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Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"

Keine öffentlichen Aufträge mehr

Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.

Zur Begründung des Gesetzes verweist die Koalition darauf, dass Unternehmen beispielsweise bei Bestechung, Untreue, Betrug sowie Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die öffentliche Auftraggeber sollen verpflichtet werden, an das Register sowohl ihre Entscheidungen über den Ausschluss von Unternehmen zu melden als auch Auskünfte aus dem Register über die Zuverlässigkeit von Firmen einzuholen. Den betroffenen Firmen soll ferner Gelegenheit zum Widerspruch eingeräumt werden.

Einzelheiten soll das Bundeswirtschaftsministerium in einer Rechtsverordnung regeln. Die Neuregelung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich am Freitag nächster Woche mit der Vorlage befassen.

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