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Zuwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Asylpolitik

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das bestätigte in Bonn eine Sprecherin der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft auf ddp-Anfrage. Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung können die unionsgeführten Länder, die eine Klage gegen das Gesetz angekündigt haben, diese vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bundespräsident Johannes Rau hatte am vergangenen Donnerstag das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition unterzeichnet. Die unionsgeführten Länder wollen in Karlsruhe klären lassen, ob das Zuwanderungsgesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Bei der Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz hatte Brandenburg ein geteiltes Votum abgegeben. Dennoch wurden die Stimmen des Landes als Ja gewertet. Die Union hält dies für einen Verfassungsbruch.

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