Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen - Starkes Ost-West-Gefälle

Im Vergleich zum selben Vorjahresmonat wurden im Juni bundesweit 260.000 Erwerbslose mehr registriert. Die Quote lag wie im Vormonat bei 9,5 Prozent. Allerdings stieg vor allem die Jugendarbeitslosigkeit deutlich an. Mit 494.900 Arbeitslosen unter 25 Jahre waren es 21 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Gerster zeigte sich überzeugt, dass sich der Arbeitsmarkt im vierten Quartal sichtbar erholen wird. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen wieder leicht unter vier Millionen sinken.

In den alten Ländern wurden im Juni 2,56 Millionen Arbeitslose gezählt. Das waren 180.200 mehr als vor einem Jahr und 900 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 7,6 Prozent. In den neuen Ländern waren 1,394 Millionen Menschen ohne Arbeit, womit der höchste Juni-Stand seit der Wiedervereinigung registriert wurde. Das waren 79.800 mehr als vor einem Jahr und 8.900 mehr als vor einem Monat. Die Quote stieg von 17,7 auf 17,8 Prozent.

Die Entlastung durch die Arbeitsmarktpolitik fiel erneut geringer aus als früher. So belief sie sich im Juni auf nur noch 10.000 Personen mehr als vor Jahresfrist, während es im Mai 20.000 und im April 40.000 Personen waren. Gerster kündigte an, ab 16. August würden alle die Vorschläge der Hartz-Kommission zügig umgesetzt, die ohne eine Gesetzesänderung möglich seien. Er räumte allerdings ein, dass der Löwenanteil der Vorschläge erst vom Gesetzgeber erarbeitet werden müsse. Dies solle im Winterhalbjahr geschehen.

Schröder betonte, Deutschland habe einen der größten Wirtschaftseinbrüche der vergangenen zehn Jahre zu verkraften. Nun müsse einerseits über Wachstum und andererseits über Arbeitsmarktreformen Entlastung auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden, sagte Schröder im Deutschlandfunk. Ähnlich erklärte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in Berlin, dass die "Konjunkturkrise der Weltwirtschaft" tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse als noch vor wenigen Wochen erwartet. Er gehe jedoch davon aus, dass die Unternehmen rasch von Zurückhaltung in der Personalpolitik auf Expansion umschalten.

Dagegen bezeichnete Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Arbeitslosenzahlen als ein "Dokument des verheerenden Versagens" der Bundesregierung. Diese habe wichtige Reformen seit Jahren verschleppt. Schröders Hinweis auf die weltwirtschaftlichen Bedingungen sei ein "plumpes Ablenkungsmanöver", sagte Stoiber in München. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) forderte Riester zum Rücktritt auf. Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei hausgemacht, und einer der Hauptverantwortlichen dafür sei Riester, erklärte Seehofer in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende FDP Rainer Brüderle kritisierte, die Regierung habe mit ihren regulierenden Maßnahmen die Dynamik am Arbeitsmarkt "endgültig zum Stillstand gebracht". Nach Auffassung von PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gehört "ein neuer Politikansatz" auf die Tagesordnung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete die Zahlen als Beweis dafür, "dass die Bundesregierung mit ihrer von Regulierung und Umverteilung geprägten Politik an der ökonomischen Realität gescheitert ist". Sie dürfe sich nun nicht länger vor grundlegenden Reformen drücken.

Der DGB zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass es im Verlauf des Sommers mit den Wachstumszahlen wieder aufwärts gehe. Das werde sich auch in sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer.