Tierschutz

Grindwal-Rettung an der US-Ostküste

Der deutsche Tierschutzaktivist und Grindwalexperte Jürgen Ortmüller aus Hagen-Hohenlimburg begrüßte die Rettungsaktion von 46 gestrandeten Grindwalen vor der US-Ostküste im Bundesstaat Massachusetts. Bis zu 2000 Schaulustige hatten sich am Strand von Cape Cod zusammengefunden, um die Rettungsaktion durch Hunderte von Helfern für die Grindwale zu sehen. Ortmüller räumte den Walen jedoch keine große Überlebenschance ein, weil durch das erneute Stranden von schon geretteten Walen im Schlamm an der Küste die Kräfte der Wale aufgebraucht seien und Umweltgifte das Immunsystem der Grindwale schon erheblich geschwächt hätten.

Protesterfolg

Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr

Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.

Trainingsprogramm

Schulung soll Medizin in Entwicklungsländern vorantreiben

Die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung veranstaltet vom 5. August bis 13. September ein Internationales Trainingsprogramm. Dabei sollen Wissenschaftler aus Entwicklungsländern mit Spezialwissen ausgestattet werden, damit sie nach ihrer Rückkehr die Infektions- und Impfstoffforschung in den Heimatländern vorantreiben können. Die Teilnehmer stammen aus Indien, Thailand, von den Philippinen, Indonesien, Brasilien, Argentinien, Uganda und Nigeria.

Verbotsverfahren

NPD kann sich bis 30. August zum V-Mann-Schriftsatz äußern

Im NPD-Verbotsverfahren wird das Bundesverfassungsgericht den kompletten Schriftsatz von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur V-Mann-Problematik der rechtsextremistischen Partei zuleiten. Die NPD könne dazu bis zum 30. August Stellung nehmen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Schriftsatz inklusive aller Anlagen im Umfang eines Aktenordners war am Dienstagabend beim Verfassungsgericht fristgerecht eingegangen. Der Schriftsatz allein war dem zuständigen Zweiten Senat bereits am Freitag per Fax vorab zur Kenntnis gegeben worden.

Verkehr

Kartellamt stoppt vorläufig Vergabe für Lkw-Mautsystem

Das Bundeskartellamt hat eine frühzeitige Vergabe für den Aufbau und Betrieb eines streckenabhängigen Lkw-Mautsystems auf deutschen Autobahnen vorerst gestoppt. Das Bundesverkehrsministerium hatte beantragt, ihm die Erteilung des Zuschlags an eine aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler Services und Cofiroute bestehende Bietergemeinschaft noch vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zu gestatten. Das Bundeskartellamt teilte mit, würde man den Zuschlag schon jetzt gestatten, hätte dies irreversible Nachteile für den ausgeschlossenen Mitbieter. Ein einmal erteilter Zuschlag könne nicht mehr aufgehoben werden.

Greenpeace:

Geheimer Acker mit Gen-Mais aufgedeckt

Greenpeace hat einen bisher unbekannten Acker mit genmanipuliertem Mais bei Wölfersheim-Soedel (Wetteraukreis) in Hessen entdeckt. Um den Acker zu kennzeichnen, haben Aktivisten eine vier Meter grosse Maiskolben-Attrappe aufgestellt und ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift "Gefahr: Hier wird heimlich Gen-Mais angebaut". Auf dem Feld wächst nach Greenpeace-Recherchen der Gen-Mais Bt-176 des schweizerischen Gentechnik-Konzerns Syngenta. Greenpeace bietet der Öffentlichkeit vor Ort an, die Pflanzen in einem mobilen Gen-Labor selbst auf Gentechnik zu testen.

Giftiger Urwald in Brandenburg

Bärenklau entwickelt sich zur Plage

Die Haut an Armen und Beinen schlägt Blasen, es entstehen stark juckende Entzündungen und Wunden. Was angesichts der Symptome an schwere Verbrennungen erinnert, wird nicht durch Feuer, sondern durch Pflanzen hervorgerufen. Der aus dem Kaukasus eingeschleppte Riesen-Bärenklau hinterlässt schmerzhafte Verletzungen, sobald man bei Sonneneinstrahlung mit ihm in Berührung kommt. "Es ist wirklich eine Qual, je nach Verbrennungsgrad können auch böse Narben zurückbleiben", sagt Wolfgang Funke, Amtsdirektor der ostbrandenburgischen Gemeinde Steinhöfel/Heinersdorf.

Symptome bei fünf toten Tieren festgestellt

Seehundstaupe an der Nordseeküste?

Die gegenwärtig in Schweden und Dänemark grassierende Seehundstaupe ist offenbar auch an der ostfriesischen Nordseeküste ausgebrochen. Bei zwei verendeten Tieren, die vor einer Woche an der Küste gefunden wurden, haben Wissenschaftler nach Angaben des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) die gefährliche Krankheit bereits nachgewiesen. Fünf von weiteren sieben gefundenen toten Tieren hätten eindeutige Symptome der Seehundstaupe. Allerdings stehen die Ergebnisse der virologischen Untersuchung noch aus. An der schleswig-holsteinischen Küste herrscht bei den Tierschützern Alarmbereitschaft.

Auszahlung durch UN-Organisation ungünstig

Sinti und Roma kritisieren Benachteiligung bei NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung

Sinti und Roma fühlen sich bei der Entschädigung für NS-Zwangsarbeit gegenüber jüdischen Überlebenden benachteiligt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wies am Dienstag in Heidelberg auf die unterschiedlichen Modalitäten bei der Zwangsarbeiterentschädigung hin. So hätten die Jüdische Claims Conference und die osteuropäische Partnerorganisation der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im vergangenen Jahr an ihre Antragsteller schon jeweils rund 5113 Euro (10 000 Mark) ausgezahlt. Es handele sich dabei um die erste Rate der gesetzlich vorgesehenen bis zu 7669 Euro (15 000 Mark). Dagegen hätten die deutschen Sinti und Roma zunächst nur die Hälfte dieses Betrages erhalten sollen, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Glykol-Skandal

Bundesregierung darf vor gefährlichen Produkten warnen

Die Bundesregierung darf die Bürger aktiv vor Gesundheitsrisiken warnen und zu dem Zweck auch Listen betroffener Produkte und ihrer Hersteller veröffentlichen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Dienstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Darin billigten die Richter die Herausgabe einer Namensliste im Glykolskandal aus dem Jahr 1985. Die Bundesregierung sieht sich damit in ihrer Politik bestätigt. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, forderte die Union auf, nunmehr ihre "Blockadehaltung" gegenüber dem Verbraucherinformationsgesetz aufzugeben.

Virus nicht übertragbar

Kranke Seehunde können trotzdem dem Menschen gefährlich werden

Die Seehundstaupe ist nur für die Tiere selbst eine tödliche Gefahr. Das Virus ist nicht auf den Menschen übertragbar. Allerdings können kranke Seehunde auch dem Menschen gefährlich werden, denn der Biss der Wildtiere kann schwere Infektionskrankheiten übertragen.

Früher Zierpflanze, heute Plage

Der Riesen-Bärenklau

Der Riesen-Bärenklau kann drei bis vier Meter hoch werden. Die auch Herkules- oder Russenkraut genannte Pflanze stammt ursprünglich aus dem Kaukasus. Die Inhaltsstoffe des Bärenklaus (Furocumarine) bewirken bei Berührung eine Photosensibilisierung der Haut, die bei sonnigem Wetter zu erheblichen Reizungen und Rötungen mit verbrennungsähnlichen Symptomen führen kann.

SWR-Bericht

Hunzinger wollte über CDU-Schatzmeisterin Entscheidungen beeinflussen

Der Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger hat nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Hunzinger habe 1994 zusammen mit der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten und damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und Bundesschatzmeisterin der Partei Brigitte Baumeister vor dem anstehenden Börsengang der Telekom einer Bank einen Vorteil verschaffen wollen, berichtete der Sender am Dienstag.

Talkline ID gegen Verbraucherschützer

0190-Boykott-Aufruf vorläufig verboten

Die Verbraucherzentrale Hamburg darf vorläufig nicht mehr dazu aufrufen, Rechnungen für dubiose 0190-Angebote nicht zu bezahlen. Das Landgericht Köln erließ auf Antrag des "Servicenummer"-Betreibers Talkline ID am 25. Juli eine entsprechende einstweilige Anordnung. Die Verbraucherzentrale kündigte Widerspruch gegen die Anordnung an und verwies darauf, dass Talkline ID mit Abstand die Reklamationsstatistik der Verbraucherschützer anführe. Bei nahezu jeder Beschwerde über die oftmals betrügerisch eingesetzten 0190-Dialer sei Talkline ID beteiligt. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, die von Talkline kassierten Deaktivierungsgebühren im Mobilfunk unrechtmäßig sind. Auch hatte Talkline letztes Jahr ein Kündigungsrecht des Kunden bei massiven Preiserhöhungen entgegen dem Gesetzeswortlaut schlicht bestritten.

Positiver Trend bei Unfallzahlen 2001

Zahl der im Verkehr verunglückten Kinder gesunken

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist erfreut über die sinkende Zahl der im Verkehr verunglückten und getöteten Kinder. Der positive Trend zeige, dass die Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Informations- und Werbekampagnen für die Sicherheit von Kindern im Verkehr Wirkung zeigten. Doch die absolute Zahl von 231 getöteten und rund 43.000 verunglückten Kindern im Jahr 2001 sei immer noch dramatisch hoch. Es bestehe weiterhin dringender Anlass, große Anstrengungen für die Verkehrssicherheit von Kindern zu unternehmen.

Gefahr Microsoft

Dialer und was dagegen getan werden kann

Durch Dialer gefährdet sind bisher nur Windows-Rechner. Die Gefahr liegt in Internet Explorer und Outlook Express, die über Microsofts "ActiveX"-Methode unkontrolliert Software installieren können. Wer unbedingt diese Programme weiter nutzen will, sollte die Option "ActiveX" ausschalten: "Extras" > "Internetoptionen" > "Sicherheit" > "Stufe anpassen". Besser ist es, auf Alternativen wie Opera oder notfalls Netscape oder Mozilla umzusteigen. Linux-Nutzer sind gar überhaupt nicht betroffen - bei ihnen haben Dialer systembedingt keine Chance. In jedem Fall sollte man vor dem Mausklicken das Gehirn einschalten. Unaufgefordert versandte Software oder angeblich nötige Plug-ins sollten die Alarmglocken ebenso schrillen lassen wie Dateien mit doppelter Endung (etwa "toller_film.avi.vbs" - Windows zeigt in der Standardeinstellung nur "toller_film.avi" an).

Gesundheit

60.000 Menschen für Soja-Krebs-Studie

Mehr als 60.000 Menschen in Singapur nehmen an der bisher größten Studie über die positive Wirkung von Soja-Produkten in der Krebsvorsorge teil. Mit den ersten Ergebnissen rechnen die Forscher der National University of Singapur in fünf Jahren. Dann sollen die Resultate einer Studie, die 1991 im Fachmagazin Lancet veröffentlicht wurde, verifiziert oder falsifiziert werden. Diese Studie an lediglich 620 Probanden räumte Soja-Produkten eine äußerst positive Wirkung auf die Reduktion des Brustkrebsrisikos ein.

Umweltgifte

Umweltgefährliche Chemikalien erhalten neues Gefahrensymbol

Ab Dienstag müssen alle Chemikalien, die mögliche Gefahren für die Umwelt bergen, mit einem eigenen Warnsymbol und dem Wort "umweltgefährlich" gekennzeichnet sein. Bei dem Zeichen handelt es sich um einen toten Fisch und einen abgestorbenen Baum auf orangem Hintergrund. Das Symbol ist EU-weit gültig. Die möglichen Umweltauswirkungen beim Umgang mit gefährlichen chemischen Produkten waren für den Konsumenten bisher nicht in Form eines Gefahrensymbols und aus eigenen Warnhinweisen ersichtlich, teilte das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einer Aussendung mit.

Wirbel um Tropenholzparkett

Greenpeace setzt Protest im Hamburger Congress Centrum fort

Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen erneut gegen den Einbau von Tropenholz aus Mosambik im Hamburger Congress Centrum protestiert. Um gegen das Verlegen von 800 Quadratmetern Parkett aus nicht FSC-zertifiziertem Tropenholz im Foyer des Gebäudes vorzugehen, ketteten sich die Umweltschützer an die Parkettstapel und verhinderten so die Fortsetzung der Bauarbeiten. Mit dem Slogan "Hamburg tritt den Regenwald mit Füssen" fordern die Umweltschützer von Hamburgs Senat die Einhaltung des Beschlusses, nur noch FSC-zertifiziertes Tropenholz in städtischen Gebäuden zu verwenden. Letzte Woche hatte Greenpeace bereits gegen den geplanten Einbau des Mecrusse-Tropenholzes protestiert und im CCH symbolisch neun Quadratmeter heimisches FSC-Eichenparkett verlegt.

Energy Globe 2003 ausgeschrieben

10.000 Euro für Energieprojekte

Der oberösterreichische Energiesparverband hat den Energy Globe 2003 ausgeschrieben. Der Preis ist in jeder Kategorie mit 10.000 Euro dotiert und wird am 5. März zum vierten Mal im Rahmen einer internationalen Gala verliehen. Die Siegerprojekte werden auf der internationalen Konferenz "Weltenergiespartag 2003" und auf der Energiesparmesse vom 6. bis 9. März 2003 in Wels vorgestellt.

ÖPNV

Bund will öffentlichen Personennahverkehr stärker fördern

Die Bundesregierung will den öffentlichen Personennahverkehr stärker ins Rollen bringen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig sagte, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sehe dafür von diesem Jahr an bis 2006 Fördermittel in Höhe von etwa 8,3 Milliarden Euro vor.

Antisemitismus

Zahl der antisemitischen Straftaten stark gestiegen

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im zweiten Quartal sprunghaft gestiegen. Von April bis Juni wurden 319 derartige Delikte registriert, darunter 60 Propaganda- und drei Gewalttaten. Das geht aus einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervor. Im ersten Vierteljahr waren 127 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund festgestellt worden.

Medizin ohne Gewissen

Nazi-Arzt über Jahrzehnte als "berühmter Ostfriese" geehrt

Unter dem Titel "Ärzte - Medizin ohne Gewissen" setzt die ARD am kommenden Mittwoch ihre Dokumentationsreihe "Hitlers Eliten" fort. In Ostfriesland liefert die Nazi-Karriere des Arztes Arend Wilhelm Lang ein weiteres Beispiel. Hier kam der in Leer geborene "Euthanasie"-Arzt Lang nach Kriegsende vielfach zu Ehren. Nach Angaben des Wiener Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) geht aus Langs SS-Akten hervor, dass er im Juli 1934 an maßgebender Stelle am nationalsozialistischen Juli-Putsch in Wien beteiligt war. Der Putsch missglückte, doch Lang blieb seiner Ideologie treu. "Er sei direkt für die Verstümmelung angeblich psychisch kranker beziehungsweise geistig behinderter Menschen verantwortlich, sagte DÖW-Historiker Herwig Czech. Auch in die Verfolgung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Wiens sei er zumindest indirekt verwickelt.

Merz-Vorschlag

Eichel strikt gegen Amnestie für Steuersünder

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist strikt gegen eine Amnestie für Steuersünder. Seine Sprecherin Maria Heider sagte, ein solcher Schritt wäre "ein Schlag ins Gesicht" jedes Steuer zahlenden Bürgers. Das Ministerium reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Vom Aussterben bedrohte Tiere

Storchen-Hochburg Rühstädt feiert

Das brandenburgische Rühstädt lädt am Wochenende zum 16. Storchenfest. Der 240 Einwohner zählende Ort gilt als das storchenreichste Dorf Deutschlands. Rund 180 Weißstörche werden sich dort noch bis September aufhalten. "Wir haben in diesem Jahr 37 brütende Paare, 4 Paare, bei denen es nicht klappt, 80 Jungstörche und noch ein paar Singles", sagt Artur Labrenz, Vorsitzender des Rühstädter Storchenclubs.

Jugend & Ausbildung

Osten erhält 14.000 zusätzliche Lehrstellen

Der Bund und die neuen Länder schaffen in diesem Jahr 14.000 zusätzliche Lehrstellen im Osten. Dies sieht das Ausbildungsplatzprogramm Ost 2002 vor, das die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder am Freitag in Berlin unterschrieben. Der Bund fördert die betriebsnahen Ausbildungsplätze nach Angaben des Bildungsministeriums in den kommenden drei Jahren mit 94,8 Millionen Euro. Insgesamt nimmt die Zahl der geförderten Lehrstellen laut Ankündigung des Ministeriums in den kommenden Jahren jedoch leicht ab. Grund hierfür sei der geringere Bedarf ab 2005 aufgrund der sinkenden Schulabgängerzahlen.

München

Kleine Kinos belohnen erstmals gemeinsam treue Zuschauer

Erstmals in Deutschland schließen sich ab 1. August in München mehrere unabhängige Kinos zu einer gemeinsamen Treueaktion zusammen. Insgesamt 25 kleinere Lichtspielhäuser verteilen künftig "Kinotaler" an jeden Besucher. Für zehn Taler gibt es einen kostenlosen Kinobesuch in einem der teilnehmenden Kinos, wie die Münchner Interessengemeinschaft Kinovielfalt mitteilte. Wer fünf Taler gesammelt hat, zahlt nur drei Euro für die Eintrittskarte. Mit der Aktion wollen die kleinen Kinos ihre Position gegenüber der "Multiplex-Monokultur" stärken.

Umweltbewusstsein

EnBW will Kohlendioxidausstoß deutlich verringern

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) will mit dem Ausbau alternativer Energieträger bis 2010 die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich eine Million Tonnen reduzieren. Dies solle insbesondere durch den Bau und Erwerb von Wind- und Biomasseanlagen geschehen, betonte der drittgrößte deutsche Stromkonzern in seinem am Freitag veröffentlichten Umweltbericht für das Jahr 2001.

Die Schattenwirtschaft boomt

Ausmaß der Schwarzarbeit in Deutschland fast verdreifacht

Nicht nur in südeuropäischen Ländern, sondern auch in Deutschland boomt die Schwarzarbeit. Der Umfang dieser "Schattenwirtschaft" hat sich hierzulande seit 1975 sogar fast verdreifacht, wie eine am Freitag in Stuttgart vorgestellte Studie des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider belegt. Bei der Schwarzarbeit werden an sich legale Tätigkeiten wie der Bau eines Hauses oder die Reparatur eines Autos illegal ausgeführt. Die Mehrzahl der Wissenschaftler definiert diese im Schatten gedeihende Wirtschaft so: Es sind Leistungen, die normalerweise zum amtlich erfassten Sozialprodukt gerechnet werden müssten, in ihm aber tatsächlich nur zum Teil oder gar nicht enthalten sind.

Bundeswehrdienst

Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.

Social Watch Report 2002

Weltweit wächst die Kluft zwischen arm und reich

Die meisten Länder der Erde sind noch weit von den sozialen Zielen entfernt, zu denen sich die Regierungen im Jahr 1995 auf dem Weltsozialgipfel verpflichtet haben. "Weltweit hat sich die Kluft zwischen arm und reich verschärft", erklärt terre des hommes-Referent Peter Eisenblaetter. Belegt wird seine Aussage durch den Social Watch Report Deutschland 2002, der vom "Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel" heute vorgelegt wird. Das Forum wird von 28 deutschen entwicklungs- und sozialpolitischen Organisationen und Institutionen getragen. Der Report präsentiert umfassende Statistiken zur sozialen Lage weltweit und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Evangelischer Entwicklungsdienst

"Reformpläne Fischlers setzten Benachteiligung von Entwicklungsländer fort"

Die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler setzen die Benachteiligung der Entwicklungsländer weiter fort und werden den Erwartungen aus der sogenannten "Entwicklungsrunde" der Welthandelskonferenz in Doha nicht gerecht, kritisiert der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Der EED macht darauf aufmerksam, dass bei Fischlers "Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik" versäumt wird, die entwicklungspolitischen Vorschläge zur geplanten EU-Agrarreform zu berücksichtigen. Während in den laufenden Verhandlungen zur WTO wie auch zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Entwicklungsländer von der EU den Abbau von Subventionen einfordern, bleiben die Zugeständnisse der Europäischen Union für eine gerechtere Welthandelsordnung bislang aus.

Bildung

Filmverleih UIP hilft bei Leseförderung

Der Filmverleih United International Pictures (UIP) wird Mitglied im Stifterrat der Stiftung Lesen. Gemeinsam sollen Projekte zur Leseförderung mit Hilfe des Mediums Film an deutschen Schulen initiiert werden, teilte die Stiftung Lesen in Mainz am Freitag mit. Die Zusammenarbeit mit UIP sei für zunächst drei Jahre vereinbart.

10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen

Greenpeace-Jugendliche starten Kampagne zum Weltgipfel in Johannesburg

Rund 100 Greenpeace-Jugendliche gehen am Freitag in 10 Städten Deutschlands auf die Straße, um mit jeweils 10-stündigen Aktionen auf ihre Forderungen zum bevorstehenden Weltgipfel in Johannesburg aufmerksam zu machen. In Bremen, Berlin, Chemnitz und Freiburg halten als Politiker verkleidete Jugendliche ein Nickerchen in Liegestühlen und kicken sich träge eine Weltkugel zu - um die 10 verlorenen Jahre seit dem Umweltgipfel von Rio zu symbolisieren. Jugendliche in Pinguin-Kostümen sitzen in der Innenstadt von Neubrandenburg und Köln in Planschbecken und informieren Passanten darüber, dass sie aufgrund des Klimawandels ihren Lebensraum verlieren. Ein Tiger streunt durch die Krefelder Fußgängerzone auf der Suche nach seiner zerstörten Urwaldheimat. Die Bilder sind unterschiedlich, die Botschaft ist dieselbe: "10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen!"

Verkehr

ICE startete zu Jungfernfahrt von Frankfurt nach Köln

Die Jungfernfahrt auf der ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Köln verlief erfolgreich. Der Zug der neuesten ICE-Generation startete vom Frankfurter Hauptbahnhof. Zuvor hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn die ausschließlich für den Personenverkehr bestimmte Trasse als "echte Alternative" zur Straße und zur Luftfahrt bezeichnet. An Bord des Zuges waren Mehdorn, Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und weitere 700 geladene Gäste.

Jugendschutz

Verbraucherzentralen ziehen wegen "Camel"-Werbung vor Gericht

Die Verbraucherzentralen verklagen die Tabakfirma JT International wegen jugendbezogener Zigarettenwerbung. Die Darstellung jugendlich erscheinender Personen auf einem Werbeplakat für die Marke "Camel" verleite Jugendliche zum Rauchen, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Die Verbraucherschützer erwarten, dass die beanstandete Werbung im Interesse des Jugendschutzes gerichtlich untersagt werde, sagte Vorstand Edda Müller.

Energie

Größte Windkraftanlage der Welt soll bei Magdeburg entstehen

Die größte Windkraftanlage der Welt soll in wenigen Wochen in der Nähe von Magdeburg gebaut werden. Der Windanlagenhersteller Enercon GmbH will den Prototypen Mitte August in Egeln südwestlich der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt errichten, wie das Unternehmen an seinem Sitz im ostfriesischen Aurich mitteilte. Der Aufbau der Gondel mit Ringgenerator und Rotorblättern werde voraussichtlich drei Wochen dauern.

Dosenpfand

Einzelhandel meldet weit mehr als 5000 Klagen gegen Zwangspfand

Der Aufruf des Handels zum Beitritt zu einer Sammelklage gegen das ab Januar nächsten Jahres geltende Dosenpfand ist offenbar erfolgreich verlaufen. Weit mehr als 5000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler hätten sich bisher der Sammelklage gegen die Bundesregierung angeschlossen, wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels bekannt gab. Die Kläger vertreten den Angaben zufolge über 30 000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.

Hormon-Skandal

Betriebe wieder freigegeben

Die vom Hormon-Skandal betroffenen Bauern können ihre Produkte wieder vermarkten. In einer Telefonkonferenz einigten sich die Agrarminister von Bund und Ländern darauf, die bisher gesperrten Betriebe unter Auflagen zu entsperren, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums. Zuvor waren alle 140 genommenen Fleischproben negativ auf das Hormon MPA getestet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen können nun die Besitzer von 1700 Betrieben aufatmen.

Ausbildung

Vier neue Umweltberufe ab 1. August

Ab dem 1. August gibt es in Deutschland vier neue umwelttechnische Berufe. Junge Leute können sich künftig zur "Fachkraft für Wasserversorgungstechnik", "Fachkraft für Abwassertechnik", "Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft" sowie "Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice" ausbilden lassen, wie Wirtschafts- und Umweltministerium mitteilten.

Kollaps

Städte fordern Soforthilfe

Die Städte fordern angesichts steigender Steuerausfälle Soforthilfe vom Bund. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg und die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, sprachen sich für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage bei, die die Städte an Bund und Länder abführen müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel erneuerte, dass er seinen bisherigen Kurs fortsetzen wolle. Unions-Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth und der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms werteten die rot-grüne Politik als Ursache für die Steuerausfälle.

Verteidigung

Struck will kein Kurzzeitminister sein

Der neue Verteidigungsminister Peter Struck will die von seinem Vorgänger Rudolf Scharping eingeleitete Bundeswehrreform ohne zusätzliche Mittel fortsetzen. Struck hielt in einer Sondersitzung des Bundestages der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, den Umbau der Streitkräfte verschleppt zu haben. Die Opposition kritisierte, Rot-Grün habe bei der Truppe unverantwortlich gespart. Struck wies dies zurück. Der 59-Jährige war zu Beginn der Parlamentssitzung als 13. Verteidigungsminister der Bundesrepublik vereidigt worden.

Gegen den "Quorumstod"

Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.

Aber weitere Patente noch beantragt

Patent auf menschlichen Embryo zum größten Teil widerrufen

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Enthalten bleiben nur Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen.

Patent auf menschliches Leben

Das "Edinburgh"-Patent und das Einspruchsverfahren

Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.

Vorräte selbst gemacht

Verbraucher Initiative gibt Tipps zum Konservieren von Lebensmitteln

Obst und Gemüse haben jetzt Hochsaison. Ob Bohnen, Zucchini, Brombeeren oder Kirschen: Garten, Wochen- oder Supermarkt quellen über mit köstlichen Früchten. Wer das ganze Jahr über heimische Produkte essen möchte, für den bietet jetzt die Konservierung die Möglichkeit, den Speiseplan auch im Winter abwechslungsreich zu gestalten.

Onlinestudie zum Mitmachen

Der 11. September und seine Folgen

Der 11. September 2001 hat die Welt verändert wie kaum ein anderes Ereignis in den vergangenen Jahren. Nun sei nichts mehr, wie es einmal war, war einer der meist gehörten Kommentare. Stimmt das noch, oder ist mittlerweile doch wieder alles so, wie es vor dem 11. September war? Was der 11. September im Alltagsleben der Menschen alles verändert hat, möchte ein Team von Wissenschaftlern der Universitäten Trier, Bielefeld und Oldenburg nun in Erfahrung bringen. Die Wissenschaftler haben eine Online-Befragung entwickelt, um vielfältige mögliche Folgen des 11. September beleuchten zu können.

Seit zehn Jahren

Kunden bekommen bei Banken-Ombudsmännern in der Hälfte der Fälle Recht

Beim Streit mit Geldinstituten haben deren Kunden gute Chancen, Recht zu bekommen. Seit ihrer Einrichtung vor zehn Jahren hat die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken in 3 200 Fällen zu Gunsten der Kunden entschieden, berichtet die in Berlin erscheinende Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag. 3 400 Mal bekamen die Kreditinstitute Recht, bei 200 Streitfällen gab es einen Vergleich. Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ehemals hohen Richtern.

Barrierefrei in die Ostsee

Erstes Online-Informationssystem für Touristen mit Behinderungen

Als erstes Bundesland verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein Online-Landesinformationssystem für behinderte Touristen. Behinderte können sich per Computer über die Gegebenheiten der touristischen Einrichtungen in dem Urlaubsland informieren. Das Angebot reicht von Hotels und Pensionen bis zu Spaßbädern und Museen.

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.

Gewerkschaften warnen vor Hartz-Ideen

Billigjobs lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht

Die Gewerkschaften machen weiter Front gegen eine Ausweitung der Billigjobs. Mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors lasse sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Vielmehr würden mehr "Zweit- oder Dritt-Jobs" entstehen. Mehreren Zeitungsberichten zufolge zeichnet sich aber in der Hartz-Kommission inzwischen ein Kompromiss bei der Förderung von Minijobs ab. Zudem bestätigte sich, dass die Expertenrunde offenbar keine pauschalen Kürzungen bei der Bezugsdauer oder der Höhe des Arbeitslosengeldes mehr in Erwägung zieht.

Wir lieben unser Land, all die Korruption, die Union

Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien

Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.

Verdacht auf Absprachen bei Prämienerhöhungen

Bundeskartellamt durchsucht dreizehn Versicherungen

Wegen des Verdachts unerlaubter Prämienabsprachen ist das Bundeskartellamt am Mittwoch mit Durchsuchungsaktionen gegen mehrere Versicherungsunternehmen vorgegangen. Die Versicherer sollen für industrielle Sach- und Haftpflichtversicherungen Prämienerhöhungen abgesprochen haben, wie die Wettbewerbshüter auf Anfrage bestätigten. Von der Durchsuchungsaktion waren dreizehn Unternehmen betroffen. Um welche Firmen es sich genau handelte, wollte das Kartellamt mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

"Zölibat ist schuld"

Weiterer Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs suspendiert

Nach den jüngsten bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch durch Priester wächst der öffentliche Druck auf die Kirchen. Laienorganisationen und Theologen warfen am Mittwoch den deutschen Bischöfen vor, dieses Thema zu verharmlosen und forderten unverzüglich eine Überprüfung aller Verdachtsfälle. Die Essener Theologin Uta Ranke-Heinemann verlangte eine umfassende Debatte über die Ursachen und kritisierte die bisherige konsequente Verdrängung. Ebenso wie ehemalige Priester machte sie das Zölibat für die vielen Missbrauchsfälle verantwortlich.

OLG Düsseldorf verhandelte über Einstweilige Anordnung

Noch keine Entscheidung zu E.On-Ruhrgas-Fusion

Über die Eilanträge gegen die geplante Übernahme der Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON ist noch keine Entscheidung gefallen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) stand am frühen Mittwochabend nach anhaltender, mehrstündiger öffentlicher Anhörung der Anträge gegen die Fusion ein Urteilsspruch noch aus. Er war zunächst für den gleichen Tag erwartet worden. Beobachter rechneten dann aber damit, dass der Kartellsenat möglicherweise erst in den nächsten Tagen seine Entscheidung bekannt geben wird.

Noch im Herbst weitere Anklagen

Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Deutschland soll Vorreiterrolle übernehmen

BUND unterstützt Forderung nach Positivliste für Futtermittel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Ablehnung der von Agrarministerin Künast geforderten Positivliste für Futtermittelbestandteile durch den EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne. Byrne ginge von falschen Zahlen aus, wenn er annehme, dass eine solche Positivliste 10.000 Stoffe enthalten müsste und deshalb nicht durchgesetzt werden könne. Die in Deutschland bereits bestehende Liste umfasse gerade einmal 350 Stoffe. Sollte sich die Blockade-Haltung der EU weiter verhärten, müsse Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen und im Alleingang demonstrieren, wie die außer Kontrolle geratene Futtermittelindustrie in die Schranken gewiesen werden kann.

Verantwortliche sollen endlich Konsequenzen ziehen

Theologieprofessor wirft Kirche Verdrängung des Problems Kindesmissbrauch vor

Der Paderborner Theologieprofessor Peter Eicher wirft der katholischen Kirche jahrelange Verdrängung des Missbrauch von Kindern durch Priester vor. Kircheninterne und externe Untersuchungen hätten ergeben, dass "vielleicht vier Prozent" der Priester päderastische Neigungen hätten, sagte Eicher am Dienstag im Deutschlandfunk. Etwa 30 Prozent der Geistlichen seien homosexuell. Dies sei in der Kirche schon lange bekannt, es seien jedoch keine Rechtsfolgen bedacht worden, kritisierte Eicher. Stattdessen habe die Kirche wie etwa im Fall des Wiener Kardinals Hans Hermann Groer Sondermaßnahmen ergriffen und sei nicht dem allgemeinen Recht gefolgt.

Bundesverfassungsgericht

Computerfax reicht als Einspruch gegen Strafbefehl

Auch mit einem Computerfax kann unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl eingelegt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Eine eigenhändige Unterschrift sei dann nicht notwendig, wenn aus einem Schriftstück zweifelsfrei ersichtlich sei, "von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt".

Ein Jahr nach Genua

Große Akzeptanz gegenüber Globalisierungskritikern

Während vor einem Jahr Globalisierungskritik kaum ernst genommen wurde, ist sie mittlerweile bis zum Bundespräsidenten vorgedrungen. Globalisierung wurde von dem Mythos, sie sei ein unumkehrbarer Prozess zum Wohle aller Menschen, befreit. Die Globalisierungskritiker konnten die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass wenigen Gewinnern sehr viele Verlierer gegenüberstehen.

Kein fiktiver Verwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht watscht Dosenpfandgegner erneut ab

Die Gegner der Einführung eines Dosenpfands haben eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht habe einem weiteren Versuch der Dosenlobby eine Absage erteilt, das ab 1. Januar 2003 geplante Dosenpfand über die Bundesländer zu stoppen, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Gericht habe festgestellt, dass die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung "keinen fiktiven Verwaltungsakt" darstelle und damit für Regelungen der obersten Landesbehörden kein Raum sei.

"Suggestive Steuerung des Konsumverhaltens unterbinden"

Verbraucherzentralen fordern Schutz von Kindern vor Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert einen verstärkten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer zunehmenden Werbeflut. "Die suggestive Steuerung des übertriebenen Konsumverhaltens von Kindern und Jugendlichen durch Werbung muss unterbunden werden", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Ziel müsse sein, die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen durch wirksamere Regeln besser zu verankern und Werbeformen zu verbannen, welche die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen und gefährden und ihre Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit und Neugierde auszunutzen. In diesem Zusammenhang begrüßt der vzbv die Ankündigung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast, den Schutz von Kindern als Verbraucher stärker in den Vordergrund zu stellen.

Eon-Ruhrgas-Fusion

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Ministererlaubnis vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zum vorläufigen Stop der Fusion von Eon und Ruhrgas eine Beschwerde gegen die Nichtbeteiligung beim Verfahren der Ministererlaubnis eingereicht und zudem die EU-Kommission aufgefordert, ihre Verantwortung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs im europäischen Gasmarkt wahrzunehmen. Der vzbv war an dem Anhörungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung nicht beteiligt worden. "Die Ministererlaubnis opfert den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen einem zweifelhaften industriepolitischen Großmachtsstreben", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Dagegen gehen wir mit allen verfügbaren Mitteln vor".

Kritik an Koch und Özdemir

Politischer Anstand ist gefragt

Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.

Erdbeben im Rheinland

Offenbar keine größeren Schäden durch Erdstösse bei Aachen

Das leichte Erdbeben vom Montagmorgen hat nach einer ersten Bilanz offenbar keine größeren Schäden angerichtet. Wie ein Sprecher des Lagezentrums im nordrhein-westfälischen Innenministerium mitteilte, sind nach ersten Erkenntnissen auch keine Menschen verletzt worden. Aus dem Raum Düren meldete die dortige Feuerwehr, dass zwei Kamine zerstört worden seien. Ansonsten habe es lediglich Berichte von geborstenen Spiegeln und Fensterscheiben gegeben.

Hartz-Programm

Verdi-Chef unterstützt Umzugshilfen für Ostarbeitslose

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.

Deutsche Telekom

Sihler plant harte Sanierung des T-Konzerns

Die Deutsche Telekom kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen den Konzern wegen falscher Telefonrechnungen mit Millionenschäden für Kunden laut. Zudem machten weitere Spekulationen um hohe Weiterzahlungen an Ex-Vorstandschef Ron Sommer die Runde. Auch die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Rolle bei den Telekom-Führungsquerelen verstummte nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verwahrte sich dagegen, das Vorgehen des Telekom-Aufsichtsrates der Bundesregierung anzulasten. Unterdessen strebt der neue Vorstandschef Helmut Sihler eine harte Sanierung an.

Hunzinger verteilte Wirtschaftsgelder

PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker

Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.

Arbeitsmarkt-Reform

Stolpe will Zuschuss für kommunale Investitionen vom Arbeitsamt

Die Arbeitsämter sollten nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in strukturschwachen Regionen wie den neuen Ländern zusätzliche kommunale Investitionsprogramme finanzieren. Dies müsse Bestandteil des Hartz-Konzeptes für Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden, sagte Stolpe dem "Berliner "Tagesspiegel" am Montag. Handwerker und Mittelständler, die Dächer, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen bauen oder reparieren, sollten von der Arbeitsverwaltung bezuschusst werden, wenn sie dafür Arbeitslose anstellen. Außerdem müsse das seit dem Frühjahr laufende "Jump Plus"-Programm im Hartz-Konzept aufgenommen und "sofort umgesetzt" werden.

Leben auf dem Bauernhof

BUNDjugend Hessen bietet noch freie Plätze

Eine Woche lang auf einem richtigen Bauernhof leben und mit vielen Tieren umgehen – das können Kinder und Jugendliche vom 29.7. bis 4.8.2002 ausprobieren. Die 9 bis 12jährigen helfen bei allem mit, was auf einem Selbstversorgerhof zu tun ist, z.B. Kühe melken, Käsen, Brot backen oder Wolle filzen. Außerdem sind Kaninchen, Hühner, Schafe, Gänse, Schweine und Pferde zu versorgen. Geplant sind auch verschiedene kreative Freizeitaktivitäten sowie Ausflüge in die nähere Umgebung.

Protest gegen Flussausbau

Experte warnt: Heute Schotter - Morgen Staustufen an der Elbe

"Die unausweichliche Konsequenz der teuren Strombaumaßnahmen ist - hier früher und dort später - fast immer der Staustufenbau", dieses Fazit zog Dr. Alfons Henrichfreise, Flussexperte vom Bundesamt für Naturschutz Bonn nach seiner Begutachtung der laufenden Bauarbeiten an der Elbe. Die zunehmende Befestigung der Sandufer mit Steinpackungen und die Verengung des Niedrigwasserbettes durch Buhnen und Leitwerke führten zu einer ähnlich starken Eintiefung der sandigen Elbsohle wie sie schon stromaufwärts zwischen Mühlberg/Torgau und Lutherstadt Wittenberg Realität wurde.

Inuit: Homepage als Sprachrohr für Kultur und Herkunft

Indigene Bevölkerung erzählt ihre 5.000-jährige Geschichte

Die Inuit, Ureinwohner in Kanadas nördlichsten Regionen, haben eine eigene Website eingerichtet. Die Ureinwohner haben die modernste Form der Kommunikation gewählt, um von sich aus über ihre eigene Geschichte und Kultur zu berichten. "Unsere 5.000 Jahre alte Geschichte, unsere Herkunft und die kulturelle Einheit, unsere Ursprünge, unsere Ahnen und der erste Kontakt mit der Außenwelt, sind Themen, die wir auf der Homepage beschreiben", so Jose Kusugak, Präsident der kanadischen Inuit-Organisation.

Gelöbnix6: Öffentliches Gelöbnis verhindert

Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.

Gutachter rügen Mängel bei der Atomaufsicht

Baden-Würtembergisches Umweltministerium für Philippsburg-Pannen kritisiert

Das Gutachten über die Atomaufsicht fällt wesentlich kritischer aus als von Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bisher dargestellt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Sonnabend. Nicht nur punktuell, sondern in zentralen Fragen beanstanden die Prüfer Mängel in Müllers Ressort, schreibt das Blatt. Dagegen hatte der Umweltminister hoch zufrieden die Ergebnisse der Unternehmensberatung Kienbaum kommentiert, die nach der Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg eingeschaltet worden war. Insgesamt stelle sie der baden-württembergischen Atomaufsicht "ein gutes Zeugnis" aus. Punktuell empfehle das Gutachten zwar Verbesserungen, aber "in weiten Teilen" fühle man sich bestätigt.

"Das Lipobay-Desaster":

NDR Dokumentation beschreibt Skandal um Bayer-Medikament

Mehr als 100 Todesfälle werden mit dem Cholesterin-Senker Lipobay von Bayer in Verbindung gebracht – die meisten davon in den USA. Es gibt Schätzungen, die weit darüber hinaus gehen. Hunderte amerikanische Anwälte haben sich formiert und bereiten eine Milliarden-Klage gegen den deutschen Pharma-Konzern vor. Doch Bayer gibt sich selbstbewusst. Der Leverkusener Chemie-Gigant macht geltend, er habe sich bei Entwicklung und Vermarktung des gut verkauften Cholesterin-Senkers nichts vorzuwerfen.

Plusminus enthüllt:

Fehler bei Störfallberechnungen für den Castor-Behälter

Die Sicherheit des Castor-Behälters HAW 20/28 CG bei einem Störfall im Atommüllzwischenlager Gorleben wurde falsch berechnet. Zu diesem Ergebnis kamen Physiker, Mathematiker und Bauingenieure, denen das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus die Originalunterlagen der GNS, Castorhersteller und Betreiber des Atommülllagers, vorgelegt hat. "Wenn ein Student eine Arbeit mit derart vielen Fehlern bei mir abgegeben hätte, hätte er von mir dafür kein Diplom erhalten," meint dazu der Bauingenieur Prof. Hermann Flessner aus Hamburg. Flessner bezieht seine Kritik auf Fehler in der bislang vertraulichen "Störfallbetrachtung" für den Castor-Behälter HAW 20/28 CG, die Bestandteil der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist.

Matte Konjunktur

Bankenbericht sieht verhaltene wirtschaftliche Erholung

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland und den Euro-Raum haben sich wieder eingetrübt. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag in seinem Konjunkturbericht Juli betonte, sind vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken gestiegen. Für die bislang nur von den Exporten getragene wirtschaftliche Erholung stelle dies eine besondere Gefahr dar. Auch wenn zurzeit kein Abbruch des konjunkturellen Auftriebs im Euro-Raum zu befürchten sei, werde sich die Erholung in den kommenden Monaten nur verhalten fortsetzen.

BfA-Computerfehler

500 000 Renten-Beiträge falsch gebucht

Durch einen Computerfehler bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin sind im Sommer 2000 für rund 500 000 versicherte Arbeitslose die Beiträge falsch verbucht worden. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, nannte aber Befürchtungen unbegründet, die Betroffenen könnten dadurch weniger Rente erhalten, als ihnen zustehe. Die BfA habe die Lage "voll im Griff", hieß es. Alle seinerzeit verloren gegangenen Daten würden nach Angaben der Behörde wieder hergestellt, teilte das Ministerium mit. Zu falschen Rentenberechnungen werde es deshalb nicht kommen.

Herlitz-Sanierung

Schreibwarenhersteller will bis Jahresende Gewinn erzielen

Der durch Forderungsverzicht der Gläubiger vor der Pleite gerettete Berliner Büro- und Schreibwarenhersteller Herlitz erwartet zum Ende des Geschäftsjahres 2002 schwarze Zahlen. "Wir werden dieses Jahr mit Gewinn abschließen", sagte Vorstand Christian Supthut am Montag in Berlin. Im ersten Halbjahr habe das Unternehmen einen Umsatz von 171 (Vorjahr: 193) Millionen Euro erzielt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sei von minus 32 Millionen Euro auf minus 5,5 Millionen Euro verringert worden. Dabei seien die Insolvenzeffekte bereits berücksichtigt. Beim operativen Ergebnis habe Herlitz damit um acht Millionen Euro über dem Plan gelegen.

Brandanschläge am Wochenende in Rostock

Noch keine greifbare Täterspur

In der Nacht zum Samstag waren in Rostock-Lichtenhagen Molotow-Cocktails auf einen Asia-Markt und auf das so genannte Sonnenblumenhaus geflogen, das bei den Krawallen 1992 angezündet worden war. Der auf den Wohnblock geworfene Brandsatz landete in einem Beratungsbüro der Arbeiterwohlfahrt. Nach neuesten Ermittlungen sollen die Täter zuvor die Scheiben eines nahe gelegenen Asia-Imbisses eingeschlagen haben. Noch gibt es nach Polizeiangaben keine greifbare Spur von den Tätern.

Problem dicke Kinder

Übergewicht ist das größte Gesundheitsrisiko der Gesellschaft im 21. Jahrhundert

Es ist Sommer, auch wenn das Wetter das nicht immer vermuten lässt. Jogger, Inline-Skater und Radfahrer bevölkern die Landschaft. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.

Fördermöglichkeiten und Technik

Verbraucher Initiative informiert über den privaten Einstieg ins Solarzeitalter

Die Solarenergie boomt. Immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich dafür, die umweltfreundliche Sonnenenergie zu nutzen, entweder zur Stromerzeugung mittels Fotovoltaikanlagen oder zur Warmwasserbereitung in solarthermischen Anlagen. In einer neuen Broschüre bietet die Verbraucher Initiative jetzt praktische Tipps und Informationen für die private Energiewende.

Pure Anwesenheit ist bereits Stören

Gedenken für Wehrmachtsdeserteure am 20. Juli unerwünscht

Das Bundesministerium des Inneren und die Bundeswehr verweigern dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., und der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär den Zugang vor die Berliner "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" am 20. Juli vor und während der offiziellen Feierstunde der Bundesregierung, die um 12 Uhr beginnt. Wie in den Vorjahren beabsichtigt die Kampagne, direkt im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten eine eigene Ehrung mit Kranzniederlegung in Gedenken an die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure durchzuführen. In den vergangenen Jahren hatten die Demonstranten vor dem Eingang der Gedenkstätte bis zum Ende der Regierungsveranstaltung gewartet und sind anschließend in den Innenhof der Gedenkstätte gegangen. Dies soll in diesem Jahr erstmals so nicht mehr möglich sein, berichtet die Kampagne. Regierung und Bundeswehr gestatteten den Zugang erst um 13.30 Uhr.

Riester-Rente

Riester-Rente: Die Berichtspflicht zwischen Theorie und Praxis

Eigentlich sind die Anbieter von Riester-Produkten verpflichtet, Verbraucher mindestens einmal jährlich darüber zu informieren, ob und wie sie bei der Anlage der von ihnen eingesammelten Gelder auch ethische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Doch in der Praxis sieht dies anders aus: Die Zertifizierungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) legt die gesetzlichen Vorgaben dahingehend aus, dass nur ausgewiesene Anbieter einer "grünen" Riester-Rente zu einer diesbezüglichen Berichterstattung verpflichtet sind.

Altersvorsorge mit doppeltem Nutzen

Broschüre sorgt für Durchblick bei ökologischer Riester-Rente

Die Rente sichern und zugleich die Welt verbessern? Immer mehr Verbraucher schauen auf der Suche nach einer sicheren Rente nicht nur auf den Erlös, sondern wollen auch wissen, was mit Ihrem Geld geschieht - laut einer Umfrage im Auftrag des Bundesumweltministeriums immerhin rund 84 Prozent. Demnach soll die Altersvorsorge möglichst nicht in Geldanlagen für Unternehmen fließen, die Menschenrechte missachten oder in anderen ökologisch, ethisch oder sozial problematischen Geschäftsfeldern tätig sind. Statt dessen soll das Geld Unternehmen zugute kommen, die sich etwa durch ökologisch vorbildliche Produkte von der Konkurrenz abheben, internationale Sozialstandards einhalten oder zumindest umweltfreundlicher und sozialverträglicher produzieren als ihre Mitstreiter. Die Riester-Rente sieht zwar eine Berichtspflicht der Anbieter zur ethischen, ökologischen und sozialen Ausrichtung ihrer angebotenen Produkte vor - in der Praxis stellt sich dies jedoch noch anders dar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) trägt jetzt mit einer Broschüre zur Aufklärung bei.

Hormon-Skandal

Milch aus NRW kann wieder vermarktet werden

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat eine teilweise Lockerung der Sperrungen für rinderhaltende Betriebe beschlossen, an die möglicherweise hormonbelastetes Tierfutter geliefert wurde. So darf die Milch von rund 500 betroffenen Milchviehbetrieben in NRW wieder vermarktet werden, wie ein Sprecher des Düsseldorfer Ministeriums am Freitag mitteilte.

Unfall-Untersuchungen

Piloten wollten Unglück über dem Bodensee offenbar verhindern

Die Besatzungen der über dem Bodensee zusammengestoßenen Flugzeuge haben die Kollision offenbar noch kurz vor dem Unglück verhindern wollen. Die Aufzeichnungen der Flugschreiber und Stimmrekorder ließen diesen Rückschluss zu, teilte das Bundesamt für Flugunfalluntersuchung (BFU) am Freitag in Braunschweig mit. Die Auswertung der Flugdatenschreiber habe keine Erkenntnisse über mögliche technische Mängel an den Maschinen ergeben. Bei dem Unglück waren am 1. Juli 71 Menschen ums Leben gekommen.

Täter bleiben meist straffrei

Erneut Journalist in Kolumbien ermordet

Erneut wurde in Kolumbien ein Journalist ermordet. Dennis Segundo Sánchez, Mitarbeiter des lokalen Radiosenders 95.5 Estereo, wurde am 17. Juli in seinem Haus in der Stadt El Carmen de Bolívar (im Norden des Landes) von einem Unbekannten erschossen. "Dennis Segundo Sánchez ist ein weiteres Opfer der Gewalt, die sich gegen Journalisten in Kolumbien richtet. Wer den Beruf des Reporters wählt, lebt gefährlich", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Seit Anfang 2002 wurden in Kolumbien bereits fünf Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet.

Aktion vor dem Verbraucherministerium

Vier Pfoten fordert überfällige Pelztierverordnung ein

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat am Freitag vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht demonstriert. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievte einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich warte, Renate!", kündete ein von dem Aktivisten gehaltenes Schild. Mit dieser Protestaktion forderten die Tierschützer die "seit Monaten überfällige" Vorlage verschärfter Haltungsbestimmungen für die Pelztierzucht.

Informationen nach den Skandalen

Was man heute noch essen kann

Was kann man heutzutage eigentlich noch essen? - An dieser Frage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Häufung von Lebensmittelskandalen nicht mehr vorbei. Die Verbraucher Initiative bietet daher im Internet Informationen über die Schadstofffunde der letzten Wochen und Tipps, wie man als Verbraucher reagieren kann.

Juckreiz und Bläschen

Gesundheitsamt warnt vor Henna-Bemalungen

Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg warnt vor Körperbemalungen mit Henna-Farbe. Die Behörde betonte am Freitag in Stuttgart, Henna-Tattoos könnten Allergien auslösen. Gefährlich seien Henna-Lösungen mit einem schwarzen Farbton. Das reine, rote bis dunkelbraune Henna habe dagegen keine Allergie auslösenden Eigenschaften.

Immerhin keine Dividende

Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung

Die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin werden noch längere Zeit auf eine Dividende verzichten müssen. In den nächsten Jahren habe im Falle eines Gewinnes "die Stärkung der Rücklagen Vorrang vor der Wiederaufnahme der Dividendenzahlung", sagte der seit vergangenem Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter am Freitag in Berlin auf der Hauptversammlung. Der Konzern hatte am Vortag mitgeteilt, dass er das laufende Geschäftsjahr erneut mit roten Zahlen beenden werde. Angesichts dessen forderte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Kai Weigert, eine Entschädigung der "geprellten Kleinaktionäre" der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Dieses hält rund 81 Prozent des Grundkapitals. Vertreter der "Initiative Berliner Bankenskandal" störten die Rede Vetters aus Protest dagegen, dass das Institut mit seinen Milliarden-Risiken das Land Berlin belastet. Sie rissen sich T-Shirts mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd" vom Körper und warfen sie in Richtung Rednerpult. Anschließend besetzten sie kurzzeitig das Podium mit Aufsichtsrat und Vorstand.

Bei privater Gruppenreise

Rücktrittsrecht bei Hotelreservierung

Wer privat eine Reise organisiert und dazu Hotelzimmer in größerem Umfang vorab reserviert, muss der Herberge bei einer rechtzeitigen Absage die Ausfallkosten nicht erstatten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies mit dem am Freitag veröffentlichten Urteil die Klage eines Hotels ab, das einen Pfarrer zur Zahlung von mehr als 10 700 Euro heranziehen wollte. Dieser hatte für eine Gruppenreise 21 Doppel- und 7 Einzelzimmer reserviert und später storniert.

Pressefreiheit wichtiger als Kleinpartei

Westerwelle darf nicht ins Fernsehen

Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Westerwelle hat damit keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell in ARD und ZDF am 8. September. FDP-Sprecher Martin Kothé kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Kölner Müll-Skandal

Trienekens ist seine Freiheit 100 Millionen Euro wert

Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für seine Haftverschonung musste Trienekens eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist der Unternehmer eine Schlüsselfigur bei der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Bio-Energie

Erstes Dung-Kraftwerk Englands in Betrieb

In Holsworthy/Devon läuft das erste Dung-Kraftwerk Großbritanniens. Das Biotechnologie Kraftwerk wird jedes Jahr 146.000 Tonnen Tiermist von 30 umliegenden Farmen in Strom umwandeln. Die Technologie des Kraftwerks stammt vom deutschen Biotech-Energie-Unternehmen Farmatic, berichtet BBC-online.

Gentechnik

Singapur gibt Grünes Licht für Stammzellenforschung

Die Regierung des südostasiatischen Stadtstaats Singapur hat Grünes Licht für die Stammzellenforschung gegeben. Auch das Klonen von Embryonen zur Gewinnung von Zellmaterial ist nun unter strengen Auflagen erlaubt. Wie die Online-Ausgabe der Zeitung "Straits Times" heute berichtet, können für diese Zwecke neben abgetriebenen Föten auch überzählige Embryonen von Fruchtbarkeits-Kliniken herangezogen werden.

Johannesburg-Initiative

BUND kritisiert BDI-Ausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat den heute bekannt gewordenen Ausstieg des Bundesverbands der Deutschen Industrie aus einer gemeinsamen Initiative für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Die so genannten "Grundsätze zur Stärkung von Umweltschutz bei Auslandsdirektinvestitionen" waren auf Anstoß des Bundesumweltministeriums in einem 18-monatigen Dialogprozess zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Entwicklungsverbänden ausgehandelt worden. Sie sollten auf dem bevorstehenden Weltumweltgipfel von Johannesburg als deutscher Hauptbeitrag präsentiert werden.

Verteidigung

Schröder feuert Scharping

Bundeskanzler Gerhard Schröder entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung sei nach Schröders Auffassung nicht mehr gegeben. Der Kanzler fügte hinzu, er wolle Bundespräsident Johannes Rau bitten, Scharping zu entlassen und SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Nachfolger zu ernennen. Der Schritt sei mit dem Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer abgestimmt.

Nachfolge

Stiegler soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler soll Nachfolger von Peter Struck im Amt des SPD-Fraktionschefs werden. Struck sagte, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich auf seinen Vorschlag hin einstimmig für Stiegler ausgesprochen. Mit der Personalie soll sich noch am Abend der gesamte Fraktionsvorstand und am Freitag die SPD-Fraktion befassen.

Agrarwirtschaft

Skandal um hormonverseuchte Futtermittel weitet sich aus

Der Skandal um hormonverseuchte Futtermittel weitet sich immer mehr aus. Auf Grund von positiven Proben des verbotenen Hormons MPA bei zwei Futtermittelproduzenten wurden nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn 1861 landwirtschaftliche Betriebe in NRW, Rheinland-Pfalz, Belgien, in den Niederlanden sowie in Luxemburg gesperrt. Mit 1544 betroffenen Betrieben liege der größte Teil in NRW, gefolgt von 291 in Rheinland-Pfalz, 18 in Belgien, drei in den Niederlanden und fünf in Luxemburg. Die Sperrungen in NRW träfen zu 60 Prozent Rinderhalter und zu 30 Prozent Schweinemastbetriebe, sagte Höhn.

BUND fordert strenge Auflagen

Manipulierte Soja-Gene können von menschlichen Bakterien aufgenommen werden

Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.

Unions-Klage scheitert in Karlsruhe

Lesben und Schwule dürfen sich weiterhin Ja sagen

Schwule und Lesben können in Deutschland weiterhin eine eheähnliche Verbindung eingehen. Die so genannte Homo-Ehe ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Bundesregierung in vollem Umfang. Die Normenkontrollklagen der Unions-geführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen, die den "besonderen Schutz" der Ehe durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft verletzt sahen, blieben ohne Erfolg. Die klassische Ehe werde durch das Gesetz "weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt", hieß es zur Begründung.

Microsoft gibt zu

Freies Betriebssystem Linux ist doch billiger

Nach einem Bericht des US-Dienstes VARBusiness hat Microsoft-Chef Steve Ballmer eine neue Position seines Konzerns gegenüber Linux definiert. Demnach gibt das Softwareunternehmen seinen Standpunkt auf, dass Microsoft die billigste Lösung bietet und will sich mehr auf den Wert seiner Produkte konzentrieren. "Bis jetzt war unsere Position, dass wir der billigste Anbieter sind", erklärte Ballmer auf der Fusion-Partnerkonferenz in Los Angeles. "Wir haben jetzt in Linux einen einzigartigen Konkurrenen. Wir können nicht billiger anbieten als Linux. Für uns als Unternehmen bedeutet das eine völlig neue Welt." Microsoft steht sowohl wegen der Ausnutzung seines Quasi-Monopols, als auch wegen der vielen Sicherheitslöcher in seiner Software unter massivem Beschuss.

"V-Leute wurden hochgestachelt"

Ehemaliger Staatsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".

Experten zerstreuen Hoffnungen

Hartz-Konzept bringt kaum neue Jobs

Entgegen der weit verbreiteten Euphorie über die Hartz-Vorschläge warnen Arbeitsmarkt-Experten vor überzogenen Erwartungen an das Reformkonzept des Gremiums. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte: "Sich von der Optimierung der Bundesanstalt die Gesundung des Arbeitsmarktes im Großen zu erwarten, ist eine Naivität, die ich erstaunlich finde."

"Franz-Werfel-Menschenrechtspreis"

Glotz und Vertriebenen-Präsidentin Steinbach loben Preis gegen Vertreibung aus

Mit einem neu geschaffenen "Franz-Werfel-Menschenrechtspreis" sollen künftig Initiativen gewürdigt werden, die sich gegen die Verletzung von Menschenrechten durch Völkermord und Vertreibung einsetzen. Der Preis soll im Frühjahr 2003 erstmals in Berlin verliehen werden, wie die Vorsitzenden des umstrittenen "Zentrums gegen Vertreibungen", die CDU-Politikerin Erika Steinbach und der ehemalige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz, am Mittwoch in Berlin bekannt gaben. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre ausgeschrieben. Erika Steinbach ist Präsidentin des rechten Bundes der Vertriebenen (BdV).

Verbraucherschützer erwarten sinkende Preise

EU-Kommission liberalisiert Auto-Markt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Beschluss der EU-Kommission zur Reform des europäischen Automarktes begrüßt. "Mit der neuen Regelung ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Kfz-Markt getan worden", so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dadurch seien endlich Voraussetzungen geschaffen, die Händler statt zu Handlangern der Hersteller wieder zu eigenverantwortlichen Unternehmern zu machen. Durch sinkende Preise bei gleichbleibender Qualität würden die Verbraucher Nutznießer der Reform sein. Als einzigen Wermutstropfen bezeichnete der vzbv die Gewährung längerer Übergangsfristen beim Gebietsschutz bis 2005. "So müssen die Verbraucher bis 2005 warten, um in den vollen Genuss der Reform zu kommen", so Edda Müller. Gut sei jedoch, dass die kartellrechtliche Sonderstellung der Automobilindustrie ein Auslaufmodell sei.

DFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin

Schritte zur Abrüstung statt öffentlicher Gelöbnisse

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis auf, das am 20. Juli in Berlin stattfindet. Bei Gelöbnissen handelt es sich nach Ansicht der DFG-VK um anachronistische Militärrituale, in denen sich Rekruten zur Treue gegenüber einer Regierung verpflichten, die Krieg als Mittel der Außenpolitik betreibt. Anstatt eine Militärzeremonie mit Pauken und Trompeten zu veranstalten und junge Männer dazu anzuhalten, auf kritisches Bewusstsein zu verzichten, müsse die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich mehr Einblick in die Einsätze der Bundeswehr geben. Dass sich die Bundesregierung über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ausschweige, lasse nichts Gutes erahnen, zumal sich Berichte über Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht seitens der alliierten Truppen mehrten. Offenbar habe die Regierung hier etwas zu verbergen.

Haft für Arme schadet nur

Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"

Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.

Hormon-Skandal

Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab

Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".

Kölner Müll-Skandal

Michelfelder aus Untersuchungshaft raus, Wienand sitzt weiter

Sigfrid Michelfelder, einer der Schlüsselfiguren in der Kölner Müllaffäre, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller wurde gegen eine Kaution von einer Million Euro vom Haftbefehl verschont. Die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Karl Wienand wurde hingegen vom Kölner Landgericht verworfen.

Chronik

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Verbraucherschützer fordern

Härtere Strafen für Futtermittelpanscher und intensivere Kontrollen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert härtere Strafen für Futtermittelpanschereien. Für den betroffenen Landwirt sei es aber äußerst schwierig nachzuweisen, durch welche konkrete Lieferung der Schaden eingetreten sei, sagte vzbv-Sprecher Carel Mohn in der Dienstagausgabe der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" zum Hormonskandal bei Futtermitteln. Deshalb sollte die Beweislast zu Gunsten des Geschädigten umgekehrt werden.

Beschuldigter nicht mehr verhandlungsfähig

Letztes Brandenburger Verfahren wegen NS-Morden eingestellt

Das letzte in Brandenburg noch anhängige Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen während des Zweiten Weltkrieges ist eingestellt worden. In dem Verfahren ging es um den Mord an 1200 jüdischen Häftlingen des "KZ-Außenlagers Lieberose" in Jamlitz (heute Dahme-Spreewald). Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte in der Dienstagausgabe der "Berliner Zeitung", ein früherer SS-Unterscharführer habe im Verdacht gestanden, an dem Mord an den Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Dem heute 90-jährigen Beschuldigten, der in Niedersachsen lebt, sei eine dauerhafte Altersdemenz bescheinigt worden. Der Mann sei daher nicht verhandlungsfähig.

Spyware macht PCs zu Verrätern

Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit

"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.

Berliner Bankenskandal

Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.

Fotografie als Mittel für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen erhalten Fotografie-Preis

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

BUND und NABU fordern

"Agrarwende darf vor Futtermittelindustrie nicht Halt machen"

Angesichts des jüngsten Skandals um hormonbelastete Futtermittel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schnelles und hartes Durchgreifen von Bundesregierung und EU gegen die Futtermittelindustrie. Die Serie von Landwirtschaftsskandalen der vergangenen zwei Jahre - von BSE über illegale Antibiotika bis zu Nitrofen - habe ihren Ursprung immer wieder in den kriminellen Energien dieser Branche gehabt. Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Futtermittel in Zukunft nur nach strengen Vorschriften hergestellt und vertrieben werden dürften. Langfristiges Ziel müsse der Ausstieg aus der industriellen Agrarproduktion sein. Die einzige Alternative sei eine bäuerliche Landwirtschaft, die Pflanzenbau und Tierhaltung wieder in einem Betrieb integriere und durch größtmögliche Selbstversorgung die Kontrolle über ihre Futtermittel zurückgewinne. Ähnlich äußerte sich der NABU. Der Verband fordert ein "Reinheitsgebot" für Futtermittel. Gerade die Schweinehaltung zeichne sich durch agrarindustrielle Strukturen aus, die ihre Futtermittel auf dem Weltmarkt bezögen und regelmäßig Leistungsförderer und Antibiotika beimischten. Nach Auffassung des NABU ist jetzt zu befürchten, dass bis zu eine Million Schweine von dem MPA-Skandal betroffen sind.

Ausweisungsschutz für Minderjährige ist wichtiger

"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht

Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.

Bundesverfassungsgericht betont Grundrechte

Dienstschluss des Gerichts kein Freibrief für Festhalten durch Polizei

Die Polizei darf den Dienstschluss eines Amtsgerichts nicht als Begründung anführen, um eine Person ohne eine richterliche Entscheidung elf Stunden in Gewahrsam zu halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar dürfe nach dem Grundgesetz die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit eine Person höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. Unabhängig davon müsse aber "eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt" werden, betonte der Zweite Senat.

Licht in den Weiterbildungsmarkt

Stiftung Warentest macht Bildungstests

Die Stiftung Warentest nimmt künftig auch die Qualität beruflicher Weiterbildungsangebote regelmäßig unter die Lupe. Eine auf Anregung der Bundesregierung gegründete neue Abteilung der Stiftung werde jährlich Angebote in bis zu 20 verschiedenen Bereichen testen und bewerten, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Dienstag in Berlin. Bulmahn räumte ein, dass die Zahl der Tests angesichts eines völlig unübersichtlichen Weiterbildungsmarktes von rund 35 000 Anbietern mit über 400 000 Produkten relativ gering sei. Dennoch hoffe sie, dass dadurch auch andere Anbieter zu mehr Qualität angespornt würden.

Trotz Handelsverbotes

Norwegen exportiert erstmals Walfleisch

Norwegen hat die Drohungen vergangener Jahre wahrgemacht und trotz einem internationalen Handelsverbot für Walprodukte acht Tonnen Walfleisch und -Speck nach Island verschifft, wie Pro Wildlife berichtet. Wie am Dienstag bekannt wurde, erfolgte der Transport bereits am Freitag. Nach Pro Wildlife vorliegenden Informationen sollen nun weitere Lieferungen auf die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln folgen. Damit wäre erstmals sogar ein EU-Land Abnehmer für Walprodukte. Norwegen hat damit nach 14 Jahren ein Tabu gebrochen. "Norwegen provoziert die internationale Staatengemeinschaft. Die EU muss nun mit aller Schärfe reagieren, um weitere Exporte zu stoppen", fordert Pro Wildlife.

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Fachkommission übergibt Schlussbericht

Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin

Die Fachkommission über eine künftige Nutzung des "Hauses 1/Normannenstraße" hat heute ihren Abschlussbericht Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur, Peer Pasternack, überreicht. Die Vorschläge umreissen ein Dokumentationszentrum "Anatomie der SED-Diktatur - Staatspartei und Staatssicherheit in der DDR". Das "Haus 1" in der Normannenstraße sei aufgrund seiner Geschichte von nationaler Bedeutung und demnach essentieller Teil der Gedenkstättenlandschaft, die sich mit der Aufarbeitung und Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR beschäftigt.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder klagen in Karlsruhe gegen Bundesratsabstimmung

Sechs Unions-geführte Bundesländer haben am Montag Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung eingereicht. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat am 22. März für rechtswidrig. Sie reichten deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saabrücken mit.

Telekom

Machtgerangel um Ron Sommer schadet dem Konzern

Das Machtgerangel um den Chefposten bei der Deutschen Telekom bringt den Konzern auch international zunehmend ins Zwielicht. So prüfen nach einem Pressebericht US-amerikanische Aktionäre inzwischen, ob der Bund als Telekom-Hauptaktionär nicht "unbotmäßigen" Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder ausgeübt habe. Eine Klage könne eine hohe Schadensersatzforderung an die Bundesregierung zur Folge haben, schreibt die "Bild"-Zeitung vom Montag. Sie zitiert den Vorstand und Großaktionär der amerikanischen Telekom-Tochter Voicestream, John Stanton, mit den Worten: "Was die Regierung gerade macht, ist die Politisierung der Deutschen Telekom. Die Investoren in den USA verlieren das Vertrauen in den Konzern."

Futtermittelskandal

Künast fordert strengere Kontrollen der Hersteller

Die europäische Futtermittelindustrie muss nach Überzeugung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) effektiver kontrolliert werden. Bei Lebensmittelskandalen gehe es immer wieder um die Futtermittelwirtschaft wie beim jüngsten Hormon-Fall. Dies zeige, dass die Kontrollen innerhalb der EU "nicht richtig" seien, betonte die Ministerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte: "Kontrolle muss her."

Fischlers Reformkonzept

GERMANWATCH kritisiert EU-Agrarreform wegen Abschottung gegen Dritte Welt

GERMANWATCH begrüßt die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler, hält sie aber für stark ergänzungsbedürftig hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Vorschläge von Kommissar Fischler bringen viele erfreuliche Änderungen bezüglich der Agrarsubventionen in Europa. In Sachen Agrarmärkte bieten sie aber kaum Neuerungen. "Deshalb hat die EU Entwicklungsländern immer noch wenig zu bieten. Ein verbesserter Marktzugang wird nicht gewährt. Das Exportdumping unserer Überschüsse wird allenfalls abgemildert, aber nicht verändert. Die Gefahr neuer Handelsbarrieren durch technische Maßnahmen zeichnet sich ab", betonte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH.

EU-Agrarreform

Verbraucherschützer: Förderung nachhaltiger Landwirtschaft ist guter Anfang

In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Fischler im Rahmen der Agenda 2000 als "grundsätzlich positiv" begrüßt. "Damit wird endlich die Grundlage geschaffen, eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit umweltfreundlichen und sozial verträglichen Leistungen auch wirtschaftlich zu belohnen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hätte maßgeblich dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen, sozialen und auch volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stünden. Diese Fehlsteuerung sei mit den Vorschlägen noch lange nicht behoben, betonte Edda Müller, doch die Zustimmung der EU-Regierungen zu dem Programm sei unerlässlich für eine Kehrtwende.

Stadtentwicklung statt Eigenheimförderung

Mieterbund fordert ein Drittel weniger Staatsgeld fürs eigene Haus

Der Mieterbund fordert eine Verringerung der staatlichen Eigenheimförderung um mindestens ein Drittel oder fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Stadtentwicklung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Mieterbundchef Franz-Georg Rips, das Stadtumbauprogramm Ost werde mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die innerstädtischen Strukturen attraktiver zu machen. Dort müssten zudem bis zu 400 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Aber auch eine zunehmende Zahl westdeutscher Städte sei von Entvölkerung bedroht. Ihnen müsse ebenfalls geholfen werden.

Klimawandel

Greenpeace-Studie: Dramatischer Schwund der Alpengletscher im Bild nachgewiesen

Der Klimawandel hat die Alpengletscher innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre dramatisch verändert. Das belegt eine in ihrer Detailgenauigkeit einzigartige Fotostudie von Greenpeace und der Gesellschaft für Ökologische Forschung (GÖF) aus München. Der Vergleich von hunderten alter Darstellungen mit Fotos der aktuellen Situation dokumentiert eindrucksvoll den Rückgang der Alpengletscher. Anhand hunderter Bildvergleiche von damals und heute ist zu sehen, wie aus den mächtigen Gletschern dünne Rinnsale wurden. Bei der Studie wurden aktuelle Bilder und die historischen Vorlagen jeweils im Spätsommer fotografiert, wenn der Schnee des vergangenen Winters abgetaut ist und die tatsächliche Ausbreitung der Gletscher sichtbar wird.

Öko-Sommerferien mit der BUNDjugend

Globalisierungsseminar zum "Ökoführerschein" für Jugendliche

Sommerferien: Zeit zum Faulenzen und Wegfahren, und Urlaub vom Frontalunterricht. Für die TeilnehmerInnen der Ökoführerschein-Seminare der BUNDjugend in Berlin und Brandenburg gibt's eine bunte Mischung aus Versuchen, Vorträgen, Exkursionen, Kleingruppen und Planspielen, die den Spaß-Faktor nicht zu kurz kommen läßt. Dazu kommt ein gutes Gruppengefühl, denn hier wird nicht nur gemeinsam gelernt, sondern auch gemeinsam gegessen und übernachtet.

UN-Sicherheitsrat

Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss

Am Freitag entschied der UN-Sicherheitsrat, dass Bürger der Länder, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt haben, zunächst für ein Jahr im Fall von Straftaten nicht belangt werden können. Damit waren die USA bereit, das Bosnien-Mandat zu verlängern. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Mit den einstimmigen Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Friedenmissionen SFOR und UNMIBH in Bosnien-Herzegowina und der Beobachtermission Prevlaka/UNMOP zunächst für 12 Monate möglich geworden. Die Bundesregierung hat dabei nachdrücklich betont, dass aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung gefunden werden muss, die weder den Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) beschädigt."

Steuerreform

Allein Erziehende bekommen mehr Netto

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss begrüsste die Änderung des Einkommenssteuergesetzes am Freitag im Bundesrat. Danach können rückwirkend zum 1. Januar 2002 alle allein Erziehenden den Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen. Bislang konnten nur solche Steuerpflichtige den abgeschmolzenen Freibetrag in Anspruch nehmen, die spätestens am 31. Dezember 2001 allein Erziehende gewesen sind. Nach der Neuregelung, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht habe, kommen nun auch Steuerpflichtige in den Genuss des Haushaltsfreitrags, die bis zum 31. Dezember 2004, also dem letzten Tag seiner Restgeltung, allein Erziehende werden.

Atommülllagerung

RWE verlangt Zwischenlager in Gundremmingen für den weiteren AKW-Betrieb

Auf eine Frage des Journalisten J. Bigelmayr der Günzburger Zeitung hat der zuständige RWE-Vorstand Jäger im Interview „Ohne Zwischenlager kein Weiterbetrieb in Gundremmingen“ (GZ vom 13.7.02) die Katze aus dem Sack gelassen. Der „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“ verweist darauf, dass RWE das beantragte Atommüll-Lager will und braucht, sonst könne Gundremmingen abgeschaltet werden. Mit dieser Äußerung des RWE-Managers werde endlich Klarheit geschaffen, da bisher der Bevölkerung eingeredet wurde, es gebe woanders genügend Zwischenlager.

Reporter ohne Grenzen:

Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen

Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".

Offener Brief

Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan

Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."

NPD-Verbot

Mit Scheitern des Verfahrens droht Desaster für die Demokratie

Das NPD-Verbotsverfahren muss nach Ansicht des Grünen-Rechtsexperten Volker Beck ungeachtet der Pannen unbedingt erfolgreich zu Ende geführt werden. Beck sagte am Montag im Radiosender NDR Info, im Zweifelsfall müsse der Erfolg des Verfahrens vorgehen vor dem Quellenschutz für die Verfassungsschutzämter. Beck fügte hinzu, er könne allerdings verstehen, dass jetzt ein Weg gesucht werde, um nicht alle Quellen offenzulegen.

Antibiotika in Putenfleisch

Greenpeace fordert routinemässige Kontrolle von Fleisch und Knochen

Nachdem das Antibiotikum Tetracyclin in Knochen von Puten- und Kälberprodukten nachgewiesen worden sind, hat Greenpeace heute die Bundesländer aufgefordert, Fleisch und Knochen routinemässig auf Antibiotika-Rückstände zu kontrollieren. Zudem muss wissenschaftlich untersucht werden, inwiefern die Antibiotika durch Kochen oder Braten vom Knochen ins Fleisch gelangen. Auch ist bisher unklar, ob sich die Antibiotika aus den Knochen in daraus erzeugter Fleischbrühe oder Gelatine wieder finden.

14. Welt-Aidskonferenz in Barcelona

Care begrüßt globalen Aktionsplan gegen Aids, aber keine Hilfe für Kinder

Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.

Privatisierung Grenzen setzen

VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

Hecken, Feldraine und Gräben erhalten

Artenvielfalt braucht Brücken in der Agrarlandschaft

Eine jetzt vom Institut für Landwirtschaft und Umwelt (ilu) in Bonn veröffentlichte Studie belegt die Bedeutung von Biotopen wie Hecken, Feldrainen oder Grabensystemen in der Kulturlandschaft. Sie bieten ebenso wie im Vertragsnaturschutz bewirtschaftete bzw. gepflegte Flächen wertvolle Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt. Nach Ansicht der Autoren dieser Studie ist jedoch entscheidend, dass solche Strukturelemente nur geringen Eingriffen - z.B. durch Pflegemaßnahmen wie eine Mahd - unterliegen. Neben einer zeitlich gestaffelten Mahd biete es sich auf solchen Arealen sogar an, Pflegemaßnahmen eventuell nur alle zwei bis drei Jahre durchzuführen.

Forschung für Tierschutz und Tierhaltung

Landwirtschaftsministerin Künast eröffnet neues Institut in Celle

Zum 1. Juli 2002 wurde an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) am Standort Celle ein neues Institut für Tierschutz und Tierhaltung gegründet. Bundesverbraucherministerin Renate Künast wird das neue Institut am 17. Juli 2002 feierlich eröffnen. Aufgabe des neu gegründeten Instituts für Tierschutz und Tierhaltung ist es, Bewertungsverfahren für die Haltung (dazu gehören auch Transport und Schlachtung) landwirtschaftlicher Nutztiere zu verbessern und weiterzuentwickeln.

BUND-Aktionstour gegen Gentechnik in Lebensmitteln

Genfood oder nicht - Freie Wahl für freie Konsumenten gefordert

Mit einem acht Meter hohen Riesen-Maiskolben hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin eine bundesweite Aktionstour gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft gestartet. Die so genannte Grüne Gentechnik berge unabschätzbare Risiken für Mensch und Umwelt. Wenn die EU beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen, werde bald die gesamte Nahrungskette belastet sein. Die Gentechnikindustrie müsse endlich durch strenge Auflagen in die Schranken gewiesen werden.

Dosenpfand

Handelsfirmen planen Massenklage gegen Zwangspfand

Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann wollen mit einer Massenklage die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien.

Schutz der Elbe vor Ausbau

AUFRUF "Christinnen und Christen für die Elbe 2002"

Bischöfinnen, Bischöfe, Superintendenten und Pastoren rufen Politiker zur Bewahrung der Elbe als Teil von Gottes Schöpfung auf. Dieser letzte, noch relativ naturbelassene Strom Deutschlands ist derzeit in akuter Gefahr, durch laufende ungeprüfte Strombaumaßnahmen für 200 Millionen Euro in seiner Einmaligkeit zerstört zu werden. Zwar habe sich die Wasserqualität verbessert, aber immer mehr natürliche Sandstrände werden unter Hunderttausenden Tonnen Schottersteinen begraben, heißt es in dem Aufruf.

Nach dem Karlruher Urteil zu Cannabis und Führerschein

PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion begrüsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt. Sie sagte: „Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.“

Neuer Lebensmittelskandal

Greenpeace: Putenfleisch aus Italien mit Antibiotika gedopt

Die Serie an Lebensmittelskandalen reist nicht ab: Putenprodukte der italienischen Firma "A.I.A." (Agricola Italiana Alimentare, Sitz in Verona/Italien) sind mit dem Antibiotikum "Tetracyclin" belastet. Dies ergaben Laboruntersuchungen der tierärztlichen Hochschule Hannover im Auftrag von Greenpeace. Insgesamt wurden 33 Putenkeulen aus den Supermärkten Walmart, Tengelmann und Kaufhof in Hamburg, Hannover, Frankfurt, Kassel und Darmstadt analysiert. In 82 Prozent der im Zeitraum von September 2001 bis Juli 2002 untersuchten Putenknochen konnten Rückstände des in der Tiermast verwendeten Antibiotikums nachgewiesen werden. Greenpeace fordert die Handelsketten auf, belastete Putenprodukte wie die von A.I.A. aus den Regalen zu nehmen und Lebensmittel auf Antibiotika-Rückstände zu überwachen.

NPD-Verbot droht an V-Leuten zu scheitern

Bündnis 90/ Grüne und PDS fordern Offenlegung der Spitzel

Zu den Ankündigungen der Innenminister von Bund und Ländern, ihre V-Leute in der NPD trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nicht offen zu legen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Weigerung der Innenminister, ihr Spitzelnetz in der NPD offen zu legen, ist eine Unverschämtheit. Es ist unerhört, wenn die Innenminister den Schutz dieser braunen Spitzel, die der NPD ohnehin in den ganzen Jahren und Jahrzehnten kein bisschen geschadet haben, jetzt auch noch höher stellen als das öffentliche Interesse an einem Verbot dieser Neonazi-Partei.“

Bundesrat verhandelt über UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL: Letzte Chance für Kinderrechte in dieser Legislaturperiode

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt den Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesratssitzung am Freitag, 12. Juli, in dem der Bundesrat die Bundesregierung zur Rücknahme der sogenannten Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention auffordert und appelliert an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, diesem Antrag zuzustimmen.

Das Gorleben der USA

US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern

Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.

Union scheitert mit Vermittlungs-Antrag

Novelle des Stasiunterlagen-Gesetzes gebilligt

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Ein Antrag mehrerer Unions-regierter Länder, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag in der Länderkammer erwartungsgemäß keine Mehrheit. Damit hat die Novelle die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag hatte den von der rot-grünen Regierungskoalition und der FDP-Fraktion vorgelegten Kompromiss bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.

Das neue Stasi-Unterlagengesetz

Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.

Anbieter-Auswahl im Ortsnetz gestoppt

Bundesrat verweigert weitergehende Wahlfreiheit im Telefonnetz

Der Bundesrat hat die geplante Einführung der Telefon-Betreiberauswahl auch im Ortsnetz gestoppt. Die Länderkammer verweigerte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages die erforderliche Zustimmung. Danach hätten Telefonkunden von Dezember an bei jedem Anruf den Anbieter ihrer Wahl nutzen können.

Flugzeugkollision über dem Bodensee

Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert

Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.

Landgericht Leipzig verteidigt Rechtsradikale

Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar

Das Skandieren der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht strafbar. In einem am Freitag ergangenen Beschluss wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts als unbegründet verworfen.

Arbeitsbeschaffung CDU-SPD

Schröder hält Stoibers Arbeitsmarkt-Konzept für nicht finanzierbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht dem Unions-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes die Innovatitionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach Beratungen des SPD-Gewerkschaftsrates in Hannover. Details zu den Vorschlägen, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin präsentiert hatte, wollte Schröder nicht kommentieren.

Das Hartz-Konzept:

Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt

Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.

Das Stoiber-Späth-Konzept:

Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.

Kremendahl-Skandal

SPD-Landesvorstand in NRW will Korruption bekämpfen

Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Statistisches Bundesamt

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe hätten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 Prozent, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Wahlkampf 2002

Vorstellungen der Parteien zur Zukunft der Ökosteuer

An der Ökosteuer scheiden sich die Geister der Parteien. Im Wahlkampf ist die Steuer auf Energie, mit der gleichzeitig die Rentenkassen entlastet werden, ein Streitthema. Erst kürzlich machte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Vorstoß in Richtung einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer über die bisher geplante letzte Stufe zum 1. Januar 2003 hinaus. Dagegen äußerte sich der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, am Donnerstag skeptisch über eine weitere stufenweise Anhebung. Die GRÜNEN wollen die Ökosteuer weiterentwickeln. Konkrete Erhöhungsschritte sollen aber von sozialen Gesichtspunkten und dem Energiepreis abhängig gemacht werden.

CDI Stellenmarktanalyse 2002

Quereinsteiger mit guten Chancen bei den IT-Mischberufen

Quereinsteiger haben bei den IT-Mischberufen überdurchschnittlich gute Einstiegschancen, wie die CDI Stellenmarktanalyse 2002 herausgefunden hat. Jede vierte Stellenanzeige wendet sich explizit auch an Absolventen eines betriebswirtschaftlichen Studiums. Zudem verlangen viele Arbeitgeber von den Bewerbern interdisziplinäres Fachwissen und Schlüsselqualifikationen. Im Bereich der IT-Mischberufe gehören SAP-Experten zu den begehrtesten Fachkräften auf dem IT-Arbeitsmarkt: 83 Prozent aller Stellenangebote entfallen auf diese Spezialisten. Mitarbeiter für E-Business und Multimedia werden dagegen seltener gesucht. Damit setzt sich der Trend des vergangenen Jahres fort. CDI hat für seine Studie die Stellenmärkte in den 20 führenden Tageszeitungen und Fachzeitschriften sowie die fünf größten Internet-Jobbörsen ausgewertet. Anhand der Ergebnisse entwickelt der Marktführer in der öffentlich geförderten IT-Qualifizierung bedarfsgerechte Weiterbildungs-Angebote.

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.

Jahresteuerungsrate gesunken

Preisanstieg so niedrig wie seit 1999 nicht mehr

Die Jahresteuerungsrate ist im Juni vor allem durch einen Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen auf den tiefsten Stand seit Oktober 1999 gefallen. Sie betrug ebenso wie damals 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse der Ende Juni veröffentlichten Schätzungen auf Grund der Ergebnisse von sechs Bundesländern wurden damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Mai belief sich die Rate auf 1,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ging die Teuerung um 0,1 Prozent zurück.

Nach Hormon-Skandal

Künast verlangt EU-weite Futtermittel-Regel

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) macht angesichts des jüngsten Lebensmittelskandals Druck auf die Europäische Union. Als Konsequenz aus der Hormonverunreinigung von Futtermitteln und Erfrischungsgetränken forderte Künast am Donnerstag eine EU-weite Futtermittelregelung. "Wir brauchen endlich eine europäische Regelung, auf der klar steht: Es darf im Futtermittel nur drin sein, was auch ausdrücklich erlaubt ist", betonte die Ministerin. Bislang dürfe Futtermittel mit allem angereichert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Doch kein Stellenabbau?

Post sagt Bundesregierung sorgfältige Prüfung der Sparmaßnahmen zu

Die Deutsche Post will ihre nach der Regulierungsentscheidung zur Portosenkung angekündigten Sparmaßnahmen nach eigenen Angaben sorgfältig abwägen. Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zugesagt, die "Rationalisierungsschritte sorgfältig zu gewichten und auf Sozialverträglichkeit zu prüfen", teilte der Konzern am Donnerstag in Bonn mit. Beide waren am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch über die Portoentscheidung zusammengekommen.

Ökosteuer

Fischer beklagt mangelnden Zuspruch

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, räumt Akzeptanzprobleme für die Ökosteuer ein. Leider lasse sich der "allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ab, sagte der Außenminister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview. Fischer ließ offen, ob die Steuer nach 2003 weiter stufenweise angehoben werden sollte. "Wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, hängt von der generellen Steuersituation ab", betonte der Grünen-Politiker. Dennoch sei die Steuer ein Erfolg. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Union und FDP bezeichneten die Steuer dagegen als Bedrohung für die Konjunktur.

1. Elbe-Badetag am 14. Juli 2002

Elbe lädt zum Baden ein

Der einst dreckigste Fluss Europas will sich am Sonntag von einer ganz neuen Seite zeigen: Die Elbe lädt von Tschechien bis an die Nordsee zum 1. Elbe-Badetag ein. An über 50 Orten entlang des mehr als 1.000 Kilometer langen Flusses gibt es Badefeste, Schwimmwettbewerbe und historische Ausstellungen. "Damit ist eine Vision wahr geworden", sagte Verlegerin Angelika Jahr am Donnerstag in Hamburg. Aus dem schmutzigen, trennenden und gefährlichen Fluss sei ein Naturparadies mit Badewasserqualität geworden. Der Hamburger Verlag Gruner+Jahr ist gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. Initiator des Elbe-Badetages.

NPD-Verbotsverfahren

Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gesunken

Die Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD sind aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler gesunken. Grund ist die Weigerung der Bundesländer, weitere so genannte V-Leute zu nennen. Grüne und PDS appellierten am Donnerstag an die Bundesländer, den Quellenschutz im Interesse eines Erfolges vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzustellen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) traten Befürchtungen entgegen, durch die Geheimhaltung weiterer V-Leute könnte das Verfahren in Karlsruhe scheitern.

Für mehr Vorsorge

"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet

Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.

Nach dem Insolvenzantrag

Experten beraten über Zukunft von CargoLifter

Eine Expertenanhörung zur Zukunft der insolventen CargoLifter AG ist am Donnerstag in der Luftschiffwerft Brand südlich von Berlin eröffnet worden. Die Fachleute erörtern nach Unternehmensangaben die technische Realisierbarkeit, Marktchancen und finanziellen Voraussetzungen zum Bau von Schwerlastluftschiffen, Kranballons und Plattformen nach der "Leichter-als-Luft"-Technologie. Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning erhofft sich davon fundierte Aussagen für ein Sanierungskonzept und für Verhandlungen mit Investoren.

Wegen Korruptionsverdacht

Kremendahl gibt vorerst seine Amtsgeschäfte auf

Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gibt auf. Kremendahl teilte am Donnerstag mit, dass er vorläufig seine Amtsgeschäfte abgebe und sich ab sofort in seinen Dienstpflichten vertreten lasse. Die Amtsgeschäfte werden in den nächsten zwei Wochen von Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig wahrgenommen. Kremendahl stellte allerdings klar, dass er nicht zurücktritt. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", sagte der SPD-Politiker. Über seine Suspendierung habe dann die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden.

Sommer kritisiert Personaldebatte

Bundesregierung will neuen Telekom-Chef noch vor Wochenende präsentieren

Telekom-Vorstandschef Ron Sommer hat sich erstmals in die Debatte um seine Ablösung an der Konzernspitze eingeschaltet und sich gegen Kritik an seiner Geschäftspolitik zur Wehr gesetzt. Die öffentliche Diskussion sei unerfreulich und schade dem Unternehmen, sagte Sommer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Unterdessen gingen vor der für Dienstag anberaumten Aufsichtsratssitzung die Personalspekulationen unvermindert weiter. Presseberichten zufolge drängt die Bundesregierung als größter Telekom-Aktionär darauf, noch vor dem Wochenende einen Nachfolger für Sommer zu präsentieren. Als Favorit sei der DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold im Gespräch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich betont zurückhaltend.

Axel-Springer-Verlag

Kirch will außerordentliche Hauptversammlung einklagen

Der Medienunternehmer Leo Kirch will die von ihm beantragte außerordentliche Hauptversammlung des Axel Springer Verlags offenbar gerichtlich erstreiten. Kirch, der 40 Prozent an dem Berliner Großverlag hält, wolle seine Forderung auf jeden Fall durchsetzen, hieß es am Donnerstag aus Branchenkreisen in München. Springer hatte den Antrag Kirchs auf eine außerordenliche Aktionärsversammlung als "rechtsmissbräuchlich" abgewiesen. Branchenkreisen zufolge beruft sich Springer dabei auf die Einschätzung, dass Kirch nur im Eigeninteresse handele und nicht im Interesse der Gesellschafter. Aus diesem Grund werde von einem Missbrauch des Aktienrechts gesprochen. Bereits auf der ordentlichen Hauptversammlung des Verlages am 26. Juni waren Kirchs Anträge nicht zur Abstimmung gekommen.

100 Tage nach Gründung

Bundeskulturstifung präsentiert erste große Projekte

Rund 100 Tage nach ihrer Gründung hat die Bundeskulturstiftung ihre ersten 15 größeren Förderprojekte beschlossen. Die mehrjährigen Vorhaben mit einem Gesamtetat von mehr als 23 Millionen Euro stammen vorrangig aus den Bereichen Bildende Kunst, Architektur, Theater sowie Film und sollen zum Großteil schon in diesem Jahr beginnen, wie Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag nach der zweiten Sitzung des Stiftungsrates mitteilte. Zugleich mehren sich die Anzeichen auf eine rasche Zusammenlegung der Bundes- und der Länderkulturstiftung.

Schwule heiratsfreudiger als Lesben

Frankfurt ist Homo-Ehen-Hauptstadt

Frankfurt am Main, Berlin und Offenbach sind die deutschen Hochburgen der Homoehe in Deutschland. Pro 100 000 Einwohner haben sich hier 15 Mal mehr schwule und lesbische Paare das Ja-Wort gegeben als etwa in den ostdeutschen Städten Cottbus, Gera und Zwickau, berichtet der "Stern". Das Magazin hatte in allen deutschen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern nachgefragt.

Bundesgerichtshof für umweltfreundliche Energie

Gemeinde darf Grundstückskäufer Fernwärme aufzwingen

Die Gemeinde Börnsen in Schleswig-Holstein darf die Käufer von Grundstücken in einem Neubaugebiet zum Bezug von Fernwärme verpflichten. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Bundesrichter wiesen damit in letzter Instanz eine Klage des Gesamtverbands des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels ab. Damit können Gemeinden eine umweltfreundliche Energieversorgung zur Bedingung für den günstigen Verkauf von Grundstücken machen.

"Es gibt kaum Fragen ohne finanzielle Folgen"

Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld

Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen

Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

Ferkelei

Nitrofen jetzt auch in Hessen

Der Nitrofen-Skandal hat offenbar auch Hessen erreicht. Möglicherweise mit nitrofenhaltigem Futter gemästete Ferkel seien an einen Betrieb in Nordhessen verkauft worden, teilte das hessische Sozialministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Tiere stammten aus einem Betrieb in Niedersachsen. Dort seien sie mit dem kontaminierten Futter in Kontakt gekommen.

Verbraucher sparen jährlich 300 Millionen Euro

Post muss Porto leicht senken

Die Deutsche Post muss früher als bisher geplant bereits ab Januar ihr Porto für Briefe und Postkarten senken. Wie die dafür zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden die Verbraucher dadurch jährlich um 250 Millionen bis 300 Millionen Euro entlastet. Die Deutsche Post kündigte als Folge "einschneidende Schritte" an, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. So würden die Streichung von 10 000 Stellen, die Ausdünnung des Netzes von 13 000 Filialen und die Demontage mehrerer tausend Briefkästen geprüft. Außerdem werde es in anderen Bereichen Preiserhöhungen geben, erklärte Konzernchef Klaus Zumwinkel.

Förderung soll gekürzt werden

Deutsche Windenergie-Branche boomt

Die Branche der Hersteller von Windkraftanlagen boomt. Zum Ende des ersten Halbjahres waren bundesweit 12 250 Windräder mit einer Gesamtleistung von etwa 9840 Megawatt installiert, wie der Bundesverband Windenergie (BWE) am Mittwoch in Osnabrück mitteilte. Der Verband erwartet, dass die magische "Schallgrenze" von 10 000 Megawatt Leistung noch im Juli durchbrochen wird. Unterdessen kündigte der frühere Atomkonzern-Manager Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine Kürzung der Windenergie-Förderung an. Im Vergleich zu 1998 habe sich die Zahl der Anlagen und Kapazitäten verdreifacht, eine Förderung neuer Anlagen im bisherigen Umfang sei nicht notwendig.

Anti-Teuro-Aktion

preis-wert-forum.de soll Vertrauen in den Euro stärken

Am Mittwoch ging das preis-wert-forum.de zum Thema Europreise offiziell an den Start. Mit diesem vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) geförderten Projekt ermöglicht es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Verbrauchern, sich in knapper und prägnanter Weise über das Thema Europreise zu informieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Das preis-wert-forum.de wird in den folgenden Wochen weiter entwickelt und um jeweils aktuelle Themen ergänzt. Seit der Freischaltung des Internet-Forums am Dienstag gab es bis Mittwoch bereits über 140.000 Zugriffe.

Anti-Teuro-Gipfel

Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.

Roma-Karawane für Bleiberecht

Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Verurteilung wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Atomwaffen-Gegner legt Berufung gegen Urteil ein

Am Mittwoch hat Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Berufung gegen seine Verurteilung am Amtsgericht Ludwigsburg eingelegt. Blach war am Dienstag von Amtsrichter Engelhardt wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Der Computer der GAAA wurde als Tatmittel eingestuft und wird einbehalten.

Subventionen umschichten

NABU lobt Fischler-Vorschläge zur europäischen Agrarreform

Der Naturschutzbund NABU hat die am Mittwoch vorgelegten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler als riesige Chance für eine naturverträglichere Landwirtschaft bezeichnet. "Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt nicht an kurzsichtigen nationalen Egoismen scheitern", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und der Einführung einer an ökologische Mindeststandards geknüpften Pauschalbeihilfe werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen, der für Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher große Vorteile bringe. Dir EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler, wonach die Agrarförderung künftig stärker an den Zielen von Umweltschutz und Lebensmittelqualität ausgerichtet sein sollte.

Problem V-Leute

Verbotsverfahren gegen NPD droht zu scheitern

Nachdem die Länder keine weiteren V-Leute des Verfassungsschutzes nennen wollen, gerät das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gefahr. Die Innenexperten von Union und FDP rechneten am Mittwoch bereits mit einem Scheitern des Verfahrens in Karlsruhe. Die FDP-Fraktion rief Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ihre Verbotsanträge zurückzuziehen, um "weiteren Schaden abzuwenden", wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen betonte. In der rot-grünen Koalition deutete sich unterdessen ein Konflikt um den Fortgang des Verfahrens an.

Buchmarkt stagniert

Schlechte Geschäfte mit Fachzeitschriften

Die deutschen Verlage und Buchhändler haben zu kämpfen. Das Buch steht bei den Deutschen zwar nach wie vor hoch im Kurs und bescherte der Branche 2001 einen Paperback-Boom, konnte die Gesamtbilanz aber nicht retten: Die geschätzten Umsätze gingen erstmals seit Einführung der Branchenstatistik 1976 im Jahresvergleich leicht um 0,1 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro zurück. Als Grund nannte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann, am Dienstag in Frankfurt am Main den 8,8-prozentigen Umsatzeinbruch bei den Fachzeitschriften. Das Buchgeschäft legte derweil um 0,9 Prozent zu. Für 2002 erwartet die Branche ein Umsatzminus von rund zwei Prozent.

Ende der Montanunion

Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen Subventionen

Die Montanunion findet nach 50 Jahren ein Ende. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft am 23. Juli aus. Damit werden die beiden Branchen in den Geltungsbereich des EG-Vertrages übergeführt, wie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Dienstag in Düsseldorf sagte. Auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die seit den 50er Jahren angesparten Finanzmittel der EGKS. Dieses Vermögen wird laut Ameling auf die Europäische Gemeinschaft übertragen.

Rückgang der gemeldeten freien Stellen

Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.

Arbeitsmarktpolitik

Stolpe erarbeitet Ostmodul für die Hartz-Kommission

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), erarbeitet für die Hartz-Kommission ein spezielles Ostmodul. Zusätzlich zu den bislang von Kommissionschef Peter Hartz genannten 13 Modulen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es noch ein weiteres für Regionen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitsplätzen geben, sagte Stolpe am Dienstag in Berlin. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland, aber auch für einige westdeutsche Regionen. Die Sonderregelung werde er zusammen mit Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiten, der Mitglied der Hartz-Kommission ist.

Schaltstelle für Zuwanderungs- und Integrationsfragen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeweiht

In Deutschland gibt es jetzt ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag bei der offiziellen Einweihung der Behörde in Nürnberg, das Bundesamt werde als "Schaltstelle die wesentlichen fachlichen und steuerungspolitischen Aufgaben in Zuwanderungs- und Integrationsfragen ausüben". Damit stehe das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor einer "grundlegenden Neuausrichtung".

Jammerlappen zu gewinnen

Nörgeln als kulturelle Erscheinung

Notorische Nörgler sind in Dresden herzlich willkommen. Eine Studentin der Hochschule für Bildende Künste lädt vom 18. Juli zum Computerbesuch in ihre Diplomausstellung und zur Teilnahme am "1. Dresdner Nörgelwettbewerb" ein. Den Gewinnern verspricht Susanne Hanus "drei handgemachte Jammerlappen", die ebenfalls in der Ausstellung zu begutachten sind.

Streit zwischen Regierung und Opposition über Ursachen

Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen - Starkes Ost-West-Gefälle

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni anders als in diesem Monat üblich gestiegen. Sie wuchs gegenüber Mai um 7.900 auf 3,954 Millionen, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Der Anstieg konzentrierte sich dabei auf die neuen Länder. Eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von Mai auf Juni hatte es zuletzt 1993 gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster. Die negative Entwicklung löste einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition über die Ursachen aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die schwache Konjunktur verwies, machten Politiker von CDU, CSU, FDP und PDS Fehlentwicklungen unter Rot-Grün dafür verantwortlich.

Künast gibt Start frei

Infos über Öko-Landbau in 200 Musterbetrieben

Die deutschen Bauern können sich ab sofort in bundesweit 200 Musterbetrieben über den Öko-Landbau informieren. Für ein entsprechendes Projekt gab Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag auf dem Gut Ostler in Bonn den Start frei. Die Musterbetriebe bieten auch den Verarbeitern von ökologischen Lebensmitteln, den Händlern und dem Verkaufspersonal sowie anderen interessierten Gruppen wie Schulklassen oder Kindergärten gute Einblicke in die ökologische Landwirtschaft.

Erste Konsequenzen bei skyguide

Schweizer Luftfahrtbehörde fordert mehr Personal bei Flugsicherung

Eine Woche nach der schweren Flugzeugkollision über dem Bodensee ziehen die Schweizer Behörden erste Konsequenzen für die Flugsicherheit. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wies die Flugsicherung skyguide am Dienstag an, alle Radarsektoren Tag und Nacht mit mehr als einem Fluglotsen zu besetzen. Zum Zeitpunkt der Katastrophe arbeitete die Flugsicherung nur mit einem Mann. Der andere Fluglotse machte gerade Pause. Zudem darf skyguide eigene Flugüberwachungssysteme nur noch dann für Wartungsarbeiten ausschalten oder einschränken, wenn zusätzliches Personal im Dienst ist. Die Klärung der Frage von Entschädigungsforderungen für die Angehörigen der 71 Opfer wird unterdessen nach Aussage des Kölner Anwalts Gerhart Baum noch längere Zeit beanspruchen.

Institute für Wirtschaftsforschung

Experten sehen Konjunkturaufschwung - aber ohne Jobeffekte

Der Konjunktur in Deutschland wird Wirtschaftsforschern zufolge im zweiten Halbjahr 2002 anziehen. Der Aufschwung sei jedoch nur kurz und bringe dem Arbeitsmarkt vorerst keine Entlastungen, geht aus Konjunkturanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Dienstag hervor.

Weißbuch benachteilige florierende Branche

Schröder kritisiert Chemiepolitik der EU

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Chemiepolitik der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert. Beim Besuch der BASF AG in Ludwigshafen sagte er am Dienstag, das so genannte Weißbuch drohe eine florierende Branche zu benachteiligen. "Wenn die EU das will, soll sie es offen sagen", forderte Schröder. Dann dürfe sich Europa über entsprechende Reaktionen nicht wundern, fügte er hinzu. Schärfere Umweltvorschriften und den geplanten Emissionshandel "brauchen wir in Deutschland nicht", sagte der Kanzler. Die Bundesrepublik allein habe bisher 75 Prozent der in Rio für die EU vereinbarten Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht. Schröder verlangte, dass die seit 1990 erbrachten Leistungen der einzelnen Staaten angerechnet werden.

A U F R U F

Christinnen und Christen für die Elbe 2002

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen.

Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee

44 Opfer identifiziert

Von den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee sind bislang 44 identifiziert worden. Darunter ist auch der Pilot der am Unglück beteiligten Boeing 757, ein 47-jähriger Brite. Dies gab die Landespolizeidirektion Tübingen am Montag bekannt. 33 Opfer der Kollision einer russischen Passagiermaschine mit einem Frachtflugzeug waren in der Nacht zum Montag in ihre russische Heimat geflogen worden. Wann die nächste russische Sondermaschine zur Überführung weiterer Leichen in Friedrichshafen ankommen wird, ist noch unklar.

Babcock Borsig vor dem Aus

Krisengipfel zu Babcock Borsig - Bank lehnt Sanierungsplan ab

Die Verhandlungen zur Rettung des Oberhausener Maschinen- und Anlagebauers Babcock Borsig in allerletzter Minute laufen auf Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) traf sich am Montagmittag mit Großaktionären, Anteilseignern und Banken zu einem weiteren Krisengipfel. Die Hoffnungen auf eine Rettung des 111 Jahre alten Traditionsunternehmen sanken indes gen Null: Ein Sprecher der Commerzbank bezeichnete in Frankfurt am Main den ursprünglichen Sanierungsplan als nicht tragfähig.

Hartz-Vorschläge

Wirtschaftsinstitut spricht von "kurzfristiger Illusion"

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes werden aus Sicht des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWA) "nicht die dringend notwendige Kurskorrektur der deutschen Beschäftigungspolitik" bringen. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte am Montag in Hamburg, zwar werde mit den Hartz-Vorschlägen die Diskussion über die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit sowie über Umfang und Dauer der Arbeitslosenunterstützung neu angeschoben. Das Konzept der Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz trage jedoch "nicht zu einem nachhaltigen Beschäftigungsprogramm" bei, sondern sei "eher eine kurzfristige Illusion".

Arbeitslosigkeit

Östlich der Elbe doppelt so viele ohne Job wie westlich

In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit mit 17,7 Prozent (Mai 2002) doppelt so hoch wie in den alten Ländern mit 7,6 Prozent. Insgesamt sind im Osten Deutschlands knapp 1,38 Millionen Menschen ohne Job. Neben den bekannten Problemen im Zuge der Wiedervereinigung und der schlechten konjunkturellen Lage machen Experten dafür die im Osten deutlich ausgeprägtere Erwerbsneigung verantwortlich. So wollen in den neuen Ländern 76 Prozent aller Erwerbsfähigen gerne arbeiten, in den alten sind es dagegen nur 71 Prozent.

Skaten gegen Esso

Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen

Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.

Dosenpfand

Edmund Stoiber unterstützt doch Zwangspfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte.

Europäische Verkehrswege

A 17 von Dresden bis nach Tschechien wird 2005 fertig

"Bis Ende 2005 soll die neue Autobahn A 17 von Dresden bis zur tschechischen Grenze durchgängig befahrbar sein." Das sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Montag im Beisein seines tschechischen Kollegen Schling anlässlich der Grundsteinlegung für die 720 Meter lange Lockwitztalbrücke, die im Zuge der BAB-Neubaustrecke Dresden-Prag entsteht. Der Brückenneubau, das größte Ingenieurbauwerk dieses Streckenabschnittes, markiert gleichzeitig den Baubeginn für den nächsten Abschnitt der A 17 von der Anschlussstelle Dresden-Südvorstadt bis zur B 172 bei Pirna. Dafür stellt der Bund rund 148 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind für den 44,6 Kilometer langen deutschen Abschnitt Baukosten von rund 562 Millionen Euro veranschlagt.

Afghanischer Vizepräsident ermordet

Fischer hofft auf Fortsetzung der Demokratisierung in Afghanistan

Am Samstag wurde der stellvertretende Präsident und Minister für öffentliche Arbeiten der neuen Afghanischen Übergangsregierung, Haji Abdul Quadir, in Kabul ermordet. Bundesminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Die Bundesregierung ist bestürzt über die Ermordung des stellvertretenden Präsidenten der afghanischen Übergangs-regierung, Haji Abdul Quadir. Hergang und Hintergründe der Tat müssen aufgeklärt werden. Die Bundesregierung vertraut unabhängig davon darauf, dass nach der Loya Jirga und der Bildung der neuen Übergangsregierung auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens die begonnene Entwicklung zu einem selbstbestimmten, demokratischen und friedlichen Afghanistan weiter konsequent fortgesetzt wird.“

West-Sahara-Konflikt

101 marokkanische Kriegsgefangene nach über 20 Jahren freigelassen

Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.

Energiefusion genehmigt

Greenpeace protestiert gegen E.ON-Ruhrgas-Fusion

Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, der umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON/Ruhrgas gegen den Willen der Kartellbehörde zuzustimmen, kommentiert Greenpeace Sprecher Heinz Laing: "Ein Energieriese, der künftig auch noch ein Quasi-Monopol im europaweiten Gasmarkt hat - das ist der einzige Profiteur der E.ON/Ruhrgas Fusion. Das grosse Nachsehen haben die Verbraucher, weil Wettbewerbsrecht und Umweltschutz bei dieser Entscheidung umgangen wurden. Weder im Erlaubnisverfahren noch bei den Auflagen für die Fusionserlaubnis wurden Klimaschutz- und Verbraucherinteressen berücksichtigt.“

BUND-Tour "Dialog im Boot"

Schlauchboot-Fahrt auf der Elbe erfolgreich beendet

Am Sonntag endete planmässig die BUND Tour "Dialog im Boot". 150 Teilnehmer, darunter viele Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft, haben gemeinsam mit Umweltschützern die "Wunder der Elbe" entdeckt. Neben den Begegnungen mit Bibern und Seeadlern, mit Sandstränden und Auenwäldern sowie mit dem UNESCO-Welterbe haben sie auch beängstigend viele neue Schotterhalden und ungeprüfte Baggerarbeiten an den Elbufern registriert. Gleichzeitig besichtigten die Teilnehmer mehrere junge Unternhehmen im Fluss-Tourismus.

Hormone im Schweinefutter

Ministerium schließt Ausweitung des Skandals nicht aus

Das Bundesverbraucherministerium schließt eine Ausweitung des Skandals um hormonbelastetes Schweinefleisch nicht aus. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, es würden noch weitere Informationen aus Holland und Belgien zum Ausmaß der Fleischverbreitung erwartet. Nach gegenwärtigen Informationen wird davon ausgegangen, dass 7500 mit dem Hormon MPA (Medroxy-Progesteron-Azetat) belastete Schweine nach Deutschland geliefert wurden. Denkbar sei, dass die Zahl am Ende noch höher liegen werde, hieß es.

Deutsches Wahrzeichen renoviert

Brandenburger Tor frisch gereinigt

Das Brandenburger Tor in Berlins Mitte ist fast porentief rein. Einen Vorgeschmack auf das ab Oktober in Naturstein schimmernde Portal bekommen Berliner und Gäste bereits jetzt. Ein Torhäuschen wird seit Montag von den Planen befreit. Zugleich beginnt der Rückbau des gigantischen Baugerüstes. In vier Wochen legt dann auch das zweite Torhäuschen seinen Sanierungsmantel ab. Das Portal selbst soll am Tag der Deutschen Einheit enthüllt werden. Wie dieser symbolische Akt - ohne zuvor das Tor zu zeigen - vorbereitet werden kann, überlegen die Experten derzeit noch.

Das Brandenburger Tor

Das Brandenburger Tor symbolisierte jahrzehntelang die Teilung Deutschlands und die Trennung der Stadt. In dieser Zeit konnte es von den Ost-Berlinern und ihren Gästen lediglich aus der Ferne bewundert werden. Den einst mitten im Großstadttrubel gelegenen Pariser Platz riegelte die Mauer ab. In der "Maueröffnungsnacht" passierten Tausende Ost- und Westberliner im Freudentaumel das Tor, das als Symbol für die "unüberwindliche Betonwand" galt. Doch dann blieb das Portal zunächst wieder geschlossen und wurde erst zwei Tage vor Heiligabend 1989 geöffnet.

"Gelöbnisse in Berlin nur unter Ausnahmezustand"

Breites Bündnis gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin auch in diesem Jahr nicht ungestört verlaufen. Mit einer Demonstration, einer Kundgebung und phantasievollen Aktionen mobilisiert das "Bündnis Gelöbnix6" gegen das "anachronistische Militärspektakel". Mit der Etablierung von Gelöbnissen am 20. Juli beruft sich die Bundeswehr auf diejenigen Wehrmachtsoffiziere, die 1944 einen Putschversuch gegen Hitler unternahmen. Vorgeblich solle damit eine "antifaschistische" Traditionslinie aufgemacht werden, wobei jedoch unterschlagen werde, "dass die Mehrheit jener Offiziere den verbrecherischen Eroberungskrieg Deutschlands aktiv geführt haben und dabei eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begingen", so die Kritik des Bündnisses. "Diese Traditionslüge bildet eine wesentliche Grundlage für das Streben der BRD nach weltweiter militärischer Expansion: Der "Krieg gegen den Terror" wird als ultima ratio verkauft, mit dem die "westlichen Werte" verteidigt werden sollen, wie schon der Angriff auf Jugoslawien im Zeichen von "Nie wieder Auschwitz" stand."

Gegen das Gelöbnis

Die Veranstaltungs-Termine

Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin kritisch begleiten. ngo-online dokumentiert die Termine im Vorfeld:

Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Akteneinsicht

"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"

Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Sperrverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen, die das Durchleiten von "nicht zulässigen" Internet-Inhalten aus dem Ausland "sperren" sollen. Dies berichtet die Internet-Initiative ODEM.org, deren Gründer Alvar Freude den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. "Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragte", so Freude. Zudem sei der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht beim "Landesbeauftragten für das Recht auf Information" unterblieben.

Wegen "Ziviler Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel"

Prozess gegen Atomwaffen-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten. Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte".

Gentechnik-Versuchsfeld von Bayer außer Kontrolle

Greenpeace und Imker decken gentechnisch verunreinigten Raps-Honig auf

Nachdem Greenpeace am Dienstag genmanipulierten Raps-Honig aus Kanada entdeckt hatte, zeigt sich jetzt, dass auch deutscher Honig betroffen sein kann. Die Pollen eines Gentechnik-Versuchsfeldes von Bayer/Aventis südlich von Magdeburg haben dort erzeugten Bienenhonig gentechnisch verunreinigt. Dies belegen Laboranalysen von Greenpeace. Aus Protest gegen den "Gen-Honig von Bayer" errichteten Greenpeace-Aktivisten am Freitag vor der Zentrale des Bayer-Konzerns in Leverkusen eine 2,5 Meter große Honigglas-Attrappe und luden Gen-Raps ab. "Bayer schiebt Verbrauchern Gentechnik unter" steht auf einem Transparent. Greenpeace fordert von Bayer, keine Gen-Pflanzen mehr in freier Natur anzupflanzen, damit sich die Gentechnik nicht unkontrolliert ausbreitet.

Verbraucherschützer kündigen Klage an

Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.

Neuer Skandal

Verseuchtes Futter als Düngemittel verkauft

Ein neuer Düngemittelskandal mit Folgen für mehrere Bundesländer ist von der Polizei in Hamburg aufgedeckt worden. Verantwortliche einer Futtermittelfirma in der Hansestadt sollen nach einem Brand in ihrem Werk im August vergangenen Jahres erheblich kontaminiertes Tierfutter illegal als Düngemittel in Umlauf gebracht haben. Die so genannten Hopfenpellets waren durch die Vermischung mit Löschschaum der Feuerwehr zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall geworden, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Aids-Konferenz in Barcelona mit trüben Aussichten

Ohne Präventions-Programme 45 Millionen HIV-Infizierte bis 2010

In den nächsten acht Jahren wird die Zahl neuer HIV-Infektionen auf 45 Mio. steigen, wenn nicht für Milliarden Dollar präventive Maßnahmen ergriffen werden. Kurz vor der am 7. Juli beginnenden Aids-Konferenz in Barcelona warnt eine weltweit agierende Arbeitsgruppe zur HIV-Prävention, dass sich die zurzeit in Afrika südlich der Sahara abspielende Aids-Tragödie auch anderenorts wiederholen könnte, wenn keine zusätzlichen Präventions-Programme gestartet werden. Die Gruppe entwickelte ein Acht-Punkte-Programm, mit dem Regierungen die sich hoch schraubende Infektionsrate in den Griff bekommen sollen.

Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"

Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.

Umwelt-Online-Award

Schüler erhält Auszeichnung für sein erst 4 Wochen altes Umwelt-Portal

Erst vor 4 Wochen erweiterte der 16-jährige Christoph Schneider mit dem Umwelt-Portal sein UmweltschutzWeb.de-Netzwerkes um ein ausführliches Linkverzeichnis. Nun wurde es mit dem Umwelt-Online-Award in Gold ausgezeichnet. Die Auszeichnung für Umweltseiten steht unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und zeichnet monatlich diebesten Umweltseiten aus.

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen

Weg wieder frei für Stasi-Forschung

Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.

Wegen Morden in Italien 1944

Ex-SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel ist am Freitag wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von nur sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Engel im Jahre 1944 die Hinrichtung von 59 italienischen Partisanen am Turchino-Pass nahe Genua befehligt hat.

Keine öffentlichen Aufträge mehr

Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"

Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.

Hormonschweine aus Holland

Lebensmittelskandal, der ichweißnichtwievielte

Die Verbraucher müssen sich offensichtlich auf einen neuen Lebensmittelskandal einstellen. Seit Anfang Mai sind in Deutschland knapp 2300 vermutlich hormonbelastete Schweine aus den Niederlanden in Umlauf gekommen. Am stärksten betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 1800 Schweinen sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit je 230 Tieren, bestätigten die zuständigen Länderministerien am Freitag. Zudem ist offenbar auch belastetes Futter nach Deutschland gelangt.

USA weiterhin für Immunität ihrer Soldaten

UN-Mandat für Bosnien vorläufig um 12 Tage verlängert

Der transatlantische Streit über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Zukunft der UN-Friedensmission in Bosnien geht in die Verlängerung. Der Weltsicherheitsrat in New York beschloss in der Nacht zu Donnerstag einstimmig, das UN-Mandat für Bosnien bis zum 15. Juli und damit um zwölf Tage zu verlängern. Damit ist das Aus für das UN-Engagement in Bosnien zwar vorerst abgewendet. Eine Lösung der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa steht aber nach wie vor aus.

Hintergrund

Flugschreiber und Stimmenrekorder

Große Verkehrsmaschinen und einige kleinere kommerzielle sowie Privatflugzeuge müssen mit zwei so genannten Black Boxes ausgerüstet sein, die Fluginformationen speichern. Diese beiden Geräte sind der Flugschreiber (Flight Data Recorder) und der Stimmenrekorder (Voice Recorder). Die Aufzeichnungen dieser Geräte sollen bei der Rekonstruierung der Geschehnisse helfen, die zu einem möglichen Flugunfall geführt haben.

Entscheidung über E.ON-Ministererlaubnis angekündigt

E.ON zielt auf komplette Übernahme von Ruhrgas

Die Entscheidung für die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ist offenbar gefallen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, werde sich am Freitag in Berlin dazu äußern, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit der Ministererlaubnis würde das negative Votum des Bundeskartellamtes umgangen. Die Behörde hatte die Pläne aus rein ökonomischer Sicht wegen "gravierender Wettbewerbsbeschränkungen" auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine solche Entscheidung vom Ministerium ausgehebelt werden, wenn dafür übergeordnete Gemeinwohlinteressen sprechen. Erwartet wird eine Genehmigung, die aber an Auflagen gebunden ist.

Weiterer Rückgang des Auflagenvolumens

Verleger rechnen nicht mit baldigem Ende der Zeitungskrise

Der deutsche Zeitungsmarkt steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise, und die Verleger sehen noch immer kein baldiges Ende. Mit "spürbaren Besserungen" sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am Donnerstag in Berlin. Die Anzeigenerlöse und die Auflage der Zeitungen seien in den ersten Monaten des Jahres weiter zurückgegangen. Der BDZV rechnet für 2002 mit erheblichen Umsatzausfällen.

7. World Renewable Energy Congress

Energiegewinnung aus Biomasse soll forciert werden

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."

Flugzeugunglück in Überlingen

Black Boxes gefunden - eine beschädigt

Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden

Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.

Novelle kommt 2003

Nida-Rümelin will deutschen Film stärken

Förderer, Produzenten und Kinobetreiber sollen die Rahmenbedingungen für den deutschen Film gemeinsam verbessern. Bevor im nächsten Jahr die Novelle des Filmförderungsgesetzes kommt und das neue Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten soll, bleibe allerdings noch viel zu tun, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Zwischenbericht zu seinem Filmpolitischen Konzept vom November 2001 vor.

"Ressource Architektur"

Architektur-Weltkongress erstmals in Deutschland

Berlin erwartet Ende Juli mehrere tausend Architekten zu ihrem 21. Weltkongress. Die Internationale Architektenunion UIA lädt zu der Veranstaltung, die alle drei Jahre stattfindet, erstmals nach Deutschland ein. Die Tagung vom 22. bis 26. Juli im Internationalen Congress Centrum (ICC) werde sich mit dem Thema "Ressource Architektur" beschäftigen, sagte der Präsident des Kongresses, Andreas Gottlieb Hempel, am Donnerstag in Berlin. Bisher haben sich 3.500 Teilnehmer aus mehr als 90 Ländern angemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 23. Juli bei der offiziellen Eröffnung sprechen.

Einzelhandel

Verbraucherschützer kritisieren Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das geltende Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse kritisiert. "Der Wegfall des Rabattgesetzes und das immer noch geltende Verbot vieler Rabattaktionen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passen einfach nicht zusammen", erklärte Vorstand Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Sie forderte dringend eine Totalreform des Wettbewerbsrechts. Diese müsse den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden und Anbietern und Verbrauchern den nötigen Handlungsspielraum lassen.

Optik

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen.

Kurzportrait

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Die seit 1998 eigenständig existierende Bundesoberbehörde ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachgeordnet.

Tarifeinigung am Bau perfekt

Zum 1. September gibt es 3,2 Prozent mehr Gehalt

Die Einigung im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes ist perfekt. Der erste bundesweite Arbeitskampf seit 50 Jahren in der Branche sei mit der Annahme des Tarifergebnisses durch beide Vertragsparteien beendet, erklärte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag. Nach den Gewerkschaftsmitgliedern hätten sich auch die Arbeitgeber - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) - mehrheitlich für die Annahme des Tarifkompromisses vom 25. Juni ausgesprochen.

6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Bundestag weist Ländereinspruch zu HRG-Novelle zurück

Die umstrittene Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag am Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen die Vorlage zurück. Damit kann das Gesetz nun Bundespräsident Joahnnes Rau zur Ausfertigung zugeleitet werden. Mit der Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Gebührenfreies Erststudium

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird der Grundsatz der Gebührenfreiheit für das Erststudium gesetzlich festgeschrieben. Gleiches gilt für einen darauf aufbauenden Studiengang, der zu einem weiteren Abschluss wie Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen führt. Ausnahmen sollen nur in eng definierten Grenzen zulässig sein. Zugleich schafft die Novelle eine neue gesetzliche Grundlage für Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Umstrittene Gesetze von Bundesrat befürwortet

HRG, Bekämpfung ausländischer Terrorgruppen und Verbraucherschutz neu geregelt

Gegen den Widerstand des unionsdominierten Bundesrates hat der Bundestag den Weg für eine Reihe umstrittener Gesetze frei gemacht. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies das Parlament am Donnerstag Einsprüche der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zurück. Damit nahm auch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) die letzte parlamentarische Hürde. Mit dieser Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Agrarwirtschaft

NABU-Übersicht belegt Vorteile des Ökolandbaus

Angesichts der wiederholten Kritik der konventionellen Agrarlobby an der Nachhaltigkeit des ökologischen Landbaus hat der Naturschutzbund NABU in einer aktuellen Übersicht die wissenschaftlich belegten Vorteile des Ökolandbaus zusammengestellt. "Auch wenn die konventionelle Landwirtschaft durchaus wichtige Beiträge zum Natur- und Umweltschutz leisten kann, entspricht der ökologische Landbau am ehesten dem Idealbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und hat eine wichtige Leitbildfunktion", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Zahlreiche Expertengremien und unabhängige Einrichtungen wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen, die Enquetekommission oder die Europäische Umweltagentur hätten diese Aussage gestützt und in ihren Gutachten die Vorteile einer Ausweitung des Ökolandbaus für Natur und Umwelt aufgezeigt.

Greenpeace-Aktion

Lichtzeichen gegen Klimawandel

Greenpeace protestiert erneut gegen den Ölkonzern Esso. Mit einem Starklicht-Diaprojektor beleuchtete Greenpeace heute Nacht das riesige Esso-Logo an der Fassade der Europazentrale in Hamburg. Neben das Emblem des Ölmultis projizierten die Aktivisten eine Karikatur des Firmen-Maskottchens, auf der der Tiger Esso einen Vogel zeigt mit den Worten: "Esso spinnt". Die nächtliche Aktion ist der Auftakt einer bundesweiten Protesttour, bei der Greenpeace über die umweltzerstörerischen Geschäfte des weltweit größten Ölmultis informieren will. Eine rund zwei Meter große Figur des Esso-Tigers wird am Vormittag um 10:00 Uhr in der Hamburger Innenstadt symbolisch seinen Ausstieg aus der Ölindustrie bekanntgeben.

Doctorane Omid

Ärztinnen fliegen nach Afghanistan

Zehn in Deutschland lebende afghanische Exilärztinnen reisen bis zum Jahresende im Auftrag von medica mondiale nach Afghanistan. Sie sollen in Kurzeinsätzen vor Ort Frauen und Mädchen medizinisch behandeln sowie das medizinische Personal fortbilden.

Verkehr

BUND übergibt "Mobilcard" an Bundesverkehrsminister

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel verlangt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde heute Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bei der Veranstaltung "Intelligente Mobilität - Schritte auf dem Weg zu einem nachhaltigen Mobilitätssystem" vor dem Bahnhof Berlin-Alexanderplatz eine sogenannte "Mobilcard" übergeben.

Jetzt wird´s teuer in NRW

Gebühren für Langzeitstudenten beschlossen

Ab dem Frühjahr 2003 werden Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten in Nordrhein-Westfalen mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. Gegen den erbitterten Widerstand der Studierenden beschloss das Landeskabinett in Düsseldorf die Einführung entsprechender Studiengebühren. Das Erststudium bleibt grundsätzlich kostenfrei.

Tischvorlage

Kabinett will Mandatsverlängerung für Bosnien-Einsatz

Das Bundeskabinett will eine Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Bosnien per Umlaufverfahren beschließen. Im Bundestag könnte dann darüber abgestimmt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Auf dieses Verfahren habe sich die Bundesregierung mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien verständigt, falls der UNO-Sicherheitsrat keine Verlängerung des SFOR-Mandates beschließen sollte. Die Opposition sei offensichtlich bereit, das Verfahren mitzutragen.

Katastrophe

Cockpit sieht gravierende Mängel bei Schweizer Flugsicherung

Die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit sieht nach der schweren Flugzeugkatastrophe vom Bodensee gravierende Mängel bei der zuständigen Flugsicherung im schweizerischen Zürich. Die Tatsache, dass die erste Kollisions-Warnung an den Piloten der russischen Maschine erst 50 Sekunden vor dem Zusammenprall erfolgte, sei unverantwortlich, sagte Cockpit-Sprecher Georg Fongern.

Starker Euro

Experten befürchten Konjunktur-Dämpfer

Wegen der anhaltenden Euro-Stärke befürchten Wirtschaftswissenschaftler einen spürbaren Dämpfer für die deutsche Konjunktur. Die Euro-Aufwertung verteure Exporte, was europäische Anbieter weniger wettbewerbsfähig mache und den Aufschwung schwäche, sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Gleichzeitig würden Importe billiger, so dass Europas Unternehmen auch daheim verschärft unter Konkurrenzdruck gerieten. Allerdings mindere sich auch die Inflationsrate, was die Binnennachfrage von Verbrauchern und Investoren stärke.

71 Tote nach Flugzeugunglück

Passagiermaschine und Frachtflugzeug in der Luft zusammengestoßen

Beim Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee sind in der Nacht zum Dienstag 71 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem der schwersten Unglücke der Luftfahrt in Deutschland seit 30 Jahren waren kurz vor Mitternacht in einer Höhe von rund 11.000 Metern eine Frachtmaschine vom Typ Boeing 757 und eine russische Passagiermaschine vom Typ Tupolew TU 154 zusammengeprallt und abgestürzt. Alle Insassen beider Maschinen kamen den Angaben zufolge dabei ums Leben. Bis zum Nachmittag waren 26 Leichen geborgen worden. Verletzte am Boden gab es nicht.

Agrarpolitik

Deutschen Bauern stehen Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro bevor

Deutschen Bauern stehen durch die Reformpläne der EU-Kommission angeblich Subventionskürzungen von bis zu 500 Millionen Euro bevor. Dies hätten Beamte von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) errechnet, berichtete das Magazin "Stern" am Dienstag vorab unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes Ministeriumspapier. Darin heiße es, die Bundesrepublik wäre von den geplanten Kürzungen besonders stark betroffen und würde ihre "Nettozahlerposition verschlechtern".

Zwischen Düsseldorf und Dortmund

Verträge zur Metrorapid-Projektgesellschaft paraphiert

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben offiziell die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft für den Bau der Metrorapidstrecke zwischen Düsseldorf und Dortmund beschlossen. Ein entsprechender Rahmenvertrag und ein Gesellschaftsvertrag wurden am Dienstag in Berlin paraphiert. Planung, Bau und Vorbereitung des Metrorapid-Betriebs werden damit gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn AG realisiert. Ziel ist es, den Metrorapid bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Fahrt zu bringen.

Nach den Wahlen 2002

Stoiber kündigt neues Förderprogramm für Bauern an

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg im September ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Stoiber bezeichnete die im Bundeshaushalt 2003 von der Regierung vorgesehene Kürzung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 107 Millionen Euro als "Investitionsbremse". Die Mittel seien nötig, um den Strukturwandel hin zur modernen bäuerlich-mittelständischen Landwirtschaft zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, kritisierte Stoiber bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzeptes auf dem kleinen Bauerntag am Dienstag in Nürnberg vor rund 500 Delegierten.

Keine "generellen" Preiserhöhungen

Statistikamt entlastet Handel von pauschalem "Teuro"-Vorwurf

Der generelle Vorwurf, der Einzelhandel habe die Euro-Bargeldeinführung zu Preiserhöhungen in breiter Front genutzt, ist nach einer Zwischenbilanz der amtlichen Statistik nicht haltbar. Die am Dienstag, sechs Monate nach Einführung des neuen Geldes, vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Zahlen machen aber deutlich, dass es bei Dienstleistungen und in der Gastronomie im Zuge der Umstellung zu deutlichen Anhebungen gekommen ist.

Mehr Geld für Deutschlands Straßen

Initiative für Verkehrsinfrastruktur gegründet

Eine Initiative für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist am Dienstag von deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitgeberverbänden gegründet worden. Unter den Namen "Pro Mobilität" will sie angesichts der geplanten EU-Osterweiterung und des "Besorgnis erregenden" Zustandes des Straßennetzes in Deutschland eine Infrastrukturoffensive erreichen, wie ihr Präsident Peter Fischer auf der Gründungspressekonferenz in Berlin betonte. "Pro Mobilität" fordert jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur.

CDU-Spendenaffäre

CDU muss Strafe von 600.000 Euro zahlen

Die CDU muss eine umstrittene Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro bezahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Partei gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion zurück. Grund für die Strafe ist eine Zuwendung der Unions-Fraktion an die CDU im Jahre 1990 in Höhe von mehr als 300.000 Euro. Im Rechenschaftsbericht der Partei wurde diese Summe nicht als Großspende, sondern lediglich als sonstige Einnahme verbucht.

Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003

Umweltminister glaubt nicht an Erfolg neuer Klagen gegen das Dosenpfand

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht weiteren Klagen gegen das Dosenpfand gelassen entgegen. Große Einzelhandelskonzerne seien bereits einmal vor Gericht gescheitert, sagte er in Berlin. Das Dosenpfand werde zu Beginn nächsten Jahren eingeführt. Im Bundesanzeiger wurden am Dienstag die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen veröffentlicht. Da der geforderte Mindestanteil unterschritten wurde, tritt das Pflichtpfand planmäßig am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Nacherhebungen für die Zeiträume von Februar 1999 bis Januar 2000 und von Mai 2000 bis April 2001 bestätigen die Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mehrwegquote von 72 Prozent. Sie lag nach den Angaben im Bundesanzeiger von Mai 2000 bis April 2001 nur noch bei 63,81 Prozent.

Frankfurter Buchmesse

"Preis der Kritik" wird erstmals verliehen

Zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse soll am 11. Oktober erstmals ein "Preis der Kritik" verliehen werden. Stifter der Auszeichnung ist der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe. Mit der Auszeichnung sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um Literaturkritik und -vermittlung in Deutschland Verdienste erworben haben, teilte der Verlag am Dienstag in Hamburg mit.

USA stellen SFOR in Frage

Machtpoker um Verlängerung des Bosnien-Friedenseinsatzes

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und das mögliche Aus für den UN-Friedenseinsatz in Bosnien belasten die transatlantischen Beziehungen. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP äußerten sich am Dienstag in Berlin besorgt und verärgert über die US-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "ganz schwierigen Problem". Es müsse im UN-Sicherheitsrat zu einer Verständigung kommen. Der Kanzler fügte hinzu, die notwendigen SFOR-Kapazitäten in Bosnien müssten aufrecht erhalten werden.

Flugzeugabsturz

Urlaubsreise der Kinder war kein offizielles Unesco-Projekt

Die bei dem Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee ums Leben gekommenen russischen Kinder sind nicht auf Kosten der Unesco nach Spanien geflogen. "Die Reise wurde von der Unesco weder organisiert noch finanziert", sagte der Sprecher der deutschen Unesco-Kommission, Andreas Baaden am Dienstag in Bonn. Allerdings sei die Reise von einem örtlichen Unesco-Klub in Baschkortostan initiiert worden.

Lindau

Nobelpreisträger-Tagung öffnet sich für Studenten aus aller Welt

Die Nobelpreisträger für Chemie, Physik und Medizin wollen ihr jährliches Treffen in Lindau noch mehr für Studierende aus aller Welt öffnen. "Die Preisträger lassen sich gerne von Fragen der Studenten anregen", sagte Professor Ludwig Feinendegen, Vizepräsident des Tagungskuratoriums, am Dienstag in Lindau. Auf dem am Montag eröffneten 52. Treffen sind die Laureaten bereits von rund 600 Nachwuchs-Wissenschaftlern umgeben, davon mehr als die Hälfte aus dem Ausland. Nach Angaben von Gräfin Sonja Bernadotte, die von ihrem Ehemann Graf Lennart die Präsidentschaft 1987 übernommen hat, bemüht sich eine Stiftung, den Studierenden aus allen Teilen der Welt den Besuch in Lindau zu finanzieren.

Europol deckt Kinderpornographie-Ring auf

Erste Geständnisse nach Razzia

Im Kampf gegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist dem Bundeskriminalamt (BKA) ein weiterer Erfolg gelungen. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen legten 9 der 34 Beschuldigten ein Geständnis ab, sagte BKA-Sprecher Norbert Unger am Nachmittag in Wiesbaden. Nach einer ersten Bilanz wurden 37 Computer, 2.700 CD-ROM und etwa 580 Videokassetten beschlagnahmt. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren insgesamt 37 Wohnungen und Arbeitsstätten in elf Bundesländern durchsucht worden. Festnahmen werde es zunächst keine geben, betonte Unger. Es würden die Personalien der Verdächtigen festgestellt.

Wegen Preisabsprachen

Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.

Studie veröffentlicht:

Mehr Gewalt gegen Polizisten

Die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland nimmt zu. Zugleich wachse für die Beamten die Gefahr, im Dienst getötet zu werden, geht aus einer am Montag veröffentlichen Studie in Berlin hervor. Die Analyse war von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit der Konferenz der Länder (IMK) beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Auftrag gegeben worden. Seit 1985 sind danach bundesweit 58 Polizisten im Dienst getötet worden. Die Studie beruht auf der Auswertung von rund 4000 Angriffen auf Beamte.

UN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes

1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien

Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.

Sexualmörder Schmökel

Prozess beginnt am 28. Oktober 2002

Der Prozess gegen Gewaltverbrecher Frank Schmökel wird voraussichtlich am 28. Oktober in Brandenburg beginnen. Der Ort des Prozesses werde wahrscheinlich im August festgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder) am Montag. Entgültig über den Verhandlungsbeginn entscheiden will die Strafkammer nach Eingang eines neuen psychiatrisch-forensischen Gutachtens.

Hartz-Reformkomission

Wiesehügel verlangt zügige Arbeitsmarktreformen - Blüm: "viel Lärm um nichts"

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, plädiert für eine zügige Umsetzung einzelner Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssten so schnell wie möglich angegangen werden, sagte Wiesehügel am Montag im Deutschlandfunk. Das lasse sich per Rechtsverordnung noch vor der Bundestagswahl am 22. September "leicht" erreichen. Dazu seien keine Gesetzesänderungen notwendig wie bei anderen Vorschlägen der Hartz-Reformkommission, die in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr zu realisieren seien, betonte der Chef der IG Bau.

Disease-Management-Programm der Bundesregierung

Ärzte warnen vor Gläsernem Patienten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt das neue Disease-Management-Programm der Bundesregierung für chronisch Kranke. Diabetiker beispielsweise hätten einen Anspruch auf Behandlungen nach wissenschaftlich anerkannten Therapien, sagte Schmidt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dieser seit 1. Juli geltenden Regelung würden zugleich die Patientenrechte gestärkt, denn Kranke hätten auch Anspruch auf Qualitätskontrolle. Es könne nicht sein, dass Zuckerkranke bei drei Ärzten drei verschiedene Behandlungsmethoden unterzogen würden.

Rückgang der Arbeitslosigkeit

Müller hofft auf 2003

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) rechnet im kommenden Jahr mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr spürbar zurückgehen, weil die Konjunktur wieder in Fahrt kommt und die Unternehmen verstärkt einstellen werden", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. Im Sommer 2003 werde die Erwerbslosigkeit auf 3,5 Millionen sinken, "eher weniger". Zugleich zeigte sich Müller zuversichtlich, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Dafür sprechen schon demographische Gründe, die Zahl der Arbeitskräfte wird abnehmen", sagte Müller.

Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet

USA verweigern Den Haag die Anerkennung

Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.

Neues von Sonne und Wind

7. Weltkongress für erneuerbare Energien in Köln

In Köln begann am Montag 7. Weltkongress für erneuerbare Energien. 800 Wissenschaftler, Politiker und Unternehmensvertreter aus 100 Nationen wollen fünf Tage lang über die neuesten Entwicklungen zur Solar- und Windtechnologie diskutieren, wie der Vorstand des Forschungszentrum Jülich, Wagner, mitteilte.

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten ist abgeschafft

PRO ASYL: Noch anhängige Klagen überprüfen

Eine wichtige Neuerung des neuen Zuwanderungsgesetzes, das als Ganzes erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, wird bereits heute wirksam: Der von PRO ASYL als "institutionalisiertes Verfahrenshindernis" kritisierte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ab sofort abgeschafft. Damit ergibt sich für Flüchtlinge, die im Asylverfahren anerkannt worden sind, schneller Klarheit über ihre Perspektive. Allerdings sind noch viele Klagen des Bundesbeauftragten gegen positive Asylbescheide anhängig. PRO ASYL fordert deshalb eine ernsthafte Prüfung, ob die vom Bundesbeauftragten bis zu seiner Abschaffung erhobenen Klagen tatsächlich in allen Fällen vertretbar sind oder zurückgenommen werden sollten.

"Die Zukunft lässt sich nicht wiederaufarbeiten!"

Greenpeace-Jugendliche protestieren bundesweit vor Energiekonzernen

Rund 150 Jugendliche von Greenpeace demonstrierten am Sonnabend vor den Zentralen und Kundenzentren der vier grossen deutschen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und HEW gegen die Wiederaufarbeitung von Atommüll und gegen Atommüll-Transporte ins Ausland. Die Demonstrationen finden zeitgleich in Essen, Hamburg, Karlsruhe und München statt. Greenpeace erwartet, dass in der kommenden Woche erneut Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Deutschland in die Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague exportiert werden.

Bike+10 - Mit dem Fahrrad für das Weltklima

Jugendliche aus 7 europäischen Ländern radeln für die Umwelt

Unter Bike+10, vereinen sich rund 500 Jugendliche aus sieben europäischen Ländern, die sich am 1. August aus vier Richtungen auf den Weg nach Göttingen machen. Dort wird vom 11. bis zum 15. August das Abschlusscamp stattfinden. "Wir haben keine Lust, auf die spärlichen Bemühungen von Politikern zu warten. Wir wollen handeln", erklärt Stefan Förster, einer der Koordinatoren der Sternradtour. Denn "Bike+10" beschäftigt sich mit Umweltproblemen und will sich mit dem Nachhaltigkeitsprozess auseinandersetzen.

120.000 Euro für Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus

Diakonie Katastrophenhilfe bittet um Spenden für Soforthilfe und Wiederaufbau

Schwere Regenfälle im Nord-Kaukasus haben die Flüsse über die Ufer treten lassen und weite Teile der Region überschwemmt. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, rund 75.000 wurden obdachlos. Darunter sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind oder in benachbarten Republiken Zuflucht gesucht haben. Die Diakonie Katastrophenhilfe hat 120.000 Euro für die Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus bereit gestellt.

Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.

AKW Gundremmingen stellt Scheinalternativen dar und rechnet falsch

Das Kernkraftwerk Gundremmingen habe gerade mit einer Pressemitteilung versucht, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hinters Licht zu führen, beklagt die „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“. „Die Atomkraftwerkler behaupten, mit der Produktion eines Blockes in rund elf Monaten sowohl 9,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt als dadurch auch 9,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden zu haben.“ Das sei eine gefährliche Irreführung mit zudem falscher Rechnung.

Neues Internetangebot des Umweltbundesamtes

Nutzerfreundliches Angebot unter www.umweltbundesamt.de

Fünf Jahre nach dem Start im Internet hat das Umweltbundesamt (UBA) nach eigenen Angaben sein Angebot gründlich überarbeitet. Mit einem neuen Erscheinungsbild, neuen komfortablen Suchhilfen und einer noch klareren Struktur würden die vielfältigen Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt. Auch behinderte Menschen hätten künftig uneingeschränkt Zugang zu allen Informationsbereichen. Auf den neugestalteten Webseiten wurden die Barrieren entfernt, die eine Nutzung zum Beispiel für Sehbehinderte oder Blinde bislang erschwerten.

"Stopp Esso"-Kampagne

Ölmulti Esso will Greenpeace per Gesetz aufhalten

Der Ölkonzern Esso versucht die internationale Stopp-Esso-Kampagne von Greenpeace mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Dabei stützt sich der Ölmulti nach Meinung der Umweltschutzorganisation zum Teil auf seltsame Argumente. Vom 1. Juli an soll Greenpeace - Frankreich nicht mehr ein verfremdetes Esso-Logo verbreiten dürfen, in dem die beiden "s" im Firmennamen wie Dollar-Zeichen geformt sind. Begründung: Die Dollarzeichen seien mit dem Nazi-Emblem aus der SS-Zeit zu verwechseln. Außerdem fordert Esso von Greenpeace Frankreich nicht mehr den Ausdruck "StopEsso" zu verwenden, da so das Image des Konzerns geschädigt würde.

Eon-Ruhrgas Fusion

Greenpeace klagt vor Gericht im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes

Die geplante Fusion der beiden Energieriesen Eon und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet," erklärt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden." Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gewahrt bleibt.

Geldstrafen und zwei Jahre Bewährung

Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten

Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.

"Bündnis Gelöbnix6"

Der Aufruf gegen das Gelöbnis

Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf: