Anbieter-Auswahl im Ortsnetz gestoppt

Bundesrat verweigert weitergehende Wahlfreiheit im Telefonnetz

Der Bundesrat hat die geplante Einführung der Telefon-Betreiberauswahl auch im Ortsnetz gestoppt. Die Länderkammer verweigerte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages die erforderliche Zustimmung. Danach hätten Telefonkunden von Dezember an bei jedem Anruf den Anbieter ihrer Wahl nutzen können.

In der Debatte warb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) dafür, eine entsprechende Regelung erst bei der im nächsten Jahr anstehenden größeren Novelle des Telekommunikationsgesetzes anzugehen. Dagegen betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolf (Grüne), die Gesetzesänderung sei dringend notwendig und entspreche zwingenden europäischen Vorgaben. Bei einer Verzögerung drohe Deutschland eine Klage vor dem Europäischen

Gerichtshof.

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Am 12. Jul. 2002 unter:

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