Abschiebung von Minderheiten ins ehemalige Jugoslawien

PDS unterstützt Protest der Roma

Seit dem 27. April 2002 protestieren rund 500 Roma-Familien in verschiedenen Städten Deutschlands gegen ihre drohende Abschiebung nach Serbien und Montenegro wie auch in andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Sie demonstrieren nun in Berlin, um auch auf Bundesebene auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Von der Berliner Senatsverwaltung sind sie provisorisch untergebracht worden, und man hat ihnen das Durchführen von Öffentlichkeitsaktionen ermöglicht. Die Proteste der Roma gegen ihre drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien unterstützt auch die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, Petra Pau.

„Nach ihren Angaben, die durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Stellen der Vereinten Nationen – einschließlich des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge – gestützt werden, würde eine Rückkehr nach Ex-Jugoslawien für die Roma katastrophale Folgen haben, da sie dort mit menschenunwürdigen Zuständen aufgrund langjähriger gesellschaftlicher Ausgrenzung und mit direkten Gefahren für Leib und Leben rechnen müssten.“, erklärte Pau ihren Beistand.

Die Roma halten am Montag von ca. 12 bis 18 Uhr auf dem Platz des 18. März nahe dem Brandenburger Tor eine Mahnwache abhalten, um ihr Anliegen – Bleiberecht in Deutschland – deutlich machen zu können. Sie wünschen sich dringlich die Möglichkeit, mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages über ihre Forderungen zu sprechen, was von der PDS unterstützt wird.

Gefordert sei aber vor allem die SPD-Grüne Koalition im Bundestag. Sie habe es in der Hand, etwa durch eine großzügige Altfallregelung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes den Roma einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verschaffen, erklärte Pau.

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