Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung

Für die Neuausrichtung des Kreditinstituts und seine Sanierung gibt es einen straffen Zeitplan, wie Vetter betonte. Die Bankgesellschaft solle innerhalb von drei bis vier Jahren zu einem "profitablen und voll wettbewerbsfähigen Regionalinstitut" umgebaut werden. Es gehe darum, die Komplexität des Konzerns deutlich zu verringern und dessen Steuerbarkeit zu erleichtern.

Der Vorstandsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission den Beihilfeantrag zur Sanierung und Restrukturierung des Instituts genehmigen wird. Bei der Prüfung geht es um die Kapitalerhöhung vom Oktober 2001 um rund zwei Milliarden Euro, von denen das Land Berlin rund 1,7 Milliarden übernahm, sowie um die Vereinbarung zwischen der Bank und dem Land Berlin zur Abschirmung gegen die Immobilien-Altrisiken bis Ende 2001 mit einem Gesamtvolumen von 21,6 Milliarden Euro. Die Krise der Bankgesellschaft ist für einen großen Teil der Finanzmisere der Hauptstadt verantwortlich. Ausgelöst wurde die Schieflage unter anderem durch faule Kredite des damaligen CDU-Fraktionschefs und Bank-Managers Klaus-Rüdiger Landowsky.

Die Hauptversammlung ist vorsorglich für zwei Tage und damit einschließlich Samstag angesetzt. Den Aktionären liegt unter anderem der Vorschlag vor, die früheren entlassenen Vorstandsmitglieder nicht zu entlasten. Das soll einer späteren Hauptversammlung nach Abschluss der gegen sie laufenden Untersuchungen vorbehalten bleiben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen mehr als 70 Vorstandsmitglieder und Führungskräfte des Bankkonzerns Ermittlungsverfahren vorwiegend wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.