Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Rau betonte in einer Erklärung, eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens dieses Gesetzes sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese endgültige Entscheidung könne nur das Bundesverfassungsgericht fällen. Denjenigen, die das Gericht in der Frage des Zuwanderungsgesetzes anrufen wollten, stehe der Weg offen, sagte der Bundespräsident.

Rau verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf den Streit darüber, ob die Bundesländer im Bundesrat ihre Stimme nur geschlossen abgeben dürfen. Bei der Beurteilung dieser Frage und der konkreten Hintergründe der Abstimmung am 22. März in der Länderkammer könne man in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht "mit jeweils guten Gründen" zu anderen Ergebnissen kommen. Er hätte das Gesetz aber nur dann nicht ausfertigen dürfen, wenn er der Ansicht wäre, dass zweifelsfrei ein Verfassungsverstoß vorliege. Diese Überzeugung habe er jedoch nicht gewinnen können, betonte Rau.

Rau äußerte auch die Erwartung, dass das Amt des Bundespräsidenten künftig nicht mehr in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineingezogen werde, wie dies teilweise in den vergangenen Wochen geschehen sei. Er erwarte ferner, dass seine Entscheidung respektiert werde. Der Bundespräsident betonte, er rüge das Verhalten von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat.

Der Bundespräsident betonte, die Bundesratssitzung an jenem Tag habe "dem Ansehen von Staat und Politik Schaden zugefügt". Die damalige "Inszenierung" in der Länderkammer habe bei den Menschen "einen verheerenden Eindruck" hinterlassen und die Politikverdrossenheit verstärkt. Das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Staates sei dadurch geschwächt worden, kritisierte Rau. Er riet den Parteien, sich "weniger mit sich selbst" zu beschäftigen und ihre Verwurzelung in der Gesellschaft nicht zu verlieren.

Auch über die Rolle des Bundesrates im Verfassungsgefüge müsse neu nachgedacht werden, betonte Rau. Nicht erst beim Zuwanderungsgesetz sei deutlich geworden, wie stark die Einflussnahme der Parteien auf das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat geworden sei.

Rau unterrichtete am Donnerstag zeitgleich den Bundeskanzler sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat in einem Brief über seine Entscheidung.

Der Bundesrat hatte das rot-grüne Gesetz Ende März unter umstrittenen Umständen verabschiedet. Eine Mehrheit für das Gesetz kam zustande, weil der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das gespaltene Votum Brandenburgs als Ja wertete. Ministerpräsident Stolpe hatte für das Gesetz gestimmt, sein Innenminister Schönbohm jedoch dagegen. Die Union hält die Wertung dieses Votums als Zustimmung für verfassungswidrig.