Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Laut Germerodt hatte der DRK-Verband 1999 einen Beratungs- und einen Betreuungsvertrag über eine halbe Million Mark mit den Büros abgeschlossen. Der Kreisverband habe jedoch nicht gezahlt und den Plan für den Bau eines integrierten Zentrums der Alten- und Behindertenpflege schließlich fallen lassen. "Wir müssen jetzt prüfen, ob der Verband nicht zahlungsfähig oder grundlos zahlungsunwillig war und somit in betrügerischer Absicht die Aufträge vergab", sagte Germerodt.

Obwohl der Tatverdacht "nicht sonderlich groß" sei, müsse seine Behörde der Anzeige nachgehen.

Ohl bestätigte den Sachverhalt. Das DRK habe die in Aussicht gestellte Summe nicht gezahlt, da die vereinbarten Leistungen nicht erbracht worden seien. Er sei von der Anzeige überrascht, da das Bauberatungsbüro bereits mit einer Zivilklage gegen den Verband in zwei Instanzen gescheitert sei. "Ich sehe dem ganz, ganz gelassen entgegen und hoffe, dass der Spuk in ein paar Tagen beendet ist", sagte Ohl. Eine Belastung für seine Arbeit im Wahlkampf sehe er nicht.

Ohl vertritt die Thüringer SPD seit 1998 im Bundestag. Er tritt auf Listenplatz 5 an. Ohl ist auch Kreisvorsitzender der SPD im Unstrut-Hainich-Kreis.