Schröder kritisiert Chemiepolitik der EU

"Deutschland kann 25 Prozent des EU-Haushaltes nur auf Dauer finanzieren, wenn im Land selbst die Voraussetzungen stimmen", betonte Schröder. Er sagte, die Bundesrepublik brauche "kräftige Produktionsbetriebe aller Größen". Der wachsende Dienstleistungssektor allein werde nicht genügend Arbeitsplätze schaffen.

Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie sei in dieser Frage mit der Bundesregierung einig - "auch wenn Herr Trittin das gelegentlich anders darstellt", betonte der Bundesvorsitzende Hubertus Schmoldt. Er verlangte von der EU einen Interessenausgleich zwischen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. "Ein Ziel darf das andere nicht überlagern", betonte Schmoldt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, durch die Pläne der EU seien in Rheinland-Pfalz ein Teil der 60.000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie "und dreimal so viele" bei Zulieferern und abhängigen Unternehmen bedroht.

BASF-Vorstand Eggert Voscherau kritisierte, die EU riskiere durch ihr Handeln den "Import von Innovationen" aus anderen Regionen, in denen nicht annähernd die europäischen Umweltschutzbestimmungen gelten. Die BASF erwarte, dass durch strengere Zulassungsbestimmungen viele Produkte unrentabel würden. Neue Sicherheits- und Umweltstandards würden Schätzungen zufolge allein am Standort Ludwigshafen 300 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten.

Der Kanzler hatte den weltgrößten Chemiekonzern auf Einladung des Betriebsrates besucht. Vor der Vollversammlung von 1.300 Vertrauensleuten der BASF sicherte er die Unterstützung der Bundesregierung zu, um die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhalten.