Schaltstelle für Zuwanderungs- und Integrationsfragen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeweiht

In Deutschland gibt es jetzt ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag bei der offiziellen Einweihung der Behörde in Nürnberg, das Bundesamt werde als "Schaltstelle die wesentlichen fachlichen und steuerungspolitischen Aufgaben in Zuwanderungs- und Integrationsfragen ausüben". Damit stehe das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor einer "grundlegenden Neuausrichtung".

Schily fügte hinzu, das teilweise zum 1. Juli in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz reformiere das Ausländerrecht grundlegend. Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration würden neu geregelt.

Zu den neuen Aufgaben gehören nach Schilys Worten die Entwicklung von Grundstrukturen und Lerninhalten der Integrationskurse, die der Bund zu finanzieren habe, sowie die weitere Vorbereitung eines flächendeckenden Netzes von Integrationskursen zum 1. Januar 2003. Zudem werde das neue Bundesamt Rahmenrichtlinien entwickeln, die eine einheitliche Entscheidungspraxis in Asylfragen sicherstelle.

Durch diese Aufgabenbündelung seien "erhebliche sachliche und personelle Synergien" zu erwarten, betonte Schily. Beispielsweise werde die zentrale Datenerfassung und -auswertung eine "erheblich verbesserte Arbeitsgrundlage in zuwanderungspolitischen Fragen bieten".

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Am 09. Jul. 2002 unter:

justiz

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