BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik
Vor der Wahl
Die ökologische Steuerreform berücksichtige erstmals externe Umweltkosten in den Energiepreisen und gebe so Anreize zu sparsamerem Verbrauch von Benzin, Heizöl, Strom und Gas. Die neue Agrarpolitik mache Schluss mit der jahrzehntelangen Bevorzugung der industriellen Landwirtschaft.
Auch das Naturschutzgesetz sei nach zwanzig Jahren Stillstand reformiert worden. Damit seien langjährige Forderungen der Umweltverbände endlich gesetzlich verankert. Viele Umweltvorhaben seien jedoch nicht konsequent genug angepackt worden. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung seien hinter dem politisch Machbaren und ökologisch Notwendigen zurückgeblieben.
In der Verkehrspolitik werde die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel weiterhin durch Rekordinvestitionen in den Straßenbau und einen Mangel an zukunftsfähigen Konzepten konterkariert. Einige Altlasten, etwa die Subvention der Steinkohle, habe die Bundesregierung gar nicht angetastet.
Die Gefahr der gentechnischen Kontamination sämtlicher Lebens- und Futtermittel bestehe nach wie vor. Eine herbe Enttäuschung sei der so genannte Atomausstieg. Die Bundesregierung, maßgeblich der Kanzler, habe das Einvernehmen mit der Atomindustrie höher gewertet als den zügigen Ausstieg aus einer gefährlichen Technologie. Das Ergebnis seien zu lange Restlaufzeiten. Von einem Atom-"Ausstieg" könne deshalb nicht gesprochen werden.
Die größte Enttäuschung habe in den letzten vier Jahren allerdings die Opposition geboten, so Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des BUND. Statt sich ein intelligentes umweltpolitisches Profil zu verschaffen, verhielten sich Union und FDP auf diesem Feld fast durchgehend rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Ursprünglich selbst vertretene Umweltziele seien mehrfach einem anti-ökologischen Populismus geopfert worden, so bei der Propaganda gegen die Ökosteuer. Am 22. September entscheide sich, ob die hoffnungsvollen Ansätze in der Umweltpolitik weiterverfolgt, abgebrochen oder gar zunichte gemacht werden. Der BUND beobachtet mit Sorge, dass zentrale ökologische Herausforderungen im Wahlkampf zu Randthemen bzw. politischer Manövriermasse verkommen. Deshalb hat der Umweltverband vier Kernforderungen vorgelegt, die für ihn zentraler Maßstab für die Wählbarkeit der Parteien sind
Die nächste Bundesregierung müsse zunächst die schleichende gentechnische Kontamination der Lebensmittel in Deutschland stoppen. Bis 2006 sollten mindestens zehn Prozent aller landwirtschaftlichen Nutztiere unter tiergerechten Bedingungen gehalten werden.
Bis 2020 müssten die CO2-Emissionen um 40 Prozent gemessen am Stand von 1990 gesenkt werden.
Bis 2010 solle der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsträger im Güterverkehr auf Schweizer Niveau steigen (Transporte über 300 km: 70 Prozent Schiene oder Wasser). Flächenverbrauch und Lärmbelastung müssten drastisch reduziert werden.
Die Mineralölsteuer müsse jährlich um mindestens 5, maximal 15 Cent pro Liter und Jahr in Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und den Fortschritten in den Nachbarländern erhöht werden, die Stromsteuer um 0,25 Cent pro kWh, die Heizöl- und Erdgassteuer um 2 Cent pro Liter Heizöläquivalent. Die Einnahmen aus den Ökosteuern sollen durch Steuer- und Abgabensenkungen vollständig und sozial ausgewogen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Gemessen an diesen vier Kernforderungen müssten sich alle Parteien noch bewegen, so Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. Er erwarte vor dem 22. September konkrete Aussagen, ob und wie sich die Parteien und ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen wollen.
Über die Antworten wird der BUND neben seinen Mitgliedern und Förderern auch die breite Öffentlichkeit informieren und empfehlen, diese Aussagen bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Mit seinen vier Hauptforderungen will sich der BUND in den nächsten Monaten vehement in den Wahlkampf einmischen.