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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke

Telekomanbieter sollen schwarze Schafe aussperren

Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.

"Die Bundesregierung stärkt durch das heute beschlossene Maßnahmenpaket den Schutz der Verbraucher gegen Betrügereien, die mit den 0190er Nummern immer wieder passiert sind", erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. "Das hilft nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den zuverlässigen Unternehmern, die ihre Dienstleistungen über die 0190er Nummern anbieten." Zusätzlich müssen die Telekomanbieter ihre Kunden darauf hinweisen, dass sie Forderungen von Drittanbietern, die mit der Telefonrechnung geltend gemacht werden, verweigern können. So könne sich der Verbraucher bei Betrugsfällen wie dem unbemerkten Aufschalten von Dialer-Programmen auf dem PC wirksamer schützen.

Eine eigene gesetzliche Regelung soll verhindern, dass sich Anbieter von Dialer-Diensten hinter einer Postfach- oder Internetadresse verstecken. Dienstanbieter müssen in Zukunft die Adresse ihres Firmensitzes angeben. Der Verbraucher wird damit in die Lage versetzt, seine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

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