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Prozess gegen Atomwaffen-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Wegen "Ziviler Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel"

Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten. Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte".

Im Vorfeld dieser Aktion, zu der auch mehrere Landesverbände und Einzelpersonen der DFG-VK mit aufgerufen hatten, kam es zu einer Hausdurchsuchung des GAAA-Büros und zur Sicherstellung des Computers mitsamt Zubehör.

"Ich werde, gestärkt durch die großartige Unterstützung von Atomwaffengegnern aus ganz Deutschland, die Einhaltung des weltweit gültigen und auch von der Bundesrepublik Deutschland missachteten Völkerrechts anmahnen und auf die verheerende neue Entwicklung der US-Atomwaffenpolitik aufmerksam machen", kündigt Blach an.

Auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel sind nach Angaben der DFG-VK mindestens 10 Atombomben mit einer Sprengkraft von bis zu 100 Hiroshimabomben gelagert. Die Bundeswehr sei mit der Bereitstellung von Flugzeugen und der Ausbildung von Soldaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe direkt dafür verantwortlich.

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