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Bundestag verschiebt Abstimmung über Stasi-Unterlagen

Hintergründe der Debatte über die Novellierung

Das Tauziehen um die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht weiter. Der Bundestag verschob am Freitag seine für den Nachmittag geplante Schlussabstimmung über die von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesänderung. Ohne Aussprache behandelte das Parlament in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Mit dem geänderten Gesetzentwurf soll verfassungsrechtlichen Bedenken von Experten Rechnung getragen werden. Die Schlussabstimmung soll nun erst in der nächsten Woche erfolgen, um den Fraktionen nochmals Beratungen zu ermöglichen.

Hartz-Kommission

Arbeitslosen-Chipkarte könne Entbürokratisieren

Die Hartz-Kommission will mit einem elektronischen "Arbeitslosen-Pass" die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter beschleunigen. Jeder Arbeitslose solle eine Chipkarte mit seinen persönlichen Daten bekommen, sagte Peter Hartz, Chef der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform, am Freitag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte den Vorschlag "wichtig und vernünftig". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält eine solche Karte nur für eine Verbesserung, wenn auch private Vermittler sie lesen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob riet, die Karte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Nitrofen-Skandal

Futtermittelhersteller GS agri darf weiter produzieren

Der niedersächsische Futtermittelhersteller GS agri darf nach dem Nitrofen-Skandal unter strengen Auflagen weiter produzieren. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe mit dem Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Freitag in Hannover. Die endgültige Schließung des Betriebes werde vorerst nicht weiter verfolgt. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg blieben von dieser Übereinkunft allerdings unberührt.

Simulatoren und Zwangsbremsungen

Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen Bahn

Der erste Fahrsimulator der Deutschen Bahn AG (DB) wurde 1996 in Fulda aufgestellt. Inzwischen stehen insgesamt 14 dieser Geräte in 10 Ausbildungszentren in Magdeburg, Hamburg, Berlin, Halle, Leipzig, München, Nürnberg, Fulda, Mainz, Saarbrücken und Hagen. Von den je rund 2,5 Millionen Euro teuren Geräten sollen demnächst 4 neue angeschafft werden, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen.

Enquete-Kommission

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

1. Juli 2002

Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft

Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.

Heidemark

Putenfleisch aus tierfreundlicher Haltung

Der niedersächsische Putenmäster Heidemark setzt auf tierfreundliche Haltung in der Zucht. In einigen Supermärkten sei ab nächster Woche Putenfleisch des Unternehmens aus so genannter extensiven Haltung erhältlich, sagte Heidemark-Gesellschafter Bernd Kalvelage am Freitag in Garrel. Das Fleisch, das mit der Aufschrift "Die Alternative" gekennzeichnet ist, werde bis zu 30 Prozent teurer sein als entsprechende konventionelle Produkte. Grund sei, dass die Puten während der Aufzucht deutlich mehr Platz hätten als in der üblichen Massentierhaltung. Sie seien aber keine Öko-Tiere.

Annäherung an Westniveau

Tarifeinigung im Bereich Textile Dienste

Für die 70.000 Beschäftigten der Branche Textile Dienste haben sich die Tarifparteien am Freitag in Göttingen auf einen Abschluss geeinigt. Danach werden die Entgelte nach Angaben der IG Metall in den alten Bundesländern ab 1. August dieses Jahres um 3,8 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um 3,0 Prozent erhöht. In den neuen Bundesländern steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. August um 4,5 Prozent, ab 1. April kommenden Jahres dann um 3,0 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um weitere 2,7 Prozent.

Internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002

240 Aussteller zeigen Neuheiten der Solartechnik

In Freiburg hat am Freitag die internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002 begonnen. Bis zum Sonntag präsentieren auf der Fachmesse rund 240 Aussteller aus 17 Ländern Trends und Produkte der Solartechnik. Eröffnet wurde die nach Veranstalterangaben wichtigste europäische Solar-Messe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin verwies darauf, dass die Solarbranche ihren Umsatz seit 1998 versechsfacht habe. Sie trage nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sei mit 120.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Arbeitgeber.

Studie "Privatheit im öffentlichen Raum"

Medien sollen Veröffentlichung von Privatem rechtfertigen

Medien sollten sich dafür rechtfertigen, was sie an Privatsphäre von anderen Menschen veröffentlichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Studie im Auftrag der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Vorschriften, die das Darstellen von Privatem verbieten, seien allerdings nicht angebracht. Vielmehr müsse ausgehandelt werden, was gezeigt werden soll und was nicht.

Banker setzen in Frankfurt Streik fort

ver.di fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Mehrere tausend Bankangestellte haben am Freitag in Frankfurt am Main ihren Streik für mehr Lohn und Gehalt fortgesetzt. Auf dem Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt versammelten sich am Vormittag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 2.500 Streikende. Während der Kundgebung wurde die Resolution "Denkzettel an Arbeitgeber" verabschiedet. In dieser fordert ver.di die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern. Sollte diese nicht erfolgen, drohen die Gewerkschaftler mit Streiks im 14-Tage-Rhythmus.

Luftverkehr

Produktion für Super-Airbus A380 aufgenommen

Im Airbus-Werk im niedersächsischen Stade ist am Freitag der offizielle Start zur Fertigung von Bauteilen für das künftige Großraumflugzeug A380 erfolgt. Werksleiter Dieter Meiners gab gemeinsam mit dem Produktionsleiter für das gesamte Airbus-System, Gerhard Eisen, vor mehreren hundert Mitarbeitern und geladenen Gästen das Signal für den Fertigungsbeginn

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Weg frei zur Einführung des Dosenpfands

Ab Januar 2003 gilt in Deutschland ein Dosenpfand. Die Verbraucher müssen dann auch auf Einwegverpackungen von Getränken ein Pfand zahlen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag aus formalen Gründen eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von zehn Handelsketten und Großbrauereien. Zur Begründung hieß es, sie hätten den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten nicht ausgeschöpft. Umwelt- und Verbraucherverbände begrüßten ebenso wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das Urteil. Der Minister forderte die klagenden Firmen auf, die Rechtslage zu akzeptieren und nun die nötigen Vorbereitungen für die Einführung des Dosenpfands zu treffen.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe macht Weg zur Einführung des Dosenpfands frei

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zur Einführung des Dosenpfands frei. Die Karlsruher Richter verwarfen am Donnerstag eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von insgesamt zehn Handelsketten und Großbrauereien. Die klagenden Unternehmen hätten den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss zur Begründung.

Verkehrspolitik

Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.

ADAC hat getestet

Gute Noten für deutsche Ausflugsschiffe

Touristen können Ausflugsschiffe in Deutschland weit gehend unbesorgt benutzen. Beim ersten ADAC-Test dieser Art erhielten 16 der 30 untersuchten Schiffe die Note "Gut". Drei Schiffe wurden sogar mit "Sehr gut" bewertet, wie der Automobilclub am Donnerstag in München mitteilte. Testsieger wurde die "Loreley", die zwischen Koblenz und St. Goarshausen auf dem Rhein verkehrt. Die Top-Note erhielten außerdem die "Hansestadt Stralsund" auf der Ostsee und die "Karlsruhe" auf dem Bodensee.

ver.di droht mit Ausweitung des Arbeitskampfes

Tausende Frankfurter Banker im Streik

Mehrere tausend Banker sind am Donnerstag in der Finanzmetropole Frankfurt am Main für mehr Geld auf die Straße gegangen. "Die Bankangestellten lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hinrich Feddersen, zum Auftakt des ersten zweitägigen Streiks in der Bankenstadt im laufenden Tarifkonflikt. Falls es kein Signal der Arbeitgeber für ein Angebot gebe, werde ver.di die Streiks in der nächsten Woche verschärfen. Die Gewerkschaft bezifferte die Zahl der Streikenden am Donnerstag auf mehr als 4.000.

Kurzportrait

Der Dichter Hermann Hesse

Hermann Hesse gilt als der meistgelesene deutschsprachige Autor des 20. Jahrhunderts. 1946 wurde er für sein Werk mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Zur Welt kam der Dichter am 2. Juli 1877 in Calw an der Nagold. Sein Vater, stammte aus dem Baltikum, war Missionar in Indien und hatte Asien aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Seine Mutter, eine Missionarstochter aus Indien, war zeitlebens für Musik und Dichtung sehr empfänglich.

Bundeskartellamt

Preisabsprachen im Papiergroßhandel aufgedeckt

Das Bundeskartellamt ist verbotenen Preisabsprachen im deutschen Papiergroßhandel auf die Spur gekommen. Erstmals wurde die Aufdeckung mit Hilfe des so genannten Bonusprogramms möglich, sagte Behördenpräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn. Einige Unternehmen, die dem Kartellamt wichtige Hinweise geliefert hätten, könnten entsprechend der vor gut zwei Jahren eingeführten Regelung mit einer geringeren Strafe rechnen. Allen anderen Firmen drohten Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich. Böge kündigte an, dass das "Aussteigerprogramm" auch in weiteren Branchen zur Anwendung kommen wird, nannte aber keine Einzelheiten.

Seehunde

Station in Norddeich betreut derzeit 48 Jungtiere

Seehundbabys sind Gourmets. Zumindest kredenzt ihnen das Team der Aufzucht- und Forschungsstation im ostfriesischen Norddeich eine einzigartige Delikatesse. Aufgepäppelt werden die Heuler dort mit einem speziellen Muttermilchersatz. Die Milch mit einem Fettanteil von 55 Prozent wird von einer Firma in den USA hergestellt. "Das ist weltweit der einzige uns bekannte Produzent", sagt Stationsleiter Peter Lienau.