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Bundesverwaltungsgericht watscht Dosenpfandgegner erneut ab

Kein fiktiver Verwaltungsakt

Die Gegner der Einführung eines Dosenpfands haben eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht habe einem weiteren Versuch der Dosenlobby eine Absage erteilt, das ab 1. Januar 2003 geplante Dosenpfand über die Bundesländer zu stoppen, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Gericht habe festgestellt, dass die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung "keinen fiktiven Verwaltungsakt" darstelle und damit für Regelungen der obersten Landesbehörden kein Raum sei.

Umweltstaatssekretär Rainer Baake begrüßte den Beschluss. Damit dürften die Klagen der Gegner vor den Verwaltungsgerichten der Länder "ins Leere laufen", sagte Baake. Statt Gerichte mit Klagen zu überhäufen, sollten Handel und Hersteller sich nun auf das Dosenpfand vorbereiten. Rund 40 große Brauereien, Handelsunternehmen und Dosenhersteller hatten die Bundesregierung verklagt.

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