Positionen Westerwelles und Möllemanns

Eine Analyse des Falls Karsli

Es knirscht im Machtgefüge der FDP. Der Antisemitismusstreit der Liberalen hat sich zu einer Kraftprobe zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann entwickelt. Dass Möllemann - sein Projekt 18 voll im Blick - die FDP mit gezielten Provokationen in die Schlagzeilen bringt, ist eigentlich eine erprobte Strategie. Doch zu dieser Strategie gehörte bislang auch der kontrollierte Rückzug, sobald die erwünschte Medienaufmerksamkeit erzielt war. Genau diesen Rückzug verweigert Möllemann nun - und lässt damit Parteichef Westerwelle im Regen stehen.

Seit dem Parteitag vor einem Jahr in Düsseldorf herrschte zwischen den beiden Politikern ein prekärer Burgfrieden. Westerwelle hatte sich damals als neugewählter Parteichef gegen Möllemann durchgesetzt und einen eigenen Kanzlerkandidaten der FDP - der womöglich Möllemann geheißen hätte - verhindert. Als Machtfaktor völlig ausschalten konnte er Möllemann aber nicht. Als Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen hat dieser fast ein Viertel aller FDP-Mitglieder hinter sich. Zudem brauchte Westerwelle seinen Vize als genialen Wahlkämpfer und Polarisierer. Möllemann wiederum brauchte Westerwelle, um die Partei endgültig von seinem Projekt 18 zu überzeugen, dem er selbst alles andere unterordnet.

Dieses Ziel hat der Polit-Provokateur eigentlich erreicht. Selbst Traditionalisten wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt oder Parteivize Walter Döring sind längst zu den begeisterten Jüngern der 18 übergelaufen. Und nach dem überraschenden 13-Prozent-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, an dem Möllemann als Wahlkämpfer einen nicht unerheblichen Anteil hatte, war beim Parteitag vor gut drei Wochen in Mannheim die abschließende Krönung des Projekts 18 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten eigentlich nur noch Formsache.

Doch Möllemann will offensichtlich weiter - und genau um dieses "weiter" geht es auch beim Machtkampf mit Westerwelle. Nicht wenige Kritiker Möllemanns werfen ihm vor, die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa als Chance zu sehen, auch die FDP auf die sehnlichst gewünschte "gleiche Augenhöhe" mit Union und SPD kommen kann. Dabei ist er sich mit dem FDP-Chef sogar einig in dem Ziel, der Partei neue Wählerpotenziale zu erschließen - notfalls auch rechts. Als "Partei für das ganze Volk" wolle die FDP alle Menschen ansprechen, "gleich wen sie in der Vergangenheit gewählt haben", heißt es sybillinisch in der "Berliner Erklärung" vom vergangenen Freitag.

Bei aller Gemeinsamkeit weiß Westerwelle aber, dass er als Parteichef nicht mit der gleichen Radikalität vorgehen kann wie Möllemann - und man darf wohl annehmen, dass er dies auch gar nicht will. Möllemann hingegen scheint der politische Flurschaden egal zu sein, den er mit seinem Festhalten an Jamal Karsli und seinem anhaltenden Streit mit dem Zentralrat der Juden anrichtet. Wenn nun der Zentralrat sogar zu Demonstrationen gegen die FDP aufruft, wird es für die Partei immer schwieriger, dem Vorwurf einer "Haiderisierung" zu begegnen.

Westerwelle muss sich nun Vorwürfe anhören, Möllemann in dem Konflikt nicht rechtzeitig mit einem offenen Machtwort zurückgepfiffen zu haben. Jetzt muss der FDP-Chef dafür auf die Unterstützung der ganzen Partei hoffen. Alleine wird er die Geister nicht mehr los, die er mit Möllemann gerufen hat.

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