Kabinett will Mandatsverlängerung für Bosnien-Einsatz

Das Bosnien-Mandat der UNO sollte am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr auslaufen. Daher wollte der Weltsicherheitsrat in New York noch am Mittwochabend über den künftigen SFOR-Einsatz entscheiden. Da sich das Bundestagsmandat für die beteiligten deutschen Streitkräfte auf das UN-Mandat beruft, wäre bei einem Auslaufen ein neuerlicher Parlamentsbeschluss erforderlich.

Reinhardt sagte, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten eine "Tischvorlage" erarbeitet. Diese gehe in die von Außenminister Joschka Fischer angedeutete Richtung. Fischer hatte am Dienstag erklärt: "Wir werden uns im Wesentlichen auf das Fortbestehen des Dayton-Vertrages beziehen, der ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist und die Grundlage für die UN-Sicherheitsratsresolution gegeben hat. Darüber hinaus wird es einen NATO-Ratsbeschluss geben." Das verlängerte Bosnien-Mandat soll nach Angaben des Bundespresseamtes gemäß der Beschlussvorlage bis zum 3. Juli 2003 befristet sein.

Die USA stellen den SFOR-Einsatz unter UN-Mandat in Frage, weil sie erreichen wollen, dass ihre Soldaten für alle UN-Missionen Immunität bekommen und so vom Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ausgeschlossen sind. Andere Nationen lehnen eine Sonderregelung ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es gewisse Anzeichen für eine Einigung zwischen den USA und der UNO gebe. Als Kompromiss steht im Raum, dass UN-Soldaten aus solchen Ländern, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, also etwa die USA, Russland und China, ein Jahr Immunität bekommen sollen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte hierzu: "Wenn es dazu kommt, gibt uns das Zeit, über die amerikanischen Bedenken noch gründlicher zu reden und sie auszuräumen."

Ex-Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger befürchtet massive Auswirkungen auf die internationale Friedensmission in Bosnien im Falle eines US-Ausstiegs. Ein Rückzug der US-Einheiten könnte durch die Europäer nicht ausgeglichen werden, sagte Spranger.