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Machtpoker um Verlängerung des Bosnien-Friedenseinsatzes

USA stellen SFOR in Frage

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und das mögliche Aus für den UN-Friedenseinsatz in Bosnien belasten die transatlantischen Beziehungen. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP äußerten sich am Dienstag in Berlin besorgt und verärgert über die US-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "ganz schwierigen Problem". Es müsse im UN-Sicherheitsrat zu einer Verständigung kommen. Der Kanzler fügte hinzu, die notwendigen SFOR-Kapazitäten in Bosnien müssten aufrecht erhalten werden.

Die USA stellen die Bosnien-Friedenstruppe SFOR in Frage, um zu erreichen, dass ihre Soldaten für alle UN-Missionen Immunität bekommen und so vom Zugriff des Strafgerichtshofes in Den Haag ausgeschlossen sind. Eine Sonderegelung lehnen andere Nationen kategorisch ab. Der Weltsicherheitsrat in New York will bis zum Mittwochabend über eine Verlängerung des UN-Mandats für SFOR entscheiden.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, warf den USA vor, sie hätten die Vereinten Nationen bewusst in die Krise gestürzt und nähmen keine Rücksicht auf internationale Beschlüsse. Sie sehe kaum Chancen auf eine Einigung innerhalb der gesetzten Frist. Die Europäer müssten notfalls ohne UN-Mandat vor Ort bleiben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, verwies darauf, dass es noch in der laufenden Sitzungswoche einen Parlamentsbeschluss zur Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutschen SFOR-Kräfte geben könnte. Wahrscheinlicher sei aber eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche. Da sich das Bundestagsmandat für die beteiligten deutschen Streitkräfte auf das UN-Mandat beruft, wäre ein neuerlicher Parlamentsbeschluss erforderlich. Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit der aktuellen Lage befassen.

Der Unions-Außenexperte Karl Lamers (CDU) sagte, der Konflikt strapaziere "ohne jeden Zweifel" das transatlantische Bündnis. Den Europäern gehe es darum, die Macht durch das Recht zu bändigen. Die Amerikaner hätten eine ganz andere Weltsicht. Das mache solche Konflikte "so gefährlich, weil sofort Emotionen und Werturteile einfließen".

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling sagte, einen solchen Dissens zwischen den USA und Europa habe es noch nicht gegeben. Die Amerikaner hätten erstmals eine Haltung eingenommen, die "nicht zukunftsträchtig für die Entwicklung des 21. Jahrhunderts" sei. Ein Abzug des Militärs aus Bosnien würde zu "unübersehbaren Konsequenzen" führen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er habe für das Verhalten der US-Regierung kein Verständnis. Niemand unterstelle US-Soldaten, dass sie gegen Menscherechte verstoßen. Wenn die Polizeikräfte und Soldaten nicht in Bosnien blieben, würde dies das Land "wieder in Schwierigkeiten bringen".

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler kritisierte, das US-Veto gegen die Verlängerung des UN-Mandats in Bosnien nehme "eine Friedensmission in Haft", um nationale Interessen durchzusetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, plädierte für eine harte Haltung gegenüber den USA. Es wäre ein "falsches Signal", wenn die Arbeit des Strafgerichtshofes durch eine Veto-Blockade erschwert würde. Van Essen forderte die Bundesregierung auf, "in aller Deutlichkeit" die Position der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber den USA zum Ausdruck zu bringen.

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