Bundestag verschiebt Abstimmung über Stasi-Unterlagen

Hintergründe der Debatte über die Novellierung

Das Tauziehen um die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht weiter. Der Bundestag verschob am Freitag seine für den Nachmittag geplante Schlussabstimmung über die von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesänderung. Ohne Aussprache behandelte das Parlament in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Mit dem geänderten Gesetzentwurf soll verfassungsrechtlichen Bedenken von Experten Rechnung getragen werden. Die Schlussabstimmung soll nun erst in der nächsten Woche erfolgen, um den Fraktionen nochmals Beratungen zu ermöglichen.

Hartz-Kommission

Arbeitslosen-Chipkarte könne Entbürokratisieren

Die Hartz-Kommission will mit einem elektronischen "Arbeitslosen-Pass" die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter beschleunigen. Jeder Arbeitslose solle eine Chipkarte mit seinen persönlichen Daten bekommen, sagte Peter Hartz, Chef der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform, am Freitag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte den Vorschlag "wichtig und vernünftig". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält eine solche Karte nur für eine Verbesserung, wenn auch private Vermittler sie lesen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob riet, die Karte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Nitrofen-Skandal

Futtermittelhersteller GS agri darf weiter produzieren

Der niedersächsische Futtermittelhersteller GS agri darf nach dem Nitrofen-Skandal unter strengen Auflagen weiter produzieren. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe mit dem Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Freitag in Hannover. Die endgültige Schließung des Betriebes werde vorerst nicht weiter verfolgt. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg blieben von dieser Übereinkunft allerdings unberührt.

Simulatoren und Zwangsbremsungen

Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen Bahn

Der erste Fahrsimulator der Deutschen Bahn AG (DB) wurde 1996 in Fulda aufgestellt. Inzwischen stehen insgesamt 14 dieser Geräte in 10 Ausbildungszentren in Magdeburg, Hamburg, Berlin, Halle, Leipzig, München, Nürnberg, Fulda, Mainz, Saarbrücken und Hagen. Von den je rund 2,5 Millionen Euro teuren Geräten sollen demnächst 4 neue angeschafft werden, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen.

Enquete-Kommission

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

1. Juli 2002

Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft

Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Eigenanteils zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt die verfügbare Standardrente auf 1.072 Euro in den alten und 941 Euro in den neuen Bundesländern.

Heidemark

Putenfleisch aus tierfreundlicher Haltung

Der niedersächsische Putenmäster Heidemark setzt auf tierfreundliche Haltung in der Zucht. In einigen Supermärkten sei ab nächster Woche Putenfleisch des Unternehmens aus so genannter extensiven Haltung erhältlich, sagte Heidemark-Gesellschafter Bernd Kalvelage am Freitag in Garrel. Das Fleisch, das mit der Aufschrift "Die Alternative" gekennzeichnet ist, werde bis zu 30 Prozent teurer sein als entsprechende konventionelle Produkte. Grund sei, dass die Puten während der Aufzucht deutlich mehr Platz hätten als in der üblichen Massentierhaltung. Sie seien aber keine Öko-Tiere.

Annäherung an Westniveau

Tarifeinigung im Bereich Textile Dienste

Für die 70.000 Beschäftigten der Branche Textile Dienste haben sich die Tarifparteien am Freitag in Göttingen auf einen Abschluss geeinigt. Danach werden die Entgelte nach Angaben der IG Metall in den alten Bundesländern ab 1. August dieses Jahres um 3,8 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um 3,0 Prozent erhöht. In den neuen Bundesländern steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. August um 4,5 Prozent, ab 1. April kommenden Jahres dann um 3,0 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um weitere 2,7 Prozent.

Internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002

240 Aussteller zeigen Neuheiten der Solartechnik

In Freiburg hat am Freitag die internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002 begonnen. Bis zum Sonntag präsentieren auf der Fachmesse rund 240 Aussteller aus 17 Ländern Trends und Produkte der Solartechnik. Eröffnet wurde die nach Veranstalterangaben wichtigste europäische Solar-Messe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin verwies darauf, dass die Solarbranche ihren Umsatz seit 1998 versechsfacht habe. Sie trage nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sei mit 120.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Arbeitgeber.

Studie "Privatheit im öffentlichen Raum"

Medien sollen Veröffentlichung von Privatem rechtfertigen

Medien sollten sich dafür rechtfertigen, was sie an Privatsphäre von anderen Menschen veröffentlichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Studie im Auftrag der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Vorschriften, die das Darstellen von Privatem verbieten, seien allerdings nicht angebracht. Vielmehr müsse ausgehandelt werden, was gezeigt werden soll und was nicht.

Banker setzen in Frankfurt Streik fort

ver.di fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Mehrere tausend Bankangestellte haben am Freitag in Frankfurt am Main ihren Streik für mehr Lohn und Gehalt fortgesetzt. Auf dem Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt versammelten sich am Vormittag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 2.500 Streikende. Während der Kundgebung wurde die Resolution "Denkzettel an Arbeitgeber" verabschiedet. In dieser fordert ver.di die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern. Sollte diese nicht erfolgen, drohen die Gewerkschaftler mit Streiks im 14-Tage-Rhythmus.

Luftverkehr

Produktion für Super-Airbus A380 aufgenommen

Im Airbus-Werk im niedersächsischen Stade ist am Freitag der offizielle Start zur Fertigung von Bauteilen für das künftige Großraumflugzeug A380 erfolgt. Werksleiter Dieter Meiners gab gemeinsam mit dem Produktionsleiter für das gesamte Airbus-System, Gerhard Eisen, vor mehreren hundert Mitarbeitern und geladenen Gästen das Signal für den Fertigungsbeginn

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Weg frei zur Einführung des Dosenpfands

Ab Januar 2003 gilt in Deutschland ein Dosenpfand. Die Verbraucher müssen dann auch auf Einwegverpackungen von Getränken ein Pfand zahlen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag aus formalen Gründen eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von zehn Handelsketten und Großbrauereien. Zur Begründung hieß es, sie hätten den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten nicht ausgeschöpft. Umwelt- und Verbraucherverbände begrüßten ebenso wie Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das Urteil. Der Minister forderte die klagenden Firmen auf, die Rechtslage zu akzeptieren und nun die nötigen Vorbereitungen für die Einführung des Dosenpfands zu treffen.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe macht Weg zur Einführung des Dosenpfands frei

Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg zur Einführung des Dosenpfands frei. Die Karlsruher Richter verwarfen am Donnerstag eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von insgesamt zehn Handelsketten und Großbrauereien. Die klagenden Unternehmen hätten den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss zur Begründung.

Verkehrspolitik

Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.

ADAC hat getestet

Gute Noten für deutsche Ausflugsschiffe

Touristen können Ausflugsschiffe in Deutschland weit gehend unbesorgt benutzen. Beim ersten ADAC-Test dieser Art erhielten 16 der 30 untersuchten Schiffe die Note "Gut". Drei Schiffe wurden sogar mit "Sehr gut" bewertet, wie der Automobilclub am Donnerstag in München mitteilte. Testsieger wurde die "Loreley", die zwischen Koblenz und St. Goarshausen auf dem Rhein verkehrt. Die Top-Note erhielten außerdem die "Hansestadt Stralsund" auf der Ostsee und die "Karlsruhe" auf dem Bodensee.

ver.di droht mit Ausweitung des Arbeitskampfes

Tausende Frankfurter Banker im Streik

Mehrere tausend Banker sind am Donnerstag in der Finanzmetropole Frankfurt am Main für mehr Geld auf die Straße gegangen. "Die Bankangestellten lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hinrich Feddersen, zum Auftakt des ersten zweitägigen Streiks in der Bankenstadt im laufenden Tarifkonflikt. Falls es kein Signal der Arbeitgeber für ein Angebot gebe, werde ver.di die Streiks in der nächsten Woche verschärfen. Die Gewerkschaft bezifferte die Zahl der Streikenden am Donnerstag auf mehr als 4.000.

Kurzportrait

Der Dichter Hermann Hesse

Hermann Hesse gilt als der meistgelesene deutschsprachige Autor des 20. Jahrhunderts. 1946 wurde er für sein Werk mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Zur Welt kam der Dichter am 2. Juli 1877 in Calw an der Nagold. Sein Vater, stammte aus dem Baltikum, war Missionar in Indien und hatte Asien aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Seine Mutter, eine Missionarstochter aus Indien, war zeitlebens für Musik und Dichtung sehr empfänglich.

Bundeskartellamt

Preisabsprachen im Papiergroßhandel aufgedeckt

Das Bundeskartellamt ist verbotenen Preisabsprachen im deutschen Papiergroßhandel auf die Spur gekommen. Erstmals wurde die Aufdeckung mit Hilfe des so genannten Bonusprogramms möglich, sagte Behördenpräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn. Einige Unternehmen, die dem Kartellamt wichtige Hinweise geliefert hätten, könnten entsprechend der vor gut zwei Jahren eingeführten Regelung mit einer geringeren Strafe rechnen. Allen anderen Firmen drohten Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich. Böge kündigte an, dass das "Aussteigerprogramm" auch in weiteren Branchen zur Anwendung kommen wird, nannte aber keine Einzelheiten.

Seehunde

Station in Norddeich betreut derzeit 48 Jungtiere

Seehundbabys sind Gourmets. Zumindest kredenzt ihnen das Team der Aufzucht- und Forschungsstation im ostfriesischen Norddeich eine einzigartige Delikatesse. Aufgepäppelt werden die Heuler dort mit einem speziellen Muttermilchersatz. Die Milch mit einem Fettanteil von 55 Prozent wird von einer Firma in den USA hergestellt. "Das ist weltweit der einzige uns bekannte Produzent", sagt Stationsleiter Peter Lienau.

Vierte Runde der Tarifverhandlungen

Mehr als 10.000 Telekom-Beschäftigte im Warnstreik

Parallel zur vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers befanden sich bundesweit mehr als 10.000 Arbeitnehmer im Ausstand. Allein vor dem Verhandlungsort im Berliner Hotel Estrel versammelten sich rund 5.000 Telekom-Mitarbeiter aus mehreren Bundesländern zu einer Kundgebung, um der Forderung nach einer Anhebung der Entgelte um 6,5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft für die bundesweit 120.000 Telekom-Beschäftigten wurden am Vormittag aufgenommen.

Kurzbiographie

Wolfgang Schneiderhahn

Mit Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan (55) befördert Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen erprobten Stabsoffizier mit NATO-Erfahrung zum ranghöchsten deutschen Soldaten. Der Panzerkommandeur steht im Verteidigungsministerium in dem Ruf, ein besonders strategischer Kopf zu sein und hartnäckig seine Ziele zu verfolgen.

Noch mehr Medienkonzentration durch Holtzbrinck

Berliner Verlag an Holtzbrinck verkauft

Das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr will sich künftig auf die angestammten Märkten bei Zeitschriften konzentrieren und steigt deshalb aus dem regionalen Zeitungsgeschäft aus. Im Zuge dieser strategischen Neuausrichtung werden die Berliner Zeitungsaktivitäten an die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck veräußert, teilte Gruner+Jahr am Mittwoch in Hamburg mit. Dazu gehören die "Berliner Zeitung" und der "Berliner Kurier". Die "Financial Times Deutschland" sei als überregionale Zeitung nicht betroffen, wurde weiter betont.

Hartz-Kommission

Müntefering will Vorschläge rasch in Regierungsprogramm einbauen

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering plädiert für eine möglichst rasche Einbeziehung von Teilen der Hartz-Vorschläge in das Regierungsprogramm der SPD. Er hoffe, dass das SPD-Präsidium möglichst vor dem 16. August, an dem die Ergebnisse der Hartz-Kommission vollständig vorgestellt werden sollen, entscheide, welche Maßnahmen in das Programm für die kommende Legislaturperiode aufgenommen würden, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin.

Lkw-Mautsystem

Zuschlag an Daimler-Telekom-Konsortium

Das Lkw-Mautsystem an deutschen Autobahnen wird durch das Konsortium ETC.de aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute SA aufgebaut. Die Telekom bestätigte am Donnerstagmittag in Bonn, dass das Konsortium den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Lkw-Maut-Systems erhalten habe. Wie Telekom-Vorstandsmitglied Josef Brauner sagte, werde die Vertragsunterzeichnung in den nächsten Wochen erwartet.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle könnte am Widerstand der Union scheitern

Seit mehr als zehn Jahren nutzten Wissenschaftler und Journalisten die Stasi-Akten über Prominente für ihre Arbeit. Im März setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) mit seinem Urteil zu den Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dem Aufklärungsbestreben ein jähes Ende. Nun sieht es so aus, als bliebe der Zugang zu den Promi-Akten und damit ein wesentlicher Ansatzpunkt für Recherchen nicht nur über die Stasi-Vergangenheit endgültig versperrt. Zwar brachte Rot-Grün eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) auf den Weg, was die Herausgabe der Akten nach dem einschneidenden Urteil weiter sicherstellen sollte. Die Gesetzesnovelle wird jedoch voraussichtlich am Widerstand der Union scheitern.

Wegen angeblicher Betrugsanzeige

Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.

Arbeitsmarktpolitik

DGB will Kürzungen beim Arbeitslosengeld verhindern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Zuge der geplanten Arbeitsmarktreformen Kürzungen beim Arbeitslosengeld unbedingt verhindern. Verschlechterungen der Leistungen würden nicht mitgemacht, legte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin als Marschroute für das Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der nächsten Woche fest.

Streit um "Assimilierung"

Schily heizt Zuwanderungsdebatte neu an

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heizt mit seinen Äußerungen zur "Assimilierung" von Ausländern die Zuwanderungs-Debatte neu an. Schily hatte am Donnerstag gesagt, die beste Form der Integration sei für ihn die Assimilierung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte daraufhin vor "problematischen Begriffen" in dieser Diskussion. Bei der Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft sollte man es beim Begriff "Integration" belassen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Schily führe die "irreführende Werbekampagne" der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes fort.

Wahlen 2002

Schill-Partei heuert Wahlkampfmanager an

Nach ihrem Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl trifft die Hamburger Schill-Partei jetzt organisatorische Vorbereitungen. Zwei Wahlkampf-Manager sind ab sofort für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Einsatz. Der 38-jährige Dortmunder Diplom-Chemiker Detlef Münch wird für die alten Bundesländer zuständig sein, der 40-jährige Zahnarzt Dirk Weßlau aus Bernau übernimmt die Aufgabe in den fünf neuen Ländern. Beide Männer werden ehrenamtlich arbeiten. Die Schill-Partei hatte erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten.

Licht an in Italien

Wichtige neue Verkehrsregeln für Urlauber

In Italien müssen Autofahrer auch tagsüber auf Autobahnen das Licht einschalten. Eigentlich sollte diese Neuregelung erst ab 1. Juli gelten, sie wurde jedoch nach ADAC-Informationen bereits am 23. Juni per Dekret in Kraft gesetzt. Wer ohne die vorgeschriebene Beleuchtung fährt, riskiert ein Bußgeld von 32 Euro.

BUND-Aktion

Umwelt-Check für Bundestagskandidaten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bundesweite Aktion "Öko-Check für Bundestagskandidaten" gestartet. In den rund drei Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September werden BUND-Gruppen in ihren Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien nach bestimmten Umweltkriterien befragen. Ihre jeweiligen Positionen können die Kandidaten dann per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich machen.

Agrarreform

NABU begrüßt Fischler-Vorschläge

Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Agrarpolitik als einen Meilenstein für eine europäische Agrarwende begrüßt. Die Aussagen aus Brüssel seien eine gute Grundlage für eine naturverträglichere Landwirtschaft und zugleich der Beleg dafür, dass es zur bundesdeutschen Agrarwende keine Alternative gebe, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Jetzt gehe es darum, die Vorschläge gegen den Widerstand unbeweglicher Besitzstandswahrer etwa in den Reihen des Bauernverbandes durchzusetzen.

Hartz-Pläne bleiben umstritten

BA-Chef will nur noch zwei Jahre Arbeitslosenhilfe zahlen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.

Radioaktivität bei Atomfabrik Hanau

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat das Ermittlungsverfahren um angeblich radioaktive Kügelchen in der Umgebung der früheren Nuklearfabrik in Hanau eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen "Strafbarkeit begründenden Tatverdacht" ergeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auch die Gesundheit der Bevölkerung sei nicht gefährdet gewesen, betonten die Ermittler unter Berufung auf einen Gutachter. Wie und wann das radioaktive Material in den Boden gelangt sei und woher es stamme, habe nicht sicher festgestellt werden können.

Ministerpräsident Stolpe zurückgetreten

Platzeck regiert jetzt in Brandenburg

Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Brandenburg. Der Landtag wählte den 48-Jährigen am Mittwoch in Potsdam zum Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Stolpe hatte zuvor im Parlament offiziell seinen Rücktritt erklärt. Bei der geheimen Wahl seines Nachfolgers stimmten 54 von 82 anwesenden Parlamentariern für Platzeck. Die große Koalition hat zusammen 61 Sitze. Vor der Wahl Platzecks war ein Antrag der PDS auf Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Die PDS wollte damit Neuwahlen erreichen.

Bundestag zur Reisesicherheit

Ägypten und Tunesien werden wieder empfohlen

Tunesien und Ägypten sind nach Einschätzung des Tourismusausschusses des Bundestages wieder sichere Reiseländer. Nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am 11. April seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, sagte der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia in einem Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken (CSU) und den tourismuspolitischen Sprechern der Fraktionen am Mittwoch in Berlin. Man arbeite zudem eng mit Deutschland und den USA zusammen. Tunesien habe nach dem Anschlag einen Rückgang der Urlauberzahlen um 40 Prozent verzeichnen müssen.

Offshore-Windräder

Greenpeace prophezeit Boom für Windkraft auf hoher See voraus

Die Nutzung der Windkraft ist europaweit auf dem Vormarsch. Allein in der deutschen Windkraftindustrie gibt es inzwischen 35 000 Arbeitsplätze und damit fast doppelt so viele wie in der Atomindustrie. Die Nordseeländer könnten langfristig rund ein Drittel ihres Strombedarfs mit Windrädern auf hoher See erzeugen. Dies erklärte Greenpeace heute im dänischen Esbjerg zum Auftakt einer weltweiten Informationstour über den Ausbau von erneuerbaren Energien. Mit den Greenpeace-Schiffen "Rainbow Warrior" und "Arctic Sunrise" will die Umweltorganisation bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Ende August in Johannesburg Küstenstädte der Nordsee, des Atlantiks und des Pazifiks anlaufen, um neben der Werbung für erneuerbare Energie auch vor den Gefahren und Schäden der Atomkraft und der fossilen Brennstoffe zu warnen.

Erster Internationaler Elbe-Badetag

Am 14. Juli 2002 lockt gute Wasserqualität

Am 14. Juli 2002 findet auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe und des Verlagshauses Gruner + Jahr gemeinsam mit zahlreichen Partnern der Erste Internationale Elbe-Badetag statt. Über 50 lokale Gruppen, Städte und Gemeinden haben eigene Veranstaltungen angekündigt. Medienpartner der gesamten Veranstaltung ist der Norddeutsche Rundfunk. Für den Elbe-Badetag am 14. Juli 2002 haben die Initiatoren den lokalen Veranstaltern empfohlen, Messungen der Wasserqualität der Elbe durchzuführen. Wie die Deutsche Umwelthilfe mitteilt, treffen nun erste Messergebnisse der Gesundheitsämter ein und bescheinigen durchweg eine gute Wasserqualität.

Umweltsponsoring der Biertrinker

WWF-Krombacher Regenwald-Projekt läuft weiter

Das Krombacher Regenwald-Projekt, wird bis zum planmäßigen Ende am 31.7.2002 weiter durchgeführt. Es handelt sich nach Firmenaussagen um die erfolgreichste Verbraucher-Kampagne in der Geschichte der Brauerei. Von dem Landgericht in Siegen wurde heute über zwei Anträge auf Einstweilige Verfügung gegen das Krombacher Regenwald Projekt entschieden. Abgemahnt wurden dabei vom Vorsitzenden Richter ein älterer TV-Spot mit Günther, zwei sogenannte TV-Infomercials sowie ein Kastenbeileger. Beanstandet wurden Formulierungen, die unter den Aspekten psychologischer Kaufzwang sowie der Transparenz des Projektes zu betrachten sind.

Zum G8 Gipfel in Kanada

Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen

Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.

Asylpolitik

Zuwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das bestätigte in Bonn eine Sprecherin der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft auf ddp-Anfrage. Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung können die unionsgeführten Länder, die eine Klage gegen das Gesetz angekündigt haben, diese vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Forschung

"Polarstern" zur Arktisexpedition aufgebrochen

Der Forschungseisbrecher "Polarstern" hat am Dienstag von Bremerhaven aus Kurs auf die Arktis genommen. Die vier Monate lange Expedition wird 50 Wissenschaftler erst nach Grönland und dann weiter nach Norden in die Framstraße zwischen Nordpolarmeer und Nordatlantik führen. Wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) mitteilte, wollen die Experten unter anderem untersuchen, wie viel Methangas aus dem in 1.260 Meter Tiefe liegenden Schlammvulkan Hakon Mosby austritt, wie sich das Gas im Wasser verhält und wohin es abfließt.

Kurzportrait

Die Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest wurde 1964 von der Bundesregierung als Institut für vergleichende Waren- und Dienstleistungsuntersuchungen gegründet. Sie ist jedoch eine unabhängige Einrichtung, die Wert darauf legt, dass ihr niemand vorschreiben könne, "was und wie getestet wird".

Reale Lohnerhöhung 2002

Durchbruch bei Bau-Tarifverhandlungen

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 840.000 Beschäftigten des Baugewerbes haben Arbeitgeber und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IB BAU) nach einwöchigem bundesweiten Streik einen "akzeptablen Kompromiss" erzielt. Nach fast 22-stündigen Gesprächen kamen sie am Dienstagmorgen in Wiesbaden überein, die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe zum 1. September um 3,2 Prozent und zum 1. April 2003 nochmals um 2,4 Prozent anzuheben. Zum September nächsten Jahres wird auch ein zweiter, höherer Mindestlohn für Facharbeiter in Ost und West eingeführt. Die Mindestlöhne sollen allgemeinverbindlich sein und damit auch für nicht tarifvertraglich gebundene Unternehmen sowie für ausländische Arbeitnehmer gelten. Dazu wollen die Tarifpartner schnellstmöglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Zudem wurden für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres Einmalzahlungen von je 75 Euro vereinbart. Das bedeutet laut Gewerkschaft für 2002 eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.

"Aktionssplan Drogen und Sucht" für 2003 geplant

Erneut weniger Drogentote

Die Zahl der Drogentoten geht weiter zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 410 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 665 Drogentote. Dies entspreche einem Rückgang um 38 Prozent, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei auch die Zahl der erstauffälligen Heroin-Konsumenten um 17 Prozent gesunken. Bereits im Jahr 2001 war die Zahl der Drogentoten um fast zehn Prozent zurückgegangen.

Zuwanderungsgesetz

Klage erst im Juli - Saarland erarbeitet Klageschrift

Die Union will ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz erst im Juli einreichen. Der Regierungssprecher des federführenden Saarlandes, Udo Recktenwald, sagte am Dienstag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, derzeit werde die Klageschrift erarbeitet und anschließend mit den anderen unionsgeführten Ländern abgestimmt. Im kommenden Monat solle sie in Karlsruhe eingereicht werden. Die hessische Landesregierung bekräftigte, den Gang nach Karlsruhe mitzutragen. Zuvor hatte die FDP, die in Wiesbaden mitregiert, Widerstand gegen ein völlig neues Gesetz, wie es die Union anstrebt, angekündigt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht dennoch von einer raschen Einigung mit den Liberalen in einer möglichen künftigen Bundesregierung aus.

Ist Altenpflege ein Heilberuf?

Karlsruhe prüfte Altenpflegegesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob der Bund ein für alle Länder geltendes Altenpflegegesetz verabschieden durfte. Die Karlsruher Richter verhandelten über eine Normenkontrollklage Bayerns, das die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt sieht. Die Staatsregierung argumentierte, dass sich bei der Ausbildung in der Altenpflege die landesrechtlichen Regelungen bewährt hätten. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) entgegnete, das Bundesgesetz sei dringend erforderlich, um bei der medizinisch-pflegerischen Versorgung alter Menschen bundesweit eine hohe Qualität und "gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen. Das bislang durch einen Eilantrag Bayerns gestoppte Gesetz regelt erstmalig bundeseinheitlich die Zugangsvoraussetzungen, eine dreijährige Ausbildungsdauer und die Ausbildungsinhalte für den Altenpflegeberuf. Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2001 das ursprünglich für den 1. August 2001 vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage ausgesetzt. Mit dem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Reformvorschläge nach PISA-E

Bulmahn will nationale Bildungsstandards und regelmäßigen Bildungsbericht

Nach dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer beim nationalen PISA-Test suchen Politiker und Schulexperten nach Wegen aus der Bildungskrise. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte am Dienstag einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Außerdem solle ein unabhängiger Rat einen regelmäßigen Bildungsbericht erstellen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) riet den nördlichen Bundesländern, sich an den Leistungen der Südländer zu orientieren. Gleichzeitig warnte sie davor, Ganztagsschulen als "Allheilmittel" anzusehen. Der Dortmunder Bildungsexperte Michael Kanders plädierte für ein Zentralabitur in allen Ländern, während sich die Wirtschaft für die Ausweitung der PISA-Tests auf Hochschulen aussprach.

Tierschutz

Fischindustrie fordert Einhaltung von Fangquoten

Die Einhaltung von Fangquoten muss nach Ansicht der deutschen Fischindustrie europaweit schärfer überwacht werden. Die EU-Fischereiminister setzten sich regelmäßig über die auf Empfehlung von Wissenschaftlern jährlich festgelegte Quote hinweg, beklagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fischindustrie und des Deutschen Fischgroßhandels, Matthias Keller, am Dienstag auf einer internationalen Expertentagung in Bremerhaven.

Hintergrund

Was ist PISA?

PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.

Eine Analyse

In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede

Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.

Mikrodarlehen für kleine Unternehmen

Bundestag debattiert über rot-grüne Mittelstandspolitik

Die rot-grüne Mittelstandspolitik steht am Mittwoch im Zentrum der Bundestagssitzung in Berlin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattierten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über "weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes". Zuvor stehe die Fragestunde auf der Tagesordnung des Parlaments.

Vor dem Gipfel

WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8

Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.

Deutschland will auf die Sonnenseite

Bundesrat stimmt weiterem Ausbau der Solartechnik zu

Der Weg für eine deutlich stärkere Nutzung der Solarenergie ist frei. Die Bundesregierung hat eine Verdreifachung des Fördervolumens für Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen beschlossen. Am Freitag stimmte der Deutsche Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Der Bundestag hatte bereits vor zwei Wochen eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Wege geleitet. Das EEG ermöglicht seit zwei Jahren den wirtschaftlichen Betrieb von Solarstromanlagen in Deutschland und gilt als weltweit vorbildlich. Es führte zur Errichtung zahlreicher neuer Solarfabriken, zur Vervielfachung der Nachfrage und zur Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze.

Europäischer Rat tagte in Sevilla

Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt

Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.

Rettet die Elbe

Protest gegen Schotterpläne des Verkehrsministers

Am Freitag fand im UNESCO-Weltkulturerbe-Gebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich eine Aktion gegen die Schotterpläne des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig statt. Einhundert Teilnehmer forderten den verantwortlichen Minister auf, die Baggerarbeiten sofort einzustellen.

1,3 Millionen Euro für Solarzellenentwicklung

Deutsche Solar AG und TU Bergakademie Freiberg bekommen InnoRegio-Förderung

Staatsminister Rolf Schwanitz hat am Montag in Freiberg an die Deutsche Solar AG und die TU Bergakademie einen Fördermittelbescheid aus dem InnoRegio-Programm über 1,3 Millionen Euro übergeben. Die Deutsche Solar AG erhält 509 000 Euro, die TU Bergakademie 771 000 Euro. Deutsche Solar AG und TU sind Teilnehmer des prämierten InnoRegio-Projektes RIST (Regionale Innovationsnetzwerke Stoffkreisläufe), dessen Ziel ist, ein kostengünstiges und umweltgerechtes Verfahren zum Recycling von Solarzellen und Solarmodulen zu entwickeln.

Brandenburgs Ministerpräsident tritt Mittwoch zurück

Matthias Platzeck soll Manfred Stolpe ablösen

Die PDS-Fraktion im Bundestag kommentiert den Rücktritt als Zeichen, dass die Brandenburger Landesregierung seit geraumer Zeit mit ihrem Latein am Ende sei. Davon zeugten allein in den letzten Tagen die Hiobsbotschaften für Lausitzring und Cargolifter – zwei Prestigeobjekte, die mit kaum einem politischen Namen enger verbunden seien als dem Stolpes.

Mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe

Misereor warnt vor Euphorie

Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR warnt vor Euphorie bei der Bewertung der jüngsten Steigerungen im Entwicklungsetat 2003 der Bundesregierung. "Der jetzt erzielte Teilerfolg, dass die dem BMZ zugeteilten, aber bisher vom Finanzministerium bewirtschafteten Sondermittel des Anti-Terrorismus-Programm nun in den ordentlichen Entwicklungshaushalt übertragen worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entwicklungsministerium damit immer noch einen deutlich geringeren Anteil am Gesamthaushalt (1,54%) hat als noch 1998 (1,73%) zum Regierungsantritt der jetzigen Koalition", so MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

EU-Mitgliedsstaaten sollen Ureinwohnerkonvention beitreten

Klima-Bündnis begrüßt Vorschlag des Entwicklungskommissars

EU-Entwicklungskommissiar Poul Nielson legte zum Abschluss einer dreitägigen "Aussprache"-Konferenz in Brüssel, bei der Vertreter indigener Völker der Europäischen Kommission ihre Entwicklungsvorstellungen vortrugen, den EU-Mitgliedsstaaten nahe, ernsthaft den Beitritt zur Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämme lebende Völkern in Erwägung zu ziehen. Es handelt sich um das einzige verbindliche internationale Rechtsinstrumente, das die grundlegenden Rechte und Freiheiten indigener Völkern regelt.

Streik in der Bauindustrie

Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen

Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.

Kundgebung in Bonn macht Druck

Vierte Telekom-Tarifrunde beginnt Donnerstag

Vor der vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom am Donnerstag und Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Branchenbeschäftigten zu Protestaktionen und Streiks aufgerufen. Höhepunkt am Montag war eine Kundgebung vor der Konzernzentrale Bonn, an der nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte teilnahmen. Darüber hinaus fanden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein befristete Aktionen statt. Durch die Streiks kam es nach Gewerkschaftsangaben zu Verzögerungen bei der Einrichtung von Fernsprecheinrichtungen. Ferner gab es Störungen bei den Fernsprech-Auskunftsdiensten.

Homo-Ehe

Verfassungsgericht urteilt am 17. Juli

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Juli sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Homo-Ehe. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat entscheidet über die Normenkontrollanträge Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Unions-geführten Länder klagen gegen das am 1. August 2001 eingeführte Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare, weil sie den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie verletzt sehen. Außerdem machen sie geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, weil dessen Hauptteil ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurde.

Reformdruck nach Ländervergleich durch PISA-Studie

Niedersachsens Kultusministerin will Zentralabitur, Eltern mehr Leistungen

Niedersachsens Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) will als Konsequenz aus dem PISA-Ländervergleich mehr zentrale Abschlussprüfungen in ihrem Bundesland einführen. "Ich möchte das Zentralabitur einführen", sagte die Ministerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesländer müssten jetzt insgesamt mehr "voneinander lernen" und ihre Bildungsstandards angleichen, sagte Jürgens-Pieper.

SPD und Grüne: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten

Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.

Ärzte ohne Grenzen

Gutes Spendenergebnis im vergangenen Jahr

Die deutsche Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mit Einnahmen von 33,9 Millionen Mark ein gutes Ergebnis erzielt. Dies teilte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2001 mit. 114 in Deutschland lebende Mitarbeiter haben letztes Jahr in Projekten des internationalen Netzwerks gearbeitet. Die Anzahl der Projektmitarbeiter soll künftig gesteigert werden. Größte Sorge sei derzeit die dramatische Ernährungslage in Angola, die in den Medien kaum Beachtung findet.

Nitrofen

DBV vertritt rechtliche Ansprüche der Bauern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte rechtlich vertritt. Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.

Kölner Spendenaffäre

Ex-Fraktionsvorsitzender Rüther vernichtete Unterlagen

Nach WDR-Informationen hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther im Kölner Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Unterlagen vernichtet. Der Strafverteidiger Norbert Rüthers bestätigte dem WDR-Hörfunk entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Rüther habe demnach eingeräumt, in den Fraktionsräumen der Kölner SPD Aufzeichnungen über illegale Barspenden in den Reißwolf gesteckt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem die Spendenaffäre der CDU um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war.

Wiederaufbereitung

Neue Atommüll-Transporte genehmigt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat zwölf Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Unterweser in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield genehmigt. In diese Zahl eingeschlossen sind acht Transporte, die bereits früher genehmigt, aber noch nicht durchgeführt worden waren, wie das BfS mitteilte. Neu zugelassen wurden darüber hinaus sieben Transporte abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Heruntergefahren

Havarie im AKW Krümmel

Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Krümmel ist aufgrund eines technischen Defekts heruntergefahren worden. Das teilte das Kieler Energieministerium mit. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers, der Hamburgischen Electricitätswerke AG, war an der Dichtung einer Entwässerungsleitung von etwa 2,5 Zentimetern Durchmesser ein Leck entstanden. Es seien aber keine radioaktiven Stoffe freigesetzt worden, sagte HEW-Sprecher Johannes Altmeppen. Das Herunterfahren wurde dem Ministerium zufolge in Abstimmung mit der Atomaufsicht eingeleitet.

NEPAD/Aktionsplan für Afrika

Fünf Punkte der Kritik

Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter.

Medizin

Was passiert im Schlaf?

Rund ein Drittel seines Lebens verschläft der Mensch. Bei 75 Lebensjahren sind das immerhin 25 volle Jahre. Dennoch gibt der Schlaf der Wissenschaft immer noch Rätsel auf. Fest steht, dass sich der Bedarf an Schlaf mit dem Alter ändert. Ein Säugling braucht noch etwa 16 Stunden Schlaf am Tag. Ein Kleinkind kommt bereits mit 10 bis 12 Stunden aus. Ein junger Erwachsender benötigt noch etwa acht Stunden. Ältere Menschen schlafen häufig zwischen fünf und sechs Stunden.

Schlaf

Schlafstörungen: Wissenschaftler empfiehlt Nickerchen am Arbeitsplatz

Millionen von Bundesbürgern wälzen sich nachts schlaflos im Bett. Die Gedanken drehen sich im Kreis. Die Stunden vergehen und der Wecker rückt unerbittlich vorwärts. Mittags dagegen sacken viele am Arbeitsplatz in ein bleiernes Leistungstief und können sich kaum wach halten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Schlafmangel sind nicht abzuschätzen. Eines jedoch scheint sicher: Der Schlaf ist ein Erfolgsfaktor - vor allem im Beruf. Anlässlich des "Tags des Schlafes" am 21. Juni fordern führende Schlafforscher wie Professor Jürgen Zulley aus Regensburg, diesem Thema mehr Bedeutung beizumessen.

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag auf seinem Amtssitz in Schloss Bellevue in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter. Mit Raus Unterschrift kann das Gesetz 2003 in Kraft treten. Die Union hatte angekündigt, im Falle einer Unterzeichnung vor der Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ausländerpolitik

Die Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern. Zudem soll die Integration von hier lebenden Ausländern verbessert werden. Die Kernaspekte des umstrittenes Zuwanderungsgesetzes lauten:

Chronologie

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.

Nitrofenskandal

Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen

Das besonders stark vom Nitrofenskandal betroffene Land Mecklenburg-Vorpommern will die Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den Nitrofenskandal liege bei den Futtermittelherstellern und nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Deshalb erwarte er eine Kostenübernahme sowie aktive Beteiligung der Futtermittelbranche an der Schadensbegrenzung. Es genüge nicht, nur Geld zu sparen in einen Hilfsfond einzuzahlen, betonte Backhaus. Einige Lieferanten hätten bereits zugesagt, kontaminiertes Futter von Betrieben abzuholen und auszutauschen.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder kündigen Klage an

Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau haben mehrere Unions-geführte Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Entsprechende Pläne äußerten am Donnerstag unmittelbar nach Raus Entscheidung Thüringen, Hessen und Bayern. Baden-Württemberg hat sich noch nicht entschieden, ob sich das Land der Klage anschließen wird.

Stimmabgabe bei Wahlen

Bald per Mausklick möglich?

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Initiative der Grünen zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel hatte gestern unter anderem angekündigt, in Zukunft Abstimmungen in den Gemeinden auch per E-mail erlauben zu wollen. "Das Abstimmen per Mausklick als Modernisierung der Demokratie kann man durchaus ermöglichen" erklärte Pressesprecher Thorsten Sterk in Köln. Internet-Abstimmungen müssten aber den Datenschutz gewährleisten und vor Manipulationen gesichert werden. Es dürfe nicht sein, dass nur noch Computer-Experten die Abstimmungsergebnisse überprüfen könnten.

Tarifverhandlungen

Zähes Ringen in Tarifrunden mehrerer Branchen

Bereits die dritte Tarifrunde ist am Donnerstag in drei Branchen eingeläutet worden. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Arbeitgeberseite sprachen im Vorfeld jeweils von "schwierigen Verhandlungen". Die auf Länderebene geführten Gespräche im Einzelhandel gingen in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland weiter. Die Verhandlungen in Bayern wurden am Nachmittag ohne Ergebnis abgebrochen. Für den 5. Juli wurde ein neuer Termin vereinbart. Die Tarifparteien im Groß- und Außenhandel von Niedersachsen und Bremen trafen sich im Hannover. Am Nachmittag starteten zudem in München die Gespräche für die gesamte Versicherungsbranche.

Baugewerbe

Streiks im gesamten Bundesgebiet

Auf immer mehr deutschen Baustellen stehen trotz einer möglichen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Krane und Maschinen still. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde am Donnerstag auf weiteren 160 Baustellen erstmals die Arbeit niedergelegt. Damit ruhte am vierten Tag der Streikwelle auf 1.184 Baustellen die Arbeit. Rund 18.300 Beschäftigte unterstrichen damit ihre Forderungen nach 4,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitskampf gehe wie geplant weiter, erklärte am Morgen IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers. "Jetzt ist das gesamte Bundesgebiet in den Streik einbezogen, aber noch längst nicht alle unsere streikbereiten Mitglieder", betonte er.

Proteste im Hafen Nordenhams

Greenpeace fordert Stopp der Urwaldabholzung

Eine Woche vor dem Treffen der G8-Staaten in Kanada appelliert Greenpeace damit an die G8-Staatschefs, die Urwälder endlich als wertvolle Zentren der Artenvielfalt zu schützen. Die Aktivisten bemalten die im Hafen lagernden Urwald- Holzstämme und Sägehölzer mit dem Spruch "G8: Rettet die Urwälder" und entrollten von den Entladekränen an der Pier ein Transparent "G8: Save ancient forests now!". Der Hafen in Nordenham ist der größte deutsche Umschlagsplatz für Rundholz aus afrikanischen Urwäldern.

Digitale Bildsensoren

Neue Chip-Fabrik bei Dresden eröffnet

Der Mikroelektronik-Standort "Silicon Saxony" ist um ein weiteres Hightech-Unternehmen reicher. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weihte am Donnerstag in Boxdorf bei Dresden den neuen Firmensitz der Silicon Vision AG ein. Das Unternehmen ist weltweit führend in der Entwicklung von optischen Chips. Die digitalen Bildsensoren kommen in der industriellen Bildverarbeitung, der Medizintechnik sowie in Digitalkameras zum Einsatz.

Erneute Verschärfung der Gesetze

Bundesrat entscheidet über Waffenrecht und Jugendschutzgesetz

Der Bundesrat in Berlin entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Die Zustimmung der Länderkammer zu der vom Bundestag bereits gebilligten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gilt als sicher. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst. Demnach wird die Altersgrenze für den Waffenerwerb angehoben. Für Sportschützen wird das Alter von 18 auf 21 Jahre und für Jäger von 16 auf 18 Jahre nach oben gesetzt.

Kultur

Philharmonisches Staatsorchester Bremen privatisiert

Die Bremer Philharmoniker sind jetzt in einer privatwirtschaftlichen GmbH organisiert. Am Donnerstag unterzeichneten Senat und Orchester einen entsprechenden Vertrag. Damit hat Bremen bundesweit das erste Staatsorchester mit privater Mehrheitsbeteiligung. Nach Aussage von Kultursenator Kuno Böse (CDU) soll der Kultursektor dadurch rentabler und flexibler arbeiten können. Zudem könnten durch die Umwandlung zehn neue Arbeitsplätze für Musiker geschaffen werden.

Rückzahlungsanspruch bei Pauschalreisen

Preiserhöhungen bleiben auch nachträglich überprüfbar

Wer bei einer Pauschalreise zur vorbehaltlosen Vorauszahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet wird, verliert damit nicht das Recht, Rückzahlungsansprüche zu stellen. Mit dieser Entscheidung folgte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Hintergrund: Die NUR Touristic GmbH hatte Kunden, die ihre Reisekosten nach einer einseitigen Preiserhöhung nur unter Vorbehalt zahlen wollten, die Übersendung der Reiseunterlagen verweigert. Das OLG Frankfurt bezeichnete eine derartige Praxis als irreführend. Verbraucher, die bereits vorbehaltlose Zahlungen geleistet haben, behalten ihre etwaigen Rückzahlungsansprüche.

"Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht"

Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.

Beim Wiederanfahren

Schnellabschaltungen im Atomkraftwerk Biblis A

Das erst kürzlich begonnene Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis A ist nach zwei Schnellabschaltungen unterbrochen worden. Am Sonntag habe eine Überwachungsmessstelle durch fehlerhafte Angaben eine der Schnellabschaltungen ausgelöst, wie das hessische Umweltministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen Tag später kam es den Angaben zufolge durch Fehlfunktionen an einer Regeleinrichtung zu einer weiteren Abschaltung. Schon am Samstag zuvor hatten Defekte an elektrischen Bauteilen den Angaben zufolge Fehlsignale ausgelöst.

Die ersten Monate je 750 Euro

Arbeitsamts-Chef für Pauschalbeträge an Arbeitslose

Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für eine grundlegende Änderung der staatlichen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Der Mittwochausgabe der "Berliner Zeitung" sagte Gerster, wenn Arbeitslose künftig in den ersten Monaten ihrer Erwerbslosigkeit eine pauschale Unterstützung von beispielsweise 750 Euro bekämen, könne "das Engagement, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen", gestärkt werden. "Der Vorteil für den Arbeitslosen bestünde darin, das Geld zu sparen behalten zu dürfen, auch wenn er vor Ablauf einer festgelegten Zeitspanne eine neue Stelle findet", sagte der Behörden-Chef. Eine derartige "unbürokratische Regelung" würde die Arbeitsämter massiv entlasten. Die amtlichen Stellenvermittler könnten sich dann "mehr auf die Betreuung der Problemfälle konzentrieren".

16 000 Teilnehmer auf über 1000 Baustellen

Streiks auf dem Bau und bei Banken

Der erste branchenweite Arbeitskampf am Bau der Nachkriegszeit hat sich am Mittwoch auf den Süden und Osten Deutschlands ausgeweitet. In einer zweiten Streikwelle traten am Morgen über 16 000 Beschäftigte auf nunmehr 1034 Baustellen für 4,5 Prozent mehr Lohn im Ausstand, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Gleichzeitig begann im privaten deutschen Bankgewerbe eine bundesweite Streikwelle. Zum Auftakt trafen sich am Vormittag in Dortmund nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 5000 Bankangestellte. ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske forderte auf der Kundgebung die Banken-Arbeitgeber zu "spürbaren Lohnerhöhungen" auf.

Mehrere Millionen Bürger werden jährlich abgehört

Der große Lauschangriff ist längst real

Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.

BUND stellt wertvolle Biotope im "Grünen Band" vor

Gorbatschow weiht West-Östliches Tor im Eichsfeld ein

Anlässlich der Einweihung des "WestÖstlichen Tors" im Eichsfeld zwischen Thüringen und Niedersachsen durch Michail Gorbatschow hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machten deutlich, was für ein seltenes Naturerbe die DDR mit dem Grenzstreifen ungewollt hinterlassen hat. Für den Erhalt dieses längsten Biotopverbundsystems Deutschlands setzt sich der BUND bereits seit dem Fall der Mauer im Rahmen des Naturschutzprojekts "Das Grüne Band" ein.

"Einführung des Pflichtpfands nicht weiter verzögern"

Protest-Mails sollen Dosen-Firmen zum Umdenken bewegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch eine bundesweite Aktion gegen die Einweg-Lobby gestartet. Die Umweltschützer rufen dazu auf, Protestbriefe per E-Mail an jene Unternehmen zu schicken, die gegen die Einführung des Pflichtpfands auf Einwegverpackungen klagen wollen. Die Industrie versuche mit diesen Klagen nur Zeit zu gewinnen, um den Markt weiter mit Dosen, Kartons und Einweg-Plastikflaschen zu überschwemmen.

Europäische Fluglotsen im Streik

Streiks führen zu Flugstreichungen und Konzert-Verlegungen

Fluglotsenstreiks in mehreren europäischen Ländern haben am Mittwoch auch in Deutschland für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Am Luftdrehkreuz in Frankfurt am Main wurden insgesamt 76 Flüge gestrichen. Betroffen waren vor allem Flüge von und nach Frankreich, wie der Verkehrsdienstleiter des Rhein-Main-Flughafens mitteilte.

Wegen Quersubvention

Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen

Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.

Aufatmen bei den Bauern

Nitrofen-Verdacht im Havelland ausgeräumt

Die vorübergehend gesperrten Betriebe im brandenburgischen Havelland sind frei von Nitrofen. Am Dienstagmorgen konnte die Sperrung von drei Betrieben wieder aufgehoben werden, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Potsdam. Bereits am Montag hatten Untersuchungen für ein Unternehmen im Havelland, ein weiteres in der Prignitz, fünf in Oberhavel und sieben in der Uckermark keinen Verdacht auf Nitrofen-Verunreinigungen ergeben. Damit sind jetzt noch 15 Betriebe im Land wegen des Verdachts auf eine Verunreinigung mit dem verbotenen Pflanzenschutzmittel geschlossen.

Wahlkampf 2002

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

Baugewerbe

Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen

Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.

Generationenaufgabe Aufbau Ost

Wirtschaftsinstitute raten zu langfristigem Kurs

Führende Wirtschaftsinstitute warnen beim Aufbau Ost vor kurzfristigem Kurieren an Symptomen. Die Politik solle darauf achten, Wachstumskräfte langfristig zu verbessern, raten fünf Institute in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten "Fortschritte beim Aufbau Ost". Die Krise der Bauwirtschaft überdecke, dass die Industrie auf gutem Weg sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprach unterdessen eine "Offensive Zukunft Ost". Dafür wolle er auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.

Dubiose Spende

Staatsanwalt und Bundestag prüfen Starnberger CSU-Spendenaffäre

In die Starnberger CSU-Spendenaffäre haben sich jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft und auch die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Es werde geprüft, ob gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber (CSU) wegen Unterschlagung und Untreue ermittelt werden müsse, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Eduard Mayer am Dienstag. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei allerdings so lange nicht möglich, wie Gröber als Abgeordneter Immunität genieße. Die CSU bestätigte, dass auch die Bundestagsverwaltung den Vorgang prüfen wolle. "Dem sehen wir aber gelassen entgegen", sagte eine Parteisprecherin.

Kölner Müllspendenaffäre

Spekulationen um Freilassung Eisermanns

Nach seinem umfassenden Geständnis in der Kölner Müllaffäre darf der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, offenbar in naher Zukunft mit seiner Freilassung rechnen. Das berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wollte dies zwar nicht kommentieren. Sie wies aber auf die umfassenden Aussagen Eisermanns sowie des ehemaligen Baumanagers Sigfrid Michelfelder hin, die zu den Verhaftungen von drei weiteren Schlüsselfiguren in der vergangenen Woche geführt haben.

Garnelen und Geflügel

Nitrofuran in asiatischen Lebensmitteln entdeckt

In Hessen ist erneut das Antibiotikum Nitrofuran in Lebensmitteln aus Asien gefunden worden. Der in der EU verbotene Stoff fand sich in Garnelen und in zwei Lieferungen Geflügelfleisch aus Thailand sowie in Shrimps aus Indonesien, teilte das Landessozialministerium am Dienstag mit. Die Ware sei "zum Großteil" sichergestellt worden, hieß es. Alle Lieferungen der belasteten Lebensmittel kamen dem Ministerium zufolge im Mai an, davon drei am Frankfurter Flughafen und eine in Gießen.

Institut für Auslandsbeziehungen

Gemeinsame Kulturpolitik soll Demokratie fördern

Der Präsident des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), Alois Graf von Waldburg-Zeil, plädiert für eine gemeinsame Außenkulturpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei der ifa-Mitgliederversammlung betonte er am Dienstag in Stuttgart, gerade im verstärkten Dialog mit den islamischen Gesellschaften müsse für Demokratie und Menschenrechte nach europäischem Modell intensiver geworben werden. "Es wird Zeit, dass Europa seine Kräfte bündelt und seinen Einfluss verstärkt", mahnte er.

26. Deutscher Naturschutztag

Kritische Bilanz für Deutschland

Mit einer kritischen Bilanz des deutschen Beitrages zum internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt hat am Dienstag in Hannover der 26. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzringes, Manfred Niekisch, sagte: "Die Botschaft von Rio ist in Vergessenheit geraten." Zwar habe die Bundesregierung mit dem neuen Naturschutzgesetz Fortschritte erzielt, doch müsse sie sich auch international für den Artenschutz einsetzen.

Eilverordnung

Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt

Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.

Deutsche Postbank

Einigung über Tarifvertrag

Die Deutsche Postbank und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 4500 Beschäftigten der Bank verständigt. Danach erhöht die Postbank ab 1. Juni die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 3,5 Prozent, ab 1. Juni 2003 um weitere 3,2 Prozent, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Für Mai dieses Jahres wird allen Arbeitnehmern eine Einmalzahlung von 57 Euro gezahlt, Auszubildende erhalten 15 Euro.

Leistungsschau der Baumeister

Tag der Architektur zeigt 1.400 Objekte

Zum diesjährigen Tag der Architektur öffnen zahlreiche Gebäude ihre Türen für Besucher. In rund 550 Städten werden knapp 1.400 Objekte präsentiert. Der Stellenwert von Architektur und Baukultur steige, sagte der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, am Dienstag im Vorfeld des Tages der Architektur. Das bereits zum achten Mal stattfindende Event sei "eine Leistungsschau der deutschen Architektenschaft". Im vergangenen Jahr lockten 1.273 Projekte in 540 Städten etwa 85.000 Besucher an.

Gerichtshofentscheidung

Religion begründet keine Befreiung von der Schulpflicht

Kinder können nicht aus religiösen und weltanschaulichen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag in Mannheim entschieden. Die allgemeine Schulpflicht sei ein wesentliches Element der Demokratie und trage zum Einüben sozialen Verhaltens bei, urteilten die Richter. Die Befreiung von dieser Pflicht ist demnach nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei ansteckenden Krankheiten.

3. Tag der Artenvielfalt fahndete erfolgreich

Seltene Arten durch geplanten Autobahnzubringer bedroht

Bereits zum dritten Mal führte der NABU Brandenburg den Tag der Artenvielfalt durch. Fahndungsgebiet war in diesem Jahr das westliche Havelland zwischen Pritzerbe und Döberitz. In einem 24stündigen Countdown versuchten rund 50 Botaniker, Insektenkundler, Säugetierexperten und andere Spezialisten alle in dem Gebiet vorkommenden Arten aufzuspüren. Insgesamt 870 Arten konnten sie nachweisen. Als bemerkenswertesten Fund bezeichnete Wolfgang Mädlow, Geschäftsführer des NABU Brandenburg, den Nachweis des Rothirsches. Damit so Mädlow, sei das Umweltverträglichkeitsgutachen zum Bau des Autobahnzubringers Rathenow-Premnitz widerlegt worden, in dem der Rothirsch nicht aufgeführt war. Der Bau einer solchen Straße hätte für diese ebenso scheuen wie imposanten Tiere gravierende negative Folgen.

Greenpeace-Aktivistinnen aus schwedischer Haft entlassen

Britin und Deutsche müssen bis zur Gerichtsverhandlung in Schweden bleiben

Am Wochenende wurden zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den beiden Frauen wird schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Vergehen, das in Schweden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Bewährung bestraft wird. Petersen und Rickman hatten am Dienstag vergangener Woche an einer friedlichen Protestaktion gegen die Ölverschmutzung der Ostsee teilgenommen. Daraufhin waren beide in Norrköping an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" von der Polizei festgenommen worden.

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.

Deutscher Filmpreis 2002 verliehen

Gold-"Lola" für "Nirgendwo in Afrika"

Am Freitag wurde auf einer festlichen Galaveranstaltung im Tempodrom in Berlin der Deutschen Filmpreis 2002 übergeben. Rund 2.000 Gäste aus Kunst, Kultur und Politik waren dabei, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Nadja Auermann, Reinhold Beckmann, Senta Berger, Bernd Eichinger, Heino Ferch, Veronika Ferres, Nina Hagen, Hannelore Hoger, Henry Hübchen, Gudrun Landgrebe, Jan-Josef Liefers, Dominic Raacke, Katja Riemann, Barbara Rudnik, Maximilian Schell, Til Schweiger, Margarethe von Trotta, Tom Tykwer und Katharina Witt eingeladen. Der Filmpreis in Gold ging an den Film "Nirgendwo in Afrika", Filmpreise in Silber erhielten "Halbe Treppe" und "Heaven".

EU-Gipfel in Sevilla vom 20.-22. Juni

Attac mobilisiert Proteste

Anlässlich des EU-Gipfels in Sevilla rufen Attac und viele andere Globalisierungskritiker für den 20. bis 22. Juni zu Protesten und Demonstrationen auf. Ein soziales und demokratisches Europa werde nach ihrer Ansicht nur durch intensiven Druck von unten möglich sein. Attac wird sich in Sevilla an den vielfältigen Aktionen und Demonstrationen für einen grundlegenden Politikwechsel der EU beteiligen. Mehrere Busse sollen quer durch Deutschland nach Sevilla fahren.

Südafrika: Amnestie für Täter und Entschädigung der Opfer

Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung

Am 16. Juni 2002 jährte sich der Tag des Soweto-Massakers der Apartheid-Sicherheitskräfte an schwarzen Jugendlichen zum 26. Mal. Dieser Tag wird in Südafrika als Tag der Menschenrechte gefeiert und erinnert an die Tausenden von Opfern des Apartheidterrors in Südafrika und den Nachbarländern. Die Amnestie für Verbrecher der Apartheidära bei gleichzeitiger Verschleppung der Entschädigung der Opfer der Apartheid ist ein Skandal und hat in Südafrika eine heftige Debatte ausgelöst.

Frankfurter Airport-Gesellschaft täuscht die Öffentlichkeit

Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens

Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren."

Bundesweite Streiks am Bau gestartet

Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".

"Bunte Republik" Dresden-Neustadt

Polizei und Randalierer schlugen sich nach Stadtteilfest

In Dresden ist es in der Nacht zum Montag erneut zu Krawallen gekommen. Zum Abschluss des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es wie in den Tagen zuvor wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern gekommen. Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen, 27 kamen in Gewahrsam. Die Polizei sprach außerdem 32 Platzverweise aus. Fast 1000 Beamte waren im Einsatz.

Bundestagswahlkampf

Merz kündigt empfindliche soziale Einschnitte bei Regierungswechsel an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.

Bundesanstalt für Arbeit

Reformkommission erwartet Vollbeschäftigung frühestens 2010

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit hält das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland frühestens im Jahr 2010 für erreichbar. Dazu müssten jedoch jährlich auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr als 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet die “Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Montag unter Hinweis auf Berichtsentwürfe der Kommission. Die Arbeitslosenquote läge dann aber immer noch bei etwa sechs Prozent.

Sanierung bei Babcock-Borsig

Mitarbeiter sollen 50 Millionen Euro beitragen

Zur Abwendung der Schieflage bei Babcock-Borsig sollen die Mitarbeiter Presseangaben zufolge einen Sanierungsbeitrag von 50 Millionen Euro leisten. Geplant ist nach Informationen der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" die jüngst ausgehandelte Tariferhöhung der Metallindustrie auszusetzen. Zum Lohnopfer werde auch ein Verzicht beim Weihnachtsgeld gehören.

Urteil im Prozess um Rostock-Lichtenhagen

Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung

Fast zehn Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen ist am Montag in Schwerin ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr.

Das globale Dorf wird eine Stadt

Bevölkerungswachstum und ländliche Armut treiben Städtewachstum rasant an

Die deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) konstatiert auf einer internationalen Konferenz, dass das weltweite Bevölkerungswachstum in Zukunft fast vollständig in den Städten der Entwicklungsländer stattfindet. Bereits heute lebt nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten - fast drei Milliarden Menschen. Bis zum Jahr 2030 werde dieser Anteil weiterhin drastisch steigen. Von den 2,2 Milliarden Menschen, um die die Weltbevölkerung innerhalb der nächsten 30 Jahre weiter wachsen wird, werden voraussichtlich zwei Milliarden in Städten leben. Die Zahl der Stadtbewohner werde dem entsprechend auf rund fünf (von insgesamt 8,3) Milliarden Menschen steigen.

KirchMedia

Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KirchMedia GmbH & Co. KG auf Aktien eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dieser Art des Verfahrens ist die Geschäftsführung von KirchMedia berechtigt, die Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum Sachwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Michael Jaffe bestellt. Den Eröffnungsbeschluss traf das Amtsgericht bereits am Freitag. Den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens hatte das Unternehmen am 8. April gestellt.

Kulturfestival in Passau

Huber eröffnet die Europäischen Wochen

Bayerns Staatskanzleichef Huber eröffnet heute in Passau die Festspiele Europäische Wochen. Im 50. Jahr seines Bestehens widmet sich das Festival erstmals der Kultur eines anderen Kontinents. Unter dem Motto "Thank you America" stehen bis 21. Juli in Niederbayern, Österreich und Tschechien mehr als 60 Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Filme, Theater- und Opernaufführungen auf dem Programm.

Apelle an Politik und Eltern

Jugendforscher hält das Massaker für jederzeit wiederholbar

Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann hält ein Massaker wie am Erfurter Gutenberg-Gymnasium für wiederholbar. Eine Rolle spielten dabei auch Gewalt verherrlichende Computerspiele. Eltern sollten sich auch gegen Widerstand ansehen, was ihre Kinder tun. An die Politik appellierte Hurrelmann, auch mit neuen Verboten zu reagieren.

Konsequenzen aus Erfurt

Bundestag stimmt neuem Waffenrecht zu

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gegeben. Das Parlament billigte am Freitag bei Enthaltung der FDP eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst.

Bundestagsdebatte um Entwicklung und Umwelt

Zwei Milliarden Menschen haben noch keinen Zugang zu Energie

Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio gibt es nach den Worten von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) große Defizite beim Verständnis der Nachhaltigkeit. Dies sei keine andere Form der Entwicklungshilfe, sondern ein Ausdruck "globaler Gerechtigkeit". Daher müssten vor allem die Industrieländer, wo 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten, ihr Knowhow einsetzen. Das werde beim Energieproblem deutlich, wo zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität hätten.

Briefmonopol der Deutschen Post ist nun eingeschränkt

Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.

Öffnung des Musikmarktes

Songs sollen künftig kostenlos über Internet erhältlich sein

Die beiden Musikgiganten Universal Music Group und Sony Music Entertainment haben sich für eine neue Download-Strategie für ihre Musik entschieden. Sie würden künftig den Konsumenten ihr Repertoire einfach und kostengünstig im Internet anbieten, berichtet die Los Angeles Times. Die Songs der beiden großen Labels sollen nicht nur beim eigenen Online- Portal Pressplay erhältlich sein, sondern auch bei unabhängigen Online-Händlern wie Amazon, Best Buy und Sam Goody. Außerdem werde auf den Versuch, eine Verwendung auf anderen Geräten bzw. das Brennen auf CDs zu verhindern, verzichtet.

Selbstkontrolle im Intenet

FSM lehnt Lizenzpflicht für Online-Medien ab

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören, lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Online-Medien weiterhin kategorisch ab. Sollten die Bundesländer an derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte "regulierte Selbstregulierung" festhalten, so sehe sich die FSM gezwungen, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages alle Selbstkontrollaktivitäten einzustellen.

Proteste gegen die Abschaffung der Speisewagen bei der Bahn

Eurotoques-Präsident fordert Verwendung von Bioprodukten

Mit einem "eat in" haben Verbraucherverbände gegen die Abschaffung der Speisewagen bei der Deutschen Bahn AG protestiert. Die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), des Fahrgastverbandes Pro Bahn und der deutschen Slow Food-Bewegung besetzten am Freitag symbolisch eines der letzten noch verkehrenden ICE-Bord-Restaurants im ICE 793 auf der Strecke Berlin-Frankfurt am Main.

Bundeswehr in Mazedonien

Einsatz wird verlängert, das Kontingent jedoch reduziert

Der seit September 2001 laufende Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis Oktober verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 517 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Regierung. 34 Parlamentarier lehnte ihn ab, 5 enthielten sich.

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.

Nominierungen

Deutscher Filmpreis 2002

Der Deutsche Filmpreis wird am kommenden Freitag zum 52. Mal verliehen. In diesem Jahr sind nominiert: Kategorie Bester Spielfilm: - "Bella Martha", Regie: Sandra Nettelbeck - "Halbe Treppe", Regie: Andreas Dresen - "Heaven", Regie: Tom Tykwer - "Nirgendwo in Afrika", Regie: Caroline Link - "Das weiße Rauschen", Regie: Hans Weingartner - "Wie Feuer und Flamme", Regie: Connie Walther

Eine kleine Historie

Der Deutsche Filmpreis

Der Deutsche Filmpreis, der am Freitag in Berlin verliehen wird, wird seit 1951 vergeben. Die Auszeichnung ist der höchstdotierte deutsche Kulturpreis. Die Gesamtprämie beträgt 2,81 Millionen Euro. Allein der "beste Spielfilm" (Filmpreis in Gold) erhält insgesamt 500 000 Euro. Daneben konkurrieren die im April nominierten Schauspieler, Regisseure und Produzenten unter anderem in den Kategorien beste Regie, beste Hauptdarstellerin und bester Hauptdarsteller sowie bester Kinder- und Jugendfilm.

Bildung auf dem Prüfstand

Schröder fordert grundlegende Reform des deutschen Bildungssystems

Mit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems will Deutschland bis 2012 wieder unter den ersten fünf Bildungsnationen kommen. Dazu rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Regierung und Opposition auf. Union und FDP warfen der Regierung im Bundestag hingegen mangelnde Modernisierungsanstrengungen vor. Begabte würden nicht genug gefordert und Lernschwache nicht genug gefördert.

Jahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband

Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.

Datenschützer startet Kampagne

"Rote Karte für Internetschnüffler" gegen totale Überwachung

Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. "Diese Initiative hat aber eine neue Qualität", meint der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte. "Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden." Es genüge den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun solle sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein bietet jetzt eine Internet-Plattform an, um eine Diskussion über diese Pläne anzustoßen.

Eschede-Prozess beginnt Ende August

Drei Angeklagte müssen sich für 101 Tote und 105 Verletzte verantworten

Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede beginnt vor dem Landgericht Lüneburg die gerichtliche Aufarbeitung. Die Hauptverhandlung gegen zwei Mitarbeiter des ehemaligen Bundesbahnzentralamts in Minden und einen Angestellten des früheren Radreifenherstellers in Bochum soll ab dem 28. August in Celle stattfinden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Tötung in 101 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 105 Fällen vor.

Fünf afrikanische Länder für Elfenbein-Handel

"Wilderei auf Elefanten vielerorts außer Kontrolle"

Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.

Kölner SPD-Spendensumpf

Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.

Chronologie

Das Milliarden-Vorhaben Chipfabrik Frankfurt/Oder

14. Juli 2000: Frankfurts Stadtverordnete stimmen dem Entwurf eines Bebauungsplans für das künftige Chipfabrik-Gelände nahe der Autobahn Berlin-Polen zu. 7. Februar 2001: Land und Betreibergesellschaft Communicant geben den Bau der Chipfabrik erstmals öffentlich bekannt. Strategische Investoren sind Intel und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP). Die Produktion soll im ersten Quartal 2003 starten.

Umwelt

Siegel Blauer Engel künftig auch für Seeschiffe

Das Umweltgütezeichen Blauer Engel wird es künftig auch für Seeschiffe geben. Im Herbst sollen die Kriterien für einen umweltfreundlichen Schiffsbetrieb verabschiedet werden, kündigte der Vorsitzende der Jury Umweltzeichen, Gerd Billen, am Donnerstag bei einer Tagung des Gremiums in Bremerhaven an.

Nitrofen-Skandal

Kritik an Behörden in Schwerin wächst

Angesichts der sich ausweitenden Nitrofen-Krise geraten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in die Kritik. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Donnerstag, es wundere sie, dass die Lagerhalle in Malchin "überhaupt genehmigungsfähig war". In der verseuchten Halle, die die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) zur Getreidelagerung angemietet hatte, waren zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert worden. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz-Christian Bär, sagte, nun müsse die Frage gestellt werden, "wer denn diese Lagerhallen überhaupt freigegeben hat". Derweil stehen allein in einem Großbetrieb 65 000 Schweine unter Quarantäne.

Bankgewerbe

Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.

Eine Analyse

Der Kölner Spendenskandal

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.

Passauer Festspiele

Europäische Wochen

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) eröffnet am Freitag um 18.00 Uhr in Passau die Festspiele Europäische Wochen. Im 50. Jahr seines Bestehens widmet sich das Festival erstmals der Kultur eines anderen Kontinents. Unter dem Motto "Thank you America" stehen bis 21. Juli in Niederbayern, Österreich und Tschechien mehr als 60 Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Filme, Theater- und Opernaufführungen auf dem Programm. Zur Eröffnung haben auch Bundespräsident Johannes Rau und der amerikanische Botschafter, Daniel Coats, ihr Kommen angekündigt.

Verkehr

Boeing macht CargoLifter Hoffnung

Der mögliche Einstieg des US-Flugzeugherstellers Boeing beim angeschlagenen Luftschiffbauer CargoLifter AG nährt Hoffnungen auf einen Erhalt des insolventen Unternehmens. Boeing prüfe weiter einen Einstieg bei CargoLifter, sagte der Präsident der Boeing Phantom Works, George K. Muellner, am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es um die Möglichkeit, gemeinsam ein Stratosphärenluftschiff zu entwickeln. Eine Entscheidung solle in den kommenden 30 bis 45 Tagen fallen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) schloss allerdings am selben Tag weitere Hilfen des Landes vorerst aus.

Greenpeace:

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

Pharmaindustrie

EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen

Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.

Atommüll

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.

Saubere Luft

Novelle sieht schärfere Grenzwerte vor

Die Luftqualität soll vor allem in Ballungsräumen verbessert werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine von Umweltminister Jürgen Trittin vorlegte Novelle zur Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Die Neuregelung sieht verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Feinstaub (Partikel), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid vor, die ab 2005 beziehungsweise ab 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Erhöht werden ferner die Anforderungen an die Messung und die Überwachung der Luftqualität. Zudem soll die Öffentlichkeit besser über die Luftgüte informiert werden.

Sicherheit

Justizminister wollen besseren Schutz vor Sexualstraftätern

Die Justizminister von Bund und Ländern halten einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern für erforderlich. Unter anderem plädieren die Ressortchefs für die Einführung einer Regelung zur "nachträglichen gerichtlichen Anordnung von Sicherungsverwahrung" nach Verbüßung einer Haftstrafe, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann. Strittig sei auch nach der zweitägigen Justizministerkonferenz zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern sowie der Bundesregierung allerdings, ob die Sicherungsverwahrung bereits im ursprünglichen Urteil vom Gericht vorgesehen werden muss, oder ob sie auch während der Haftstrafe angeordnet werden kann.

Futtermittel

Nitrofen-Sklandal erreicht konventionelle Landwirtschaft

Der Nitrofen-Skandal hat jetzt auch die konventionelle Landwirtschaft erreicht. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums vom Mittwoch lieferte im vergangenen Jahr ein in Umstellung auf ökologischen Landbau befindliches Unternehmen 72 Tonnen belasteten Weizens an einen Futtermittelbetrieb. Dieser Weizen, der nach Angaben des Parlamentarischen Verbraucherschutz-Staatssekretärs Matthias Berninger eine erhöhte Belastung von 0,346 Milligramm Nitrofen pro Kilogramm enthielt, sei zu konventionellem Tierfutter verarbeitet worden. Bislang wurde Nitrofen nur in Bio-Futter nachgewiesen.

Christopher Street Day

Schwule und Lesben "machen Berlin anders"

Unter dem Motto "Wir machen Berlin anders - Weltoffen.Tolerant.Queer." rollt am 22. Juni die bunte Christopher Street Day-Parade durch Berlin. In diesem Jahr fordert die politische Demonstration der Schwulen und Lesben insbesondere eine andere Gesellschafts- und Familienpolitik. Zugleich richte sie sich gegen Diskriminierung, sagte Michael Schmidt von der CSD-Organisation. Dazu gehöre das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Es müsse endlich anerkannt werden, dass auch in homosexueller Lebensform Familienleben stattfinde.

Illegale Absprachen

Bußgelder gegen niederbayerisches Betonkartell

Erneut ist ein Kartell in der Transportbetonbranche aufgeflogen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Unternehmen in Niederbayern Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Transportbetonfirmen hatten mit einem Wettbewerber vereinbart, dessen gesamte Betonproduktion auf Jahre hinaus zu einem Garantiepreis abzukaufen. Eine der Firmen hielt sich jedoch nicht an die Absprache, worauf der Wettbewerber Klage beim Landgericht München einreichte. Das Bundeskartellamt erfuhr von dem Fall und schritt ein.

Urlaubserinnerungen auf Kosten des Artenschutzes

Pro Wildlife warnt vor Souvenirs aus Wildtieren und -Pflanzen

Zu Beginn der Hauptreisezeit warnt Pro Wildlife vor dem unüberlegten Kauf von Reiseandenken. "Viele Menschen vergessen beim Bummel durch Souvenir-Geschäfte, dass für Korallenketten, Elfenbeinschmuck, Schneckengehäuse oder Geldbörsen aus Reptilleder Wildtiere sterben mussten", erklärt Daniela Freyer, Sprecherin der Münchner Artenschutzorganisation. Viele der angebotenen Urlaubsmitbringsel sind aus geschützten Tieren oder Pflanzen hergestellt, was beim Heimflug für böse Überraschungen sorgen kann: Allein 2001 wurden über 14.000 Exemplare vom Zoll beschlagnahmt. Andere Arten, wie Perlboot oder Seepferdchen, sind bislang ungeschützt, aber hochbedroht.

"Spiegel Online"-Vorwurf

PDS-Abgeordnete Marquardt soll Stasi-Informantin gewesen sein

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt war nach Recherchen von "Spiegel Online" bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes als Stasi-Informantin tätig. Dies belegten bisher unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden. Wie das Magazin am Dienstag weiter berichtete, unterschrieb Marquardt demnach im April 1987 als damals 15-jährige Schülerin eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS. Marquardt sagte dazu, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Ärzte ohne Grenzen kritisiert angolanische Regierung und UN

Hunderttausende in Angola dem Hungertod überlassen

Nach Angaben der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen sind Hunderttausende Angolaner vom Hungertod bedroht, wenn die angolanische Regierung und die Vereinten Nationen nicht unverzüglich massive Anstrengungen dagegen unternehmen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Luanda warf die Organisation der angolanischen Regierung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) vor, bislang viel zu langsam und unangemessen auf die humanitäre Notlage von mindestens 500.000 Angolanern reagiert zu haben. Seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 4. April 2002 hat Ärzte ohne Grenzen Zugang zu Gebieten, die jahrelang von jeglicher Hilfe abgeschnitten waren. Tausende sind dort bereits an Hunger gestorben.

Kinder-Kampagne im Vorfeld des Weltgipfels von Johannesburg

VCD und Klima-Bündnis starten Aktion "Auf Kinderfüßen durch die Welt"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder haben am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die gemeinsame Kampagne "Auf Kinderfüßen durch die Welt" gestartet. Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren sollen dabei spielerisch etwas über den Zusammenhang von Klimawandel, Verkehr und eigenem Verhalten lernen. Ziel der Aktion ist es, ein Bewusstsein für umweltschonende Fortbewegung zu fördern und diese im Alltag dauerhaft zu verankern.

Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit

Tarifeinigung bei der Post

Bei den Tarifverhandlungen der Post haben die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Deutsche Post nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon ein Ergebnis erzielt. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von 24 Monaten und beginne am 1. Mai, teilten beide Seiten am Dienstag in Münster mit. Für Mai erhalten die 160 000 Arbeiter und Angestellten nach Angaben der Deutschen Post eine Einmalzahlung von 43 Euro, Auszubildende von 15 Euro. Danach steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten vom 1. Juni 2002 an um 3,5 Prozent, ab 1. Juni 2003 um weitere 3,2 Prozent.

Zum Zuwanderungsgesetz

SPD wird Raus Entscheidung akzeptieren - Union warnt Rau vor Unterzeichnung

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Umweltbundesamt gegen SPD-Bundestagsfraktion

Binnenschifffahrt belastet die Umwelt

Der Gütertransport mit dem Binnenschiff ist vor allem wegen des geringeren Energieverbrauchs und der geringeren Lärmemissionen dem Straßengütertransport vorzuziehen. Umweltbelastungen durch die Binnenschifffahrt sind damit aber nicht automatisch ausgeschlossen: Durch einmalige oder wiederkehrende Eingriffe in Flussläufe im Rahmen baulicher Maßnahmen werden Strömungen und die natürlichen Veränderungen des Flussbettes dauerhaft und unter Umständen großräumig eingeschränkt. Daher sind an den Binnenwasserstraßenausbau strenge ökologische Bedingungen zu stellen, fordert das Umweltbundesamt und stellt sich damit gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Der BUND forderte daraufhin erneut, den Elbeausbau zu stoppen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müsse "endlich die Fakten zur Kenntnis" nehmen und handeln.

Zeitung mit Argumenten für Jugendwahlrecht

Bundesweites Jugendbündnis fordert Änderung des Wahlrechts

"Deine Stimme zählt - nur wenn Du eine hast". Unter diesem Motto startete am 10. März 2002 ein bundesweiter Zusammenschluß von Jugendlichen die Kampagne "Ich will wählen". Zu den Bundestagswahlen reichen die Jugendlichen im Bundestag eine Petition ein, für die sie zur Zeit auf Papier und online Unterschriften sammeln. Damit fordern die Unter18jährigen ihr persönliches Wahlrecht, weil sie - wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt - von politischen Entscheidungen betroffen sind. Jetzt ist die Zeitung zur Kampagne mit dem Namen "Durchwahl" erschienen, in der viele Argumente zur Frage der Altersgrenzen zu finden sind.

Menschenrecht auf Nahrung

"Brot für die Welt"-Partner fordern Umsetzung des Menschenrechts

Die wichtigste Zielvereinbarung des Welternährungsgipfels von 1996 war es, die Anzahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Im Jahr 2002 hungern weltweit immer noch über 800 Millionen Menschen, kaum weniger als vor acht Jahren. Auf einem von "Brot für die Welt" veranstalteten Vorbereitungstreffen zum Gipfel in Rom diskutieren Vertreter von 12 Partnerorganisationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika nun die Frage, wie dies verbessert werden kann.

Neue Initiativen von Bundesregierung gefordert

Erster Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Am 12. Juni 2002, dem ersten Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, berät die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen ihrer 90. Tagung in Genf über Maßnahmen zur Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit. Nach ihrem jüngsten Bericht werden weltweit fast 8,5 Millionen Kinder als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. 167 Millionen Kinder und Jugendliche verrichten gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Weitere 70 Millionen Kinder unter 14 Jahren arbeiten länger als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Dass das Ausmaß der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ernster ist als angenommen, ist eine der Schlussfolgerungen, zu denen der neue ILO-Bericht gelangt.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Plutoniumdiebstahl bringt viereinhalb Jahre Haft

Der Karlsruher Plutoniumdieb muss mehrere Jahre hinter Gitter. Das Karlsruher Landgericht verhängte am Dienstag gegen den 47-Jährigen eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, der Freisetzung ionisierender Strahlen und wegen des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen. Knapp ein Jahr hat er bereits in Untersuchungshaft verbüßt. Der Mann hatte plutoniumhaltige Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe gestohlen.

Statt "Bärchen, Smileys und Schnuller"

Gütesiegel für kinderfreundliche Urlaubsdomizile

Mit einem neuen Qualitätssiegel zeichnen der Rheinisch-Westfälische TÜV und der Deutsche Kinderschutzbund ab sofort kinder- und jugendfreundliche Urlaubsdomizile aus. Das europaweit vergebene neutrale Zertifikat "TÜV Service Check - O.K. für Kids" weist darauf hin, dass sich das Hotel oder die Pension ganz besonders um die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen kümmert, wie der TÜV am Dienstag im sauerländischen Willingen berichtete.

Dennoch kein Anti-Mobbing-Gesetz

Moderne Arbeitswelt führt zu Massenproblem Mobbing

Mobbing ist in Deutschland ein Massenproblem: Über 800 000 Arbeitnehmer leiden derzeit darunter, wie die erste repräsentative Studie zum Thema Mobbing ergab, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit werde jeder Neunte einmal in seinem Berufsleben Mobbing-Opfer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Nach Ansicht von Experten begünstigen die härteren Arbeitsbedingungen das Phänomen des Mobbings.

Nitrofen-Skandal

Lagerhalle in Malchin weiterhin Hauptquelle

Am 9. Juni 2002 haben sich die Agrarstaatssekretäre von Bund und Ländern getroffen. Sie informierten sich über den gegenwärtigen Stand der Ermittlungen im Nitrofen-Skandal informieren und erstellten einen Bericht für die EU-Kommission. Damit soll die EU-Kommission umfassend über die Ermittlungen und die eingeleiteten Maßnahmen informiert werden. So wollen Bund und Länder eventuelle Maßnahmen der EU-Kommission gegen deutsche Bioprodukte abwenden.

Giftige Last für kleine Heuler

WWF: Seehunde sind hoher Schadstoffbelastung in Nord- und Ostsee ausgeliefert

Das aktuelle und nachweislich durch den Seehundstaupevirus PDV (Phocine Distemper Virus) ausgelöste Seehundsterben in Dänemark und Schweden ist nach Meinung des WWF mit großer Wahrscheinlichkeit auf die hohe Belastung der Tiere mit Schadstoffen zurückzuführen. Bislang wurden etwa 300 tote Tiere gefunden. Behörden, Umweltschutzorganisationen und Wissenschaftler befürchten, dass die Seuche bis Ende Juni auf die deutschen Küsten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein übergreifen wird, und warnen vor ähnlich verheerenden Ausmaßen wie bei der Massenerkrankung von Seehunden im Jahre 1988.

Natura 2000

NABU und BUND fordern Nachmeldungen für europäisches Schutzgebietsnetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU haben auf einem Bewertungstreffen der EU-Kommission in Den Haag umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume für das europäische Netzwerk NATURA 2000 gefordert. Ein von der EU beauftragtes unabhängiges Institut hat die von den Mitgliedstaaten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldeten Gebiete für die atlantische Region bewertet. NABU und BUND legten zuvor eine Studie zu den Gebietsmeldungen vor, die gleichfalls große Versäumnisse in den relevanten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgedeckt hat.

Unwetterkatastrophe in Chile

14 Tote, 68.000 Obdachlose - Kindernothilfe ruft zu Spenden auf

Die Hauptstadtregion Chiles sowie die Küstenstädte Valparaiso und Viña wurden seit der Nacht auf Montag, 3. Juni, von den verheerendsten Regenfällen seit 1926 heimgesucht. Vierzehn Menschen konnten nur noch tot aus den Fluten und Schlammmassen geborgen werden und an die 70.000 mussten aus Armenvierteln und anderen betroffenen Zonen evakuiert werden. In insgesamt 48 Stunden fielen in Santiago mit 505 Millimetern fünfmal mehr Niederschläge als normalerweise in einem ganzen Jahr. Der Regen verursachte Geröll- und Schlammlawinen, durch die zahlreiche Armenviertel zerstört und Häuser verschüttet wurden.

WSSD-Weltgipfel Vorbereitung in Bali

Enttäuschung und Unzufriedenheit bei WWF und BDKJ

"Mehr Schatten als Licht". Mit dieser Erkenntnis kehren die Delegatierten des WWF aus Bali von der vierten und letzten Vorbereitungskonferenz für den geplanten Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung heim. Ende August, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, sollen in Johannesburg beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) die Weichen für eine bessere Welt gestellt werden. "Die Aussichten, dass die Konferenz ihrem ehrgeizigen Anspruch gerecht wird, sind nach den mageren Ergebnissen von Bali eher düster", prognostiziert der WWF.

Prozess um Plutoniumdiebstahl

Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft, Zeuge beschreibt fehlende Kontrollen

Im Prozess gegen den Karlsruher Plutoniumdieb fordert die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft für den Angeklagten. Der 47-jährige Arbeiter müsse wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen sowie wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, sagte Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann am Montag in seinem Plädoyer vor dem Karlsruher Landgericht.

Briefmarken-Umtausch

Ab 1. Juli nur noch Euro-Postzeichen gültig

Ab dem ersten 1. Juli sind nur noch Euro-Briefmarken gültig. Darauf wies die Deutsche Post am Montag in Bonn hin. Deshalb bietet das Unternehmen ab diesem Datum einen Umtauschservice an. Dabei können die alten Pfennig-Marken in Euro-Marken umgetauscht werden. Briefmarken, die in Euro und Pfennig ausgezeichnet sind, bleiben auch weiterhin gültig.

Tarifstreit bei Post, Telekom und Bau

Warnstreiks und Urabstimmung

Kurz vor Beginn der vermutlich entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montagmorgen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Mit Beginn der Frühschicht legten nach ver.di-Angaben rund 700 Briefträger in mehreren Zustellstützpunkten in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Von den Aktionen betroffen waren den Angaben zufolge Bochum, Moers, Düsseldorf, Münster, Iserlohn, Köln, Hürth, Siegen und Haan. Ver.di fordert für die rund 240 000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Post hat für diese Gesprächsrunde ein erstes Angebot angekündigt.

Greenpeace meldet Patent auf die Currywurst an

Protestwoche gegen Gen-Patente gestartet

Zum ersten Mal in der Geschichte der Umweltorganisation meldete Greenpeace am Montag ein Patent am Europäischen Patentamt an. Unter dem Titel "Richtig leckere Currywurst" wird ein technisches Verfahren zur Herstellung von Currywürsten beschrieben und ein Patent auf alle Würste mit Sauce beansprucht. Unter dem Motto "Alles ist möglich: Greenpeace-Patent auf Currywurst" errichten Aktivisten vor der Niederlassung des Europäischen Patentamtes in Berlin einen Wurstbude und verteilen Kostproben an die Passanten.

Nationaler Radverkehrsplan

Bundesverkehrsminister Bodewig eröffnet Fahrradkampagne

"Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist im Kommen." Dies sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Montag in Düsseldorf beim Auftakt der Aktion "Fahrradwochen/Kampagne FahrRad ... aber sicher" der Deutschen Verkehrswacht. In die Aktion investiert die Bundesregierung eine Million Euro. Um Fahrradverkehr attraktiv zu machen, ist vor wenigen Wochen ein Nationaler Radverkehrsplan vorgestellt worden. Ziel des Nationalen Radverkehrsplanes sei es, für den Zeitraum 2002 bis 2012 neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung zu initiieren, Handlungsempfehlungen zu geben und insgesamt einen Beitrag für ein fahrradfreundliches Klima zu leisten, sagte Bodewig.

Sommerferien Jugendfreizeitreisen

Noch Plätze bei BUNDjugend und MediaNatureCamp 2002

Die BUNDjugend Hessen veranstaltet auch in diesem Sommer wieder Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche. Vom 29.7. bis 4.8. können 9 bis 12jährige das "Leben auf dem Bauernhof" lernen. Eine Woche lang helfen die Kinder bei allem mit, was auf einem Selbstversorgerhof zu tun ist: Kühe melken, Käsen, Brot backen, Wolle filzen und natürlich die vielen Tiere versorgen. Der Teilnahmebeitrag liegt bei 210,- Euro. Für die 10 bis 12jährigen findet vom 8. bis 18.7. eine Nordseefreizeit auf Hallig Hooge statt. Im Mittelpunkt steht die Erkundung des spannenden Lebensraums Wattenmeer, aber auch Baden gehen, Spiel und Spaß und Ausflüge stehen auf dem Programm. Hier betragen die Kosten 310,- Euro.

Abschiebung von Minderheiten ins ehemalige Jugoslawien

PDS unterstützt Protest der Roma

Seit dem 27. April 2002 protestieren rund 500 Roma-Familien in verschiedenen Städten Deutschlands gegen ihre drohende Abschiebung nach Serbien und Montenegro wie auch in andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Sie demonstrieren nun in Berlin, um auch auf Bundesebene auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Von der Berliner Senatsverwaltung sind sie provisorisch untergebracht worden, und man hat ihnen das Durchführen von Öffentlichkeitsaktionen ermöglicht. Die Proteste der Roma gegen ihre drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien unterstützt auch die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, Petra Pau.

Brief der Klimkampagne an kulumbianischen Präsidenten

Bevölkerung in der Region Chocó leidet unter Krieg

Die Bevölkerung in der kolumbianischen Region Chocó - vorwiegend indianische und schwarzkolumbianische Gemeinschaften - leidet massiv unter den Kriegshandlungen zwischen der Guerilla Farc und Paramilitärs. Bei einem einzigen Angriff am 2. Mai sind 117 Menschen getötet, 19 schwer verletzt und weitere 95 Personen leicht verletzt worden. Ein großer Teil der Überlebenden flüchtete daraufhin in die Wälder. Auf Hilfe und Versorgung durch den kolumbianischen Staat warten sie vergeblich.

13. Juni Umwelt-Kinder-Tag

Tausende von Kindern fordern mehr Tier- und Umweltschutz

Am 13. Juni 2002 ist wieder Umwelt-Kinder-Tag. Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) richtet diesen bundesweiten Aktionstag seit sieben Jahren im Juni aus - in diesem Jahr steht er unter dem Motto "Tierwelten". Am Umwelt-Kinder-Tag zeigen Tausende von Kindern, dass ihnen die Umwelt nicht schnuppe ist. Mit jeder Menge Einsatz kämpfen sie zusammen mit Freunden oder ihrer Schulklasse für die Rechte großer und kleiner, auffälliger und unscheinbarer Tiere.

Welternährungsgipfel in Rom

Regierungen verpflichten sich auf Menschenrechte

Nach langem Ringen habe sich die Regierungsvertreter der FAO-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Ein Fortschritt bei der Hungerbekämpfung ist insbesondere von einer stärkeren Berücksichtigung des Rechts auf Nahrung in der Politik der Weltorganisation für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. "Endlich haben die Regierungen die UN-Organisation auf eine menschenrechtliche Ausrichtung der Bekämpfung des Hungers verpflichtet. Damit muss in Zukunft die Perspektive der Betroffenen ins Zentrum der Politik gerückt werden." sagte Michael Windfuhr, Exekutivdirektor von FIAN International, am Rande der Konferenz der FAO.

"Müllheims Plätze sollen friedlich bleiben"

Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni

Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.

Mobil ohne Auto am 16.Juni

Fahrraddemo in Hamburg

Anläßlich des freiwilligen autofreien "Mobil ohne Auto" - Tages findet eine Fahrradsternfahrt durch Hamburg statt. Die einzelnen Touren vereinigen sich und fahren dann gemeinsam zur Stresemannstraße. Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

"Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft" gegründet

Bio-Branche zieht Konsequenzen aus Nitrofen-Skandal

Vertreter der Öko-Landbauverbände, der ökologischen Lebensmittelverarbeitung und des Handels haben sich am vergangenen Donnerstag über die Gründung eines gemeinsamen "Bund der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft" verständigt. Initiatoren sind für die Anbauverbände Bioland, Demeter, Gäa und Naturland, für Lebensmittelverarbeitung und Handel der Bundesverband Naturkost Naturwaren Herstellung und Handel (BNN) und namhafte Vertreter der ökologischen Lebensmittelwirtschaft, mit den Unternehmen Alnatura und Frosta AG, sowie die Assoziation Ökologischer Lebensmittelverarbeiter (AÖL) die Vorbereitungsarbeiten mit getragen haben.

Rettet Adebar

Nationaler Aktionsplan zum Weißstorchschutz

Der Naturschutzbund NABU hat mit der großzügigen Unterstützung der Michael Otto Stiftung für Umweltschutz einen umfassenden Aktionsplan zum Schutz des Weißstorchs in Deutschland vorgelegt. Dabei wurde erstmals eine Fülle von Datenmaterial aus Bestandserhebungen und Veröffentlichungen zusammengetragen und zukunftsweisend ausgewertet. Fragen zur regional unterschiedlichen Bestandsentwicklung oder zur Beschaffenheit idealer Weißstorchregionen können nun für das gesamte Bundesgebiet fundiert beantwortet werden.

Ölpipeline in Ecuador

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB

Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."

Friedensprozess in Afghanistan

Beginn der Loja Jirga in Kabul

Vom 11. bis 16. Juni 2002 findet in Kabul die so genannte Loya Jirga statt. Sie war während der Afghanistan-Konferenz im November 2001 auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden. Die Loya Jirga ist der einzige politische Prozess, der von allen ethnischen und religiösen Gruppen Afghanistans akzeptiert wird, eine breit getragene Regierung einzusetzen. Die nun anberaumte Zusammenkunft ist die erste nach 25 Jahren. Zu ihren Aufgaben und Zielen gehört die Wahl des Staatsoberhauptes sowie der wichtigsten Mitglieder der Übergangsregierung.

Panne im Kernkraftwerk Philippsburg

Kurzschlussauslöser vom 21. Mai gefunden

Die EnBW Kraftwerke AG veröffentlichte am Freitag neue Ergebnisse zu einem Störfall vom 21. Mai 2002. Dabei war in Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg bei einer Prüfung der Umschaltautomatiken im Notstromsystem festgestellt worden, dass eine von sechs Notstromschienen spannungslos wurde.

Weißstorch-Beobachtung im Internet

Namen für Rühstädter Jungstörche gesucht

Der NABU Brandenburg hat gemeinsam mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) eine Fülle von Weißstorch-Informationen aus dem Land Brandenburg zusammengetragen und ins Internet gestellt. Darin geht es nicht nur um die weltweit bekannten Internet-Störche aus Vetschau. NABU-Weißstorchzentren gibt es auch im Storchendorf Rühstädt und in Linum. Wie viele Störche dort brüten, wann die Besucherzentren geöffnet sind, wie man dorthin kommt und welche Veranstaltungen angeboten werden, ist unter dem Stichwort „Storchenland“ nachzulesen.

Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Kurzfristig keine echte Besserung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai wie erwartet zum ersten Mal in diesem Jahr unter vier Millionen gefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) registrierte 3,946 Millionen Arbeitslose, wie der neue Vorstandschef der Behörde, Florian Gerster, am Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Mai 2001 wurde allerdings ein Anstieg um 225 600 registriert. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit gegenüber dem Vormonat von 9,7 auf 9,5 Prozent.

Bushs Anti-Terror-Kampf

Ministerium für Heimatschutz in USA gefordert

Im Anti-Terror-Kampf bleibt US-Präsident George W. Bush auch innenpolitisch weiter am Drücker. Nach Wochen bohrender öffentlicher Fragen, ob der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundeskriminalbehörde FBI die Terror-Gefahren im Vorfeld der Katastrophe vom 11. September hätten erkennen und die Anschläge verhindern können, versucht Bush jetzt wieder die Initiative an sich zu reißen.

Bundeswehr bleibt im Kosovo

Pro Asyl: KFOR-Friedenstruppe Handlanger für Abschiebung von Minderheiten

Die Bundeswehr bleibt über den 10. Juni hinaus ein weiteres Jahr im Kosovo. Eine entsprechende Verlängerung des Mandats für die KFOR-Friedenstruppe beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit am Freitag in Berlin. 483 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 36 Parlamentarier votierten dagegen. Unter den 523 abgegebenen Stimmen gab es zudem vier Enthaltungen.

Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

Asylpolitik

Zahl der Asylbewerber weiter rückläufig

Die Zahl der in Deutschland Asyl Suchenden nimmt weiter ab. Im Mai stellten noch 5346 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik, wie Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Das waren 11,2 Prozent weniger als im April. Gegenüber Mai 2001 betrug der Rückgang bei den Asylbewerberzahlen sogar 23 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen im Mai aus der Türkei, dem Irak, Jugoslawien, Russland und Afghanistan.

Tarifstreits

Warnstreiks am Bau begonnen, Stahlverhandlungen dauern an

Mehr als 40 000 Bauarbeiter beteiligen sich seit Freitagmorgen an den bundesweiten Warnstreiks der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auf rund 2500 Baustellen hätten Beschäftigte der Branche für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag in Berlin. Mit dieser hohen Beteiligung seien all diejenigen "Lügen gestraft worden, die in den vergangenen Tagen mangelnde Streikbereitschaft der Kumpels vom Bau herbeireden wollten", sagte Wiesehügel. Die Bereitschaft der Bauarbeiter zum Arbeitskampf sei vorhanden. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns wehren können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Stromkennzeichnung jetzt

Greenpeace demonstriert bei EU-Energieministertreffen in Luxembourg

Anlässlich der EU-Energieministerkonferenz demonstriert Greenpeace heute in Luxembourg für eine gesetzlich vorgeschriebene Stromkennzeichnung. 18 Aktivisten bauen vor Ort ein rund 3,5 Meter hohes Fragezeichen auf und fordern von den 15 anwesenden EU-Ministern, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht einzuführen. Auf mehreren Transparenten steht in verschiedenen EU-Sprachen: "Mein Strom: dreckig oder sauber? 377 Millionen Europäer haben ein Recht auf Information!". Die Minister diskutieren auf ihrem Treffen die Details einer neuen europäischen Richtlinie für die Öffnung des Strommarktes. Im derzeit gültigen Entwurf des EU-Parlaments wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht in standardisierter Form gefordert.

Flächen für Artenschutz erhalten

Umweltminister und Umweltverbände einig

Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben am Freitag auf der 58. Umweltministerkonferenz im brandenburgischen Templin gemeinsam mit den Vertretern der großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, Greenpeace-Aktivisten, Grüne Liga, NABU und WWF auf die Notwendigkeit hingewiesen, ökologisch wertvolle Flächen der öffentlichen Hand, wie bisherige Truppenübungsplätze oder Flächen des "Grünen Bandes", in ihrer ökologischen Wertigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Euronatur-Umweltpreis 2002

Prinz of Wales für Naturschutz geehrt

Am 11. Juni 2002 wird dem Prinz of Wales der Euronatur-Umweltpreis 2002 der renommierten Stiftung Europäisches Naturerbe verliehen. Bundeskanzler Schröder würdigte aus diesem Anlass das Engagement Prinz Charles für den ökologischen Landbau und für den Schutz der Umwelt insgesamt.

Grüne: "Beispiellose Ignoranz"

Volksentscheidgesetz im Bundestag blockiert

Am Freitag scheiterte im Bundestag der Antrag auf ein Volksentscheidgesetz für Deutschland. Zur Ablehnung durch CDU, CSU und Abgeordnete der FDP erklärt Claudia Roth, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Union und die Mehrheit der FDP-Fraktion haben gezeigt, was sie tatsächlich von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger halten - nämlich nichts. Angesichts von 80prozentiger Zustimmung zu Volksentscheiden in der Bevölkerung das heute im Bundestag vorgelegte Volksentscheidgesetz abzulehnen, zeugt von beispielloser Ignoranz des Bürgerwillens. Die Blockierer leisten damit ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit, die sie in Sonntagsreden und neuerdings auch in Wahlstrategien so gern beklagen.“

"Pro 0,7-Kampagne" gestartet

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wollen mehr Mittel für Entwicklungspol

Vertreter der beiden Kirchen und der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland forderten heute in Berlin die politischen Parteien auf, für eine starke und besser ausgestattete Entwicklungspolitik einzutreten. Sie erinnerten daran, dass sich die Regierungen der Industriestaaten seit mehr als 30 Jahren immer wieder dazu bekennen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik aufwenden zu wollen. Deutschland stellt derzeit nur 0,27 Prozent zur Verfügung.

Naturverträglicher Donauausbau

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Lückenlose Überwachung befürchtet

Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger

„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.

Städte fördern Fahrradfahrer

Über 60 Fahrradstationen im Bundesgebiet

Service rund ums Rad: Das bieten immer mehr Städte an. In Bremen entsteht jetzt am Hauptbahnhof die 61. Fahrradstation der Bundesrepublik – als attraktives Dienstleistungszentrum mit Fahrradparkhaus, Radverleih, Reparatur- und Technikservice. Die Hansestadt wird mit über 1.500 Fahrrad-Parkplätzen eine „weitere Vorbildfunktion für andere Großstädte einnehmen“, sagte Karsten Hübener, neuer Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Grundsteinlegung.

Anti-Terror-Massnahmen

Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

Vor der Wahl

BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.

Greenpeace

Ölkonzerne sollen Klimaverantwortung übernehmen

International tätige Ölkonzerne können langfristig Gewinne erwirtschaften, wenn sie jetzt in Klimaschutz investieren. Das ist das Ergebnis der Greenpeace-Studie "Mineralölkonzerne und Klimazerstörung". Demnach sollten Ölkonzerne ihre Investitionen in erneuerbare Energien umlenken, statt weiter Öl und Gas zu fördern. Greenpeace fordert, dass sich Ölkonzerne in vergleichbarer Weise ihrer Verantwortung zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stellen, wie es die Industriestaaten im Klimaschutzabkommen von Kyoto getan haben. Die Greenpeace-Studie belegt, dass eine alternative Energiewirtschaft technisch möglich sei und die Mineralölindustrie ihren Anteil daran finanzieren könne.

New Scientist

Quecksilberwerte in Walfleisch ernüchtern Forscher

Tests an in Japan vermarktetem Walfleisch haben enorm hohe Quecksilberwerte zu Tage gebracht. Seit langem ist bekannt, dass die Tiere Schwermetalle im Gewebe akkumulieren. Die durchschnittlichen Quecksilber-Konzentrationen in den Lebern von Walen und Delfinen von 370 Mikrogramm pro Gramm Fleisch erstaunten die Forscher aber erneut, berichtet das Fachmagazin New Scientist. Die Werte übersteigen den von der japanischen Regierung festgelegten Grenzwert von 0,4 Mikrogramm pro Gramm Fleisch um das 900-Fache.

Nitrofen-Skandal

Verbraucherzentrale fordert scharfe Kontrollen

Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Verschärfung von Kontrollen sowie eine Aufnahme verbotener Pestizide in den staatlichen Überwachungsplan für Lebens- und Futtermittel gefordert. Verschärfte Kontrollen, erweiterte Meldepflichten sowie Transparenz für Verbraucher über betroffene Produkte sind die Kernforderungen eines 5-Punkte-Katalogs, den der Verband vorgelegt hat. Der Katalog ist von den Ernährungsfachleuten aller 16 Verbraucherzentralen bei ihrer Tagung in Erfurt erarbeitet worden.

Verkehr

Bodewig hält am Transrapid fest

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hält ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes an den Transrapid-Projekten fest. Im ARD-Morgenmagazin sagte Bodewig, die am Vortag bekannt gewordene Bewertung enthalte nichts Neues. Die aufgeführten Punkte seien bereits Gegenstand der vorliegenden Gutachten gewesen. Bodewig sagte, es handele sich um Einschätzungsfragen und fügte hinzu, sein Ministerium teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht.

Blutbad

Bund und Länder einig über Waffenrecht

Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.

FDP

Möllemann nimmt Friedman von seiner Entschuldigung an Juden aus

FDP-Vize Jürgen Möllemann hat den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von seiner Entschuldigung an der jüdischen Bevölkerung ausgenommen. Seine Entschuldigung habe den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegolten, "aber nicht Herrn Friedman", sagte Möllemann dem TV-Sender Phoenix. Er werde sich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, "der hat das gar nicht verdient". Der FDP-Vize fügte hinzu: "Ich mag Leute nicht, die, wenn ich ihnen die Hand entgegenstrecke, mir draufhauen." Möllemann hatte sich zuvor vor dem nordrhein-westfälischen Landtag für Äußerungen entschuldigt, in denen er die Juden in Deutschland für antisemitische Ressentiments mitverantwortlich gemacht hatte.

Krieg

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.

Für Gorillas ist es fünf Sekunden vor zwölf

Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen

Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.

Nitrofen-Skandal

Rund 250 000 Nitrofen-belastete Tiere sind schon verarbeitet

Rund 250 000 möglicherweise mit Nitrofen-belastete Öko-Puten, -Hähnchen und -Legehennen sind bereits geschlachtet und an 93 Abnehmer in zehn deutschen Bundesländern sowie drei europäischen Nachbarstaaten ausgeliefert worden, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Hannover mit.

Kunst in Kassel

Samstag startet die Dokumenta11

Von Samstag an ist die nordhessische Stadt Kassel für 100 Tage Mittelpunkt der internationalen Kultur- und Kunstszene. Bei der Documenta11 präsentieren 118 Künstler aus allen Teilen der Welt ihre neuesten Werke. Seit Anfang vergangenen Jahres tourten die Documenta-Macher rund um den Erdball, um auf so genannten Plattformen aktuelle Probleme aus Kunst, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. In Kassel - der fünften Plattform - sollen die Ergebnisse der Diskussionen nun einfließen.

Ver.dis Forderungen im Tarifkonflikt

Streiks im Einzelhandel werden ausgedehnt

Zum Auftakt verstärkter Kampfmaßnahmen im deutschen Einzelhandel legten am Mittwoch Beschäftige das Warenverteilzentrum Unna (Nordrhein-Westfalen) des Handelsriesen KarstadtQuelle lahm. Dadurch wurde die Belieferung zahlreicher Filialen blockiert. Ver.di-Fachgebietsleiterin Franziska Wiethold kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Streiks jetzt erneut ausgeweitet werden.

Bundeswehr bleibt länger in Afghanistan

Bundeskabinett beschließt Verlängerung des Mandats

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beschlossen. Das Mandat gilt jetzt sechs Monate länger und damit bis zum 20. Dezember, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Der Bundestag muss der Verlängerung des Mandats noch zustimmen. Des Weiteren beschloss die Bundesregierung, das Kontingent aufzustocken.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Walser

Suhrkamp veröffentlicht "Tod eines Kritikers" trotz Debatte

Der Suhrkamp Verlag wird Martin Walsers umstrittenes Buch "Tod eines Kritikers" wie geplant veröffentlichen. Wie der Verlag am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, soll der Roman am 26. Juni erscheinen. Walser sei "ein wichtiger Autor" des Verlages heißt es in der von Verlagsleiter Günter Berg unterzeichneten Erklärung.

Pleite von KirchMedia

Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern

Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.

Atomtransport in die USA

Forschungsreaktor Garching jetzt frei von Brennelementen

Die letzten abgebrannten Brennelemente des ersten Garchinger Forschungsreaktors sind abtransportiert worden. Der Transport ist am Montag über die Autobahn A9 unter Polizeibegleitung Richtung Norden gestartet, ohne das Stadtgebiet von Garching zu durchqueren. Derzeit befindet sich der Sammeltransport auf See in Richtung USA.

Entwicklung und Naturschutz

NABU und Kindernothilfe starten strategische Allianz

Der Naturschutzbund NABU und die Kindernothilfe haben am Mittwoch unter dem Motto "Gemeinsam stark für Mensch und Natur" ihre strategische Allianz am Beispiel des Arabuko-Sokoke-Waldes in Kenia vorgestellt. Die beiden Organisationen werden durch diese Kooperation ihre Aktivitäten in Kenia jeweils um die Aspekte "Entwicklung" und "Naturschutz" ergänzen, um so Entwicklungszusammenarbeit und Ressourcenschutz zum Wohle von Mensch und Natur zu verbinden.

Neue Studie

Gentechnisch manipulierte Baumwolle in China hat unerwartete Umweltfolgen

Felder mit gentechnisch veränderter Baumwolle in China haben unerwartet viel schädlichere Auswirkungen auf die Umwelt als bisher angenommen. Dies belegt eine Studie, die der chinesische Experte Xue Dayuan vom Nanjinger Institut für Umweltwissenschaften der Staatlichen Umweltschutzbehörde (SEPA) und die Umweltorganisation Greenpeace vorgestellt haben. Demnach ist schon nach fünf Jahren Anbau deutlich geworden, dass die Schädlingsbekämpfung per gentechnischer Manipulation nicht funktioniert.

Bahn zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb

Mehr Rechte für Fahrgäste und klare Spielregeln auf der Schiene

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fahrgastverband Pro Bahn haben nachhaltige Verbesserungen beim Verbraucherschutz für Fahrgäste in öffentlichen Verkehrmitteln angemahnt. "Die Züge fahren heute Tempo 300, während die Verbraucherrechte weitgehend auf dem Niveau der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts stehen geblieben sind", stellte Edda Müller, Vorstand des vzbv, auf einer Tagung in Berlin fest. Das Problem werde sich durch neue Anbieter und die europäische Marktöffnung eher noch verschärfen. Deshalb müsse es klare Spielregeln geben. "Vernünftige Allgemeine Geschäftsbedingungen für Entschädigungen der Fahrgäste, transparente Tarife, aussagekräftige Fahrscheine sowie eine Auskunft, die alle Anbieter gleichberechtigt aufführt, sind unsere Hauptforderungen", so Müller weiter.

389 Journalisten in zehn Jahren getötet

Algerien, Russland, Kolumbien, Balkan und Türkei am gefährlichsten

In den Jahren von 1992 bis 2001 sind weltweit 389 Journalisten bei und wegen der Ausübung ihres Berufes getötet worden. Die überwiegende Mehrheit der getöteten Reporter, nämlich 298 oder 77 Prozent, wurden wegen ihrer Berichterstattung ermordet. Ein deutlich geringerer Teil, 62 Journalisten, starb im Zuge von Kampfhandlungen, in die sie bei ihrer Tätigkeit gerieten. Das geht aus einer aktuellen Studie des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) hervor. Weiteres trauriges Detail der Analyse ist, dass die internationale Organisation nur 20 Fälle registriert hat, bei denen die Mörder oder die Auftraggeber der Morde auch zur Verantwortung gezogen wurden. In 94 Prozent aller Fälle hatte der Mord an Journalisten für die Täter also keinerlei Folgen.

Robbenjagd in Kanada

Regierung erhöht Fangquote auf 310.000 Robben

Rund 310.000 Sattelrobben mussten bei der kommerziellen kanadischen Robbenjagd dieses Jahres ihr Leben lassen. Dies berichtet der Internationale Tierschutz-Fonds. So viele wie zuletzt vor Jahrzehnten: im Jahr 1967. Obwohl die Quote bereits Ende April überschritten war, war die Jagdsaison 2002 verlängert und erst am vergangenen Wochenende beendet worden.

Telekomanbieter sollen schwarze Schafe aussperren

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke

Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.

Nitrofen-Verunreinigung auch in Niedersachsen

Weitere positive Proben beim Futtermittelhersteller GS agri

Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift Nitrofen. Zu diesem Schluss sei die für den Nitrofen-Skandal gebildete Task Force aus Vertretern der betroffenen Bundesländer und des Bundes gekommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden können.

Nur informierte Verbraucher können wirklich wählen

Verbraucherzentrale Bundesverband und Greenpeace fordern Stromkennzeichnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace haben schärfere Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten für Stromanbieter gefordert. Die Organisationen erwarten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, sich auf dem Treffen der EU-Energieminister am 6. und 7. Juni in Luxemburg für die Kennzeichnung von Strom einzusetzen. Die Minister werden dort die Neufassung der Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes beraten.

Ausbauzustand und Umfahrungen

Radfernweg Berlin-Kopenhagen aktuell im Internet

Der Landesverband Brandenburg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) informiert Radler auf seiner Website über den derzeitigen Ausbauzustand des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Ulrike Wachotsch und Hartmut Warlich, Autoren der Website, haben dazu rund 145 Kilometer abgeradelt. Neben der Beschreibung des tatsächlichen Ausbauzustandes empfehlen die Autoren auch Umfahrungen für Abschnitte, die noch nicht fertig sind. Anhand von 55 Bildern kann sich der interessierte Radler einen Eindruck vom aktuellen Zustand des Radfernweges verschaffen.

Agrarverbände streben Neuorganisation an

Malchin ist nicht alleinige Quelle der Verunreinigung mit Nitrofen

Der Nitrofen-Skandal gibt weiterhin Rätsel auf. Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar doch nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift. Zu diesem Schluss kam nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die von Bund und Ländern gebildete Task Force. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden könnten.

Auftakt zu Streikwelle

Gewerkschaft erhöht Druck auf Post-Arbeitgeber

Mit zeitlich befristeten Streiks von Post-Beschäftigten in mehreren Bundesländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber verstärkt. Den Auftakt machten am Dienstagfrüh 200 Beschäftigte in Hamburg. Durch die Aktion blieben etwa eine halbe Million Briefe liegen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske forderte die Deutsche Post AG nachdrücklich auf, sich zu bewegen. Die Gewerkschaft erwarte ein "endlich verhandlungsfähiges Angebot", sagte Bsirske im ARD-Morgenmagazin am Rande des Warnstreiks in Hamburg. Die Aktionen sollen im Laufe der Woche auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden.

80 Verbände überreichen Aufruf an Thierse

Volksabstimmung in der Hand des Bundestages

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.

Menschen für Volksabstimmung

Der Wortlaut des Aufrufes

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:

Jubiläum in Berlin

Maxim Gorki Theater wird 50 Jahre alt

Das Berliner Maxim Gorki Theater wird 50 Jahre alt. Intendant Volker Hesse eröffnet die Jubiläumsspielzeit am 13. September mit Alexander N. Ostrowskijs "Wölfe und Schafe", wie der Hausherr am Dienstag ankündigte. Das Theater war am 30. Oktober 1952 mit Boris Lawrenjows Stück "Für die auf See" eröffnet worden.

Affront gegen Westerwelle

NRW-FDP stellt sich mit Votum für Karsli gegen den Parteichef

Der Fall Karsli wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die FDP sowie zum Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der Parteivize setzte am Montagabend gegen den Willen Westerwelles den Verbleib des umstrittenen parteilosen Politikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion durch. Westerwelle äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. Zahlreiche FDP-Politiker griffen Möllemann am Dienstag scharf an.

Standort Wilhelmshaven

Offizieller Startschuss für Tiefwasserhafen

Niedersachsen und Bremen haben am Dienstag den offiziellen Startschuss für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeben. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassten die beiden Länder auf einer gemeinsamen Sitzung in Bremen. Hamburg hatte sich zuletzt endgültig aus dem Projekt zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Jahrhundertentscheidung", die strukturpolitisch von großer Bedeutung sei, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von einer "historischen Entscheidung - vergleichbar mit der Gründung Bremerhavens".

"Überleben auf der Flucht"

"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet

ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.

Positionen Westerwelles und Möllemanns

Eine Analyse des Falls Karsli

Es knirscht im Machtgefüge der FDP. Der Antisemitismusstreit der Liberalen hat sich zu einer Kraftprobe zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann entwickelt. Dass Möllemann - sein Projekt 18 voll im Blick - die FDP mit gezielten Provokationen in die Schlagzeilen bringt, ist eigentlich eine erprobte Strategie. Doch zu dieser Strategie gehörte bislang auch der kontrollierte Rückzug, sobald die erwünschte Medienaufmerksamkeit erzielt war. Genau diesen Rückzug verweigert Möllemann nun - und lässt damit Parteichef Westerwelle im Regen stehen.

Grundrechte-Report vorgestellt

Nach dem 11. September wurden Grundrechte ausgehebelt

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen präsentierten am Dienstag den diesjährigen Grundrechte-Report. Der Jahresbericht gibt Auskunft zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Mittelpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports stehen die Folgen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September. "Nach dem 11. September wurden in die Grundrechte völlig unverhältnismäßig eingegriffen. Noch nie wurden mit einem Gesetz so viele demokratische Freiheiten ausgehebelt", analysierte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, das am 14. Dezember 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz.

FDP in Sachsen-Anhalt

Pieper legt Bundestagsmandat nieder

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehört nicht mehr dem Bundestag an. Zum 31. Mai habe sie ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niedergelegt, teilte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter am Dienstag in Magdeburg mit. Für die 43-jährige Hallenserin rückt Gudrun Serowieckie aus Aschersleben nach.

Aktienmarkt sehr schwach

DAX auf Jahrestief

Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.

Verbraucherinformationsgesetz

NABU kritisiert Union wegen Blockade

Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes am Freitag scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ein vernünftiger Verbraucherschutz kaltblütig einer kurzsichtigen Wahlkampftaktik geopfert. "Den Schaden haben die Verbraucher, denen ein besserer Informationszugang so verwehrt wird", erklärte Flasbarth. Wenn die Union ein ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung des Verbraucherschutzes gehabt hätte, dann hätte sie den Vermittlungsausschuss angerufen, anstatt das Vorhaben zu Fall zu bringen.

Medikamentenzulassung

Entspannungsmedikamente mit Kava-Kava noch im Juni verboten?

Noch in diesem Monat sollen Kava-Kava-Präparate aus dem Handel genommen werden. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Stern" in seiner aktuellen Ausgabe vom 29. Mai. Experten erwarten, so der Bericht, dass der Bundesrat Kava-Kava zunächst unter Verschreibungspflicht stellen wird und dass das Bundesinstitut für Arzneimittel im Juni ein Verbot aussprechen wird.

105. Deutscher Ärztetag

Ärzte gegen Präimplantationsdiagnostik und Krieg in Palästina

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich am Wochenende der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock ausgesprochen. Die Bundesärztekammer soll sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein solches Verbot einsetzen. So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischen Vorbelastung auf ein gesundes Kind sei, könne aber die PID nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden. Der Hauptzweck dieser genetischen Diagnostik vor Einpflanzung des Embryos in die Gebärmutter sei ausschließlich die Selektion. "Das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert ist, verbunden", heißt es in dem Beschluss des Ärztetages.

Grüne Landwirtschaft

Öko-Landbaugesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2002 dem Gesetz zum ökologischen Landbau zugestimmt. "Mit diesem Gesetz können die Kontrollen von Bio-Betrieben gestärkt werden. Damit würden schärfere Strafen im Falle des Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und eine bessere Struktur des Kontrollsystems voran gebracht" erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast im Bundesrat.

Tag der Umwelt am 5. Juni

Umweltbundesamt: Batterien nicht in den Hausmüll!

Viele Tonnen giftiger Schwermetalle aus Batterien und Akkus gelangen immer noch unkontrolliert in die Umwelt, weil schadstoffhaltige Batterien und Akkus nicht ordnungsgemäss entsorgt werden. Obwohl es verboten ist, landen immer noch rund 50 Prozent der verbrauchten Batterien im Hausmüll. Anlässlich des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2002, der unter dem Motto steht „Nachhaltige Entwicklung – unsere Chance für die Zukunft“, appelliert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an den Handel: „Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz.“

Nationale und Europäische Solarpreise 2002

Bewerbung von Sonnennutzern jetzt

Es werden herausragende Projekte und Initiativen, die Erneuerbare Energien nutzen, in sieben verschiedenen Preiskategorien gesucht. Die Europäischen Solarpreise werden von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugleich in mehreren europäischen Ländern ausgeschrieben und durch die jeweiligen nationalen EUROSOLAR-Sektionen vergeben. Aus den Bewerbern für die jeweiligen nationalen Solarpreise werden dann die einzelnen Preisträger für die Europäischen Solarpreise ermittelt.

Erdgipfel von Johannesburg

Greenpeace: Umweltminister müssen Scheitern verhindern

"Wenn man hier in Bali nicht sofort in Gang kommt, ist ein Scheitern des langersehnten Erdgipfels von Johannesburg vorprogrammiert." Mit diesen Worten kommentierte am Montag Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff die Halbzeitbilanz der letzten Vorbereitungskonferenz des im August stattfindenden Erdgipfels. Die sogenannte PrepCom4 Sitzung, zu der nach Ablauf der ersten Woche die Umweltminister aus über 100 Staaten anreisen werden, ist das entscheidende Treffen im Vorfeld der Ende August in Johannesburg stattfindenden Rio-Nachfolgekonferenz.

Abgeschoben - gefoltert - zurückgekehrt

Ein türkischer Kurde soll trotz Folter erneut abgeschoben werden

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet S. Demir soll zum zweiten Mal aus Deutschland abgeschoben werden. Nach seinen Angaben ist er unmittelbar nach der ersten Abschiebung in der Türkei gefoltert worden. Dies wird gestützt durch zwei aussagekräftige Atteste des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer organisierter Gewalt sowie des Universitätsklinikums in Frankfurt.

EU ratifiziert Protokoll von Kyoto

Bundesaussenminister Fischer begrüßt Klimaschutzverpflichtung

„Die heutige (Montag) Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle 15 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiger Schritt für den globalen Klimaschutz. Die EU geht im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran und gibt damit einen entscheidenden Impuls für ein möglichst baldiges Inkrafttreten des wichtigsten der globalen Umweltabkommen.“

"Medien selber machen"

Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Nigerianischer Schriftsteller Chinua Achebe geehrt

Der nigerianische Schriftsteller Chinua Achebe erhält den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Achebe sei eine der "kräftigsten und zugleich subtilsten Stimmen Afrikas", teilte der Börsenverein des deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Er gelte unangefochten als Begründer der authentischen englischsprachigen Romantradition Westafrikas. Zudem sei er ein unnachgiebiger Lehrer und Moralist und ein großer Erzähler. Der mit 15 000 Euro dotierte Preis soll am 13. Oktober in der Frankfurter Paulskirche verliehen werden.

Entscheidung für Schacht Konrad

Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf

Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.

Atommüllendlager

Der Schacht Konrad

Der Bund hat der Salzgitter AG 1987 für 84 Millionen Mark das ehemalige Erzbergwerk "Konrad" in Salzgitter abgekauft. Das Bergwerk hat eine Unter-Tage-Ausdehnung von etwa fünf Quadratkilometern. Zur Endlagerung von Atommüll sollen elf Einlagerungsfelder zwischen 800 und 1300 Metern Tiefe entstehen. In den rund 1,1 Millionen Kubikmeter großen Einlagerungshohlräumen könnten bis zu 650 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden.

Kunstraub

Dreiste Diebe stahlen Skulptur aus Hamburger Kunsthalle

In der Hamburger Kunsthalle ist eine 500 000 Euro teure Bronzeskulptur entwendet und durch eine Holzkopie ersetzt worden. Die Skulptur des Bildhauers Alberto Giacometti wurde bereits während der "Langen Nacht der Museen" am 25. gestohlen, wie die Polizei erst am Montag mitteilte.

Coffeeshops in Deutschland?

Grüne für legalen Haschisch-Konsum

Die Grünen machen sich für eine Legalisierung von Haschisch (Cannabis) für den Eigenverbrauch stark. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin auf einer Fachtagung seiner Fraktion. Rund zehn Millionen Deutsche hätten die weiche Droge schon einmal probiert. Der mäßige Konsum führe weder psychisch noch physisch zu Beeinträchtigungen. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen.

Tarifstreit bei Dienstleistungen, Bau und Post

Postgewerkschaft demonstriert in Bonn

Mit einer Demonstration vor der Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn warnten am Montag über 1200 Beschäftigte des Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen vor einer Verschleppung der Tarifverhandlungen. Bei der für den 10. und 11. Juni angesetzten dritten Verhandlungsrunde werde die Post ein Angebot vorlegen, kündigte ein Sprecher des Konzerns am Montag in Bonn an. Über die Höhe der Offerte wollte er sich nicht äußern. Er betonte aber, die Post habe nach wie vor den "festen Willen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen".

Stellungnahme von Attac-Österreich

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut: