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Handelsfirmen planen Massenklage gegen Zwangspfand

Dosenpfand

Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann wollen mit einer Massenklage die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien.

Dazu erklärt des Vorsitzende der HfM, Peter Zühlsdorff (Tengelmann): "Spätestens seit der Warnung des Umweltrats der Bundesregierung steht fest, dass das Zwangspfand ökologisch und wirtschaftlich Unsinn ist. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptsacheverfahren ausgesetzt und die gewonnene Zeit für eine politische Reform der Verpackungsverordnung genutzt wird. Dafür ist die fristgemäße Einlegung von Rechtsmitteln durch alle Vertriebsstufen von Getränken erforderlich.

Das Zwangspfand gefährdet zehntausende Nachbarschaftsläden, Kioske, Tankstellenshops und Imbissbetriebe, die künftig Verpackungsabfälle von Hand zurücknehmen müssen und an das zentrale Verrechnungssystem nicht angeschlossen werden können. Konjunkturkrise und 'Teuro'-Debatte haben diese kleinen und mittleren Unternehmen schwer getroffen, die Pfandpflicht würde vielen den Todesstoß versetzen.“

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