Gebühren für Langzeitstudenten beschlossen

Die ursprünglich in Erwägung gezogene Einschreibegebühr für jeden Studenten zum Semesterbeginn in Höhe von 50 Euro ist damit endgültig vom Tisch. Die Studiengebühren werden in einer Übergangszeit erhoben, bis voraussichtlich zum Wintersemester 2004/2005 ein Studienkontenmodell eingeführt wird.

Nach den Berechnungen von Finanzminister Peer Steinbrück fließen durch die Studiengebühren im nächsten Jahr rund 104 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Hochschulbereich um rund 100 Millionen Euro. Die CDU im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Entscheidung des Kabinetts. Was der Finanzminister dem Bildungsetat "mit der einen Hand gibt, nimmt er ihm mit der anderen Hand wieder weg", sagte der Abgeordnete Manfred Kuhmichel.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kündigte an, seine Proteste gegen Studiengebühren weiter fortsetzen zu wollen. Kritik an der Mitfinanzierung des Hochschulbereichs durch die Studierenden kam auch von den Jusos. NRW-Landeschef Marc Herter nannte Studiengebühren unsozial, weil jene betroffen seien, die nebenbei 20 Stunden jobben müssten. Herter erinnerte daran, dass sich der Landesparteirat der SPD erst Mitte Juni gegen Langzeitstudiengebühren ausgesprochen hatte.

Den Angaben zufolge sollen alle Studenten Gebühren zahlen, die drei beziehungsweise vier Semester über die Regelstudienzeit hinaus immatrikuliert sind. Betroffen sind außerdem alle Studierenden über 60 Jahre, die einen Abschluss anstreben sowie Zweitstudierende. Von den Gebühren verschont bleiben Masterstudiengänge, die auf einem Bachelor-Abschluss aufbauen und für Doktoranden. Außerdem gelten soziale Ausnahmeregelungen für BAföG-Bezieher, bei Kindererziehungszeiten und Härtefällen. Damit will die Landesregierung nach Angaben von Bildungsministerin Gabriele Behler dafür sorgen, dass Studierende nicht aus finanziellen Gründen ihr Studium beenden müssen.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, Markus Struben, kündigte unterdessen an, mit einer modifizierten Taktik verstärkt gegen die Einführung von Studiengebühren kämpfen zu wollen. Da sich in der Prüfungszeit und den Sommersemesterferien keine Großdemonstrationen organisieren ließen, werde das Aktionsbündnis in den nächsten Wochen verstärkt in den Bundestagswahlkampf eingreifen und Rot-Grün an gegebene Wahlversprechen erinnern.