Westerwelle darf nicht ins Fernsehen

In der Entscheidungsbegründung des Kölner Verwaltungsgerichts hieß es, die FDP könne sich nicht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Parteien stützen. Die Fernsehsender verantworteten den Inhalt ihrer Sendungen selbst und eigenverantwortlich. Der Gleichbehandlungsanspruch der Parteien erfordere nicht, dass alle Parteien im gleichen Umfang zu Wort kämen. Vielmehr könnten sie nur entsprechend ihrer Bedeutung behandelt werden.

Zwischen der SPD und der Union einerseits und der FDP andererseits bestehe schon aufgrund der Wahlergebnisse von 1998 ein erheblicher Unterschied, hieß es weiter. Außerdem habe nach den bisherigen Erfahrungen allein ein Kandidat der beiden größten politischen Kräfte im Bundestag Aussicht, für die Wahl zum Bundeskanzler nominiert zu werden.

Kothé nannte es dagegen "unfair", wenn der Kanzlerkandidat der FDP in der wichtigsten Wahlsendung seine Argumente nicht vortragen dürfe. Das verletzte die Chancengleichheit.

Die Grünen reagierten auf das Gerichtsurteil mit Häme gegen die FDP. "Gratulation zum Eigentor, Guido", spottete Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.