Statt Ausstieg Verschieben nach Osteuropa

Weltweit 42 Atomkraftwerke in Bau und 142 weitere geplant

Die Atomenergie steht womöglich vor einem weltweiten Comeback. Wie das Greenpeace Magazin für seine neueste Ausgabe ermittelte, sind insgesamt 42 Atomkraftwerke im Bau und weitere 142 in verschiedenen Stufen der Planung. Etliche der 438 AKWs, die derzeit auf dem ganzen Globus in Betrieb sind, blieben zudem länger am Netz als ursprünglich vorgesehen. Dadurch wachse die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Beispielsweise würde sich nach Angaben des Greenpeace Magazins die Menge hochradioaktiven Atommülls bis 2020 auf 500.000 Tonnen verdoppeln. Aus diesen Abfällen, deren Strahlung über Hundertausende von Jahren für Menschen tödlich ist, ließe sich genug Plutonium für 500.000 Atombomben gewinnen.

Umweltverbände und Wirtschaft gegen CDU/CSU-Sofortprogramm

Klaus Töpfer fordert Dosenpfand und "Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik"

Auf heftige Kritik ist das "Sofortprogramm" der Unionsparteien bei den Berufsverbänden der Getränkewirtschaft, den mittelständischen Privatbrauereien sowie den Umweltverbänden gestoßen. Nachdem der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber bis vor wenigen Wochen erklärt hatte (zuletzt Ende Juli), die Einführung des Dosenpfandes nicht verhindern" zu wollen, kündigt er nun für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung des Dosenpfandes an. Heftigen Widerspruch erntet der Unions-Kanzlerkandidat auch von Klaus Töpfer (CDU), dem international bekanntesten deutschen Umweltpolitiker: Der frühere Bundesumweltminister, Vater der Verpackungsverordnung von 1991, steht klar zum Dosenpfand.

Schnee von gestern

Stoiber war gegen Dosen

Die Bayerische Staatsregierung und ihr Ministerpräsident, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, haben sich früher zum Dosenpfand bekannt:

Breites Bündnis

Umweltverbände erteilen Renaissance der Atomenergie strikte Absage

In einem erstmals so breiten Bündnis haben heute die Umweltverbände BUND, DNR, Germanwatch, Grüne Liga, IPPNW, NABU, Robin Wood, WWF und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Förderung und den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Für die Verbände werden ausschließlich die erneuerbaren Energien dem Anspruch einer klimaschonenden und risikoarmen Energieversorgung gerecht. "Wind, Wasser, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse sind langfristig in der Lage, unseren gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken", heißt es in der Erklärung. Dies hätten auch Szenarien der Energie-Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages bestätigt. Überlegungen, mit einer Renaissance der Atomenergie Klimaschutzziele zu erreichen, erteilen die Verbände eine strikte Absage.

Teilweise Antworten verweigert

Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch

Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.

Aktion zum Antikriegstag

Türken und Kurden fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung

45 türkische und kurdische Wehrpflichtige werden am Samstag, 31. August, in Frankfurt/Main im Rahmen einer Demonstration ihre Kriegsdienstverweigerung erklären. Viele von ihnen sind Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und lehnen die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ab. "Im Gegensatz zu den Staaten der Europäischen Union weigert sich die Türkei hartnäckig, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen", erklärt der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der DFG-VK.

Angola

10.000 hungernde Menschen verlassen Auffanglager

In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen in Angola die sogenannten "Auffanglager" Matungo und Capembe in der Provinz Cuando Cubango verlassen und zu Fuß den etwa 50 Kilometer langen Weg nach Mavinga zurückgelegt. Diese Massenbewegung wurde ausgelöst, als das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelverteilung in den Lagern für zwei Wochen unterbrechen musste, nachdem auf der Landepiste von Mavinga eine Mine entdeckt worden war, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation weist darauf hin, dass in den nächsten Wochen dringend Saatgut und Werkzeuge verteilt werden müssen.

Vorbild für andere Inselstaaten?

Tuvalu will USA und Australien wegen Klimapolitik verklagen

Der Südsee-Staat Tuvalu hat beim Weltgipfel in Johannesburg bekanntgegeben, dass er eine Klage gegen die USA und Australien wegen ihrer Klimapolitik erwägt. Der Inselstaat besteht nur aus neun flachen Korallenatollen, deren höchste Erhebung vier Meter über dem Meeresspiegel liegt. Das Land umfasst in seiner Gesamtfläche nur knapp 30 Quadratkilometer.

Ostdeutschland

SoVD und Volkssolidarität fordern schnelle Renten- und Einkommensangleichung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität Bundesverband haben eindringlich vor massiver Altersarmut in den neuen Bundesländern gewarnt, die nur durch eine rasche Angleichung der Renten und Einkommen noch in Grenzen gehalten werden könne. Dazu müsse der Rentenwert Ost (derzeit 87,8 % des Westniveaus) ab 2003 jedes Jahr um 3 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre die Rentenangleichung im Jahr 2007 erreicht, erklärten die beiden Verbände mit zusammen einer Million Mitglieder am Freitag in Berlin. Nötig sei zudem eine Rentenniveausicherungsklausel, die bei geschlossenem Versicherungsverlauf ein Nettorentenniveau von dauerhaft 70 % garantiere. Zudem müsse jeder Arbeitgeber verpflichtet werden, für jeden Beschäftigten eine paritätisch finanzierte betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Wer die Alterssicherung für die heutige junge Generation bezahlen soll, erklärten die Verbände nicht.

Umweltprogramm von CDU/CSU unzureichend

BUND fordert konsequente Nachhaltigkeitspolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vorgestellte Umweltprogramm der CDU als unzureichend und rückwärtsgewandt kritisiert. Die angestrebte Renaissance der Atomkraft, die Aussetzung und Abschaffung der Ökosteuer und das beabsichtigte Kippen des Dosenpfands würden eklatante Rückschritte gegenüber den umweltpolitischen Erfolgen der letzten Jahre mit sich bringen. Die Union müsse sich von ihrer Flussausbau-Politik verabschieden.

EU in der Kritik

Umweltverbände enttäuscht von Johannesburg

Deutsche Umweltverbände üben scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungen des Weltnachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg. Kleinen Erfolgen stünden Blockaden in entscheidenden Punkten wie dem Ausbau erneuerbarer Energien entgegen, erklärten BUND, Deutscher Naturschutzring, NABU und WWF am Freitag in Johannesburg. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs auf, den Durchbruch zu schaffen sowie einen konkreten und verbindlichen Umsetzungsplan für mehr Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden.

Schlämme sind Sondermüll

Dresdner Elbschlamm mit Schwermetall belastet

Die von Greenpeace in der Dresdner Innenstadt untersuchten Hochwasser-Schlämme sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation erheblich mit Schwermetallen belastet. Nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen überschreitet die Arsen-Konzentration den Wert, bei dem eine Bodensanierung notwendig werde. Erhöhte Messdaten seien auch bei Blei, Quecksilber und Nickel ermittelt worden.

Weltgipfel kümmert sich nur um Agrar-Subventionen

Saatgut-Banken sind in höchster Gefahr

Die Welt-Gen-Banken sind nach Aussagen von internationalen Wissenschaftlern in höchster Gefahr. In vielen Ländern fehlt das Geld, die Samenbanken von den wichtigen Nutzpflanzen ernsthaft am Leben zu erhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe vom Freitag. Mit der Schaffung eines Global Conservation Trusts soll das Problem international gelöst werden. 260 Mio. Dollar werden dafür veranschlagt.

Liaison im eigenen Interesse

Deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Johannesburg als nachhaltig

Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".

Schon wieder Ferien

Grüne Liga bietet Jugendreisen in den Herbstferien

Die Sommerferien sind gerade vorbei, da stehen die Herbstferien auch schon vor der Tür. "Natour", der Reiseveranstalter der Grünen Liga, bietet zwei Reisen für Kinder und Jugendliche an.

Klimafonds statt Katastrophenfonds

Förderung von Öko-Energien kostengünstiger als Reparieren von Schäden

Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen fordern Klimaexperten und die Grünen eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Deutschland könne eine Spitzenposition in Europa bei der Nutzung erneuerbarer Energien erlangen und mittelfristig bis zu 50 Prozent seines Energiebedarfs dadurch decken, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Johannes Lackmann, am Donnerstag in Berlin. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei acht Prozent. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer betonte nicht nur den Umwelt-, sondern auch den wirtschaftspolitischen Effekt. Mit rund 130 000 Arbeitplätzen biete der Bereich heute schon mehr Stellen als die Atom- und Kohleenergie zusammen.

Seit Frühjahr kein Tarifvertrag

Ver.di streikt gegen Bankarbeitgeber

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Verschärfung der Streiks im Bankgewerbe die Arbeitgeber zur baldigen Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Seit Frühjahr gibt es keinen Tarifvertrag für die rund 460 000 Bankangestellten. Die Bankarbeitgeber zahlen aber seit Juli 3,1 Prozent mehr Gehalt. "Mittlerweile muss man schon von einem brutalen Verhandlungsvorgehen der Arbeitgeber sprechen", sagte der für Finanzdienstleistungen zuständige Bereichsleiter im ver.di-Bundesvorstand, Uwe Foullong, am Donnerstag in Essen. Nach vielen Tarifabschlüssen in diesem Jahr sei allein das Bankgewerbe noch tariflos.

Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten

Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.

Johannesburg-Gipfel macht Fortschritte bei Chemiepolitik

USA blockieren bei erneuerbaren Energien

Der Weltgipfel für Nachhaltigkeit ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Delegierten verständigten sich am Donnerstag darauf, den Einsatz von Chemikalien langfristig einzudämmen. Dagegen gibt es bei Fragen der Globalisierung und der Energiepolitik weiter keine Einigung. Auch beim Thema Wasser sind nach Angaben der deutschen Delegation noch keine Entscheidungen gefallen. Parallel kündigten Regierungen und Verbände 215 Entwicklungshilfepartnerschaften mit einem Finanzvolumen von bislang über 100 Millionen US-Dollar an.

Vorwurf des VdK

Hartz-Kommission hat schwerbehinderte Arbeitslose vergessen

Arbeitslose Schwerbehinderte kommen in den Vorschlägen der Hartz-Kommission nicht vor. Das kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Kommission hat die schwerbehinderten Menschen schlicht vergessen und hat deren Probleme der Arbeitslosigkeit ausgeklammert", sagte Hirrlinger. Er apellierte an die politisch Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu verbessern.

In Containern aus Israel

Panzerketten für den Iran in Hamburg entdeckt

Eine für den Iran bestimmte Lieferung mit Panzer-Kettengliedern ist im Hamburger Hafen an Bord eines israelischen Schiffes entdeckt worden. Die Militärgüter wurden bereits vor zwei Wochen bei einer Routinekontrolle des Zolls in zwei Containern aus Israel gefunden, wie ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg am Donnerstag sagte. Die Container sollten im Hamburger Hafen auf ein anderes Schiff umgeladen und in den Iran weitertransportiert werden. Das Bundeswirtschaftsministeriums, das den Transit solcher Güter durch die Bundesrepublik genehmigen muss, habe den Weitertransport untersagt.

Risiken bleiben öffentlich

Länder und Investoren einigen sich über Großflughafen Schönefeld

Nach langjährigen Verhandlungen sind die Weichen für den Großflughafen Berlin-Schönefeld gestellt. Berlin, Brandenburg und der Bund einigten sich am Donnerstag mit dem Bieterkonsortium um die Konzerne Hochtief und IVG grundsätzlich auf den Bau des Milliardenprojekts. Der Flughafen im Süden Berlins soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof werden wie geplant geschlossen. Die öffentliche Hand übernimmt diverse Risiken des Skandal-Projekts.

Berlin-Brandenburg International

Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zum Großflughafen

Der Großflughafen Berlin-Schönefeld soll 2008/2009 in Betrieb gehen. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert Eckpunkte der Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie dem Bieterkonsortium:

Verschwundene Werke wieder aufgetaucht

Missglückter Kunstdiebstahl im Bayerischen Nationalmuseum

Nur einen Tag nach dem Verschwinden zweier wertvoller Kunstwerke im Bayerischen Nationalmuseum sind die vermeintlich gestohlenen Objekte wieder aufgetaucht. Die unbekannten Täter versteckten ihre rund 400 000 Euro schwere Beute, ein Votivgemälde und ein Kalksteinkopf, im Museum. Nach Ansicht von Generaldirektorin Renate Eikelmann wurden sie offenbar beim Diebstahl gestört. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, lag das Votivgemälde drei Räume weiter "auf dem Baldachin eines alten Bettes". Der mittelalterliche Kalksteinkopf "wurde in die hinterste Ecke einer Truhe geschoben", wie Eikelmann sagte.

Nach Verfassungsschutz-Affäre

Parlament soll in der kommenden Wahlperiode Grenzen für V-Leute debattieren

Eine parlamentarische Debatte über den Einsatz von V-Leuten wird es trotz der neuen Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl geben. Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses schlugen nach einer Anhörung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Affäre Mirko H. vor, in der kommenden Wahlperiode im Bundestag über die Grenzen für V-Leute zu diskutieren. Einzelheiten über den Fall des Neonazis H., der zugleich V-Mann des BfV gewesen sein soll und für den Vertrieb tausender Neonazi-CD's verantwortlich gemacht wird, gab Schily aus Geheimhaltungsgründen nicht bekannt.

Aufruf auch online unterschreiben

IPPNW gegen deutsche Soldaten auf arabischen Schlachtfeldern

Der Krieg der USA gegen den Irak könnte bereits im Herbst beginnen. Zwar lehnt die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an einem solchen Militäreinsatz derzeit ab, doch den Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reicht dies nicht. Sie fordern deshalb, "keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken, die Militäreinheiten sofort zurück zu holen und keine deutsche Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung zu stellen.

Deichbruchgefahr in der Prignitz gebannt

Elbe hinterlässt Gebäudeschäden und Infektionsgefahr

Während das Elbhochwasser weiter abfließt werden immer mehr Schäden und Umweltbelastungen in den betroffenen Gebieten sichtbar. In der Elbe in Sachsen wurde ein erhöhter Schwermetallgehalt gemessen, der aber im Rahmen des bei Hochwasser Üblichen liegt. Die Hochwasserschäden allein an Sozialeinrichtungen bezifferte der Freistaat am Donnerstag mit 90 Millionen Euro. Unterdessen ist die Deichbruchgefahr in der Prignitz endgültig gebannt.

Kultusministerkonferenz soll Geheimniskrämerei beenden

Lehrer haben keine Angst vor PISA für Lehrer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft steht der von der OECD geplanten PISA-Vergleichsstudie für Lehrer grundsätzlich positiv gegenüber. Eine solche Studie biete die Chance, "mit Vorurteilen gegenüber Lehrern aufzuräumen" sowie "Erkenntnisse über eine gute Unterrichtsqualität" zu gewinnen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Die GEW hat keine Angst vor PITA", dem Programme for International Teacher Assessment, unterstrich Stange, "und die Lehrer auch nicht." Zugleich forderte die Gewerkschafterin die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, ihre "offenbare Geheimniskrämerei" zu beenden und "offensiver" mit der geplanten Lehrerstudie umzugehen.

"Öko-Test" warnt vor Strahlungsquelle

Belastung durch Schnurlostelefone stellt Mobilfunk-Sendemasten in den Schatten

Eine eindringliche Warnung vor Schnurlos-Telefonen für den Hausgebrauch hat die Fachzeitschrift "Öko-Test" veröffentlicht. So holten sich Konsumenten mit einem Telefon, das nach dem DECT-Standard (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) arbeitet, eine permanente Strahlenquelle ins Haus, schreibt die Zeitschrift. Und die Schnurlos-Telefone strahlen selbst dann, wenn man nicht telefoniert. Die Belastung durch die "Home-Handys" stelle sogar einen Mobilfunk-Sendemasten in den Schatten, kritisiert "Öko-Test".

Alkoholwerbung wirkt bei Jugendlichen

Studie untersucht Zusammenhang von Alkoholwerbung und -konsum

Alkoholwerbung setzt meist auf Image-Werbung, die mit Humor, cooler Musik und Action punktet. Genau durch diese Art der Werbung fühlen sich Kinder und Jugendliche besonders stark angezogen. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Studie "Alkohol und Werbung" im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Gerade in der Adoleszenz haben die von der Alkoholwerbung vermittelten Botschaften Freundschaft, Spaß und soziale Akzeptanz einen hohen Stellenwert.

Gegen Benachteiligung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels

Transnet warnt vor Stilllegung von Bahnstrecken nach Hochwasser

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hat Überlegungen des Freistaates Sachsen, nicht alle von den Hochwasserfluten zerstörten Bahnstrecken wieder aufzubauen, scharf kritisiert. Solche Denkweisen seien "unbegreiflich", sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Gerade angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen dürfe nicht der Verkehr auf der Straße gestärkt werden, der die Umwelt am meisten belaste. Statt dessen müsse die Schiene als ökologisch bester Verkehrsträger ausgebaut werden. Hansen betonte, dass ein Verzicht auf die komplette Wiederherstellung von Bahnanlagen "unweigerlich Arbeitsplätze kosten" werde.

Überhöhte Storno- und Wechselgebühren

Verbraucherzentrale verklagt Riester-Anbieter Hamburg Mannheimer und BHW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird die Riester-Anbieter Hamburg-Mannheimer und BHW Lebensversicherungs AG wegen überhöhter Storno- und Wechselgebühren auf Unterlassung verklagen. Der vzbv hatte beide Firmen fruchtlos abgemahnt und dazu aufgefordert, ihre überhöhten Gebührenregelungen bei vorzeitiger Kündigung von Altersvorsorgeverträgen zu unterlassen. "Die Gebühren der Unternehmen sind völlig überzogen und übersteigen die branchenüblichen Gebühren um das Zehnfache", so Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen im vzbv. Dadurch würden die Unternehmen die Vorgaben des neuen Rentengesetzes faktisch umgehen.

Dreck und möglicherweise Gifte

Hochwasser bedroht auch Wasserqualität der Nordsee

Die Jahrhundertflut bedroht nun auch die Wasserqualität der Nordsee. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das Elbe-Hochwasser am Ende dieser Woche werde "große Mengen Schmutz und möglicherweise Schadstoffe" in der Deutschen Bucht und der Nordsee abladen. Ab sofort werde deshalb die Wasserqualität in den betroffenen Meeresgebieten zusätzlich mit Forschungsschiffen geprüft.

Größte Spendenaktion der Bundesrepubik

Bisher 138,3 Millionen Euro für Hochwasser-Opfer gesammelt

Für die Flutopfer sind bei der größten Spendenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik bislang mehr als 138,3 Millionen Euro eingegangen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp. "Das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe ist für Deutschland ohne Beispiel, in der Bevölkerung haben sich starke Emotionen wie Solidarität und Mitleid entwickelt" begründete der Geschäftsführer des Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen, Burkhard Wilke, die enorme Spendenbereitschaft der Bundesbürger.

Kritik an deutscher Blockade-Haltung

PISA-Test auch für Lehrer geplant

Nach den Schülern sollen nun auch die Lehrer auf den PISA-Prüfstand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereitet derzeit eine internationale Vergleichsstudie zu den Lehrkräften vor, bestätigte PISA-Koordinator Andreas Schleicher. Ziel sei, das Wissen und die Kompetenz von Pädagogen in über 20 Ländern zu prüfen. Dabei werde auch an Videomitschnitte gedacht, um die jeweilige Unterrichtsqualität zu testen.

Regenerative Energien statt Klimakollaps gefordert

Ölkonzerne sollen für Hochwasser-Schäden bezahlen

Zwei LKW-Ladungen Sperrmüll von Flutopfern in Dresden und Grimma haben 20 Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch Morgen in Hamburg vor der Zentrale des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), dem deutschen Dachverband der Ölfirmen, abgekippt. Damit protestieren sie gegen die klimaschädliche Politik der Ölkonzerne Esso, Aral/BP, Shell und TotalFinaElf. "Ölkonzerne profitieren, Flutopfer verlieren" stand auf einem Transparent. Greenpeace fordert von den Konzernen finanzielle Soforthilfen für die Beseitigung der Schäden an Elbe und Donau. Zudem sollen die Ölmultis endlich in Solar- und Windenergie, Wasserkraft und Biomasse investieren.

Spielräume für nachhaltige Entwicklung nutzen

VCD fordert Überprüfung der kommunalen Verkehrsausgaben

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Weltgipfel in Johannesburg weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die große Bedeutung kommunalen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung hin. Gerade im Verkehrsbereich hätten die Kommunen durch die Verteilung ihrer Finanzmittel ein wirksames Instrument in der Hand, um umweltschonende und nachhaltige Fortbewegungsarten zu fördern. Allzu häufig mangele es aber an der notwendigen Transparenz in den kommunalen Haushalten, so dass Subventionen des Autoverkehrs nicht zu Tage kämen. Ein Teil der Verkehrsausgaben sei in anderen Haushaltstiteln wie beispielsweise Ausgaben für Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Stadtbeleuchtung versteckt.

Info-Veranstaltung mit israelischem Kriegsdienstverweigerer

Bundestreffen Totaler Kriegsdienstverweigerer in Berlin

Vom kommenden Freitag, 30. August, bis zum Sonntag, 1. September, findet in Berlin das Bundestreffen der Totalen Kriegsdienstverweigerer statt. Wehrdienst- und Zivildienstgegner aus der ganzen Bundesrepublik werden über Strategien zur Abschaffung der Wehrpflicht und die juristische und politische Situation der Totalverweigerer beraten.

1.200 Städte bei "In die Stadt - ohne mein Auto!"

Europaweite Aktionen für umweltfreundliche Mobilität vom 16. bis 22. September

Der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" geht am 22. September in die dritte Runde. Schon jetzt haben mehr als 1.200 Städte und Gemeinden ihre Teilnahme zugesagt. Neu hinzugekommen in diesem Jahr ist der Aufruf von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström, eine ganze Woche lang für klimafreundliche Mobilität zu werben. Zentrales Anliegen der "European Mobility Week" ist es, die unterschiedlichsten Interessengruppen in den Kommunen wie den Einzelhandel, Schulen oder Vereine einzubeziehen. "Die Aktionswoche bietet den Bürgern eine einzigartige Gelegenheit, zusammenzukommen und etwas Konkretes gegen die Klimaveränderung und für die Lebensqualität in Europa zu tun", so die Umweltkommissarin. Rund ein Viertel der Teilnehmerstädte nimmt in diesem ersten Jahr diese Herausforderung an. Jeder Tag der Aktionswoche widmet sich einem bestimmten Thema. Der Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" lässt am Sonntag, den 22. September mit Tausenden von Events die Woche der Mobilität ausklingen.

Johannesburg-Gipfel

Agrarsubventionen unter Beschuss

Die Agrarsubventionen der Industrieländer standen am Dienstag beim Johannesburger Welt-Gipfel im Feuer der Kritik. Vertreter von Entwicklungsländern warfen den reichen Ländern vor, sie würden ihren Bauern sechsmal so viel an Subventionen zahlen, wie sie ärmeren Staaten an Entwicklungshilfe zukommen ließen. Täglich erhielten die Bauern in den reichen Ländern eine Milliarde Dollar Agrarsubventionen, hieß es.

Verdacht bestätigt

Seehundstaupe nun auch in Schleswig-Holstein

Die Seehundstaupe hat Schleswig-Holstein erreicht. Für vier von sechs Tieren hätten Fachleute der Tierärztlichen Hochschule Hannover den Verdacht bestätigt, teilte das Umweltministerium in Kiel am Mittwoch mit. Alle Seehunde stammen von der Düne der Hochseeinsel Helgoland. Insgesamt wurden 94 verendete Seehunde auf Helgoland geborgen.

Eschede-Prozess

Hinterbliebene wollen Verantwortung der Bahn klären

Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede fordern die Hinterbliebenen eine rückhaltlose Aufklärung. "Wir werden uns gegen einen Gutachter-Streit zur Wehr setzen", sagte Opfer-Anwalt Reiner Geulen Mittwoch am ersten Verhandlungstag in Celle. Es gehe den Nebenklägern nicht darum, dass die drei Angeklagten zu möglichst hohen Strafen verurteilt werden, betonte er. Vielmehr gehe es den Betroffenen um die Verantwortung der Deutschen Bahn AG sowie um den Umgang des Unternehmens mit den Opfern.

Auch Agarwirtschaft stark betroffen

Hochwasserschäden bei der Bahn mehr als eine Milliarde Euro

Das bereits kurz nach Beginn des neuen Jahrhunderts als Jahrhundertflut bezeichnete Hochwasser hat nach Angaben von Bahnchef Hartmut Mehdorn Infrastrukturschäden von mehr als einer Milliarde Euro verursacht. Auch Agrarministerin Renate Künast (Grüne) rechnet mit Schäden in Millionenhöhe. Rund vier Prozent der Getreideernte dürften vernichtet sein.

Atomkraftwerke statt Ökostrom?

Johannesburg-Gipfel ringt um Kompromisse bei Handel und Subventionen

Der Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern um den Abbau von Handelsschranken wird durch Kontroversen innerhalb der EU verschärft. Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg konnte bis Mittwoch keine Einigung zur Frage von Subventionen, Zöllen und einem gerechten Ausgleich der Länder bei der Globalisierung erreichen. Ein Konsens innerhalb der EU über den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen sei zudem am Widerstand Frankreichs gescheitert, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann (Grüne), am Mittwoch in Johannesburg mit. Umweltverbände kritisierten, die EU weiche von früheren Versprechen ab und fördere statt regenerativen Energien neue Atomkraftwerke.

Vom Leben unter der Besatzung

Estnische Kunst aus sowjetischen Lagern in einer Berliner Ausstelllung

Wie leben Menschen unter Besatzung, Unterdrückung und Terror? Welche Auswirkungen sind auch noch nach Jahrzehnten zu sehen und spüren? Das Estnische Okkupationsmuseum Tallinn will die Jahre sowjetischer und deutscher Besatzung des Landes zwischen 1940 und 1991 dokumentieren und den 200 000 aus Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern nicht heimgekehrten Menschen ein Denkmal setzen. Heiki Ahonen und seine Mitarbeiter tragen seit einigen Jahren Exponate aus jener Zeit für das Museum zusammen. Rund 12 000 seien es bereits, sagt Ahonen. Mit der Ausstellung "Kunst und Gebrauchsgegenstände aus sowjetischen Lagern" stellt sich das Okkupationsmuseum seit Mittwoch im Informations- und Dokumentationszentrum der Stasiunterlagen-Behörde in Berlin vor.

Regierung antwortet auf Anfrage der PDS

318 rechte Straftaten im Juli

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion geht hervor, dass im Juli bundesweit 318 politisch "rechts" motivierte Straftaten registriert worden sind. Darunter seinen 229 Propagandadelikte und 18 Gewalttaten gewesen. In 16 Fällen wurden Personen verletzt.

Gipfel in Johannesburg

Forderung der Entwicklungsländer nach Öffnung der Märkte verursacht Konflikte

Der Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannisburg ringt um eine Einigung im Streit um die Öffnung der Märkte für Produkte von Entwicklungsländern. Das gibt UNO-Verhandlungskoordinator Lowell Flanders am Dienstag bekannt. Der Zugang armer Länder zu den Märkten der Industrienationen und die Frage von Subventionen gilt als eines der schwierigsten Themen auf dem Johannesburg-Gipfel. So gebe es in einigen Punkten zwar Übereinstimmung, mehrere strittige Fragen seien jedoch noch offen. Teilnehmerkreisen zufolge hatten die Entwicklungsländer am Morgen einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem sie weitere Forderungen erhoben.

Nach dem Hochwasser

Dioxingehalt der Elbe soll sich wieder normalisieren

Aus dem vom Hochwasser betroffenen tschechischen Chemiewerk Spolana sind keine zusätzlichen Dioxinmengen in die Elbe gelangt. Analysen von Wasserproben hätten ergaben, dass die ermittelten Dioxinkonzentrationen "im Bereich von Messungen in früheren Jahren" lagen, teilte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag in Berlin mit. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass sich die Wasserqualität der Elbe bald von den Hochwasserfolgen erholen und keine dauerhaften Rückschläge erleiden werde. Die Folgen des Schadstofftransports aus den Sedimenten für die Nordsee müssten allerdings genauestens verfolgt und analysiert werden.

Forderungen der SPD

Ökosteuer und Entwicklungshilfe

Der Vorsitzende des Rates der Bundesregierung für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff (SPD), fordert zur Reduzierung der Treibhausgase Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Ferner verlangte der Kanzlerberater den Ausbau der Ökosteuer. Die Ökosteuer sei eine "richtige und sinnvolle Maßnahme" und es sei "falsch, sie nicht fortzusetzen" sagte Hauff am Dienstag.

Erste Abmahnung für überhöhte Stromgebühren

Der Stom war zu teuer

Das Bundeskartellamt hat zum ersten Mal einen Stromversorger wegen zu hoher Netznutzungs-Entgelte abgemahnt. Es handele sich dabei um die erste Entscheidung im Rahmen der im Januar eingeleiteten zehn Verfahren gegen Netzbetreiber, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Weitere sollten in Kürze folgen. Ziel aller Verfahren sei eine "substanzielle Senkung der Netznutzungsentgelte". Sie seien derzeit das Haupthindernis für einen Wettbewerb auf den Strommärkten, betonte Böge. Im vorliegenden Fall verglich das Kartellamt die vom Mainzer Unternehmen von Wettbewerbern geforderten Nutzungsentgelte mit den Preisen, die von der RWE Net AG verlangt werden.

Studie der RIAA vorgestellt

Gebrannte CDs sind schlecht für's Geschäft

Der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) sieht in einer aktuellen Studie weitere Beweise dafür, dass illegale Web-Downloads eine Hauptursache für die CD-Krise sind. 41 Prozent der User, die in den vergangenen sechs Monaten in zunehmendem Ausmaß File-Sharing-Services nutzten, gaben bei einer Befragung an, weniger Musik gekauft zu haben als im Halbjahr davor. Die Zahl jener, die mehr als elf selbst gebrannte CDs erwarben, habe sich mit einem Anstieg von zehn auf 24 Prozent mehr als verdoppelt. Laut PricewaterhouseCoopers LLP wurden im ersten Halbjahr 2002 um sieben Prozent weniger CDs ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der beschlagnahmten, illegal geklonten und vermarkteten CDs stieg um 69,9 Prozent an. Während der Musikverband RIAA hierin ein weiteres Indiz für die negativen Auswirkungen von Online-Tauschbörsen auf den CD-Markt sieht, kam eine Studie von Forrester Research erst vor kurzem zu dem Schluss, dass die Piraterie nicht hauptverantwortlich für die aktuelle CD-Krise ist.

Koffein schützt Mäuse vor Tumoren

Kaffee gegen Krebs?

Im Tierversuch hat sich gezeigt, dass das Alkaloid Koffein vor Hautkrebs schützt. Forscher der Rutgers University im Bundesstaat New Jersey fanden heraus, dass eine auf die Haut aufgetragene Koffeinlösung Tumorwachstum verhindern kann. Das berichtet das Fachmagazin Proceedings of the National Academy of Science (PNAS). Die Wissenschaftler um Allan Conney bestrahlten spezielle Mäuse zweimal wöchentlich fünf Monate lang mit künstlichem UV-B-Licht, jenen energiereichen Strahlen, die nach einer langen Sonnenexposition Sonnenbrand verursachen und Hautkrebs auslösen können. "Nach der Bestrahlung wurde den Nagern am Rücken eine Koffeinlösung auf die Haut aufgestrichen", erklärte Conney. Diese Mäuse entwickelten dabei um 70 Prozent weniger Tumore auf der Haut als die unbehandelte Kontrollgruppe.

Greenpeace weist auf illegale Abholzungen hin

Proteste gegen Zerstörung in Kamerun

Gegen den illegalen Einschlag von Tropenholz in Kamerun protestieren am Dienstag 20 Greenpeace-Aktivisten vor der deutschen Niederlassung der holländischen Holzhandelsfirma Wijma in Drensteinfurt, Westfalen. Die Firma holzt auch ausserhalb ihres genehmigten Gebietes wertvolle Hoelzer wie Bongossi ab.Die Firma weite so ihr Einschlaggebiet ohne Erlaubnis aus. Dazu werden riesige Strassen in den Wald gebaut, um den Wald zu pluendern und das Holz gegen den Willen der Bevoelkerung wegzuschaffen. Durch den Strassenbau würden auch die Kakao- und Bananenplantagen der lokalen Bevoelkerung zerstört.

Festwochen in Berlin

Israelischer Tanz und Musiktheater

Mit einem Gastspiel der Batsheva Dance Company aus Israel starten am Freitag die Festwochen in Berlin. Über zwei Monate lang präsentiert das Festival, das vom 30.8. bis zum 13.11. geht, an mehr als 20 Spielstätten Musik, Theater, Tanz und Literatur. Der Intendant der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, nannte den Kulturmarathon am Dienstag ein "Festival der sich begegnenden Künste". Es gebe Stars wie Karlheinz Stockhausen, aber auch viele Künstler, die zwar in ihren Ländern berühmt seien, in Deutschland aber noch entdeckt werden müssten. Bei der Eröffnung im Haus der Berliner Festspiele wird die deutsche Erstaufführung von"Naharin's Virus" nach Peter Handkes "Publikumsbeschimpfung" präsentiert.

Energiepolitik und Klimaschutz

Atomkraft schützt das Klima nicht

Prof. Dr. Klaus Buchner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ist der Auffassung, dass Atomkraftwerke nicht klimafreundlich sind. Gleichzeitig erteilt der Atomphysiker Buchner der Stoiber-Forderung nach mehr Atomkraftwerken zum Schutze des Klimas eine deutliche Absage. Es wurde bereits mehrfach behauptet, es müsse die Atomenergie ausgebaut werden, um Klimaveränderungen mit ihren drastischen Folgen wie der Hochwasserkatastrophe zu verhindern.

Lehren aus der Hochwasser-Katastrophe

ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus

Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".

Datenschutz Thema zur Bundestagswahl 2002

Sensible Daten sind schlecht geschützt

Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.

FBI-Razzia nach Eindringen in Armeecomputer

Datenlecks in den USA aufgedeckt

Die Computerzeitung c’t meldet, dass Beamte des FBI zusammen mit der US-Militärpolizei die Büros und Computer der Sicherheitsfirma ForensicTec durchsuchten, die öffentlich auf eklatante Sicherheitsmängel bei der US-Army aufmerksam gemacht hatte. Die Razzia erfolgte wenige Stunden nach Erscheinen eines Berichtes in der Washington Post, wonach ForensicTec sich mit einfachen Mitteln Zugang zu den Netzwerken des Militärs verschafft und Hunderte vertrauliche Dokumente heruntergeladen hatte.

Schwarze Schafe im Klimaschutz

Germanwatch klagt Vattenfall Europe als Klimasünder an

GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke erklärte den Konzern Vattenfall Europe zum Klimasünder des Monats. "Seit zehn Jahren führen wir einen intensiven Dialog mit Politik und Wirtschaft zum globalen Treibhauseffekt - ab jetzt werden wir alle die sich unverantwortlich verhalten, beim Namen nennen. Regelmäßig werden wir ab jetzt einen "Klimasünder des Monats" bekannt geben. Dies kann ein Land, ein Unternehmen oder eine Einzelperson sein".

"Grüne Gentechnik" ist unkontrollierbar

Gentech Pflanzen können den Hunger nicht stillen

"Gentech Pflanzen werden den Hunger auf unserem Planeten nicht stillen", erklärt Werner Müller, Ökologe vom Büro für Ökologische Risikoforschung und Consulting. Er widerspricht damit Aussagen von Gentechnik-Befürworter Clive James im österreichischen „Standard-Album“ vom Sonntag. Etwa 800 Mio. Menschen leiden an chronischer Unterernährung wovon zirka 24.000 täglich an den Folgen sterben. Weltweit stehen aber genug Nahrungsmittel zur Verfügung, um alle Menschen auf dieser Erde satt zu machen, sagt die Welternährungsorganisation FAO. "Hunger ist ein Konflikt zwischen arm und reich und nicht die Frage einer neuen Technologie", folgert Müller.

Grundlagen-Seminar Zeitung vom 4. bis 7.10. 2002 in Berlin

Jugendliche lernen "Medien selber machen"

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich den Anfang der Herbstferien freihalten: Von Freitag dem 4. bis Montag dem 7. Oktober veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin-Kladow ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Flussausbau trotz Hochwasser?

Stoiber drückt sich weiter um eine klare Aussage zum Donauausbau

Zum Treffen des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber mit Umweltverbänden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke: „Die von Bayern bislang favorisierte Kanalisierung der Donau würde die Fliessgeschwindigkeit zwangsläufig erhöhen, das Hochwasser stiege künftig noch schneller an. Die Vorwarnzeit für die Menschen in Passau würde zusätzlich verkürzt.“ Rot-Grün habe im vergangenen Juni im Bundestag den sanften Donauausbau mit rein flussbaulichen Mitteln beschlossen. Er beziehe bei steigenden Pegeln die Donauauen als Rückhaltebecken ein und wirke so bei Hochwasser regulierend.

Hochwasserhilfe

PDS will "Neues Aufbauwerk" im Krisengebiet - Keine Versicherung gegen Wasser

Direktkandidaten, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der PDS schlagen ein sozial gerechtes, zukunftsfähiges Hilfsprogramm, ein Neues Aufbauwerk (NAW) an der Elbe und ihren Zuflüssen vor. In dem Vorschlag heisst es: „Unter den vielen Vorschlägen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe fehlen uns bislang ein Notopfer der Banken und Versicherungen, die Zinsen und Schulden für Menschen, Betriebe, Städte, Gemeinden, Einrichtungen, deren Hab und Gut in der Flut untergegangen oder erheblich beschädigt worden sind erlassen.“ Außerdem sei auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten.

Terre des Hommes zum Umweltgipfel

Handeln statt Reden in Johannesburg gefordert

Ein Umdenken in der Umwelt- und Entwicklungspolitik hat das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des am Montag beginnenden "UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg gefordert. Ziel des Gipfels ist es, verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. Nach Auffassung von terre des hommes seien viele Länder der Dritten Welt jedoch nicht in der Lage, die dafür notwendigen Mittel aufzubringen. Ausserdem fehle es an Unterstützung durch die reichen Industrieländer. "Vor zehn Jahren wurden auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro konkrete Schritte und Ziele für Umwelt- und Klimaschutz beschlossen. Den Worten folgten bisher aber wenig Taten", so Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes am Sonntag zu Beginn der Konferenz in Johannesburg.

Gefährliche Hunde

Neunjähriger durch Rottweiler lebensgefährlich verletzt

Ein neunjähriger Junge ist am Wochenende in Nordhessen von einem Rottweiler angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in Homberg (Efze) am Montag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstag auf einem Hundeübungsplatz in Empfershausen zwischen Kassel und Melsungen. Der Junge hatte dort zusammen mit seiner Großmutter eine Schulungsveranstaltung des örtlichen Hundehaltervereins besucht.

Wo sind unsere Bundesgerichte

Die Standorte der obersten Bundesgerichte im vereinten Deutschland

Mit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig ist die nach der Wende beschlossene Standortverlegung von obersten Bundesgerichten nunmehr abgeschlossen. Am Montag begann für die Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) der Dienst im ehemaligen Reichsgericht in Leipzig.

Umzug von Bundesgerichten abgeschlossen

Bundesverwaltungsgericht urteilt jetzt in Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht fällt seine Entscheidungen seit Montag offiziell in Leipzig. Das Gericht sei nach dem Umzug aus Berlin nunmehr funktionsfähig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes. Auch die Telefon- und Computeranlagen funktionierten. Die ersten Sitzungen sollen Mitte September stattfinden. Schon seit Jahren sei gezielt Personal in Leipzig angeworben worden, das den Umzug vor Ort reibungslos geregelt habe. Auch das Hochwasser habe keine logistischen Probleme bereitet.

Klimagasbilanz

Stromwirtschaft bläst weniger Kohlendioxid in die Luft

Die Bemühungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die deutsche Stromwirtschaft zeigen Wirkung. Seit 1990 senkten die Versorger die Emissionen je produzierte Kilowattstunde Strom von 0,67 Kilogramm um rund 13 Prozent auf 0,58 Kilogramm im vergangenen Jahr, meldete der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Montag in Berlin. Die vergleichsweise niedrigsten Emissionen je Kilowattstunde wurden den Angaben zufolge in den Jahren 1999 und 2000 erreicht. Durch den verstärkten Einsatz heimischer Braunkohle im Jahre 2001 seien im Vergleich zum Vorjahr die CO2-Emissionen um rund drei Prozent gestiegen. Für die nächsten Jahre erwartet der VDEW wieder eine Reduzierung.

Flughafen-Ausbau

Schönefeld-Airport-Bau bald vertragsreif

Die langwierigen Verhandlungen um den Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld zum Hauptstadt-Airport stehen offenbar kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Es gebe eine "gute Aussicht" für die Annahme des nachgebesserten Angebots des Bieterkonsortiums um die Firmen Hochtief und IVG, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus dem Berliner Senat. Sowohl beim Kaufpreis als auch bei der Begrenzung der Risiken für die öffentliche Hand seien entscheidende Verbesserungen erzielt worden.

Hochwasserfolgen

Wirtschaftsforscher erwartet Konjunktur-Belebung durch Fluthilfe

Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, verspricht sich von der angekündigten Milliardenhilfe für die vom Hochwasser betroffenen Regionen eine Belebung für die Konjunktur in Deutschland. Die zusätzliche Nachfrage werde der Wirtschaft "temporär neuen Schwung verleihen", sagte Straubhaar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Finanzhilfen des Staates wirkten "wie ein Nachfrageprogramm, von dem auch westdeutsche Unternehmen und Handwerker profitieren werden".

Deutsches Nationaltheater

Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen

Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.

Inflationsrate stagniert im August

Auf Monatssicht Rückgang der Verbraucherpreise in sechs Bundesländern

Die Verbraucherpreise sind im August in Deutschland offenbar nicht schneller gestiegen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern im Jahresvergleich um 1,0 Prozent nach ebenfalls 1,0 Prozent im Juli zu. Im Vergleich zum Vormonat ergebe sich ein Rückgang um 0,2 Prozent. Die sechs Landesämter berichteten am Freitag einheitlich über sinkende Preise insbesondere für Lebensmittel und Urlaubsdienstleistungen wie beispielsweise Pauschalreisen. Teurer wurden hingegen in den meisten Bundesländern Kraftstoffe und Strom.

Stellenabbau geplant

Bertelsmann soll neu organisiert werden

Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.

10 Jahre nach Rio de Janeiro

Weltgipfel berät über Nachhaltigkeit

Strategien einer umweltschonenderen und gerechteren Politik stehen ab Montag im Zentrum des Weltgipfels für Nachhaltigkeit im südafrikanischen Johannesburg. Zu dem Mammut-Kongress werden Staats- und Regierungschefs aus rund 100 Staaten und etwa 50.000 Teilnehmer erwartet. Ziel des Gipfels ist es, zehn Jahre nach der Weltumweltkonferenz von Rio de Janeiro einen international verbindlichen Fahrplan für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger festzulegen.

Änderungen nach 2006

Kartellamt nimmt Grünen Punkt unter die Lupe

Das Bundeskartellamt prüft in einem förmlichen Verfahren die marktbeherrschende Stellung der "Grüner Punkt - Duales System Deutschland AG" (DSD). Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen sei nicht erreicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Kartellamtes vom Freitag. Die Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen seien eingeschränkt.

Tumucumaque Forest-Reserve

Brasilien errichtet größten Nationalpark der Welt

Die brasilianische Regierung hat die Errichtung des größten Nationalparks der Welt bekanntgegeben: im Norden des Landes wird der so genannte Tumucumaque Forest-Reserve mit einer Fläche von knapp drei Mio. Hektar errichtet. Kritiker befürchten allerdings, dass ein Korruptionsskandal das gewaltige Projekt zu Fall bringen könnte, berichtet BBC-online am Freitag.

Einspruch gegen das Brustkrebs-Gen-Patent

Greenpeace und Ärztekammer gegen Patentierung menschlicher Gene

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Freitag beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen das Patent auf das sogenannte Brustkrebsgen eingelegt. Unterstützt wird der Einspruch von der Wiener Ärztekammer. Beide Organisationen warnen vor dem eklatanten Missbrauch des Patentrechts und den exklusiven Nutzungsrechten. Daraus resultieren negative Auswirkungen auf die medizinische Forschung und Therapie, so Walter Dorner, Präsident der Wiener Ärztekammer.

Hintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg

Der Ausverkauf der Vereinten Nationen

"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.

Offenbar falsche Testate erteilt

Wowereit weist Vorwürfe im Bilanzskandal der Bankgesellschaft zurück

Im Bilanzskandal bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Der Brief des Wirtschaftsprüfers Achim Walther mit Hinweisen auf Bilanzfälschungen sei von der Senatskanzlei im Dezember 2001 an die Finanzverwaltung weitergegeben worden, sagte der Regierungschef am Freitag. Warum die Behörde Walther nicht geantwortet und den Brief sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben habe, werde geprüft. Zugleich verwies Wowereit darauf, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Fülle von Indizien gegeben habe, wonach Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer offenbar wissentlich falsch testiert wurden. Das Land Berlin hält die Mehrheit an der Bankgesellschaft.

Copyright

Musikindustrie will Tauschbörsen-Nutzer verklagen

Der US-amerikanische Verband der Musikindustrie Recording Industry Association of America (RIAA) http://www.riaa.org/ will erstmals einen einzelnen User einer Online-Tauschbörse verklagen. Mit einem Antrag beim Bezirksgericht in Washington DC fordert der Verband den Provider Verizon dazu auf, den Namen eines Tauschbörsen-Mitglieds herauszugeben, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Nach Darstellung des Musikindustrieverbands handelt es sich bei dem Internet-Nutzer um einen exzessiven Anbieter urheberrechtlich geschützter Musikdateien. Die RIAA hatte bereits im Juli angekündigt, im Rahmen ihres Kampfes gegen Copyright-Verletzungen nicht nur gegen die Betreiber von illegalen Tauschbörsen, sondern auch gegen einzelne Anbieter von Musik im Web vorzugehen.

Klon-Ferkel 2002

Biotech-Unternehmen klont "Doppel-Gen-Knock-out-Schwein"

Das britische Biotech-Unternehmen PPL Therapeutics hat hat vier Ferkel geklont, bei denen beide Genkopien, die für eine vehemente Xenotransplantat-Abstoßung verantwortlich sind, ausgeschaltet wurden. Das fünfte Ferkel überlebte das Doppel-Gen-"Knock-out" aus "unbekannten Gründen" nicht. PPL hat bereits dreimal einen "Knock-out"-Durchbruch präsentiert. Die letzten Klon-Ferkeln kamen am 25. Dezember 2001 zur Welt.

UNICEF:

HIV-Infektionen bei Jugendlichen in Russland verdoppelt

AIDS, Drogen und Verwahrlosung bedrohen das Leben Hunderttausender Heranwachsender in Osteuropa. Dies geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef aus Russland, der Ukraine sowie anderen Staaten der Region hervor. In Russland haben sich die Neuinfektionen mit dem HI-Virus nahezu verdoppelt. Etwa 80 Prozent der Neuinfizierten sind jünger als 29, jeder fünfte ist jünger als 20 Jahre. AIDS verbreitet sich in Russland und in der Ukraine schneller als irgendwo sonst auf der Welt und treffe vor allem junge Menschen, erklärte die Leiterin der UNICEF-Programme für Russland, Weißrussland und die Ukraine, Rosemary McCreery.

NABU und LBV:

Keine neuen Staustufen für die Donau

Der Naturschutzbund NABU und der bayerische Landesbund für Vogelschutz LBV haben an die bayerische Staatsregierung appelliert, sich endgültig und öffentlich zu einem Ausbau der Donau ohne weitere Staustufen zu bekennen. Wer noch immer glaube, Flüsse seien rein technisch zu beherrschen und müssten vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten behandelt werden, handele vorsätzlich falsch und gefährde Mensch und Natur, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Wenn Bayerns Umweltminister Schnappauf aktuell betone, dass wirksamer Hochwasserschutz in der Fläche ansetzte, sei spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich auch an der Donau für die im Bundestag beschlossene verträglichere Ausbau-Variante zu entscheiden.

Agentur statt Anstalt

Umbau der Arbeitsämter hat begonnen

Der Startschuss für den umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist gefallen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen zur zielgenaueren Jobvermittlung flächendeckend Jobcenter und Personal-Service-Agenturen aufgebaut werden. Der gesamte Umbauprozess werde zwei Jahre dauern, sagte BA-Vorstandschef Florian Gerster bei der Vorstellung seines Konzeptes in Berlin. Die Bundesanstalt soll künftig den Namen "Bundesagentur für Arbeit" tragen, enger mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen. Koalitionsvertreter und DGB-Chef Michael Sommer unterstützten die Pläne. Der Vorsitzende des dbb - beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, forderte eine deutliche Personalaufstockung.

Streit um Irak-Politik

Struck geht auf Distanz zu USA

Der Streit zwischen Deutschland und den USA um einen möglichen Angriff auf den Irak wird im Ton schärfer. Verteidigungsminister Peter Struck erneuerte die ablehnende Haltung der deutschen Regierung zu einem Militärschlag gegen den Irak. Struck sagte dem in Hamm erscheinenden "Westfälischen Anzeiger": "Wir sind nicht die Mündel der Vereinigten Staaten."

Flutopfer

Bund und Wohlfahrtsverbände wollen koordiniertere Hilfe leisten

Der Bund und die großen Wohlfahrtsverbände Deutschlands wollen bei der finanziellen Unterstützung der Betroffenen in den Hochwassergebieten künftig koordinierter vorgehen. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, kündigte an, dass Anfang nächster Woche in Berlin alle Verantwortlichen gemeinsam über eine effektivere Hilfe für die Flutopfer beraten werden.

Seehundsterben geht weiter

331 tote Tiere an Niedersachsens Küste

Das Staupevirus fordert täglich neue Opfer unter den Seehunden in der Nordsee. Seit Mitte Juli ist die Zahl der Todfunde an der niedersächsischen Küste auf 331 gestiegen, wie die Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems, Herma Heyken sagte. Das Seehundsterben sei deutlich größer als in den Vorjahren. Dennoch gebe es berechtigte Hoffnungen, dass die Staupeseuche nicht das Ausmaß von 1988 erreicht. Damals war die Population der Tiere in Nord- und Ostsee nahezu halbiert worden.

Schiffsunglück

Havariertes Tankschiff aus Straubinger Donauschleuse geborgen

Nach dem Tankerunglück von Straubing ist die Donau-Schleuse wieder frei gegeben worden. Zuvor war der ausgelaufene giftige und hochexplosive Benzin-Zusatzstoff Alkylat abgepumpt und das Tankschiff abgeschleppt worden. Zwar seien geringe Mengen der Chemikalie in die Donau geschwemmt worden, jedoch in einer Konzentration, die für den Fluss nicht gefährlich sei, sagte der Leiter für technischen Gewässerschutz beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Albin Schramm.

Schwefelsäure ausgelaufen

Chemieunfall bei Höchst

Bei einem Chemieunfall im Frankfurter Industriepark Höchst sind am Mittwochvormittag größere Mengen konzentrierter Schwefelsäure ausgelaufen. Durch den Störfall in der Anlage der Firma Grillo wurde nach Informationen des Krisenzentrums ein Mitarbeiter verletzt. Die freigesetzte Schwefelsäure bildete über dem Werksgelände im Frankfurter Westen eine weiße Wolke. Sie zog anschließend in Richtung Innenstadt.

Die Flut kommt in die Prignitz

Evakuierungen in Norddeutschland

In Norddeutschland sind wegen des herannahenden Elbe-Hochwassers Tausende Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. In der brandenburgischen Region Prignitz müssen nach Angaben des Krisenstabes seit Mittwochmorgen rund 3000 Menschen ihre Häuser verlassen. Im Gebiet um das niedersächsische Amt Neuhaus und das mecklenburgische Dömitz verließen ebenfalls die Bewohner ihre Häuser.

Finanzhilfen nach der Flut

Schröder: Hochwassersparpaket ist ausgewogen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist den Vorwurf der Union zurück, die geplante Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe zur Behebung der Hochwasserschäden sei unsozial. Die Menschen in Deutschland hätten für eine solche Maßnahme "Verständnis", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Weniger Verständnis hätten die Bürger hingegen für eine parteipolitisch motivierte Diskussion.

Halbjahresbilanz

Deutsche Telekom mit erwarteten Verlusten

Die Deutsche Telekom hat im ersten Halbjahr 2002 erwartungsgemäß einen deutlich höheren Verlust als im Vorjahr verbucht. Wie der Konzern am Mittwoch in Bonn mitteilte, stieg der Fehlbetrag von 350 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 3,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebitda) sank von 8,2 Milliarden auf rund 7,6 Milliarden Euro, der Umsatz legte hingegen von 22,5 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro zu. Der Aktienkurs der Telekom notierte nach Bekanntgabe der Halbjahresbilanz nahezu unverändert bei 11,86 Euro.

Entlassungen bei Siemens

ICN in München streicht 1300 Stellen zusätzlich

Siemens will in der Netztechnik-Sparte ICN weitere 1300 Stellen streichen. Das sagte Personalvorstand Peter Pribilla der "Süddeutschen Zeitung" vonm Mittwoch. Betroffen sei ausschließlich der Münchener Standort Hoffmannstraße, an dem damit voraussichtlich 2300 von 7000 Arbeitsplätzen wegfallen. Siemens hatte bereits am Dienstag bestätigt, bei ICN mehr als die bislang bekannten 16 500 Arbeitsplätze kürzen zu wollen, aber keine Zahlen genannt.

Kranich im Aufwind

Lufthansa erzielt mehr Gewinn als erwartet

Die Deutsche Lufthansa hat die Erwartungen des Marktes im ersten Halbjahr übertroffen und ihre Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Der operative Gewinn wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 332 Millionen Euro mehr als verdreifacht, teilte die Airline am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Erwartungen für das operative Ergebnis am Jahresende liegen nunmehr bei "mindestens" 500 Millionen Euro. Auf der Hauptversammlung waren noch 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Die Börse reagierte freundlich. Zum Auftakt legte die Lufthansa-Aktie um 4,3 Prozent 12,68 Euro zu.

Rechtsextremismus ungebrochen

Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002

Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“

Abrüstung

Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet

In Gorny (Wolgaregion) wurde am Mittwoch die erste Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet. Deutschland hat den Bau der Anlage mit 40 Millionen Euro unterstützt, zusätzlich wurden von der Europäischen Union 6 Millionen Euro bereitgestellt. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik werden in Gorny erstmals auf russischem Boden chemische Massenvernichtungswaffen systematisch zerstört werden. Die Russische Föderation als der größte Chemiewaffenbesitzer der Welt unterstreicht damit die Absicht, den Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachzukommen und ihren gesamten Bestand an Chemiewaffen zu vernichten.

14. September in Köln

Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"

„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.

Hochwasser-Vorbeugung

BUND fordert: Flusspolitik zur Chefsache machen

Einen Katalog von mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin vorgelegt. Noch vor der Bundestagswahl müssten vor allem für Elbe und Donau auf politischer Ebene die Weichen neu gestellt werden. Kanzler Schröder und Kanzlerkandidat Stoiber wurden aufgefordert, die Flussausbaupläne für beide Flüsse sofort zu stoppen. Der vorbeugende und ökologisch verträgliche Hochwasserschutz müsse angesichts der Flutkatastrophen an Elbe und Donau jetzt Chefsache werden.

Klima-Ausbade-Kampagne

Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

Arm hilft Reich

Honduras sammelt für deutsche Flutopfer

Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.

TIME Magazine ehrt SPD-Abgeordneten

Herrmann Scheer wird "Hero of the Green Century"

Das US-amerikanische Magazin TIME hat in seiner Mittwoch publizierten Sonderausgabe "How to Save the Earth", die der nächste Woche beginnenden Weltkonferenz in Johannesburg gewidmet ist, insgesamt fünf beispielgebende Persönlichkeiten als "Heroes of the Green Century" vorgestellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (58), ist einer der fünf Geehrten und der einzige Europäer unter ihnen.

Kriterien zu lasch - Vertrauen verspielt

Verbraucherschützer fordern schärferes QS-Siegel für Fleisch

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat schärfere Kriterien für das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte gefordert. "Die jetzigen Statuten des Prüfzeichens sind zu lasch und gehen in wichtigen Punkten nur wenig über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Verbrauchern eine vertrauenswürdige Alternative zwischen Bio- und Massenmarkt anzubieten. Immerhin sichere das Prüfsiegel gesetzliche Standards ab und sei mit einigen positiven Verbesserungen die bessere Wahl zur anonymen Massenware. Dies reiche jedoch keinesfalls aus. Der vzbv fordert daher eine rasche Nachbesserung der QS-Kriterien sowie genau definierte Sanktionen für Siegelnutzer, die gegen die Charta verstoßen.

Antibiotika und der Tierschutz

Inhalt des QS-Zeichens

Die Fleischwirtschaft macht in der deutschen Ernährungsindustrie den drittgrößten Wirtschaftsbereich aus. Rund 300 Schlachtbetriebe, 950 Zerlegebetriebe und etwa 1.500 Verarbeitungsbetriebe mit EU-Zulassung müssen mit ihren Qualitätsstandards den Erfordernissen der Lebensmittelsicherheit und der Nachfrage entsprechen. Gerade vor dem Hintergrund anhaltend neuer Lebensmittelskandale fragen Verbraucher heute mehr denn je nicht nur nach der hygienischen Qualität eines Nahrungsmittels, sondern auch danach, wo und wie es erzeugt wurde.

Nach der Geiselnahme

Innensenator überprüft Sicherheitsmaßnahmen für Botschaften in Berlin

Nach der Geiselnahme in der irakischen Botschaft hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische Vertretungen angekündigt. Bisher habe man nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die irakische Botschaft gefährdet sei, sagte Körting am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Nun werde seine Behörde "eine neue Gefahrenanalyse machen und überlegen, ob man dort zusätzlich Polizei hinstellt".

220 000 Liter eines Benzin-Zusatzstoffes laufen aus

Tankschiff in Donauschleuse verunglückt

Ein kleiner Funke hätte genügt, um die wahrscheinlich größte Schifffahrtskatastrophe Bayerns auszulösen. Noch am Mittwochnachmittag herrschte in Straubing akute Explosionsgefahr, ein beißender Geruch lag in der Luft. Gegen 6.00 Uhr morgens war ein mit insgesamt 1,7 Millionen Litern Alkylat beladener Tanker in der Straubinger Donauschleuse verunglückt.

Hartz-Reform:

Bundesregierung beschließt Konzept gegen Arbeitslosigkeit

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 fünfzehn Eckpunkte zur Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Empfehlungen der Kommission zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister ausdrücklich. Mit dem vorliegenden Beschluss der Bundesregierung wird die Umsetzung des Reformkonzeptes eingeleitet.

Keine Trendwende im Klimaschutz in Sicht

Weltweite Klimagasverringerung wird nicht erreicht

Die globalen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher weit verfehlt worden. Gerade die Industrieländer, die als hauptverantwortlich für das Entstehen von Klimaproblemen angesehen werden, haben es bis heute nicht vermocht, ihren CO2-Ausstoß zu stabilisieren oder geschweige denn zu reduzieren. Diese ernüchternde Bilanz zieht das DIW wenige Tage vor dem Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in seinem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht.

Buschbrände in Indonesien

Langsam wird es bedenklich

Buschbrände in Kalimantan/Indonesien haben in Malaysia zu einer Umweltkatastrophe geführt. Weite Teile Borneos sind bereits in dicken Nebel gehüllt. In einigen Gebieten wird sogar davor gewarnt, die Häuser zu verlassen, berichtet die Singapore Straits Times. Seit Jahren fordert die Regierung in Malaysia die südlichen Nachbarn auf, die Buschbrände einzudämmen. Auch in diesem Sommer hat die Luftqualität in weiten Teilen Malaysiens ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Am Samstag gab es noch rund 500 Buschfeuer, am Montag stieg die Zahl auf knapp 1.000, berichtet die Straits Times.

Senat entscheidet sich zu Schließung des Brandenburger Tores

Das Tor ist zu - fast

Das Brandenburger Tor in Berlin wird nach Abschluss der Sanierung für den motorisierten Verkehr gesperrt. Motorisierte Ausnahmen bilden lediglich BVG-Linienbusse und Taxen, die das Tor weiterhin in Ost-West-Richtung durchfahren dürfen. Das beschloss am Dienstag der rot-rote Senat. Diese Regelung gilt ab Ende September nach den Säuberungs- und Restaurierungsarbeiten an dem symbolträchtigen Portal.

Sofortprogramm wird noch nicht vorgestellt

Die Union zögert

Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.

Kampagne von BUND und Body Shop übergibt Unterschriftenliste

"Ja zu positiver Energie"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das englische Kosmetikunternehmen The Body Shop übergaben heute, am Dienstag dem 20. August, die im Rahmen der Kampagne "Ja zu positiver Energie" gesammelten Unterschriften dem Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Schröder wurde gebeten, sie mit nach Johannesburg zu nehmen und sich dort dringend für einen weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen. Gerade angesichts der zunehmenden Wetterextreme und Hochwasserkatastrophen müsse Deutschland auf dem Weltumweltgipfel eine Vorreiterrolle übernehmen.

DRK und Diakonisches Werk sammeln weiter Spenden

Über 12,5 Mio. für Flutopfer

Die Spendenbereitschaft für die Hochwasseropfer ist seit einer Woche ungebrochen. Allein auf die Konten des Deutschen Rote Kreuzes (DRK) und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland gingen bisher insgesamt mehr als 12,5 Millionen Euro ein. Über 8 Millionen Euro seien für die Aktion "Nachbarn in Not" zusammengekommen, sagte ein DRK-Sprecher. Davon flossen 3,4 Millionen Euro direkt an die Betroffenen der Flut. Familien erhielten über DRK-Kreisverbänden vor Ort Einmalzahlungen von bis 1000 Euro, Alleinstehende von bis 500 Euro. Vier Millionen Euro wurden zur Finanzierung des Einsatzes der rund 8000 freiwilligen DRK-Helfer in den Katastrophengebieten verwendet.

Freiwillige Feuerwehr hilft in Magdeburg

Brot, Müsli und heiße Suppe

Die Freiwillige Feuerwehr versorgt in Magdeburg im Kampf gegen die Jahrhundertflut Hilfskräfte und Evakuierte in Magdeburg mit etwa 20 000 Essenportionen täglich. "Ob kaltes Lunchpaket oder heiße Suppe - wir bereiten bis zu 10 000 Essensportionen zu und liefern aus", sagte Annette Siedentopf, Wehrleiterin und Verantwortliche bei der Versorgungsleitstelle der Freiwilligen Feuerwehr Olvenstedt. Die Freiwillige Feuerwehr Rothensee stelle weitere 10 000 Portionen bereit. Außerdem werden Getränke verteilt.

Die Hochwasserkatastrophe

Die Tiere trifft es auch

Von der Hochwasserkatastrophe sind auch Tausende Tiere betroffen. "Vor allem Wildtiere und landwirtschaftliche Nutztiere drohen in den Fluten zu ertrinken", sagte Manfred Hess, Sprecher des Bundes Deutscher Tierfreunde e.V. Wilde Tiere wie Rehe, Füchse oder Maulwürfe würden häufig von den Wassermassen überrascht und könnten nicht in andere Reviere ausweichen. Bei großen Mengen von Nutztieren sei in Einzelfällen eine rechtzeitige Evakuierung nicht mehr möglich. Einige Bauern hätten bereits ganze Herden notschlachten müssen. Außerdem könnten Haustiere oft nicht in die Notunterkünfte ihrer evakuierten Besitzer mitgenommen werden.

Neue Erkenntnisse im Reisanbau

Weniger Methan durch längere Ähren

Reispflanzen, die höhere Erträge bringen, scheiden auch weniger Methan in die Umwelt aus. Zu diesem Ergebnis sind Wissenschaftler der niederländischen Wageningen Universität und dem Fraunhofer Institut bei Versuchen am internationalen Rice Research Institute auf den Philippinen gekommen. Die Forscher wollen mit diesem Wissen eine Optimierung des Reisanbaus erreichen. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Proceedings of the National Academy of Sciences. Bei Experimenten im Gewächshaus konnten die Wissenschaftler feststellen, dass die Pflanzen, die Kohlenstoff kanalisieren und zur Bildung von Blüten nutzen, weniger Treibhausgase in die Luft setzen.

Oppositionelle Gruppe will Irak befreien

Irakische Botschaft in Berlin besetzt

Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.

Neue Studie von Forsa veröffentlicht

Zahl der Internet-Benutzer steigt

Fast die Hälfte der Deutschen ab 14 Jahren (49,6 Prozent) ist bereits online erreichbar: 31,8 Mio. Personen haben in den vergangenen zwölf Monaten das Internet genutzt. Mit dem Überschreiten der 50-Prozent-Marke bei der Internet-Durchdringung ist noch in diesem Herbst zu rechnen. Dies ist das Ergebnis einer heute, Montag dem 19.August, veröffentlichten Studie, die das Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Online-Vermarkters SevenOne Interactive durchgeführt hat. Allein in den vergangenen sechs Monaten hat es in Deutschland demnach einen Zuwachs von 3,15 Mio. neuen Usern gegeben.

Hartz-Kommission

340 Seiten gegen Arbeitslosigkeit

Nach gut fünfmonatiger Arbeit hat die Hartz-Kommission ihren mehr als 340 Seiten umfassenden Abschlussbericht für eine Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Hartz zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann. Wichtiger Ansatzpunkt des Konzepts sei, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" geben solle. So wird unter anderem die Zumutbarkeit zur Annahme einer Arbeit verschärft. Geplant ist laut Hartz auch "ein ganzer Katalog" von Anreizen für die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Neuerungen reichen darüber hinaus von einem Umbau der 181 Arbeitsämter zu effizienten "Jobmaschinen" über die stärkere Förderung der Selbstständigkeit in "Ich-AGs" bis hin zu einem Ausbau der Zeitarbeit.

Streit um Elbausbau

BUND fordert Stopp - Bundesverkehrsministerium hält an Plänen fest

Wegen des Jahrhunderthochwassers streiten sich Umweltschützer und Bundesverkehrsministerium über den Elbausbau. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Freitag einen sofortigen Stopp des Flussausbaus für die Schifffahrt. Der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler, sagte, die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers machten die "Sünden der Vergangenheit" deutlich. Demgegenüber hält das Bundesverkehrsministerium am Elbausbau fest.

Papier, Bücher, Zeitschriften

Die Norm DIN A4 wird 80 Jahre alt

Den Begriff DIN A4 kennt heute jeder. Dahinter verbirgt sich die wohl bekannteste deutsche Norm, die im täglichen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Dabei ist es erst 80 Jahre her, dass sie am 18. August 1922 unter der Bezeichnung DIN 476 "Papierformate" amtlich eingeführt wurde. Die Norm legt die Endformate für Bücher, Zeitschriften, Geschäftspapiere, Karteiblätter fest. Das Format A4 galt dabei als "Einheitsbriefbogen für das bisherige Briefquart- und Aktenformat". Damit war dem damals bestehenden Wirrwarr an Formaten und Beziehungen - von "Groß-Patria" bis "Super-Royal" - der Kampf angesagt.

Widerspruch: Mastgeflügel aus "tiergerechter Aufzucht"

Landgericht untersagt Geflügelzüchter irreführende Kennzeichnung

Im Kampf gegen die irreführende Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen einen wichtigen Etappensieg errungen: Gemäß einem Urteil des Landgerichts Oldenburg darf Mastgeflügelfleisch nicht mit der Bezeichnung "tiergerechte Aufzucht" gekennzeichnet werden. "Dies ist ein Signal an die Lebensmittelindustrie, dass die Praxis der Irreführung und Täuschung nicht nur von den Verbrauchern, sondern endlich auch von der Rechtsprechung missbilligt wird", so der vzbv. Auslöser war eine Musterklage des vzbv gegen die Firma Stolle GmbH & Co. KG im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Verbraucherzentralen, die den Geflügelmarkt für den Verbraucher transparenter machen sollte.

BUND protestiert gegen "Klimakiller"

Stoiber und Westerwelle müssen umdenken

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die falsche Umweltpolitik der Opposition.

Hochwasser

Nida-Rümelin gibt Soforthilfe für Kulturstätten

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) stellt bis zu drei Millionen Euro "Soforthilfe" für hochwassergeschädigte Kulturstätten zur Verfügung. Nida-Rümelin entschied am Freitag, diese Summe aus seinem laufenden Haushalt zu entnehmen, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Er begründete die schnelle Maßnahme mit den katastrophalen Folgen des Hochwassers für zahlreiche herausragende Kulturstätten, insbesondere in Dresden. Ziel sei es, Theater und Museen rasch wieder öffnen zu können.

Eine Million Allianz-Kunden mit DDR-Police

Hochwasserschäden werden übernommen

Über eine Million Kunden der Allianz AG in den vom Hochwasser betroffenen Ländern Sachsen und Thüringen haben bei Schäden gute Chancen auf eine finanzielle Entschädigung. Sie besitzen DDR-Policen über eine so genannte erweiterte Haushaltversicherung, die nach der Wiedervereinigung von dem Münchner Versicherungsriesen übernommen wurden. In ihnen sind Elementarschäden wie Hochwasser automatisch enthalten. Bislang lägen nur wenige Schadenmeldungen vor, sagte ein Allianz-Sprecher am Freitag auf Anfrage. Dementsprechend gebe es "noch nicht einmal annähernd" einen Überblick über mögliche Schäden durch die Flutkatastrophe.

Deutsche Telekom AG

Justiz ermittelt wegen Telefonrechnungen

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom AG wegen angeblich falscher Telefonrechnungen aufgenommen. Die vor rund zwei Wochen von Amts wegen begonnenen Untersuchungen befänden sich noch im Anfangsstudium, sagte ein Justizsprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Behörde habe sich auf Grund von Presseberichten veranlasst gesehen, dem Abrechnungsstreit zwischen der Telekom und der Einkaufsgemeinschaft Communitel nachzugehen. Zu dem Betrugsvorwurf wolle man aus ermittlungstechnischen Gründen nichts weiter sagen. Die Sprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" (Freitagausgabe).

SPD versus CDU

Skurriler Mousepad-Streit

Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.

Studie:

Durchbruch des freien Musikdownloads bis 2005

Musiklabels werden sich bis 2005 auf einen Standardvertrag mit Online-Musikhändlern einigen, der den völlig unlimitierten Kauf von Musik im Internet gewährleistet. 2007 werde das Geschäft mit dem Online-Download bereits 17 Prozent des gesamten Musikgeschäfts ausmachen. Diese Prognosen stellt eine Analyse des Marktforschers Forrester Research auf. Die in der Studie in Anlehnung an die US-Grundrechte-Charta "Bill of Rights" als "Music Bill of Rights" bezeichneten Eckpunkte dieser Standardverträge werden die Wünsche und Bedürfnisse anspruchsvoller digitaler Musikkonsumenten widerspiegeln. Musiklabels werden demnach diese "Music Bill of Rights“ erfüllen oder sinkende Musikverkäufe in Kauf nehmen müssen.

Energie

Brennstoffzellen-Lokomotive erfolgreich getestet

Mit gutem Erfolg hat die erste Wasserstoff-Lokomotive der Welt erste Testfahrten abgeschlossen. Bei der Wasserstoff-Lok handelt es sich um eine Grubenlok. Sie wurde vom Fuelcell Propulsion Institute und von der Vehicle Projects LLC in den USA konzipiert und vom Canada Centre for Mineral and Energy Technology in einem Versuchsbergwerk in Val d’Or/Quebec erprobt.

"Klimakiller"

BUND protestiert gegen Stoiber und Westerwelle

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die Umweltpolitik der Opposition.

World Vision

Fahrradtour gegen AIDS

Aids-Aufklärung muss nicht todernst sein. Ermutigt durch den großen Erfolg im vergangenen Jahr, hat die Hilfsorganisation World Vision wieder einen Fahrrad-Marathon durch das südliche Afrika organisiert. In zwei Wochen fällt in Mosambik der Startschuss für eine rund 5000 Kilometer lange Tour. Nicht eine Handvoll Spitzensportler, sondern Tausende Radfans aus vielen Ländern machen mit, um in Sachen Aids die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Umsiedlung

Chinesische Süßwasser-Delfine bedroht

Die einzigartigen, fast blinden aber ungemein wendigen Süßwasser-Delfine, wissenschaftlich Lipotes vexillifer benannt, die ausschließlich im Jangtse vorkommen, sind vom Aussterben bedroht. Vor fünfzig Jahren waren noch etwa 6.000 Tiere im Fluss heimisch, heute sind es nach optimistischen Schätzungen nur noch 100 Stück, wobei nur bis zu sieben einzelne Sichtungen pro Jahr vermeldet werden, berichtet das Online-Magazin Expeditionzone.

Beschluss

Westerwelle darf nicht an TV-Duell teilnehmen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am 8. September. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sieht nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dadurch keine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit politischer Parteien. (AZ: 8 B 1444/02)

Wahlen

Schröder gegen Erweiterung der Ökosteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilt Forderungen nach einer Erweiterung der Ökosteuer eine Absage. Daran denke er nicht, sagte Schröder im WDR-Fernsehen. Die Balance zwischen Belastungen für Unternehmen und Personen sowie anderen Politikzielen müsse gewahrt bleiben. Angesichts der Hochwasserkatastrophe hatten zuvor unter anderen Grünen-Politiker und verschiedene NGOs für eine Fortentwicklung der Ökosteuer plädiert.

Flutschäden

Bauern befürchten Milliarden-Verluste

In den vom Jahrhunderthochwasser geschädigten Regionen im Südosten Deutschlands ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein zweiter Wiederaufbau nötig. Hier gehe es um die Mobilisierung von Milliardensummen, sagte Schröder. Die Bundesregierung sei "entschlossen, dies zu tun" - auch unabhängig von den engen europäischen Stabilitätskriterien. Es sei absehbar, dass allein für die Herstellung der Infrastruktur ein Vielfaches der bisher beschlossenen Soforthilfen benötigt werde.

Chlorgas ausgetreten

Alarm in tschechischer Chemiefabrik

In der tschechischen Chemiefabrik Spolana Neratovice ist hochgiftiges Chlorgas ausgetreten. Wie der mittelböhmische Bezirkshauptmann Petr Bendl mitteilte, wurde Alarm ausgelöst. Das Ausmaß der Bedrohung sei noch unklar, hieß es. Die Bewohner von Neratovice wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Fenster zu schließen. Der Ort ist in weiten Teilen überflutet.

Katastrophe

Chlorgas wirkt hochgiftig

Chlorgas wirkt auf pflanzliches und tierisches Gewebe durch Oxidation, durch Verdrängung von Wasserstoff sowie durch Addition an Doppelbindungen zerstörend. Daher wird Chlor als Desinfektionsmittel verwendet. Enthält die Atemluft Chlorgas, so wird die Lunge durch Verätzung der Luftwege und Lungenbläschen stark angegriffen.

Tierschutz

Deutschlands wilde Papageien-Importe

Noch immer stammen neun von zehn importierten Papageien aus freier Wildbahn. Dies zeigt eine aktuelle Pro Wildlife-Analyse der deutschen Importstatistiken. Allein zwischen 1995 und 2000 führte Deutschland 43.000 der begehrten und geschützten Vögel ein, obwohl für viele Arten kaum Informationen über die Bestände in der Natur und die Folgen des Massenhandels vorliegen.

Ärzte ohne Grenzen:

Mitarbeiter in Dagestan entführt

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN verurteilt die Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel (32), Landeskoordinator in Dagestan, auf Schärfste. Der Niederländer war am Abend des 12. August gegen 22 Uhr in der Hauptstadt Makhachkala von drei zum Teil bewaffneten Männern auf dem Heimweg angehalten und entführt worden. Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über das Schicksal von Arjan Erkel und appelliert an die bisher unbekannten Täter, ihn unverzüglich und unversehrt freizulassen.

Wahlen

NABU sieht wirksamen Klimaschutz als Pflicht für alle Parteien

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der anhaltenden Flutkatastrophe Politiker aller Parteien aufgefordert, wirksamen Klimaschutz als Pflichtaufgabe mit höchster Priorität zu begreifen. Bei aller Tragik der Ereignisse berge die Katastrophe auch die Chance, ein Umdenken einzuleiten und dem Klimaschutz endlich die existenzielle Bedeutung beizumessen, die ihm zukomme, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Flutopfer

Landwirte in sieben Bundesländern leiden unter Unwetterschäden

Die Unwetter der vergangenen Tage haben nach Angaben von Verbraucherschutzministerin Renate Künast Agrarschäden in 7 der 16 Bundesländer angerichtet. In einigen Regionen müsse mittlerweile mit Totalausfällen gerechnet werden, sagte Künast. In anderen Gebieten könne das Brotgetreide aufgrund der hohen Feuchtigkeit maximal noch als Futtergetreide genutzt werden. Das ganze Ausmaß der Schäden sei wegen der anhaltenden Regenfälle aber noch nicht absehbar.

Rettungsversuch

Knapp zwei Drittel der 21 000 Babcock-Arbeitsplätze gesichert

Beim zahlungsunfähigen Maschinenbaukonzern Babcock Borsig sind bisher 12 000 der weltweit rund 21 000 Arbeitsplätze gesichert. Damit sei man sechs Wochen nach der Insolvenz ein gutes Stück vorangekommen, betonte Insolvenzverwalter Helmut Schmitz.. Bei den Jobs handele es sich um Stellen bei stabilen sowie bei inzwischen verkauften Tochtergesellschaften. Die aus der insolventen Babcock Borsig AG hervorgehende Auffanggesellschaft soll am 1. Oktober starten und sich auf die Bereiche Service, Energietechnik und Umwelttechnik konzentrieren.

Zeitschriftenverleger:

Aus Brüssel drohe Gefahr für die Pressefreiheit

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es für nötig gehalten, ihren Plan zu begründen.

Deutscher Naturschutzring

"Die USA führen einen Krieg gegen die Natur"

Angesichts der beispiellosen Flutkatastrophen in Europa und anderen Teilen der Welt als Folge von Wetterextremen durch Klimaveränderungen hat heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring die USA des Krieges gegen die Natur bezichtigt.

Hilfe für Flutopfer

Schröder will Solidarpakt II vorziehen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will als Konsequenz aus der Flutkatastrophe den Solidarpakt II zugunsten des Wiederaufbaus in den betroffenen Regionen Ostdeutschlands vorziehen. Nach einem Besuch in den Katastrophengebieten in Sachsen sagte er, jetzt müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam überlegen, wie sie die "große Gemeinschaftsleistung" des Wiederaufbaus der überfluteten Regionen hinbekommen.

Hochwasser in Bayern und Sachsen

1500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Bei der jüngsten Unwetterkatastrophe sind gegenwärtig 1500 Soldaten der Bundeswehr mit Schwerpunkt Bayern und Sachsen im Einsatz. Unterstützt werden sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums von mehreren Hubschraubern.

Das Klima spielt verrückt

BUND fordert Maßnahmen noch vor Johannesburg

Sofortige und schnellere Schritte beim Klimaschutz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angesichts der zunehmenden Wetterextreme gefordert. Noch vor dem Weltumweltgipfel von Johannesburg müsse sich die Bundesregierung zur Minderung der Klimagase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichten. Nur eine solche Vorreiterfunktion könne andere Staaten der Welt dazu bewegen, ebenfalls entschiedene Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

Artenschutz am Mauerstreifen

Grünes Band für Joschka Fischer

Anlässlich eines Besuches von Joschka Fischer am Kunstdenkmal des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) überreichte ihm der BUND heute die Einladung für einen Lauf am "Grünen Band". Damit will der Umweltverband bei Fischer um Unterstützung für den Schutz dieses wertvollen Biotopverbundes werben. Der BUND hat kürzlich eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass 41 Jahre nach dem Mauerbau auf dem früheren Grenzstreifen ungewollt außergewöhnlich viele wertvolle Naturschätze vorhanden sind.

Frankfurter Marienkirchfenster brauchen Spender

Die Sammlung beginnt

Eine öffentliche Spendensammlung für die Restaurierung der aus Russland zurückgekehrten Marienkirchfenster hat in Frankfurt (Oder) begonnen. In Einkaufszentren und Hotels, im Rathaus, beim Tourismusverein und bei der Stadtverkehrsgesellschaft stehen seit dieser Woche Spendengefäße, die einmal wöchentlich geleert werden sollen. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass Gelder zudem auch weiterhin direkt auf das Konto des Fördervereins St. Marien Frankfurt (Oder) e.V. (Stichwort: Fenster, Konto-Nummer 38103009 bei der Sparkasse Frankfurt, Bankleitzahl 17052472) eingezahlt werden können. Dort gingen bislang über 80 000 Euro ein.

RTL kauft n-tv Anteile

Die Monopolisierung geht weiter

Die RTL-Group hat 47,3 Prozent des Nachrichtensenders n-tv sowie Beteiligungen an zwölf deutschen Radiosendern von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck für 170 Mio. Euro erworben. Das bestätigte der Medienkonzern heute, Dienstag, nachdem bereits vergangene Woche der Abschluss der Vertragsverhandlungen bekannt wurde. Die Übernahme muss noch kartell- und medienrechtlich genehmigt werden. Außerdem haben die künftigen Mitgesellschafter innerhalb von sechs Wochen die Option ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Studie der Cornell University

Saurer Regen lässt Singvögel sterben

Schon bald könnten die Singvögel in großen Teilen der nordamerikanischen Wälder an der Ostküste verschwinden, das befürchten Wissenschaftler der Cornell University. Saurer Regen mache den Vögeln das Leben schwer. Die Zahl der brütenden Drosseln habe seit den 60-er Jahren ständig abgenommen.

Laut KZV ist die Jobmaschine NR.1 in Gefahr

KZV warnt vor Einsparungen im Gesundheitswesen

Als fehlgeleitet und für die Arbeitsmarkt-Zukunft Deutschlands gefährlich bezeichnet die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV) die im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl geführten gesundheitspolitischen Debatten und Ziele. Das Gesundheitswesen hierzulande sei mit seinen über 4 Millionen Menschen längst Jobmaschine Nr. 1 geworden und damit im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen zu einem Stabilitätsfaktor für den Standort Deutschland. Die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte beispielsweise seien Arbeitgeber für rund eine Millionen Menschen in Deutschland. Allein in den deutschen Zahnarztpraxen gebe es mehr Arbeitsplätze als bei BMW, AUDI und bei VIAG zusammen. Allein in Berlin gäben die niedergelassenen Zahnärzte über 14.000 Menschen Arbeit.

Der Gipfel in Johannesburg steht bevor

Die Bundestagsparteien über ihre Energiepolitik

Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg soll Ende August bis Anfang September ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung will eine weitere Verringerung des weltweiten Treibhausgasausstoßes erreichen. Die im Bundestag vertretenen Parteien stehen allesamt hinter diesem Ziel, sind sich aber über den Weg dorthin uneins.

Dauerregen führt zu Ernteausfällen

Bauernverband fordert Unterstützung

Die starken und dauerhaften Regenfälle haben die Bauern mitten in der Getreideernte hart getroffen. Das berichtet der Deutsche Bauernverband (DBV). In vielen Regionen könne das reife Getreide wegen der dauernassen Böden bisher nicht geerntet werden. In den besonders betroffenen Gebieten seien die landwirtschaftlichen Flächen überflutet und Hofstellen stehen unter Wasser.

In Berlin beginnt das 14. Internationale Tanzfestival

Weniger Minimalismus, mehr Theater

Mit der Uraufführung des Stücks "Fading Fast" im Theater am Halleschen Ufer beginnt am Donnerstag das 14. Internationale Tanzfest Berlin. Insgesamt 18 Produktionen an 8 Spielorten sorgten auch in diesem Jahr wieder für ein sehr volles Programm, sagte Mitveranstalter André Thériault am Dienstag in Berlin. Die Bedeutung der Berliner Künstlerszene für das Fest habe weiter zugenommen.

Gefahr erneut bestätigt

Genmanipulierte Pflanzen geben Erbgut an Wildpflanzen weiter

Genetisch veränderte Sonnenblumen geben die Genveränderung auch an wild lebende Artgenossen weiter. Forscher der Universität von Ohio haben beobachtet, dass das veränderte Erbgut auch an nachfolgende Generationen weitergegeben werden kann. Das Forschungsergebnis wurde von Allison Snow und ihren Kollegen beim Jahrestreffen der Amerikanischen Ökologischen Gesellschaft bekanntgegeben, berichtet die Nachrichtenagentur ddp.

Einheits-Zeitung noch einfacher

Zeitungen können jetzt "Ganzseiten" einkaufen

Die Nachrichtenagentur ddp bietet ab 1. September auch komplette Zeitungsseiten an. Das teilte die Agentur am Montag in einer Aussendung mit. Das Angebot richtet sich vor allem an kleine und mittlere Printmedien, die durch Outsourcing Kosten sparen wollen. Erster Kunde des neuen Services wird die Tageszeitung "Nordkurier" aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern.

NABU fordert Maßnahmen zum Klimaschutz

Unwetter führen zu Streit über Klimakatastrophe

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der andauernden Unwetter in Europa davor gewarnt, den Klimaschutz auf die leichte Schulter zu nehmen. Vieles spreche dafür, dass es sich bei den derzeitigen Wetterkapriolen bereits um Folgen des weltweiten Klimawandels handele. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, beim Klimawandel werde es im Sommer einfach angenehm warm. Wir bekommen gerade eine Vorgeschmack auf Situationen, vor denen Klimaforscher seit Jahren warnen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Unterstützung bekam er von Vertretern der rot-grünen Bundesregierung, während Meteorologen den vermuteten Einfluss des Menschen auf eine Klimaerwärmung für übertrieben hielten.

CSU antwortet gar nicht erst

Internet-Portal zur Bundestagswahl befragt Politiker zu Tierschutz

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Plattform "Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner" das Thema "Tierschutz" in die Diskussion bringen: Mit einer Internet-Plattform wurden Politiker aus allen Bundeswahlkreisen und Landeslisten zu Bereichen des Tierschutzes befragt. Rund 150 Antworten und Auswertungen der einzelnen Wahl- und Parteiprogramme sind bereits veröffentlicht.

Forschungsprojekt

Verzicht auf Pflügen ist Hochwasserschutz

Landwirte können aus Sicht von Experten einen größeren Beitrag zum Schutz vor Hochwasser leisten. Aus einer am Montag in Dresden erstmals der Öffentlichkeit vorgestellten Studie geht hervor, dass der Ackerboden durch eine konservierende Bearbeitung als Wasserspeicher wiederbelebt werden kann. Wenn die durch Pflügen verursachte Zerstörung der Bodenstruktur unterbliebe und Ernterückstände stattdessen nur oberflächlich eingearbeitet würden, könnte der Boden unter Ackerflächen selbst bei extremen Niederschlagsmengen mehr Wasser aufnehmen.

Kampagne gestartet

Markenzeichen Alleen schützen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) tritt für einen besseren Schutz von Alleen in Deutschland ein. "Alleen sind für verschiedene Regionen - etwa Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - zum Markenzeichen geworden", sagte Trittin am Montag in Berlin beim Start der Kampagne "Deutsche Alleen - durch nichts zu ersetzen". Der Schutz der Alleen sei dringlicher denn je. Autoabgase, Streusalz und Schäden durch Bauarbeiten gefährdeten die Bäume zunehmend.

Land unter - Klimakatastrophe?

Wassermassen bringen Katastrophenalarm in Bayern und Thüringen

Neue Unwetter haben am Montag ganze Landstriche in Süd- und Norddeutschland überschwemmt. In Bayern schwollen die Flüsse derart an, dass in mehreren Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Auch in Thüringen und Sachsen standen die Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. In Bayern wurde ein spielendes Kind von einem entwurzelten Baum erschlagen. In Niedersachsen entgleiste infolge von Unwetterschäden ein Zug. Ein Insasse wurde leicht verletzt. Derweil wurden die nächsten Unwetterwarnungen herausgegeben: Dem Deutschen Wetterdienst zufolge muss weiterhin mit heftigen Niederschlägen in Bayern, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden.

Verstoß gegen Jugendschutz

Bier und Co. meist billiger als alkoholfreie Getränke

Rund 60 Prozent der Wirte verstoßen gegen des Gaststättengesetz, weil sie kein `alkoholfreies Getränk `_ billiger anbieten als das günstigste alkoholische. Dies ist das Ergebnis einer von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), initiierten Stichprobe in 221 Berliner Kneipen, Restaurants und Bistros. Der Verstoß gegen die Verordnung könne mit bis zu 5000 Euro Geldbuße geahndet werden.

Die D-Mark war wie immer besser

Neue Euro-Scheine bereits nach drei Monaten kaputt

Die Euro-Scheine sind nach Einschätzung von Experten weniger robust als die D-Mark. "Seit dem Euro-Start haben wir allein in Deutschland über 50 Millionen Noten aus dem Verkehr ziehen müssen", sagte der Chef der Bundesbank-Hauptkasse in Frankfurt, Peter Walter, der "Bild am Sonntag". Die aussortierten Scheine seien zerrissen, zerknautscht oder beschmiert gewesen. "Viele der neuen Noten halten gerade mal drei Monate", fügte der Chef der Bundesbank-Filiale in Dresden, Rolf Rieken im gleichen Blatt hinzu.

Vergessen ist ansteckend

Nur 1500 Gäste bei der Reminders-Day-Gala

Es sollte ein rauschendes Fest werden. Zahllose, in lange rote Abendkleider gehüllte Hostessen empfingen die Gäste der zweiten Reminders-Day-Gala am Samstagabend in Berlin. Auf roten Barhockern an roten Stehtischen konnten es sich die Besucher in der von Musik des an Aids gestorbenen Queen-Sängers Freddy Mercury erfüllten Treptower Arena bequem machen. Bereits am Eingang wurde der "Red Ribbon", die Anstecknadel als Symbol für Solidarität mit HIV-positiven und aidskranken Menschen, verteilt. Rot war die Farbe des Abends. Sie steht nach Auskunft der Veranstalter für Liebe, Wut und Leidenschaft. Der Stimmungsfunke wollte auf die Gäste jedoch nicht so recht überspringen.

Anmestie für Steuersünder falsches Signal

Wirtschaftsweiser Rürup lehnt Job-Anleihe aus Schwarzgeld ab

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich dagegen ausgesprochen, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Job-Anleihe für Investitionen in Ostdeutschland mit Geldern reuiger Steuersünder zu finanzieren. "Die Finanzierung des Beschäftigungsaufbaus und die Rückführung von Schwarzgeld sollten klar getrennt werden", sagte Rürup.

Tödliche Flucht

Deutsche Teilung kostete 985 Menschenleben

Während der deutschen Teilung sind von 1946 bis 1989 nach neuesten Erkenntnissen 985 Menschen bei der Flucht ums Leben gekommen. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Statistik der Arbeitsgemeinschaft 13. August hervor. Danach konnten im vergangenen Jahr 25 bislang unbekannte Todesfälle ermittelt werden. Letztlich rechnet die Organisation mit "annähernd" 1000 Grenztoten.

Schindluder mit Anti-Terror-Gesetzen

Experten warnen vor dem Schüren von Verbrechensangst im Wahlkampf

Experten warnen davor, die Angst der Bevölkerung vor Verbrechen zu Wahlkampfzwecken zu schüren. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Eberhard Kempf, trat am Samstag dem Eindruck entgegen, die Kriminalität steige immer weiter an. "Die Zahlen beweisen das Gegenteil", sagte er. Auch nach Angaben des früheren Düsseldorfer Polizeipräsidenten Hans Lisken ist es eine "Tatsache", dass die Kriminalität entgegen landläufigen Vorurteilen immer weiter zurückgeht. Beide Experten beklagten, dass die Politik dessen ungeachtet mit immer neuen Forderungen zur Verschärfung der Gesetze auf Stimmenfang gehe.

Wohngiften auf der Spur

Verbraucher Initiative informiert über Schadstoffe in Innenräumen

Meist beginnt alles mit dem Kauf eines vermeintlich harmlosen Schranks, eines Teppichs oder mit einer Baumaßnahme: Gestank, Augentränen, Atemwegreizung, Schlaflosigkeit und andere Krankheitssymptome setzen ein. Wer in diese Situation gerät, ist meist auf sich selbst gestellt. Die Verbraucher Initiative bietet in einer neuen Broschüre Informationen und praktische Hilfen für das Erkennen, Bewerten und Beseitigen von Schadstoffen im eigenen Heim.

WestLB und Ecuador

Weltbankexperte prüft Pipeline-Projekt

Werden beim Bau der umstrittenen OCP-Ölpipeline in Ecuador Weltbankstandards eingehalten oder nicht? Um diese Frage kreist die andauernde Kontroverse über einen Kredit der WestLB für das OCP-Projekt. Die WestLB und die Landesregierung von NRW haben zwar stets erklärt, dass die Einhaltung der Weltbankstandards unabdingbare Voraussetzung für die Finanzierung des Projektes sei; sie waren jedoch bisher nicht bereit, dies durch einen kompetenten Experten verifizieren zu lassen. Deshalb haben Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Italien und den USA nun auf eigene Kosten einen unabhängigen Gutachter beauftragt, die leidige Frage abschließend zu klären. Das Gutachten wird Ende des Monats erwartet.

Naturschutz in der Landwirtschaft

NABU fordert weitere Unterstützung für den Ökologischen Landbau

Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der Zwischenbilanz des Bundesprogramms Ökologischer Landbau durch Verbraucherschutzministerin Renate Künast eine konsequente Weiterführung der Agrarwende gefordert. "Der eingeschlagene Weg zu mehr Gesundheit und Naturschutz in der Landwirtschaft muss im Interesse von Verbrauchern und Bauern entschlossen fortgesetzt werden", sagte NABU-Sprecher Bernd Pieper. Der ökologische Landbau entspreche am ehesten dem Idealbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und erbringe wichtige gesellschaftliche Leistungen in den Bereichen Boden, Wasser, Luft sowie Artenvielfalt. So seien etwa die Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten auf Biobetrieben teilweise mehr als doppelt so hoch wie im konventionellen Landbau.

USA-Studie

Jeder fünfte HIV-Neuinfizierte resistent gegen Medikamente

Die Resistenz des HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus) steigt. Bereits jeder fünfte Neu-Infizierte trägt einen Virus, der entweder auf ein einziges Medikament oder auf eine Mehrfach-Behandlung nicht reagiert. Die laut Forschern der University of California, San Diego, "besorgniserregenden" aber "nicht alarmierenden" Ergebnisse basieren auf einer Fünfjahres-Multicenter-Studie an 300 Patienten in zehn US-Städten.

Höchste Strafe gegen Spam-Werber

Millionenstrafe gegen Werbefax-Versender

Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat gegen das Fax-Portal Fax.com eine Strafe von 5,4 Mio. Dollar (5,59 Mio. Euro) verhängt. Das ist die bisher höchste Strafe gegen einen Spam-Versender. Das Unternehmen hat laut FCC in mindestens 489 Fällen gegen bestehende Gesetze verstoßen. "Fax.com hat ein ganzes Netz an Betrügereien geknüpft, um unerkannt zu bleiben", zitiert der Nachrichtendienst ddp die FCC-Sprecherin Kathleen Q. Abernathy.

Umweltschutz spart Milliarden ein

Zerstörung von Naturgebieten ist schlechtes Geschäft

Britische und amerikanische Forscher haben festgestellt, dass die Erhaltung des natürlichen Habitats den größten kommerziellen Nutzen für den Menschen darstellt. Das gilt für alle mögliche Ökosysteme, berichtet das Team in einem Bericht im Wissenschaftsmagazin Science. Die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes beinhaltet auch die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Garantie einer klimatischen Regulierung.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Patienten legen großen Wert auf Datenschutz in der Arztpraxis

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Tage lang im Sophienhof am Ausstellungsstand des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über Datenschutzfragen informieren. 613 Personen nahmen an einer bei dieser Gelegenheit durchgeführten Umfrage zum Datenschutz in Arztpraxen teil. Nach Auswertung der Fragebögen ergibt sich ein bemerkenswert hoher Stellenwert des Patientengeheimnisses für die Bürgerinnen und Bürger.

Verkehrsclub Deutschland

Klimasteuer für PKW und Maßnahmen gegen Bodenversieglung gefordert

Angesichts der extremen Unwetter und Überschwemmungen in Deutschland, Italien und Österreich fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) entschiedenere Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur. In erster Linie müsse der Ausstoß des Treibhausgases CO2 rapide gesenkt werden. Gerade im Verkehrsbereich lägen nach wie vor große Einsparpotenziale brach. Um diese schnell zu erschließen, müsse europaweit für alle Fahrzeuge ein verbindlicher Grenzwert für CO2 eingeführt werden.

Bauern wollen keine Gentechnik

Greenpeace protestiert mit deutschen und kanadischen Landwirten vor der Bayer AG

Sieben von zehn Landwirten in Deutschland sind gegen Gentechnik auf dem Acker. Dies belegt eine nee repräsentative Umfrage der Wickert Institute in Hildesheim im Auftrag von Greenpeace. Demnach wollen 70 Prozent der Bauern kein genmanipuliertes Saatgut anbauen und 72 Prozent kein Gen-Futter für ihre Tiere kaufen. Ebenso viele Bauern wollen informiert werden, wenn benachbarte Landwirte Gen-Pflanzen anbauen. "Keine Gen-Pflanzen auf den Acker" fordern daher Greenpeace-Aktivisten zusammen mit Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am Freitagmorgen in einer Protestaktion vor der Zentrale von Bayer in Leverkusen. Die Landwirte werfen dem Gentechnik-Konzern vor, dass sich seine Gen-Pflanzen unkontrolliert ausbreiten.

Irak-Konflikt

Schröder schließt Einsatz aus - Fischer sieht Verhältnis zu USA nicht belastet

Die rot-grüne Bundesregierung hält an ihrer Ablehnung eines möglichen Militärschlags gegen den Irak fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss am Freitag definitiv eine Beteiligung deutscher Truppen an einem solchen Einsatz aus. Bei der Bundeswehr sei die Grenze für Auslandseinsätze erreicht, sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht dennoch keine Vertrauenskrise für das westliche Bündnis. CDU und FDP warfen Rot-Grün dagegen erneut Wahlkampf mit dem Thema Irak vor.

Arbeitsmarktpolitik

Hartz-Kommission mit einstimmigem Votum

Die Hartz-Kommission hat sich bei ihren Schlussberatungen am Freitag in Berlin auf ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes geeinigt. Darin soll auf kollektive Kürzungen des Arbeitslosengeldes verzichtet werden. Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, sagte, es seien alle Eckpunkte einstimmig gebilligt worden. Die Kommission habe Einvernehmen bei "13 Innovationspotenzialen" erzielt. Auch der Job-Floater solle Bestandteil eines Finanzierungskonzepts werden. Hartz zeigte sich überzeugt, dass damit die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann.

Existenzgründermesse

"Start" hilft Existengründern und Jungunternehmern

Die Hilfe für Gründer und junge Unternehmer in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist Schwerpunkt der diesjährigen Existenzgründermesse "Start". "Das wirtschaftliche Klima ist rauer geworden. Deshalb brauchen Existenzgründer und junge Unternehmer im Augenblick mehr denn je unsere Unterstützung", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Die Messe findet vom 27. bis 29. September in Essen statt. Das Landes-Gründungsnetzwerk "Go!" ist Hauptpartner dieser bundesweiten Leitmesse.

Medien in Kinderhand

Ratgeber hilft beim Umgang mit Computer und Co.

Medien bestimmen unseren Alltag. Radios, Fernsehgeräte, Computer, Videorekorder und Handys gehören zur Grundausstattung der meisten Haushalte - und haben längst auch die Kinderzimmer erobert. Angesichts der Medienflut fühlen sich Eltern allerdings oft hilflos: Was soll man den Kindern erlauben und wo sollten Grenzen gesetzt werden? Voraussetzung für Spaß und Nutzen an den technischen Meiden ist der verantwortungsvollen Umgang mit Flimmerkiste, Computer und Co. Doch wie können Kinder dies lernen? Ein neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen für Eltern mit Kindern bis zu 14 Jahren bietet jetzt Hilfe bei der Orientierung in der Welt der Medien.

Dosenpfand ist ökologisch vorteilhaft

Verbraucher Initiative zur Ökobilanz von Getränkeverpackungen

Die Diskussion um das Dosenpfand hat die Ökobilanzen von Ein- und Mehrwegverpackungen bei Verbrauchern wieder zum Thema gemacht. Nicht zuletzt deswegen wird von Seiten der Einweglobby auf die vermeintlich mangelnde ökologische Wirksamkeit des Pfandes hingewiesen. Dieser Darstellung tritt die Verbraucher Initiative entgegen und bietet der umweltbewussten Kundschaft Informationen zur Ökobilanz von Getränkeverpackungen. "Die umfassende Ökobilanz des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2000 hat wissenschaftlich fundiert die ökologische Spreu vom Weizen getrennt. Dosen und Einwegflaschen erwiesen sich dabei als die eindeutigen Verlierer," betont Ralf Schmidt, Umweltexperte der Verbraucher Initiative. Sie verbrauchen in hohem Maße natürliche Ressourcen und Energie und tragen zur Klimaänderung bei.

Politiker im Schlafanzug auf Berlins Straßen

Greenpeace-Jugendliche auf Protest-Tour zu Botschaften

In einem ungewöhnlichen Protestzug zogen rund 30 Greenpeace-Jugendliche am Donnerstag vormittag als verschlafene Politiker verkleidet durch Berlin zu den Botschaften von USA, Kanada, Australien, Südafrika, Malaysia und Finnland. Angeführt wurde die Karawane der Politiker, die Schlafanzüge und Kopfkissen trugen, von den "Regierungschefs" der USA, Kanadas und Australiens, die auf Stelzen liefen und mit einer Erdkugel Jo-Jo spielten. Anlässlich des bevorstehenden Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg protestierten die Jugendlichen dagegen, dass die Regierungschefs der Teilnehmerstaaten den globalen Umweltschutz nicht ernst nehmen.

Arznei mit bösen Folgen

Vor einem Jahr nahm Bayer Lipobay vom Markt

Die Bilanz ist verheerend: Möglicherweise rund 100 Todesfälle, bisher annähernd 1000 überwiegend in den USA eingereichte Klagen gegen das Unternehmen, dazu ein herber Gewinneinbruch und Umsatzausfälle in Milliardenhöhe, Stellenabbau sowie Schäden am Konzernimage. Auch ein Jahr, nachdem der Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay im August 2001 erstmals die Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt schockte, ist für den Leverkusener Chemie- und Pharma-Konzern Bayer die Welt nicht mehr dieselbe. Immer noch hängt das Lipobay-Desaster wie ein Damoklesschwert über dem Konzern.

Vergessen ist tödlich

Experten warnen vor einem Anstieg der HIV-Infektionen

Deutschland droht ein Anstieg der HIV-Infektionen. Nach Ansicht von Medizinern und Forschern wird in diesem Jahr sowohl die Zahl sexuell übertragener Krankheiten wie Syphilis als auch die der HIV-Infektionen deutlich höher liegen als im Vorjahr. Darauf ließen die Daten verschiedener Labore und Schwerpunktpraxen schließen, sagte Bernhard Bieniek, Arzt in einem Aids-Schwerpunkt-Klinikum, vor dem Kongress "HIV im Dialog" in Berlin. Nach Angaben von Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut fehlen zwar bisher verlässliche Daten, aber auch er befürchtet mehr HIV-Infektionen. Die Furcht vor Aids und damit der Gebrauch von Kondomen habe in den vergangenen Jahren nachgelassen, erklärte der Wissenschaftler die Entwicklung.

Streit um "Teilkasko"-Versicherungen

Private Krankenversicherer werden drastisch teurer

Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.

Siebenmal Seehundstaupe-Virus nachgewiesen

Fast 100 tote Seehunde an ostfriesischer Küste gefunden

Die Zahl der an der ostfriesischen Küste tot angeschwemmten Seehunde ist weiter gestiegen. Seit Mitte Juli wurden an der Küste und auf den Inseln 95 verendete Tiere registriert, wie die Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems, Herma Heyken, am Mittwoch sagte. Es werde befürchtet, dass die Tiere dem Seehundstaupe-Virus zum Opfer gefallen sind. Bei sieben toten Tieren hatte die Virologie der Tierärztlichen Hochschule in Hannover das gefährliche Virus nachgewiesen. Von einer Staupe-Epidemie in der deutschen Nordsee könne noch nicht gesprochen werden, sagte der Leiter der Seehundaufzuchtstation Norddeich, Peter Lienau. Weiterhin gehe jedoch die Angst vor einem Massensterben um.

Drei Tatverdächtige wieder frei

Haftbefehl nach Überfall auf Afrikaner

Nach einem Überfall auf einen Asylbewerber aus Afrika ist ein 20 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Halle in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, sagte ein Polizeisprecher. Drei weitere Tatverdächtige befänden sich nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß, hieß es.

Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie

Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen

Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.

Homo-Ehe soll Rausschmiss bringen

Schwulenverband kritisiert Kündigungsdrohung der Bischöfe

Die Ankündigung der katholischen Bischöfe, Beschäftigte im kirchlichen Dienst bei Eingehen der so genannten Homo-Ehe zu entlassen, stößt beim Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) auf massive Kritik. LSVD-Sprecher Manfred Bruns warf den Bischöfen am Donnerstag in Berlin vor, ihre homosexuellen Mitarbeiter wie "ansteckende Kranke" aussondern zu wollen. Dies betreffe nicht nur die Beschäftigten im kirchlichen Verkündigungsdienst, sondern auch die Mitarbeiter in den Einrichtungen der Caritas sowie in den katholischen Kindergärten, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen sowie Privatschulen oder Kirchenzeitungen.

Wahlfälschung

Dachauer Skandalwahl wird am 22. September wiederholt

Die Skandalwahl von Dachau wird am 22. September wiederholt. Wie die Regierung von Oberbayern am Donnerstag in München mitteilte, werden an dem Tag Nachwahlen zur Kreistags- und zur Stadtratswahl abgehalten. Das Innenministerium habe diesem Termin zugestimmt, eine gegenseitige Beeinflussung von Kommunal- und Bundestagswahl sei nicht zu befürchten. Der 22. September ist auch der Termin für die Bundestagswahl.

Vergewaltigung in Kaserne

Fünfeinhalb Jahre Haft für Bundeswehr-Obergefreiten

Erstmals nach der Zulassung von Frauen zum Truppendienst ist ein Bundeswehrsoldat wegen einer Vergewaltigung in einer Kaserne verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 23-jährigen ehemaligen Obergefreiten für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter, weil er eine 17-jährige Bundeswehranwärterin in einer Münchner Kaserne vergewaltigt hatte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in das Zimmer der Schülerin geschlichen und sie mindestens eine Stunde lang zum Sex gezwungen hatte. "Das Opfer leidet heute noch unter der Tat", sagte der Vorsitzende Richter Eduard Krapf. Das Verfahren zog sich mit 36 Verhandlungstagen über sieben Monate.

"Seit dem 11.September 2001 nur heiße Luft und Aktionismus"

BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."

Wohl bekomm's

Tester finden in 5 von 100 Bierproben Kolibakterien

An Zapfhähnen deutscher Gaststätten mangelt des offenbar an der gebotenen Hygiene. In 5 von 100 Stichproben fanden Tester Koli-Bakterien in gezapftem Bier, wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch vorab berichtete. Das Bier sei sorgfältig gebraut, aber am Tresen verunreinigt worden. Die Tester beanstandeten zudem, dass das Gebräu oft schlecht gezapft und zu warm sei. Der "Stern" hatte das Analyseinstitut SGS Natec mit den Stichproben beauftragt.

"Leben im modernen Schuldenturm"

Nicht nur sozial Benachteiligte überschuldet

Schulden drücken nicht nur sozial Benachteiligte. Der private Konkurs droht auch in den "höheren Kreisen", wie der Chemnitzer Soziologe Wolfram Backert in seiner Dissertation "Leben im modernen Schuldenturm" nachweist. Dafür nahm er drei Jahre lang gemeinsam mit Kollegen der Technischen Universität Chemnitz die Konsequenzen der 1999 novellierten Insolvenzordnung unter die Lupe, mit der der Konkurs von Privathaushalten möglich wurde.

"Tierquäler der Nation"

"Hühnerbaron" Anton Pohlmann erneut angezeigt

Der Deutsche Tierschutzbund hat bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen den als "Hühnerbaron" bekannten Anton Pohlmann gestellt. Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Pohlmann soll während seiner Bewährungszeit ständig gegen den Tierschutz verstoßen haben. Der Tierschutzbund könne das mit umfangreiche Dokumenten belegen, sagte dessen Präsident Wolfgang Apel in Bonn.

Skinheads Sächsische Schweiz

Anklageschrift gegen sieben Neonazis verlesen

Mit der Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) fortgesetzt worden. Die Männer im Alter zwischen 24 und 30 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess gegen eine rechtsextremistische Vereinigung in Ostdeutschland. Die Gruppierung ist inzwischen verboten.

208 900 Jugendliche ohne Lehrstelle

Über vier Millionen Arbeitslose im Juli

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli auf 4,047 Millionen gestiegen. Sie nahm gegenüber dem Vormonat um 92 600 zu, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Juli 2001 wurde ein Zuwachs um gut 248 000 registriert. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit von 9,5 Prozent im Vormonat auf 9,7 Prozent. Ökonomen sprachen dennoch davon, die Arbeitslosendaten seien per Saldo noch "etwas besser als erwartet" ausgefallen.

Gegen Provisionen statt festem Gehalt

ver.di ruft Frankfurter Bankkunden zu Protestaktionen auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will den Tarifkonflikt im Bankengewerbe mit Hilfe von Bankkunden wieder in Schwung bringen. Am kommenden Freitag sollen Bankkunden und Passanten in den Tarifkonflikt miteinbezogen und zu Protestaktionen aufgerufen werden, sagte Herbert Bayer, Sekretär für den Bereich Finanzdienstleistungen von ver.di in Frankfurt am Main. Der bisher vorgeschlagene Weg der Arbeitgeber, die Gehälter durch Provisionszahlungen umzustellen, würde das Verhältnis zwischen Bankkunden und Kundenberatern total verändern.

Duales System in Bedrängnis

Bundeskartellamt sieht Verdacht auf illegalen Boykottaufruf erhärtet

Das Bundeskartellamt sieht den Verdacht des Boykottaufrufs durch das "Duale System Deutschland" (DSD) sowie Handelsverbände und die Metro AG gegen so genannte Selbstentsorger erhärtet. Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, am Mittwoch in Bonn mitteilte, haben die betroffenen Unternehmen und Verbände bis Ende August Gelegenheit, die Vorwürfe zu entkräften. Andernfalls droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 500 000 Euro sowie die dreifache Abschöpfung des durch den Boykott erlangten Mehrerlöses. Böge sprach von einem "schweren Verstoß gegen das Kartellgesetz", sollte sich der Vorwurf endgültig bestätigen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Kartellamt die Büroräume des Dualen Systems in Köln sowie von Handelsverbänden und anderen Unternehmen durchsucht. Sie sollen zum Boykott von Firmen aufgerufen haben, die die Entsorgung von Verkaufsverpackungen anboten.

Nicht nur einige schwarze Schafe

SoVD fordert Patientenquittung gegen Abrechnungsbetrug

Angesichts der sich häufenden Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen hat der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) mehr Transparenz für Versicherte und Krankenkassen gefordert. "So kann es nicht angehen, dass der Datenschutz im Gesundheitswesen praktisch zum Schutz für betrügerische Ärzte verkommt", betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Als ersten Schritt zur Eindämmung des Abrechnungsbetrugs verlangte Vetter die rasche Einführung einer leicht verständlichen Patientenquittung für alle gesetzlich Versicherten.

"Rainbow Warrior"-Expedition

Gletscher schmelzen europaweit dramatisch

Europas Gletscher schmelzen auch im Norden des Kontinents. Das stellte die Crew des Greenpeace Flaggschiffes "Rainbow Warrior" auf einer mehrwöchigen Forschungs- und Dokumentationsreise in die nördlichsten Regionen Norwegens fest. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse der Reise belegen das Abschmelzen der Gletscher auf den arktischen Inseln Svalbard oberhalb des Polarkreises.

Nur Putzjob, weil Mann gut verdient?

Ver.di kritisiert "konservatives Frauenbild" in Hartz-Plänen

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane warf dem Gremium am Mittwoch in Berlin ein "konservatives Frauen- und Familienbild" vor. Dieses falle "weit hinter die gesellschaftliche Realität und den gesetzlichen Gleichberechtigungsgrundsatz" zurück. Wenn etwa der "Haushaltsvorstand" beim Arbeitsamt bevorzugt behandelt werden solle, liege ein "Ernährermodell aus den fünfziger Jahren" zugrunde.

Spektakuläres Naturschauspiel

200 000 Brandgänse in der Mauser

Ein spektakuläres Schauspiel können Naturfreunde im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer verfolgen. Vor der Küste Dithmarschens sind nahezu sämtliche Brandgänse Europas zusammengekommen, um die Federn ihrer Flügel zu erneuern. Die 200 000 Tiere können während der Erneuerung der Flügelfedern nicht fliegen und sind daher besonders scheu und störungsempfindlich.

Auto-Umweltliste 2002 vorgestellt

VCD fordert neue Grenzwerte für Lärm, Ruß und CO2

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch in Berlin seine neue Auto-Umweltliste vorgestellt. In dem deutschlandweit einzigartigen Öko-Check für Autos hat der Umwelt- und Verbraucherverband rund 400 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Wichtigster Faktor bei der Bewertung der Fahrzeuge war der Kraftstoffverbrauch und damit die Menge des ausgestoßenen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Dieser Wert floss mit 40 Prozent in die Testnote ein. Weiterhin gaben Lärm- und Schadstoffwerte den Ausschlag für die Platzierung in der VCD Auto-Umweltliste.

Kein Problem mehr mit Menschenrechten?

Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts

Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.

Brandenburg

Radtour gegen Gentechnik-Versuch

Gegen den vor kurzem gestarteten Gentechnik-Freilandversuch bei Lentzke (Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) will die Initiativgruppe gegen Gentech (IgG) am Sonntag, dem 25. August mit einer Radwanderung protestieren.

Internet-Boom bei Kindern

Trend zur Zwei-Klassen-Gesellschaft bei PC und Internet verstärkt sich

Fast jedes zweite Kind in Deutschland ist online: 42 % der 6- bis 12-Jährigen in Deutschland surfen im Internet. Im Vorjahr waren es noch 28 %, was einen Anstieg um die Hälfte bedeutet. Allerdings vergrößert sich das soziale Gefälle immer mehr: Kinder, deren Eltern nur einen Volks- oder Hauptschulabschluss haben, können nur halb so oft zu Hause ins Netz wie Akademikerkinder. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Trendstudie des Münchener Marktforschungsinstitutes iconkids & youth bei über 700 Kindern in ganz Deutschland.

Fosion von E.ON und Ruhrgas verzögert sich

EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein

Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat nun auch ein großer Konzern Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON eingelegt. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich E.ON zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln. Damit erhöhte sich die bisherige Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf fünf. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Ministererlaubnis geklagt.

Fahrzeugflotte wird auf 50 000 Autos verringert

Neues Kostenbewusstsein in der Bundeswehr

Die Bundeswehr gibt ihren olivgrünen Fuhrpark auf und steigt im Rahmen der Privatisierung von Teilbereichen der Streitkräfte auf Leasingfahrzeuge um. Die Zahl von rund 100 000 ungepanzerten Radfahrzeugen soll auf 50 000 reduziert und schrittweise durch neue Wagen ersetzt werden. Die Fahrzeugflotte der Streitkräfte wird künftig durch die im Juni gegründete "BwFuhrparkService GmbH" gemanagt. Sie wird bis Ende nächsten Jahres bundesweit 30 "Mobilitätscenter" einrichten, von denen die Bundeswehrstandorte benötigte Wagen anfordern können. In diesem Jahr sollen die ersten vierzehn Zentren ihren Betrieb aufnehmen.

"Juki Net" wird eingeführt

Überwachung in Japan

Trotz zahlreicher Proteste beginnt die japanische Regierung heute, Montag, mit ihrem umstrittenen Datenbank-Projekt "Juki Net". Das System weist jedem Japaner eine elfstellige Identifikationsnummer zu, die zentral Auskunft über Name, Alter, Geschlecht und Wohnort gibt. Mit dem Register sollen alle Regierungsstellen schnellen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Die Regierung propagiert das Juki Net vor allem als ein Mittel der Effizienzsteigerung für die Verwaltung. Wegen der Bedenken in der Öffentlichkeit, wird das System allerdings nur schrittweise eingeführt, wie die japanische Tageszeitung Asahi Shimbun berichtet. Nach einer Umfrage der Tageszeitung, äußerte acht von zehn Japanern Datenschutz-Bedenken gegen Juki Net.

Nach dem Anschlag auf die Universität in Jerusalem

Ausländische Studenten bleiben in Jerusalem

Der Terroranschlag auf dem Campus der Hebräischen Universität in Jerusalem, der fünf US-amerikanischen Studenten das Leben kostete, habe Gefühle der Solidarität zwischen Amerikanern und Israel hervorgerufen. Das berichtet die Jerusalem Post. Shimon Lipsky, der Vizepräsident der Internationalen Rotheberg Schule an der Universtität in Jerusalem, bestätigte, dass dies weiterhin die vorherrschende Haltung der Studenten sei, da von den 500 eingeschriebenen Studenten für das Einjahresprogramm keine abgebrochen hätten. Nach Angaben Lipskys tuen die Mitarbeiter ihr Bestes, um die Funktionen der Schule aufrecht zu erhalten und den Studenten bei der Verarbeitung des Geschehenen zu helfen.

Filmfwettbewerb von Hiroshima

Filme für Frieden und Verständigung

Auf dem 9. Hiroshima International Animation Film Festival, das vom 22.bis zum 26. August stattfindet, laufen fünf deutsche Streifen im Wettbewerb. Insgesamt werden 14 deutsche Filme und eine Koproduktion bei dem Kurzfilmfestival gezeigt, wie die Export-Union des Deutschen Films am Dienstag in München mitteilte. Der Schwerpunkt der alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung liegt auf Filmen, die sich mit den Themen Frieden und internationale Verständigung beschäftigen. Die Streifen dürfen bis zu 30 Minuten lang sein.

Entführung im Sudan

Verschleppte Entwicklungshelfer zurück in Deutschland

Die beiden im Südsudan verschleppten deutschen Entwicklungshelfer sind wieder zurück in Deutschland. Sie trafen am Dienstag auf dem Frankfurter Flughafen ein. Forberg und sein Kollege Horstmeier von der internationalen Entwicklungshilfe-Organisation "World Vision" sagten nach ihrer Ankunft, sie seien "überglücklich", wieder zu Hause zu sein. Die Folgen der mehrtägigen Gefangenschaft waren beiden noch anzusehen: Horstmeier lief auf wunden Füßen, Forberg saß wegen offener Wunden an den Füßen sogar im Rollstuhl. Vor Ort waren sie in einem Projekt zur Konfliktbearbeitung beschäftigt.

Polizei ermittelt gegen rechtsextremistischen Jugendblock

Platzverweis für rechte Jugendliche

Nach einer Durchsuchung im Vereinshaus des rechtsextremistischen "Nationalen Jugendblocks" (NJB) ermittelt die Polizei im sächsischen Zittau wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren bei dem Einsatz am 27. Juli Luftgewehre sowie Schlag-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden. Außerdem seien gegen 22 Personen Platzverweise ausgesprochen worden.

Unternehmen will Berhandlungskosten für beschäftigte zahlen

Kampf gegen Aids

Der Minengigant Anglo-Americanwill für alle aidskranken Beschäftigten die Behandlungskosten übernehmen. Das Unternehmen will damit helfen, die Aids-Epidemie in Südafrika unter Kontrolle zu bringen. Anglo-American ist das erste Großunternehmen, das eine solche Kampagne startet, berichtet BBC-online am Dienstag. AngloGold, die Goldminen-Tochter des Unternehmens, hat in einer Untersuchung Anfang des Jahres veröffentlicht, dass 28 Prozent der 44.000 Beschäftigten mit Aids infiziert sind. Die Infektionsrate liege damit dreimal höher als in ganz Südafrika.

Fünf Monate nach Friedensschluss

Tausende in Angola kämpfen ums Überleben

Fünf Monate nach dem Friedensschluss in Angola ist die Ernährungssituation noch immer dramatisch. Nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen benötigen Hunderttausende Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe. Der Organisation zufolge läuft die Hilfe in den Demobilisierungslagern für ehemalige UNITA-Kämpfer und ihre Familien langsam an. Die Nahrungsmittelprogramme für die Zivilbevölkerung seien jedoch noch immer vom Zufall abhängig. Für diejenigen, die mindestens bis zur Ernte Anfang 2003 auf externe Hilfe angewiesen sind, sehe die Zukunft düster aus.

Doku räumt mit Mythos auf

"Asket" Hitler war steinreich und geldgeil

Eine NDR-Dokumentation räumt mit dem weitverbreiteten Mythos auf, dass Adolf Hitler arm war. Bei seinem Selbstmord im Bunker der Berliner Reichskanzlei war er ein steinreicher Mann, fand Fernsehjournalist Ingo Helm heraus. Der Autor ging den Spuren von "Hitlers Geld" nach und kommt zu dem Ergebnis, dass der Diktator zum Schluss umgerechnet eine "Summe im siebenstelligen D-Mark Bereich" besessen haben muss. Hitler habe das Image vom asketischen und anspruchslosen Lebenswandel gezielt durch die eigene Propagandamaschinerie erzeugen lassen. "Aber es ist eine Legende", sagte Helm bei der Vorstellung seines Filmes am Montag in Hamburg.

Ungeklärte Wasserstoffexplosion vor Jahren

Atomkraftwerk Brunsbüttel geht vorerst nicht ans Netz

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel wird in absehbarer Zeit nicht ans Netz gehen. Zunächst müsse ein alter, bisher nicht klar identifizierter Störfall geklärt werden, der rund zehn Jahre zurückliege, sagte Schleswig-Holsteins Energiestaatssekretär Wilfried Voigt am Montag in Kiel. Dabei gehe es um eine Wasserstoffexplosion. Die Betreiber hätten zudem einen vom Land geforderten Reparaturkatalog nicht erfüllt. Das Sicherheitsmanagement weise ebenfalls noch Mängel auf.

Vergewaltigung in Kaserne

Staatsanwältin fordert sieben Jahre Haft

Im Prozess um die Vergewaltigung in einer Münchner Bundeswehrkaserne fordert die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für den 22-jährigen Angeklagten. Das 17-jährige Opfer habe ihn bei einer Gegenüberstellung identifiziert, betonte die Anklägerin am Montag vor dem Münchner Landgericht. Dem ehemaligen Obergefreiten in der Sanitätsakademie wird vorgeworfen, in der Nacht zum 30. März vorigen Jahres die Bundeswehrbewerberin rund vier Stunden lang mit Gewalt zum Sex gezwungen zu haben. Die Vergewaltigung sei "brutal und sadistisch" gewesen, sagte die Staatsanwältin. Das Opfer habe stundenlang unter Todesangst gelitten.

Streit um Frauenrechte

Katholische "Priesterinnen" exkommuniziert

Sieben vor fünf Wochen zu Priesterinnen geweihte Frauen sind von der katholischen Kirche exkommuniziert worden. Der Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan, Joseph Kardinal Ratzinger, unterzeichnete am Montag das entsprechende Dekret. Die Frauen sind damit von allen Sakramenten und Ämtern der katholischen Kirche ausgeschlossen. Die Exkommunikation kann rückgängig gemacht werden, wenn die Frauen, wie in dem Dekret ausdrücklich vermerkt ist, "zur Einsicht gelangen und den Weg zurück finden zur Einheit im Glauben und zur Gemeinschaft mit der Kirche, die sie durch ihr Handeln verletzt haben".

Immer weniger Geburten

Deutschlands Schulen verwaisen

Die Zahl der Schüler wird in Deutschland in den nächsten 18 Jahren rapide abnehmen. Für das Jahr 2020 rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) an den allgemein bildenden und beruflichen Bildungseinrichtungen mit 2,4 Millionen weniger Schülern. Dies entspreche einem Rückgang um mehr als 19 Prozent, teilte die KMK am Montag in Berlin mit.

Statt festem Mindestabstand

Windkraftbetreiber verpflichten sich zu mehr Lärmschutz

Die Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen reagieren mit einer freiwilligen Verpflichtung zu mehr Lärmschutz auf die anhaltende Kritik betroffener Anwohner. Eine entsprechende, bundesweit bisher einmalige Erklärung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) stellten der Städtebauminister des Landes, Michael Vesper (Grüne), und der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Johannes Lackmann, am Montag in Düsseldorf vor.

Verstoß gegen EU-Recht

NABU kritisiert Beginn der Wasservogeljagd in Frankreich

Der Naturschutzbund NABU und seine europäischen Partnerverbände von BirdLife International haben den Beginn der Wasservogeljagd in Frankreich scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer und Barbarei in Reinkultur!", sagte NABU-Europaexperte Claus Mayr. Nach den Bestimmungen der 1979 unter dem Ratsvorsitz Frankreichs verabschiedeten EG-Vogelschutzrichtlinie dürfen Zugvögel nur in der Zeit nach dem Flüggewerden der Jungvögel und vor dem Heimzug in die Brutgebiete bejagt werden. So ist in Deutschland die Jagd auf ziehende Entenarten nur vom 1. Oktober bis zum 15. Januar, auf Bläss-, Saat-, Ringel- und Kanadagänse nur vom 1. November bis zum 15. Januar erlaubt. Frankreich wurde wegen seiner zu langen Jagdzeiten mehrmals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Dennoch löst die neue Regierung jetzt ein Versprechen gegenüber der mächtigen Jagdlobby ein.

Mehr Wind im Energiemix

Windkraft knackt die 10 000 Megawatt-Grenze

Deutschland ist schon seit Jahren bei der Kapazität der installierten Windkraftanlagen Weltspitze. Der Rekord überspringt nun am Dienstag die Schwelle von 10 000 Megawatt. Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) wird mit der offiziellen Inbetriebnahme von einer der insgesamt 14 Windturbinen bei Bimolten in der Nähe von Nordhorn (Niedersachsen) dieser neue Meilenstein gesetzt. In knapp 20 Jahren, die seit dem Start des ersten privaten und ins Netz einspeisenden Windrades vergangen sind, hat die Windenergie den Schritt aus der Nische vollzogen. Die Debatte um das künftige Wachstumspotenzial berührt die Grundsatzfrage, welche Rolle die Windenergie im deutschen Energiemix mittel- und langfristig einnehmen könnte.

Grundgebührerhöhung sei dank

Telefonieren im Juli wieder teurer

Für private Haushalte haben sich Telekommunikationsdienstleistungen im Juli weiter verteuert. Die Preise hätten um 0,7 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Im Juni und Mai 2002 hatten die Jahresveränderungsraten jeweils 0,6 Prozent betragen. Gegenüber dem Vormonat sei der Gesamtindex im Juli 2002 in Folge von Preiserhöhungen im Festnetzbereich um 0,1 Prozent gestiegen, erklärte Destatis.

Nachbesserungen in Gorleben

Holzstoßdämpfer sollen Katastrophe bei Castor-Absturz verhindern

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) reagiert jetzt mit Nachbesserungen im Zwischenlager Gorleben auf Zweifel an der Sicherheit der Castorbehälter. Um einen harten Aufprall der mehr als 100 Tonnen schweren, gusseisernen Behälter nach einem möglichen Sturz abzumildern, soll der Betonboden in der Halle des Zwischenlagers Gorleben mit einem "Holzstoßdämpfer" versehen werden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Außerhalb des gedämmten Bereichs soll die Höhe des Hallenkrans so begrenzt werden, so dass der Castor am Kranhaken nicht höher als 25 Zentimeter über dem Hallenboden schweben kann.

Abschrechkung und Abschaffung des Asylrechts wirken

Immer weniger Asylbewerber in Deutschland

In den ersten sieben Monaten sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als vor einem Jahr. Die Zahl ging um 6724 (13,8 Prozent) auf 42 160 zurück, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag in Berlin mitteilte. Im Juli stellten den Angaben zufolge 5947 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dies seien 283 mehr als im Juni, aber 2146 weniger als vor einem Jahr. Schily erwartet für das Gesamtjahr eine Aslybewerberzahl zwischen 65 000 und 70 000. Während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) lag die Zahl laut Innenministerium bei rund 100 000 jährlich.

63 Prozent könnten sich Manipulationen vorstellen

Journalisten halten Wahlumfragen für schädlich

55 Prozent der deutschen Bundespressekonferenzmitglieder sehen Wahlumfragen für ihre Arbeit zwar als "hilfreich", allerdings glauben auch 83 Prozent, dass sich die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auf das Wählerverhalten auswirkt. Zu diesem Ergebnis kommt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Augsburg, der die 713 Mitglieder der Bundespressekonferenz nach ihren Einstellungen zu Wahlumfragen befragt hat. Dies berichtet der Informationsdienst der Wissenschaft (IDW) in einer Aussendung.

Protest gegen ESSO

"Prädikat: Besonders verantwortungslos"

"Testurteil: Besonders verantwortungslos". Das stand auf überdimensionalen Urkunden, die Greenpeace-Aktivisten am Samstag in 18 Städten vor ESSO-Tankstellen präsentierten. Unter anderem in Aachen, Augsburg, Bremerhaven und Dresden demonstrierten Greenpeace-Mitglieder gegen ESSO und seine umweltzerstörende Geschäftspolitik. Die Aktivisten verteilen Flugblätter, informieren Passanten und sammeln Unterschriften von Menschen, die mehr Verantwortung von ESSO für den Umweltschutz fordern.

Soll illegale Aussaat vertuscht werden?

Gen-Mais überraschend abgemäht

Das von Greenpeace am Mittwoch aufgedeckte Feld mit genmanipuliertem Mais in Woelfersheim (Wetteraukreis in Hessen) wurde am Wochenende vorzeitig gemäht und der unreife Gen-Mais untergepflügt. Der Landwirt wollte den Gen- Mais Bt-176 des Saatgut-Konzerns Syngenta (Maintal) ursprünglich als Futter für sein Milchvieh verwenden. Nach Angaben des Bauern handelte es sich bei dem Gen-Saatgut um Restbestände aus dem Jahr 2001.

Ohrfeige für Bundesregierung

E.ON und Ruhrgas dürfen weiterhin nicht heiraten

Die Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas dürfen sich vorerst nicht zusammenschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte am Freitagabend seine einstweilige Anordnung gegen die Fusion von E.ON und Ruhrgas. Die Energiehändler Trianel und Ampere sowie die Stadtwerke Aachen und Rosenheim setzten sich damit auch in der zweiten Runde durch. Auch Verbraucher- und Umweltschützer hatten Beschwerden gegen die "Ministererlaubnis" angekündigt.

Hessen

Ministerium gibt Fischfutter-Entwarnung

Im Fall des mit Dioxin belasteten Fischfutters aus Dänemark gibt das hessische Sozialministerium Entwarnung für die Verbraucher. Die mit verseuchtem Futtermittel gefütterten Forellen einer Fischzucht in Mittelhessen seien nicht in den Handel gelangt, teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Betrieb habe nach Ermittlungen der Veterinärbehörde die Tiernahrung erst seit dem 22. Juli verwendet und die betroffenen Fische noch nicht verkauft.

Ein Ehrenplatz für die Mark

Leipziger Geschäftsstraße akzeptierte für eine Woche die alte Währung

Marion Deim hängt an der Mark - oder besser: Die Mark hängt an ihr. In Silber gefasst bietet die Leipziger Juwelierin die liebste Münze der Deutschen auch in der Euro-Zeit noch als Schlüsselanhänger. Und weil das so gut läuft und die Kunden von der Mark offenbar nicht lassen können, kam sie auf die Idee, ihre Kundschaft wieder in D-Mark bezahlen zu lassen. Und eine ganze Geschäftsstraße zog mit. Seit Montag akzeptieren 30 Geschäfte in der Messestadt die alte Währung - und verbuchen beachtliche Umsatzzahlen.

Bonusmeilen-Affäre als politische Kampagne?

Experte Donsbach besorgt über Skandalisierung in den Medien

Der Medienexperte Wolfgang Donsbach kritisiert angesichts der Bonusmeilenaffäre den Trend der Medien zur Skandalberichterstattung. Bedenklich daran sei, dass das eigentliche Kerngeschäft aus den Augen verloren gehe, sagte Donsbach. So sei die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen ein eher kleines Vergehen. Die damit verglichen hohe Zahl der Rücktritte ergebe sich daraus, dass die Politiker kurz vor der Bundestagswahl ihrer eigenen Partei nicht schaden wollen.

Frankreich

Deutsche Journalisten von Polizei angegriffen

Die freiberuflich arbeitenden Journalisten Carsten Bügener und Kathrin Plümer filmten am 24. Juli in Straßburg das Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstranten, als Polizeibeamte plötzlich auf sie zugerannt kamen. Beide Journalisten zeigten ihre Presseausweise vor, der Kamera-Assistent Bügener wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas besprüht, zu Boden geworfen und getreten. Die Polizei entwendete der Kamera-Frau Plümer das Filmmaterial. Bis heute haben die Journalisten das Material nicht zurückbekommen.

Aracruz nimmt Vertrocknung guten Ackerbodens in Kauf

Zellstoffindustrie boomt auf Kosten von Mensch und Natur

Am Freitag eröffnete der weltweit größte Zellstoffproduzent Aracruz nahe der brasilianischen Hafenstadt Vítoria seine dritte Zellstoffabrik. Die drei Aracruz-Werke werden künftig jährlich 2 Mio. t Zellstoff produzieren. Davon sind über 90% für den Export bestimmt, um den stetig wachsenden Bedarf der Industrieländer nach Papierprodukten zu befriedigen. über 30% des Zellstoffes gelangt nach Europa, gut 10% auf den deutschen Markt und wird hier überwiegend zu Hygieneartikeln weiterverarbeitet. Aracruz wirbt derzeit mit dem Slogan "Unsere Zukunft liegt im Klopapier!"

Deutschland

Erhebliche Mängel in der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Im aktuellen Wahlkampf singen alle Politiker das hohe Lied auf Kinder und Familien. Beispiele: SPD: "Familie ist da, wo Kinder sind" CDU/CSU/Edmund Stoiber: "Kinder sind unsere Ressourcen für die Zukunft" etc, etc. Gleichzeitig haben - nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit - Ende Juni 2002 alle im Bundestag vertretenen Parteien konstatiert, daß die Versorgung kranker Kinder in der Bundesrepublik sich in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert hat. Dieser Antrag bzw. Beschluss basiert auf einer noch laufenden Studie des Robert-Koch-Instituts namens „Gesundheit und Umwelt von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“. Die Lösungsvorschläge der Politiker sind mehr als vage und beruhen überwiegend auf dem St.-Florians-Prinzip: "verschone mein Haus bzw. Ressort".

10. Internationales Elbe-Saale-Camp

Lage um Flüsse spitzt sich zu - Politik muss endlich handeln

Am kommenden Sonntag wird das 10. Internationale Elbe-Saale-Camp auf den Elbwiesen bei Barby eröffnet. Eine Woche lang werden über einhundert Flussschützer aus drei Ländern durch Aktionen auf die Schönheit wie auch auf die Bedrohung der letzten noch naturnahen Flüsse Deutschlands aufmerksam machen. Nachdem das Umweltbundesamt mit seiner unabhängigen Studie nachgewiesen hat, dass die Kosten des Elbausbaus den Nutzen übersteigen,ist die Politik gefordert, entschieden zu handeln und einen Baustopp durchzusetzen.

Lebensmittel

Salmonellen in "Heißer Terrine"

Wegen Salmonellenbelastung ruft die Firma Radolf Nahrungsmittel GmbH in Radolfzell ihr Produkt "Heiße Terrine - Nudeln in Tomatensoße" zurück. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, hat die betroffene Charge das Mindesthaltbarkeitsdatum 17. Mai 2003. Bei sachgemäßer Zubereitung der Terrine bestehe dennoch keine Gesundheitsgefährdung.

Doppelausstellung

Kultur der 80er Jahre in Ost- und Westdeutschland

Eine Doppelausstellung zur Kultur der 80er Jahre in Ost- und Westdeutschland hat am Freitag in Leipzig ihre Pforten geöffnet. Unter dem Titel "Klopfzeichen" werden darin erstmals die deutsch-deutschen Kulturbeziehungen des Vor-Wende-Jahrzehnts umfassend beleuchtet, wie der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, Rainer Eckert, sagte. Sein Haus konzentriere sich dabei auf die "Mauersprünge" ost- und westdeutscher Künstler, die auch jenseits offizieller Pfade den Eisernen Vorhang überwanden. Das Bildermuseum der Stadt zeigt unter dem Titel "Wahnzimmer" rund 300 Arbeiten von 78 Künstlern, die auf ihre Art die Ost-West-Beziehungen darstellten. Die Ausstellung bleibt bis 27. Oktober geöffnet.

Bundessozialgericht

Pressemitteilung zur Entscheidung über Rentenanpassungsmitteilung 2000

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).

Urteil

Keine Sozialhilfe für Kontoführungsgebühren

Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf eine Beihilfe zu Kontoführungsgebühren. Das Verwaltungsgericht Trier entschied in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil, die Gebühren seien im Regelsatz der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bereits enthalten. Es seien keine Gründe zu erkennen, zusätzliche Leistungen für die Kontoführung zu gewähren. Die Richter wiesen damit die Klage einer Frau aus der Eifel ab. (Az.: 6 K 1770/01.TR).

Nur 70 von 200 Kilo gefunden

Dioxin diesmal im Fischfutter

200 Kilogramm mit Dioxin belastetes Fischfutter ist aus Dänemark nach Hessen gelangt. Das Futter konnte allerdings nur teilweise beschlagnahmt werden. Wie am Donnerstag aus dem Umweltministerium in Wiesbaden verlautete, sei der "weit überwiegende" Teil bei dem betroffenen Händler sichergestellt, der Rest aber verfüttert worden. 70 der ursprünglich 200 Kilogramm Futtermittel befanden sich den Angaben zufolge nicht mehr in dem belieferten Betrieb.

Premiere im September

Tierfilm-Festival im Bayerischen Wald

Tierfilmen wird ab September im Bayerischen Wald ein eigenes Festival gewidmet. Das Internationale Natur- und Tierfilmfestival "NaturVision" zeigt vom 19. bis 22. September in Freyung und Neuschönau sowohl Dokumentationen als auch Spiel- und Animationsfilme. Das Festival hat nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr Premiere und soll künftig jährlich mit wechselnden Themenschwerpunkten veranstaltet werden.

Sauerstoffgehalt verbessert

Nordsee kann aufatmen

Nach drei eher trüben Jahren kann die Nordsee wieder aufatmen. Der Sauerstoffgehalt des Meeres sei inzwischen wieder "sehr gut", teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Donnerstag in Hamburg mit. Die BSH-Wissenschaftler stützen sich dabei auf Ergebnisse einer zweiwöchigen Forschungsfahrt auf der Nordsee.

Einweg-Mafia gibt nicht auf

Handel reicht Massenklage gegen Dosenpfand ein

Die Einweg-Verkäufer geben nicht auf: Trotz diverser ablehnender Entscheidungen der verschiedenen Gerichte haben 7436 Unternehmen eine Massenklage gegen das Pflichtpfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, wie die beiden Initiatoren Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) am Donnerstag in Berlin mitteilten. Es handele sich damit um die größte Sammelklage von Unternehmen in der deutschen Geschichte. Die daran beteiligten Unternehmen vertreiben nach HDE-Angaben Getränke in rund 50 000 Geschäften. Getränkefachhändler hatten sich dagegen mehrfach für das Pflichtpfand ausgesprochen, um die umweltfreundlichen Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Reaktion auf Portosenkung

vzbv kritisiert "Drohgebärden der Post gegenüber Verbrauchern"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hält die Reaktion der Post auf die Brüsseler Entscheidungen zur unerlaubten Beihilfe und zur beschlossenen Portosenkung für überzogen. Auch die Post müsse einsehen, dass die Aktionäre nur dann zufrieden sein könnten, wenn nicht nur die potenten Geschäftspartner sondern in erster Linie die vielen Millionen privaten Kunden mit den Leistungen der Post AG zufrieden seien, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen des vzbv. Gestern hatte die Deutsche Post World Net der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission und den Portosenkungsbeschluss der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgestellt. "Der Maßnahmenkatalog der Post liest sich wie eine Drohgebärde gegenüber dem Verbraucher", so von Braunmühl.

Keine Nachzahlungen

Renten-Anpassung um Inflationsrate ist verfassungsgemäß

Die rund 20 Millionen deutschen Rentner bekommen für das Jahr 2000 keine Nachzahlungen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Mittwochabend, dass die Anpassung der Renten gemäß der Inflationsrate rechtmäßig gewesen ist. Der 4. Senat wies damit die Revision eines Rentners zurück. Er hatte dagegen geklagt, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nach der Preissteigerungsrate und nicht wie bisher nach der allgemeinen Nettolohnentwicklung berechnet worden war. Das Gericht stellte klar, dass dem Kläger keine höhere Rentenanpassung zugestanden habe als die gesetzlich vorgegebene. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) kritisierte das Urteil als "Sanktionierung politischer Rentenwillkür".

Internationales Umwelthaftungsrecht gefordert

Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei

Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.

Bund und Länder sollen Ehreamt unterstützen

NABU warnt Union vor "Rolle Rückwärts" im Umweltschutz

Die Vorstellungen von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Umweltschutz stoßen beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf entschiedene Ablehnung. NABU-Präsident Jochen Flasbarth warnte am Donnerstag in Berlin, die von Stoiber angekündigte Rücknahme der Agrarwende wäre ein "grandioser politischer Fehler" und würde Umwelt und Landwirtschaft "in die Sackgasse" führen. Auch international seien Stoibers Pläne "unerträglicher Sprengstoff". Die Berufung des CDU-Politikers Peter Harry Carstensen zum Schattenminister für Landwirtschaft sei eine "Rolle Rückwärts".

Seehundsterben auch durch Umweltgifte verursacht

Keine neuen Anzeichen für Seehundstaupe-Epidemie

Für einen Ausbruch der Seehundstaupe-Epidemie an der ostfriesischen Nordseeküste gibt es keine neuen Hinweise. Es wurden keine weiteren toten Robben gefunden, wie der Leiter der Seehundaufzuchtstation im ostfriesischen Norddeich, Peter Lienau, am Donnerstag sagte. In der zweiten Julihälfte waren sieben tote Seehunde an der niedersächsischen Küste entdeckt worden. Bislang wurde nach Angaben von Lienau nur bei einem Tier das gefährliche Seehundstaupe-Virus nachgewiesen. Bei den anderen Funden gebe es bislang lediglich eine rein optische Diagnose. Die Ergebnisse der virologischen Untersuchungen sollen bis Anfang nächster Woche vorliegen, wie Lienau sagte. Allerdings sei davon auszugehen, dass sich der Staupe-Verdacht bestätigt. Die Umweltorganisation Greenpeace machte die starke chemische Verschmutzung der Nord- und Ostsee für das Seehundsterben verantwortlich. Dauergifte müssten daher weltweit verboten werden.

Rausschmisse senken Personalkosten um eine Milliarde

Deutsche Bank verdient mehr als erwartet

Die Deutsche Bank hat das erste Halbjahr 2002 ungeachtet der Turbulenzen am Aktienmarkt und zahlreicher Unternehmenspleiten mit einem hohen Gewinn abgeschlossen. Dabei profitierte das größte europäische Kreditinstitut von Milliardenerlösen aus Beteiligungsverkäufen, aber auch erheblichen Einsparungen auf der Kostenseite. Dabei hat das Unternehmen vor allem die laufenden Personalkosten massiv gesenkt, die im ersten Halbjahr 2002 mit 5,8 Milliarden Euro um mehr als eine Milliarde Euro unter dem Vorjahreswert lagen.