Billigjobs lösen das Problem Massenarbeitslosigkeit nicht

Beim Niedriglohnsektor wird laut der Mittwochausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" nun diskutiert, dass sich die Förderung auf die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen konzentrieren soll. Damit sollen die rund 3,5 Millionen schwarz arbeitenden Haushaltshilfen gedrängt werden, sich in Form einer "Ich AG" selbständig zu machen. Bisher hieß es, die Hartz-Kommission wolle die Grenze für pauschale besteuerte Arbeitsverhältnisse generell von 325 auf 500 Euro anheben. Dafür hatten auch Union und FDP Sympathien erkennen lassen.

Vor der Anhebung der Verdienstgrenze warnte neben Sommer auch der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Es müsse verhindert werden, dass Unternehmen reguläre Arbeitsverhältnisse kündigen und dafür von der Allgemeinheit subventionierte Billigarbeitsplätze schaffen, sagte Schmoldt. Ver.di-Vizechefin Isolde Kunkel-Weber, die selbst der Hartz-Kommission angehört, befürchtet durch mehr Billigjobs erhebliche Einnahmeausfälle im Sozialversicherungssystem und mehr Schwarzarbeit. Daher sei es sinnvoller, das Geld in öffentliche Investitionen zu stecken.

In der Frage der Lohnersatzleistungen kündigte Kunkel-Weber eine stärkere Differenzierung an. Personen, die dem Arbeitsmarkt wegen Krankheit oder anderen Handicaps nicht zur Verfügung stünden, sollten auch weiterhin Sozialhilfe erhalten. Diejenigen, die arbeiten könnten, müssten aber gegebenenfalls auch schlechter bezahlte Stellen annehmen.

Generelle Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind einem Bericht des "Tagesspiegel" in seiner Mittwochausgabe jedoch vom Tisch. Die vorgeschlagenen individuellen Kürzungen würden "so wirksam sein, dass man generelle Kürzungen nicht braucht", berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Hartz-Kommission.

DGB-Chef Sommer betonte erneut, die Vorschläge der Hartz-Kommission gingen "in die richtige Richtung". Er warnte jedoch vor Absenkungen des Leistungsniveaus für Arbeitslose. Zudem reiche eine effizientere Vermittlung nicht aus. Es müsse auch beschäftigungspolitische Maßnahmen geben, wie etwa mehr Innovationen und die Förderung von Investitionen. Sommer eröffnete eine Zwei-Millionen-Euro-Kampagne. Damit will der DGB im Wahlkampf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit werben. Union und FDP hielt er einen "unsozialen Geist" vor.