NRW-FDP stellt sich mit Votum für Karsli gegen den Parteichef

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand beschloss, Karsli "auf Bewährung" in der Fraktion zu lassen. Westerwelle sagte dazu, man könne in einer Demokratie nicht immer alles erreichen. Der Parteichef war bei der Sitzung ohne Stimmrecht ebenso dabei wie die FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Beide erklärten, sie hätten gegen Karsli gestimmt.

Karsli sieht sich hingegen nicht als Abgeordneter "auf Bewährung". Der Deutsch-Syrer, dem antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden, nannte es sogar nur eine "Frage der Zeit", bis er FDP-Mitglied werde. Möllemann stellte sich erneut hinter Karsli, der sich für die FDP im Landtag um Migrationsfragen und den Petitionsausschuss kümmern soll.

Führende FDP-Politiker fuhren am Dienstag schwere Geschütze gegen Möllemann auf. Parteivize Walter Döring sagte, er sei nicht bereit mit anzuschauen, wie "ein und derselbe den dritten Bundesvorsitzenden in Folge schwächt". Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt widerspricht der NRW-Beschluss dem Geist der "Berliner Erklärung", mit dem die liberale Partei im Antisemitismusstreit eine Brücke zum Zentralrat der Juden bauen wollte. Ex-Innenminister Gerhart Baum nannte Möllemanns Verhalten "parteischädigend". FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte: "Die Partei schuldet Guido Westerwelle Loyalität und nicht Herrn Karsli."

Rückendeckung erhielt Möllemann von Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. Möllemann werde dem FDP-Wahlkampf weiter die "entscheidenden Impulse" geben, sagte Kubicki.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, äußerte sich "entsetzt" über die NRW-FDP. Spiegel forderte einen "Aufstand der Demokraten" gegen den Antisemitismus. Vizepräsident Michel Friedman fügte hinzu: "Dies war nicht nur eine Ohrfeige gegenüber Westerwelle, sondern gegenüber vielen Menschen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte von der FDP-Spitze, Möllemann zu "entmachten" oder sich "von ihm trennen".

Mit dem Fall Karsli wird sich möglicherweise auf Antrag der SPD noch in dieser Woche der Düsseldorfer Landtag befassen. Auf Bundesebene wollen SPD und Grüne noch in dieser Woche einen Antrag zur Ächtung des Antisemitismus durch den Bundestag bringen. Ursprünglich war ein fraktionsübergreifender Antrag geplant. Die SPD kündigte am Dienstag die Zusammenarbeit mit der FDP auf. In dem Antrag wird Möllemann indirekt kritisiert, indem "alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien schuld am Antisemitismus wiederaufleben zu lassen" verurteilt werden. Diesen Vorwurf hatte Möllemann gegenüber Friedman erhoben. Möllemann nannte seine Äußerung einen Fehler, lehnt eine Entschuldigung aber ab. Die Berliner Jüdische Gemeinde rief daher für Mittwoch zu einer Demonstration vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin auf.