Kremendahl gibt vorerst seine Amtsgeschäfte auf

Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf leitete aufgrund der am Montag erhobenen Anklage der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den hauptamtlichen Oberbürgermeister ein. Bis zur Suspendierung habe Kremendahl noch 14 Tage Gelegenheit, sich zu äußern, sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow am Donnerstag.

Sollten bis dahin keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sein, werde die Bezirksregierung "unverzüglich die vorläufige Dienstenthebung" Kremendahls anordnen. Zur Begründung führte Büssow an, die dienstrechtliche Aufklärung und Ahndung des Falls könne nur in einem förmlichen Verfahren geschehen. Sollte Kremendahl gegen Strafgesetze verstoßen haben, hätte er auch eine disziplinarisch zu ahndende Dienstpflichtverletzung begangen. Für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal jedoch abweisen und die beantragte Hauptverhandlung ablehnen sollte, werde man die Suspendierung Kremendahls von sich aus wieder aufheben, sagte Büssow.

Kremendahl steht im Verdacht, 1999 im Kommunalwahlkampf vom Bauunternehmer Uwe Clees rund 255.000 Euro (500.000 Mark) angenommen und dafür im Gegenzug dessen Projekte gefördert zu haben. Der Oberbürgermeister wollte sich noch im Verlauf des Donnerstags zu der neuen Entwicklung äußern.