Verfassungsschutz sieht steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen

Der Präsident des Verfassungsschutzes verteidigte den Einsatz von V-Leuten bei der NPD. Zwar sei die Enttarnung von V-Leuten beim NPD-Verbotsverfahren nicht erfreulich, jedoch seien diese für den Verfassungsschutz ein "unverzichtbares Mittel, um an Informationen heranzukommen". Fromm hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die dies auch nicht verberge. Das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laufende Verbotsverfahren gegen die NPD wollte er allerdings nicht kommentieren.

Beim Linksextremismus beobachte der Verfassungsschutz in der autonomen Szene vor allem in Berlin derzeit eine Diskussion über Gewaltanwendung gegen Personen, führte Fromm weiter aus. Terroristische Strukturen bei den Linken gebe es seit dem Ende der RAF nicht mehr.