Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt

Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.

"Statt diesen Missstand endlich zu beseitigen, geht Hamburg nun noch schärfer gegen ausländische Minderjährige vor", kritisiert Pro Asyl. "Die völlig unangemessene Inhaftierung von Minderjährigen wird nun auch noch institutionell verankert." Pro Asyl befürchtet außerdem, dass auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein könnten, da der bloße illegale Aufenthalt schon zur Unterbringung ausreichen soll. Statt die in Hamburg ankommenden Flüchtlingskinder in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen, müssten sie künftig ihre Inhaftierung befürchten.

Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für ausländische Kinder ist ein "eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention", so Pro Asyl-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. "Nach Artikel 3 der Konvention ist bei allen Maßnahmen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, und nach Artikel 37 sollten Kinder grundsätzlich nicht in Haft genommen werden." Das gelte für unbegleitete Flüchtlingskinder in besonderer Weise. Nicht der Gedanke der Betreuung und beschützenden Inobhutnahme kennzeichne das Hamburger Konzept, sondern der der Ausgrenzung und Bestrafung. "Damit macht sich die Hamburger Landesregierung zur Vorreiterin einer kinder- und ausländerfeindlichen Politik", stellt Albert Riedelsheimer vom Bundesfachverband fest.

Für die Jugendlichen, die zwecks Abschiebung eingesperrt werden sollen, soll es nicht einmal eine pädagogische Betreuung oder die Möglichkeit des Schulbesuches oder einer Ausbildung geben. Die einzige Perspektive, die man diesen Jugendlichen zugesteht, ist die Abschiebung.

"Das Konzept des Hamburger Senats verstößt gegen alle Prinzipien einer gewaltfreien demokratischen Erziehung und markiert einen Rückfall in vordemokratische obrigkeitsstaatliche Erziehungsvorstellungen der Vergangenheit", erklärte Heiko Kauffmann. "Kinder gehören nicht in Knäste und dürfen erst recht nicht in Krisen- und Kriegsregionen abgeschoben werden!", warnte Albert Riedelsheimer.

Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband fordern den Hamburger Senat auf, diese Pläne umgehend zurückzuziehen und stattdessen die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention umfassend umzusetzen.