FDP hofft auf Ende im Antisemitismusstreit um Möllemann

Mit Blick auf die Vorstandssitzung wandten sich prominente Liberale mit einer Erklärung mit dem Titel "Die FDP duldet keinen Rechtspopulismus" an die Mitglieder. Durch Möllemanns Äußerungen werde "antisemitischen Kreisen vermeintlich ein Platz in der Mitte der Gesellschaft" gegeben, heißt es darin. Die Unterzeichner und Unterstützer, darunter Parteivize Walter Döring, die Präsidiumsmitglieder Martin Matz und Hermann Otto Solms sowie die Landeschefs Ruth Wagner und Walter Hirche, fordern ein Gespräch ohne Vorbedingungen zwischen Möllemann und Spiegels Stellvertreter Michel Friedman. Insgesamt hatten Matz zufolge bis zum Donnerstagnachmittag fast 300 FDP-Mitglieder den Aufruf unterzeichnet.

Möllemann hatte am Mittwoch in einem Schreiben an Spiegel eingeräumt, es sei ein "Fehler" gewesen, Friedman mit für antisemitische Stimmungen verantwortlich gemacht zu haben. Der FDP-Vizechef betonte in dem Schreiben mit Bezug auf Friedman: "Ich hätte das nicht sagen sollen."

Spiegel sieht darin aber noch keine Entschuldigung, die der Zentralrat zur Bedingungen für ein Treffen mit der FDP-Spitze macht. Er vermisse in dem Brief sowohl den Tenor einer Entschuldigung, als auch das Wort selbst, betonte Spiegel in seinem Antwortschreiben. Der Zentralratspräsident verlangte für ein Gespräch mit dem FDP-Präsidium ferner, dass sich Möllemann von dem umstrittenen NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli trennt und sich klar vom Antisemitismus distanziert, ohne immer auf Friedman zu verweisen. Möllemann hatte verlangt, dass Friedman den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn "aus der Welt schafft". Diesen Vorwurf erneuerte die Vizepräsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch. Friedman müsse sich nicht dafür entschuldigen, dass Möllemann sich selbst "als Antisemit geoutet" habe, sagte sie.

Unterdessen wächst auch in der FDP der Unmut über Möllemann weiter. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Möllemann am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen der Partei geschadet zu haben. Die von Möllemann "variantenreich" eröffnete Diskussion müsse ein Ende haben. "Völlig unbefriedigend" nannte auch die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher das Zurückrudern Möllemanns. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kam selbst dieses nur auf Druck des FDP Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu Stande, der als politischer Ziehvater des FDP-Vizechefs gilt. Genscher widersprach dem jedoch und rechnet mit einem baldigen Gespräch zwischen FDP und dem Zentralrat der Juden.