Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt

Fünf-Jahresprogramm der EU zur Verbraucherpolitik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.

EU-Verbrauscherschutzkommissar David Byrne hatte anlässlich der Vorstellung der neuen verbraucherpolitischen Strategie angekündigt, Verbraucherbelange in allen relevanten Politikbereichen zum Thema zu machen. "An diesem Versprechen werden wir die Kommission messen", so Edda Müller. Wenn dies umgesetzt würde, also Verbraucherinteressen in den Bereichen Verkehr, Wettbewerb, Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt oder Außenhandel konsequent integriert würden, bestünde die Chance, aus einem Anbieter-Binnenmarkt einen Verbraucher-Binnenmarkt zu machen. Positiv sei in diesem Zusammenhang das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände. Da die Mitarbeit in Gremien oder Ausschüssen sowie Maßnahmen zur Weiterbildung jedoch finanziell und personell sehr aufwendig seien, müsse die Frage nach der Realisierbarkeit gestellt werden.

Kritik äußerte Müller zu den Plänen einer europaweiten Vereinheitlichung der Verbraucherschutzstandards auf einem "gleichmäßig hohen Verbraucherschutzniveau". "Gegen die Idee, gleiche Bedingungen im Binnenmarkt zu schaffen, ist sicherlich nichts einzuwenden, doch wer definiert das Niveau?", fragt Müller. Durch eine solche "Vollharmonisierung" würde den Mitgliedstaaten die bisherige Möglichkeit genommen, auf nationaler Ebene höhere Verbraucherschutzregeln umzusetzen. Dies bedeute eine fundamentale Änderung in der europäischen Verbraucherpolitik und wäre nur dann akzeptabel, wenn sich die gesetzlichen Regelungen an dem jeweils höchsten Verbraucherschutzstandard eines Mitgliedsstaates orientiere.

Als "besonders lobenswert" bezeichnete der vzbv die der Strategie angefügte umfassende Maßnahmenliste. "Dadurch bietet die Kommission den Verbraucherverbänden die beste Vorlage, die Umsetzung der gesteckten Ziele zu verfolgen und die Versprechungen auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen", so Müller.