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Verdi-Chef unterstützt Umzugshilfen für Ostarbeitslose

Hartz-Programm

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.

Die Kritik daran, gegebenenfalls den Umzug in ein anderes Bundesland zu unterstützen, sei "völlig fehl am Platze", betonte Bsirske. Am Wochenende hatten unter anderem Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper die Abschaffung der Mobilitätshilfe gefordert, weil sie zur Abwanderung aus dem Osten beitrügen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission könnten insgesamt Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen, etwa durch die Entbürokratisierung und Beschleunigung der Arbeitskräftevermittlung oder eine Agentur für Leiharbeitskräfte, sagte Bsirske. Allerdings sehe er auch einige Probleme.

So sei der Vorschlag zur Anhebung der Verdienstgrenze für Billig-Arbeitsplätze problematisch, weil dies die Schwarzarbeitsgrenze nach oben schieben und zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungen führen könne. Auch die Idee, Arbeitslose sich in so genannten Ich-AGs selbstständig machen zu lassen, berge Probleme. So könnten in Betrieben Stammarbeitsplätze durch Verträge mit Ich-AGs ersetzt werden.

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