Hartz-Konzept bringt kaum neue Jobs

Gerster sagte, er rechne nach einer Reform der BA mit einer Senkung der Arbeitslosenquote um nicht mehr als einen halben bis einen Prozentpunkt. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte klar, dass sein Chef das Hartz-Konzept aber durchaus begrüßt. Notwendig für einen radikalen Abbau der Arbeitslosigkeit sei aber auch ein höheres Wirtschaftswachstum.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard bezweifelte ebenfalls, dass sich mit den Vorschlägen die Zahl der Arbeitslosen wie von Hartz angestrebt halbieren lässt. Er machte die Tarifvereinbarungen dieses Jahres für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen mitverantwortlich. Der Unternehmensberater Roland Berger bemängelte, auf das das entscheidende Problem - die Schaffung neuer Arbeitsplätze - gehe das Hartz-Konzept nicht ein. Er forderte, durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen finanzielle Spielräume für den Anschub einer Hochtechnologie-Offensive zu schaffen.

Am Dienstag war nach einer Sitzung des Gremiums bekannt geworden, dass zunächst angedachte Leistungseinschnitte für Arbeitslose von den Mitgliedern nicht weiter verfolgt werden. FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte, neues Ziel scheine zu sein, Gewerkschaften und linke Sozialdemokraten ins Boot zu holen. Der ursprüngliche Auftrag einer effizienteren Arbeitsvermittlung und die Schaffung stärkerer Anreize zur Arbeitsaufnahme, werde dadurch immer mehr verwässert. Auch Industriepräsident Michael Rogowski kommentierte den jüngsten Beschluss mit den Worten: "Auch Kürzen kann Gestalten sein." Wer glaube, beim Sozialversicherungssystem komme man ohne Kürzungen aus, der betrüge sich selbst.