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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Statt Ausstieg Verschieben nach Osteuropa

Weltweit 42 Atomkraftwerke in Bau und 142 weitere geplant

Die Atomenergie steht womöglich vor einem weltweiten Comeback. Wie das Greenpeace Magazin für seine neueste Ausgabe ermittelte, sind insgesamt 42 Atomkraftwerke im Bau und weitere 142 in verschiedenen Stufen der Planung. Etliche der 438 AKWs, die derzeit auf dem ganzen Globus in Betrieb sind, blieben zudem länger am Netz als ursprünglich vorgesehen. Dadurch wachse die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Beispielsweise würde sich nach Angaben des Greenpeace Magazins die Menge hochradioaktiven Atommülls bis 2020 auf 500.000 Tonnen verdoppeln. Aus diesen Abfällen, deren Strahlung über Hundertausende von Jahren für Menschen tödlich ist, ließe sich genug Plutonium für 500.000 Atombomben gewinnen.

Umweltverbände und Wirtschaft gegen CDU/CSU-Sofortprogramm

Klaus Töpfer fordert Dosenpfand und "Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik"

Auf heftige Kritik ist das "Sofortprogramm" der Unionsparteien bei den Berufsverbänden der Getränkewirtschaft, den mittelständischen Privatbrauereien sowie den Umweltverbänden gestoßen. Nachdem der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber bis vor wenigen Wochen erklärt hatte (zuletzt Ende Juli), die Einführung des Dosenpfandes nicht verhindern" zu wollen, kündigt er nun für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung des Dosenpfandes an. Heftigen Widerspruch erntet der Unions-Kanzlerkandidat auch von Klaus Töpfer (CDU), dem international bekanntesten deutschen Umweltpolitiker: Der frühere Bundesumweltminister, Vater der Verpackungsverordnung von 1991, steht klar zum Dosenpfand.

Schnee von gestern

Stoiber war gegen Dosen

Die Bayerische Staatsregierung und ihr Ministerpräsident, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, haben sich früher zum Dosenpfand bekannt:

Breites Bündnis

Umweltverbände erteilen Renaissance der Atomenergie strikte Absage

In einem erstmals so breiten Bündnis haben heute die Umweltverbände BUND, DNR, Germanwatch, Grüne Liga, IPPNW, NABU, Robin Wood, WWF und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Förderung und den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Für die Verbände werden ausschließlich die erneuerbaren Energien dem Anspruch einer klimaschonenden und risikoarmen Energieversorgung gerecht. "Wind, Wasser, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse sind langfristig in der Lage, unseren gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken", heißt es in der Erklärung. Dies hätten auch Szenarien der Energie-Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages bestätigt. Überlegungen, mit einer Renaissance der Atomenergie Klimaschutzziele zu erreichen, erteilen die Verbände eine strikte Absage.

Teilweise Antworten verweigert

Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch

Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.

Aktion zum Antikriegstag

Türken und Kurden fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung

45 türkische und kurdische Wehrpflichtige werden am Samstag, 31. August, in Frankfurt/Main im Rahmen einer Demonstration ihre Kriegsdienstverweigerung erklären. Viele von ihnen sind Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und lehnen die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen ab. "Im Gegensatz zu den Staaten der Europäischen Union weigert sich die Türkei hartnäckig, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen", erklärt der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der DFG-VK.

Angola

10.000 hungernde Menschen verlassen Auffanglager

In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen in Angola die sogenannten "Auffanglager" Matungo und Capembe in der Provinz Cuando Cubango verlassen und zu Fuß den etwa 50 Kilometer langen Weg nach Mavinga zurückgelegt. Diese Massenbewegung wurde ausgelöst, als das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelverteilung in den Lagern für zwei Wochen unterbrechen musste, nachdem auf der Landepiste von Mavinga eine Mine entdeckt worden war, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation weist darauf hin, dass in den nächsten Wochen dringend Saatgut und Werkzeuge verteilt werden müssen.

Vorbild für andere Inselstaaten?

Tuvalu will USA und Australien wegen Klimapolitik verklagen

Der Südsee-Staat Tuvalu hat beim Weltgipfel in Johannesburg bekanntgegeben, dass er eine Klage gegen die USA und Australien wegen ihrer Klimapolitik erwägt. Der Inselstaat besteht nur aus neun flachen Korallenatollen, deren höchste Erhebung vier Meter über dem Meeresspiegel liegt. Das Land umfasst in seiner Gesamtfläche nur knapp 30 Quadratkilometer.

Ostdeutschland

SoVD und Volkssolidarität fordern schnelle Renten- und Einkommensangleichung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität Bundesverband haben eindringlich vor massiver Altersarmut in den neuen Bundesländern gewarnt, die nur durch eine rasche Angleichung der Renten und Einkommen noch in Grenzen gehalten werden könne. Dazu müsse der Rentenwert Ost (derzeit 87,8 % des Westniveaus) ab 2003 jedes Jahr um 3 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre die Rentenangleichung im Jahr 2007 erreicht, erklärten die beiden Verbände mit zusammen einer Million Mitglieder am Freitag in Berlin. Nötig sei zudem eine Rentenniveausicherungsklausel, die bei geschlossenem Versicherungsverlauf ein Nettorentenniveau von dauerhaft 70 % garantiere. Zudem müsse jeder Arbeitgeber verpflichtet werden, für jeden Beschäftigten eine paritätisch finanzierte betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Wer die Alterssicherung für die heutige junge Generation bezahlen soll, erklärten die Verbände nicht.

Umweltprogramm von CDU/CSU unzureichend

BUND fordert konsequente Nachhaltigkeitspolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vorgestellte Umweltprogramm der CDU als unzureichend und rückwärtsgewandt kritisiert. Die angestrebte Renaissance der Atomkraft, die Aussetzung und Abschaffung der Ökosteuer und das beabsichtigte Kippen des Dosenpfands würden eklatante Rückschritte gegenüber den umweltpolitischen Erfolgen der letzten Jahre mit sich bringen. Die Union müsse sich von ihrer Flussausbau-Politik verabschieden.

EU in der Kritik

Umweltverbände enttäuscht von Johannesburg

Deutsche Umweltverbände üben scharfe Kritik an den bisherigen Verhandlungen des Weltnachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg. Kleinen Erfolgen stünden Blockaden in entscheidenden Punkten wie dem Ausbau erneuerbarer Energien entgegen, erklärten BUND, Deutscher Naturschutzring, NABU und WWF am Freitag in Johannesburg. Sie riefen die Staats- und Regierungschefs auf, den Durchbruch zu schaffen sowie einen konkreten und verbindlichen Umsetzungsplan für mehr Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut zu verabschieden.

Schlämme sind Sondermüll

Dresdner Elbschlamm mit Schwermetall belastet

Die von Greenpeace in der Dresdner Innenstadt untersuchten Hochwasser-Schlämme sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation erheblich mit Schwermetallen belastet. Nach den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen überschreitet die Arsen-Konzentration den Wert, bei dem eine Bodensanierung notwendig werde. Erhöhte Messdaten seien auch bei Blei, Quecksilber und Nickel ermittelt worden.

Weltgipfel kümmert sich nur um Agrar-Subventionen

Saatgut-Banken sind in höchster Gefahr

Die Welt-Gen-Banken sind nach Aussagen von internationalen Wissenschaftlern in höchster Gefahr. In vielen Ländern fehlt das Geld, die Samenbanken von den wichtigen Nutzpflanzen ernsthaft am Leben zu erhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner Online-Ausgabe vom Freitag. Mit der Schaffung eines Global Conservation Trusts soll das Problem international gelöst werden. 260 Mio. Dollar werden dafür veranschlagt.

Liaison im eigenen Interesse

Deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Johannesburg als nachhaltig

Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".

Schon wieder Ferien

Grüne Liga bietet Jugendreisen in den Herbstferien

Die Sommerferien sind gerade vorbei, da stehen die Herbstferien auch schon vor der Tür. "Natour", der Reiseveranstalter der Grünen Liga, bietet zwei Reisen für Kinder und Jugendliche an.

Klimafonds statt Katastrophenfonds

Förderung von Öko-Energien kostengünstiger als Reparieren von Schäden

Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen fordern Klimaexperten und die Grünen eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Deutschland könne eine Spitzenposition in Europa bei der Nutzung erneuerbarer Energien erlangen und mittelfristig bis zu 50 Prozent seines Energiebedarfs dadurch decken, sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Johannes Lackmann, am Donnerstag in Berlin. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei acht Prozent. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer betonte nicht nur den Umwelt-, sondern auch den wirtschaftspolitischen Effekt. Mit rund 130 000 Arbeitplätzen biete der Bereich heute schon mehr Stellen als die Atom- und Kohleenergie zusammen.

Seit Frühjahr kein Tarifvertrag

Ver.di streikt gegen Bankarbeitgeber

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Verschärfung der Streiks im Bankgewerbe die Arbeitgeber zur baldigen Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Seit Frühjahr gibt es keinen Tarifvertrag für die rund 460 000 Bankangestellten. Die Bankarbeitgeber zahlen aber seit Juli 3,1 Prozent mehr Gehalt. "Mittlerweile muss man schon von einem brutalen Verhandlungsvorgehen der Arbeitgeber sprechen", sagte der für Finanzdienstleistungen zuständige Bereichsleiter im ver.di-Bundesvorstand, Uwe Foullong, am Donnerstag in Essen. Nach vielen Tarifabschlüssen in diesem Jahr sei allein das Bankgewerbe noch tariflos.

Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten

Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.

Johannesburg-Gipfel macht Fortschritte bei Chemiepolitik

USA blockieren bei erneuerbaren Energien

Der Weltgipfel für Nachhaltigkeit ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Delegierten verständigten sich am Donnerstag darauf, den Einsatz von Chemikalien langfristig einzudämmen. Dagegen gibt es bei Fragen der Globalisierung und der Energiepolitik weiter keine Einigung. Auch beim Thema Wasser sind nach Angaben der deutschen Delegation noch keine Entscheidungen gefallen. Parallel kündigten Regierungen und Verbände 215 Entwicklungshilfepartnerschaften mit einem Finanzvolumen von bislang über 100 Millionen US-Dollar an.

Vorwurf des VdK

Hartz-Kommission hat schwerbehinderte Arbeitslose vergessen

Arbeitslose Schwerbehinderte kommen in den Vorschlägen der Hartz-Kommission nicht vor. Das kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Kommission hat die schwerbehinderten Menschen schlicht vergessen und hat deren Probleme der Arbeitslosigkeit ausgeklammert", sagte Hirrlinger. Er apellierte an die politisch Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu verbessern.