"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"

Den nun ergangenen ablehnenden Bescheid kommentiert Freude relativ gelassen: "Ich kann ja verstehen, dass eine Behörde Dokumente nicht herausgeben will, die ihre eigene Unfähigkeit und Inkompetenz zeigen!" Trotzdem will er den Bescheid Widerspruch einlegen und die "Landesbeauftragte für das Recht auf Information" informieren: "Gesetze gelten nicht nur dann, wenn sie dem Herrn Regierungspräsidenten in den Kram passen."

Vor dem Hintergrund der Düsseldorfer Sperrverfügungen hat ODEM.org bereits über 11.000 Unterschriften gegen die Zensur ausländischer Internet-Seiten in Deutschland gesammelt.

Nun verweigert die Behörde die Herausgabe der Protokolle der Anhörung der Internet-Provider vom November letzten Jahres. ODEM.org vermutet, dass damit die Bezirksregierung die "peinliche Veranstaltung" unter den Tisch kehren und eine Blamage in der Öffentlichkeit verhindern will: "Uns liegt die Protokollzusammenfassung bereits aus einer anderen Quelle vor. Diese zeigt nicht nur, wie wenig Verständnis die Düsseldorfer Zensoren von der Materie haben, sondern auch eine erschreckende Beratungsresistenz."

Die Herausgabe der Protokolle der Arbeitskreissitzung vom 19. Dezember und die Ergebnisse des Tests des "Filterprojekts" wurden mit der Begründung abgelehnt, dass die Arbeitsgruppe sich freiwillig zusammengefunden habe, zwar in den Räumen der Bezirksregierung, aber "nicht im dienstlichen Zusammenhang". Für Freude stellt sich die Frage, ob dies "Privatveranstaltungen des Herrn Büssow" waren.

Auch die gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erwähnte Liste mit 6.000 zu sperrenden Internet-Seiten will die Bezirksregierung nicht herausgeben. Die Begründung: eine solche Liste existiere nicht. Ebenso wird die Sammlung von Daten von zu sperrenden Seiten auf der Homepage der Bezirksregierung verneint. Dabei gibt es ein solches Meldeformular dort mindestens seit Herbst 2001.

Die Behauptung, dass es keine "Kommunikation mit Verbänden, Gruppierungen und Organisationen" sowie "auch keine Verträge, Abmachungen, Absichtserklärungen oder Briefwechsel mit Unternehmen" gegeben habe, stuft Alvar Freude als "weitere glatte Lüge" ein: "Es sind eine Reihe von Treffen dokumentiert, darunter ein Treffen mit Vertretern des CCC und ein Treffen mit Mark Weitzmann vom Simon-Wiesenthal-Center".

Auch die Herausgabe der angeblichen Drohbriefe und Morddrohungen, die Mitarbeiter der Bezirksregierung erhalten haben wollen, wurde abgelehnt. "Es liegt die Vermutung nahe, dass es diese Briefe in der behaupteten Form nie gegeben hat, sondern nur als Begründung für die Bösartigkeit der Kritiker herhalten mussten", befürchtet Freude. So versuchte die Behörde lange, Kritiker in die rechtsextreme Ecke zu stellen.