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Bundestag weist Ländereinspruch zu HRG-Novelle zurück

6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Die umstrittene Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag am Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen die Vorlage zurück. Damit kann das Gesetz nun Bundespräsident Joahnnes Rau zur Ausfertigung zugeleitet werden. Mit der Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Vorlage um ein so genanntes Einspruchsgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Mehrheit der Länder hingegen hält das Gesetz unter Verweis auf ihre Kulturhoheit für zustimmungspflichtig. Diese Zustimmung verweigerte die unionsdominierte Länderkammer der Vorlage im Juni. Vorsorglich legte der Bundesrat gegen die Neuregelungen zudem auch Einspruch ein, der jedoch - wie jetzt geschehen - vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

Der Bundespräsident hat nun vor der Ausfertigung des Gesetzes zu prüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. In der Vergangenheit war das Staatsoberhaupt allerdings bei Gesetzen, deren Zustimmungsbedürftigkeit umstritten war, nur in wenigen Fällen der Länderauffassung gefolgt und hatte die Ausfertigung verweigert.

Nach einer Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle in Kraft treten. Den Ländern bliebe noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Erst vor wenigen Wochen haben die unionsregierten Länder Sachsen, Thüringen und Bayern bei den Karlsruher Richtern Klage gegen die im Februar beschlossene Fünfte HRG-Novelle eingereicht, bei der unter anderem die so genannte Juniorprofessur eingeführt wurde.

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