Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss
UN-Sicherheitsrat
Allerdings sagt auch Fischer, der im Sicherheitsrat ausgehandelte Kompromiss trage diesen Bedenken nicht vollständig Rechnung. Er lasse aber Raum für eine Fortführung des Dialogs. Er sei nur möglich gewesen durch das beispielhaft geschlossene Auftreten aller EU-Partner, das richtungsweisend für andere Sicherheitsratsmitglieder gewesen sei.
Die Bundesregierung sei weiterhin der Ansicht, dass Angehörige von Friedensmissionen einer Immunität nicht bedürfen. Auch nach dieser Entscheidung des Sicherheitsrates werde sich laut Fischer die Bundesregierung dafür engagieren, dass der IStGH zu einem effektiven und glaubhaften Instrument der Verfolgung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord wird. Zusammen mit den europäischen Partnern gelte es jetzt dieses Vorhaben weiter voran zu bringen. Die Bundesregierung werde weiter gemeinsam mit ihren europäischen Partnern daran arbeiten, die USA langfristig zu einem Umdenken zu bewegen.