Erdgipfel von Johannesburg

Greenpeace: Umweltminister müssen Scheitern verhindern

"Wenn man hier in Bali nicht sofort in Gang kommt, ist ein Scheitern des langersehnten Erdgipfels von Johannesburg vorprogrammiert." Mit diesen Worten kommentierte am Montag Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff die Halbzeitbilanz der letzten Vorbereitungskonferenz des im August stattfindenden Erdgipfels. Die sogenannte PrepCom4 Sitzung, zu der nach Ablauf der ersten Woche die Umweltminister aus über 100 Staaten anreisen werden, ist das entscheidende Treffen im Vorfeld der Ende August in Johannesburg stattfindenden Rio-Nachfolgekonferenz.

Der Greenpeace-Delegierte in Bali warnte zudem davor, dass man sich dem Ziel, in Bali einen gemeinsamen Aktionsplan für den Erdgipfel zu verabschieden, möglicherweise keinen Zentimeter nähern wird. Die 2000 Delegierten der Beamtenebene aus 140 Ländern haben sich demnach in keinem wichtigen Punkt zur Armutsbekämpfung, Förderung der Neuen Energien oder der Unternehmensverantwortung für Umweltschäden einigen können.

Die USA, Kanada und Australien bekämpften jede internationale Regelung. Sie böten statt dessen zweiseitige Partnerschaften an, bei denen die Regierung auf freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie setzt. "Freiwillige Selbstverpflichtung ist ein Widerspruch in sich. Die grossen Konzerne, allen voran der Ölmulti Esso investiert keinen Cent für Umwelt und Klimaschutz, wenn man ihn nicht dazu zwingt. Einen Gipfel der Lippenbekenntnisse wie in Rio können wir uns nicht mehr leisten," sagt Bernstorff.

Greenpeace setze nun die Hoffnung vor allem auf die Vertreter der Europäischen Union. "Die G77 und die EU müssen zusammen die US-Blockade brechen, sonst wird Johannesburg zum Rio minus 10", erklärt Bernstorff. "Allerdings muss dabei in einem der wichtigsten Punkte der Konferenz die EU auf Südländer wie Indien, Argentinien, Brasilien und Iran zugehen." Diese Länder fordern zu Recht ein internationales Umwelthaftungsregime für Unternehmen. So sind die Opfer des Chemieunglücks von Bhopal im Jahr 1984 bis heute nicht entschädigt worden, Ungarns Klage gegen eine australische Minenfirma, die vor zwei Jahren ein riesiges Fischsterben im Lande verursachte, wurde gerichtlich abgewiesen. "Man kann nicht die Geschicke der Welt in die Hände von ein paar weltweit operierenden Grossunternehmen legen und sie bei von ihnen verursachten Unfallschäden und Umweltfolgen einfach laufen lassen."

Am vergangenen Freitag hatten die Umweltverbände BUND, WWF und Greenpeace in einem gemeinsamen Brief an Umwelt-Minister Trittin appelliert, in Bali das Ruder herum zu reissen. Die Verbände zeigten sich darin besorgt, dass die Regierungen weiterhin die Globalisierung der Unternehmen vor die Interessen der Menschen und des Planeten stellen und warfen ihnen vor, in einer wirtschaftlichen Globalisierung bislang keine sozialen und ökologischen Grenzen gezogen zu haben. Seit der ersten internationalen Umweltkonferenz 1992 in Rio sind weltweit die klimaschädlichen Emissionen nicht etwa zurückgegangen, sondern um acht Prozent gestiegen. Alle zwei Sekunden wird ein Urwaldgebiet von der Grösse eines Fussballfeldes vernichtet.

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