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Einzelhandel meldet weit mehr als 5000 Klagen gegen Zwangspfand

Dosenpfand

Der Aufruf des Handels zum Beitritt zu einer Sammelklage gegen das ab Januar nächsten Jahres geltende Dosenpfand ist offenbar erfolgreich verlaufen. Weit mehr als 5000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler hätten sich bisher der Sammelklage gegen die Bundesregierung angeschlossen, wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels bekannt gab. Die Kläger vertreten den Angaben zufolge über 30 000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.

Die bisherigen Klagen großer Einzelhandelskonzerne waren von den Gerichten abgewiesen worden. Während es bei diesen Prozessen weitgehend um Verfahrensfragen gegangen sei, stehe die Zulässigkeit der Anfechtungsklage der von der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 2. Juli 2002 betroffenen Unternehmen fest, erklärte der Verband. Somit würden die Gerichte nun erstmals die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Zwangspfands der Sache nach beurteilen.

Die Klage folge dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Prüfung der umfassenden Gutachten und Expertenaussagen zur Pfandpflicht in einem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erforderlich sei. Die Kosten und Umsetzungsprobleme des Zwangspfands hätten selbstständige Lebensmittelgeschäfte, Kioskbesitzer, Imbissrestaurants, Nachbarschaftsläden, Bäckereien und Tankstellenshops bis hin zu internationalen Handelskonzernen zusammengeführt, erklärte der HDE.

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