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Schröder kritisiert Chemiepolitik der EU

Weißbuch benachteilige florierende Branche

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Chemiepolitik der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert. Beim Besuch der BASF AG in Ludwigshafen sagte er am Dienstag, das so genannte Weißbuch drohe eine florierende Branche zu benachteiligen. "Wenn die EU das will, soll sie es offen sagen", forderte Schröder. Dann dürfe sich Europa über entsprechende Reaktionen nicht wundern, fügte er hinzu. Schärfere Umweltvorschriften und den geplanten Emissionshandel "brauchen wir in Deutschland nicht", sagte der Kanzler. Die Bundesrepublik allein habe bisher 75 Prozent der in Rio für die EU vereinbarten Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht. Schröder verlangte, dass die seit 1990 erbrachten Leistungen der einzelnen Staaten angerechnet werden.

"Deutschland kann 25 Prozent des EU-Haushaltes nur auf Dauer finanzieren, wenn im Land selbst die Voraussetzungen stimmen", betonte Schröder. Er sagte, die Bundesrepublik brauche "kräftige Produktionsbetriebe aller Größen". Der wachsende Dienstleistungssektor allein werde nicht genügend Arbeitsplätze schaffen.

Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie sei in dieser Frage mit der Bundesregierung einig - "auch wenn Herr Trittin das gelegentlich anders darstellt", betonte der Bundesvorsitzende Hubertus Schmoldt. Er verlangte von der EU einen Interessenausgleich zwischen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. "Ein Ziel darf das andere nicht überlagern", betonte Schmoldt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, durch die Pläne der EU seien in Rheinland-Pfalz ein Teil der 60.000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie "und dreimal so viele" bei Zulieferern und abhängigen Unternehmen bedroht.

BASF-Vorstand Eggert Voscherau kritisierte, die EU riskiere durch ihr Handeln den "Import von Innovationen" aus anderen Regionen, in denen nicht annähernd die europäischen Umweltschutzbestimmungen gelten. Die BASF erwarte, dass durch strengere Zulassungsbestimmungen viele Produkte unrentabel würden. Neue Sicherheits- und Umweltstandards würden Schätzungen zufolge allein am Standort Ludwigshafen 300 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.

Der Kanzler hatte den weltgrößten Chemiekonzern auf Einladung des Betriebsrates besucht. Vor der Vollversammlung von 1.300 Vertrauensleuten der BASF sicherte er die Unterstützung der Bundesregierung zu, um die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhalten.

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