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Wirtschaftsweiser Rürup lehnt Job-Anleihe aus Schwarzgeld ab

Anmestie für Steuersünder falsches Signal

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich dagegen ausgesprochen, die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Job-Anleihe für Investitionen in Ostdeutschland mit Geldern reuiger Steuersünder zu finanzieren. "Die Finanzierung des Beschäftigungsaufbaus und die Rückführung von Schwarzgeld sollten klar getrennt werden", sagte Rürup.

Wenn sich nachweisen ließe, dass der Mangel an Unternehmen und Arbeitsplätzen in Ostdeutschland auf einen Mangel an Geld zurückgeht, sollte man die Idee des so genannten Job-Floaters "wohlwollend prüfen". Eine Amnestie für Steuersünder habe damit aber nichts zu tun und wäre grundsätzlich ein falsches Signal. Rürup fügte hinzu: "Die Steuermoral würde bestimmt nicht erhöht. Und die Staatsverdrossenheit der vielen Normalverdiener, die ehrlich Steuern zahlen, würde nicht geringer", sagte Rürup.

Der Wirtschaftsexperte sagte, "trotz aller Schwächen" halte er die Vorschläge der Hartz-Kommission für geeignet, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren. Das Konzept enthalte "gute Ansätze". "Wer immer nach den Wahlen die Regierung stellt, sollte das Konzept aufgreifen und weiterentwickeln. Bedauerlich wäre, wenn es bereits im Vorfeld zerredet würde", sagte Rürup. Er bedauere allerdings, dass das Konzept im Laufe der Beratungen "an einer Reihe von Stellen verwässert" worden sei. Dies gelte insbesondere dort, "wo der erste Entwurf eine Deregulierung des Arbeitsmarkts vorsah - etwa durch eine kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld".

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