Der Aufruf gegen das Gelöbnis

Gelöbniß - Wir stören gern!

Am 20. Juli 2002 will die Bundeswehr in Berlin zum sechsten Mal seit 1996 ein "öffentliches" Gelöbnis durchführen. Bislang konnte von "öffentlich" keine Rede sein: Wegen der Proteste mussten die Soldaten hinter Polizeisperren auf den Krieg schwören. So wird es bleiben.

Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung finden die Gelöbnisse am 20. Juli am Bendlerblock statt. Mit diesem Datum soll die Bundeswehr in eine antifaschistische Tradition gestellt werden. Unterschlagen wird, dass viele Attentäter vom 20. Juli 1944 an Verbrechen der Wehrmacht direkt beteiligt waren. Sie unterstützten den verbrecherischen Krieg und hatten alles andere als demokratische Vorstellungen. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage putschten sie gegen Hitler.

Diese neue Traditionsbildung reiht sich ein in die Umdeutung der deutschen Vergangenheit auf dem Weg zur "Normalisierung". Im Anschluss an die den deutschen Faschismus relativierende Legitimationsstrategie während des Krieges gegen Jugoslawien werden seit vorigem Jahr als Gastredner bei den Gelöbnissen Politiker eingeladen, die für die Opfer des II. Weltkrieges sprechen sollen: Im vergangenen Jahr Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland, dieses Jahr das polnische Staatsoberhaupt Alexander Kwasniewski. Das deutsche Militär wird als Menschenrechtsgruppe verkauft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Schützenpanzer "Kurt Tucholsky" zu einer "humanitären Mission" aufbricht.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz. Militärische Interventionen werden mit der Verteidigung so genannter westlicher Werte, selbst mit der Verteidigung der Rechte von Frauen legitimiert, um die demokratische linke Öffentlichkeit ruhigzustellen, eine scheinheilige Rhetorik angesichts der patriarchalen Logik, die militärischer Zurichtung und kriegerischer Zuspitzung innewohnt.

Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität des Wehrpflichtigen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben. Wir protestieren aber nicht nur gegen das Ritual, sondern gegen die Bundeswehr als Ganzes. Nach 1990 wurde ihre strategische Ausrichtung von der Landesverteidigung hin zur Sicherung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Verteidigungspolitische Richtlinien) verschoben.

Im gleichen Zeitraum hat die Bundesrepublik in Europa an Macht gewonnen. Seither betreibt sie die Absetzung Europas von den USA. Deutschland gehört zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in Afghanistan und ist dringend interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt ein Wörtchen mitzureden. Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es, im eigenen Interessengebiet selber "aufräumen" zu können.

In Deutschland gegen Krieg zu sein, heißt, gegen Bundeswehr und Großmachtstreben auf die Straße zu gehen.

Das Militär aus dem Gleichschritt bringen! Kein Gelöbnis am 20. Juli! Keine Auslandseinsätze! Auflösung der Bundeswehr!

Demonstration ab U/S-Bahnhof Friedrichstraße mit Kundgebung am Gelöbnisort (Zeiten werden noch bekanntgegeben).

UnterstützerInnen (Stand 01.07.2002): AGENTUR, anti-atom-plenum Berlin, Antifa Weissensee, Antifaschistische Aktion Berlin (aab), Antifaschistische Gruppe in Prenzlauer Berg (agip), Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Antifaschistischer Aufstand Köpenick (AAK), Antifaschistisches Aktionsbündnis III (A3), antimilitarismus information (ami), attac berlin, Autonome Antifa Nordost Berlin (AANO), Autopool, Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM), Erich Mühsam Fest- Organisationsgruppe, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband und LV Berlin, Deutscher Friedensrat e.V., FDJ LV Berlin, für ein linke strömung (felS), Grüne Jugend Berlin, Horber Initiative für den Frieden, illoyal - Journal für Antimilitarimus, i!loyal - Gruppe ehemaliger Reservisten, Initiative Griechenland unterm Hakenkreuz (Berlin), Neues Forum (Berlin), JungdemokratInnen/Junge Linke LV Berlin, Jusos LV Berlin, Jusos Steglitz/Zehlendorf, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär (Berlin und Potsdam), Kommunistische Plattform der PDS Berlin, Krieg ist Frieden - bundesweite Koordination (Berlin), Rotdorn, [?solid] Bundesverband und LV Berlin, Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.), Vollversammlung der Studierendenschaft der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit Dresden