Rechte Aufmärsche

Thüringen fordert über Bundesrat Änderung des Versammlungsrechts

Thüringen will rechte Aufmärsche an historisch sensiblen Orten künftig verhindern. Dazu will der Freistaat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes einbringen, kündigte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann an. Der Gesetzgeber solle ermächtigt werden, für besonders sensible Orte wie Gedenkstätten und Denkmäler für die Opfer von Krieg und Verfolgung Versammlungsverbote zu bestimmen. Außerdem soll es ein generelles Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Holocaust-Gedenktag geben.

Birkmann sagte, mit diesem Gesetzentwurf solle der Spielraum genutzt werden, den der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts hat. Damit könnten zwar nicht alle rechtextremistischen Versammlungen verboten werden. Die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative würde es jedoch ermöglichen, mehr rechtsextremistische Versammlungen als bislang zu untersagen, sagte Birkmann.

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Am 07. Mai. 2002 unter:

politik

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