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Unions-Länder klagen in Karlsruhe gegen Bundesratsabstimmung

Zuwanderungsgesetz

Sechs Unions-geführte Bundesländer haben am Montag Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung eingereicht. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat am 22. März für rechtswidrig. Sie reichten deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saabrücken mit.

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Votum Brandenburgs in der Länderkammer als Zustimmung gewertet, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterschiedlich abgestimmt hatten. Nach Überzeugung der Union hat der Ministerpräsident im Bundesrat keine Richtlinienkompetenz. Die Unions-Länder sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Bundespräsident Johannes Rau hatte das umstrittene Zuwanderungsgesetz Ende Juni unterzeichnet und die Union ausdrücklich nach Karlsruhe verwiesen. Die Klageschrift der sechs Bundesländer wurde von Professor Josef Isensee von der Universität Bonn und Professor Christian Starck von der Universität Göttingen erstellt.

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