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GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7. November 1995 festgestellt, dass Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn es um die "Verurteilung von Soldatentum und Kriegshandwerk" gehe und wenn sie nicht auf "einzelne Personen" abziele. Bei zufällig vorbeikommenden Soldaten ist dies eindeutig nicht der Fall.

Außerdem verhindert nach Aussagen des Bündnisses die Polizei das Einlegen rechtlicher Schritte gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bis heute liegt den Anmeldern von Demonstration und Kundgebung kein Auflagenbescheid vor, obwohl die Anmeldung bereits am 19. Juni 2002 erfolgte. Im Rahmen eines Kooperationsgespräches zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und Anmeldern am 4. Juli teilte die Polizei mit, die Demonstration solle ca. 300 Meter vor dem Gelöbnisort gestoppt werden, da die Bundeswehr einen Sondernutzungsbereich beantragt habe. Weitere Auflagen wurden angekündigt. Werden diese aber erst kurzfristig zugestellt, ist ihre sorgfältige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht kaum noch möglich.

Die Demonstration des von 40 Gruppen getragenen Bündnisses Gelöbnix6 beginnt am 20. Juli um 15.30 Uhr am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße und führt über Friedrichstraße, Leipziger und Potsdamer Straße, Reichpietschufer zum Bendlerblock. Dort findet von ca. 17 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung statt.

Weitere Aktionstermine:

  1. Juli, 11 Uhr: Unter dem Motto "Berlin macht sich fit fürs Gelöbnis" haben Berliner und Berlinerinnen die Möglichkeit Marschieren, Schießen, Geloben und den Heldentod zu trainieren. Ort: Alexanderplatz vor dem Kaufhof
  1. Juli, 19 Uhr: Diskussion 20. Juli - Krieger für den Frieden? Über Preußen, Adel und Faschismus diskutieren W. Menzel (Bundessprecher DFG-VK), W. Wolf (PDS-MdB), O. Köhler (Autor, u. a. konkret), W. Wippermann (Historiker FU) Ort: Kato, Kreuzberg, Schlesisches Tor
  2. Juli, 19 Uhr: Literarische Performance mit Hellmut G. Haasis "Georg Elser trifft Adolf Hitler" Ort: Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4
  3. Juli,19 Uhr: Film "...tapfer zu verteidigen..." - Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr. Eiszeit Kino, Zeughofstraße 20
  4. Juli, 18 Uhr: Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Appellplatz des Bundesverteidigungsministeriums

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