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Hundert Ermittlungsverfahren zum Berliner Bankenskandal

Noch im Herbst weitere Anklagen

Im Zuge der Berliner Bankenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft in über 100 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlichen Straftaten. Noch im Herbst dieses Jahres ist mit weiteren Anklagen gegen Verantwortliche - auch gegen Prominente - zu rechnen, wie der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss Berliner Bankgesellschaft, Frank Zimmermann, am Dienstag sagte.

Der Kreis der Verantwortlichen für die Milliardenverluste der Bankgesellschaft ist nach den Worten des SPD-Politikers bereits "relativ genau eingegrenzt". Namen wollte Zimmermann allerdings nicht nennen. Die Anklageerhebung gegen die Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Wohnhäusern der Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf und Klaus Landowsky zeigten, dass die Ermittlungen mit Nachdruck vorangetrieben werden, auch um eine Verjährung der Straftaten zu verhindern.

Zimmermann betonte, es gehe jetzt darum, die Haftung des Landes Berlin für die Immobilienrisiken der Bankgesellschaft "so gering wie irgend möglich" zu halten. Alle Beteiligten seien zur Schadensminderung verpflichtet. Durch ein neues strenges Controlling-Systems müsse sichergestellt werden, dass "nur rechtlich unabweisbare Forderungen gegen die Bankgesellschaft oder ihre Tochtergesellschaften erfüllt werden".

Den Vorstoß der "Initiative Berliner Bankenskandal" vor wenigen Tagen begrüßte Zimmermann. Die Initiative hatte Druck auf die Zeichner begünstigter Fonds ausgeübt, auf ihre besonders lukrativen Fondsregelungen zu verzichten. Auch er würde es begrüßen, wenn durch Verhandlungen erreicht werden könnte, dass diese Fonds an "marktübliche Bedingungen" angepasst würden.

Allerdings kritisierte er die Veröffentlichung der Namen von Fondszeichnern durch die Initiative. Dies sei "problematisch". Das Augenmerk müsse auf die Verantwortlichen der Misswirtschaft bei der Bankgesellschaft gerichtet werden und nicht auf die Fondszeichner.