Wahlen

Schröder gegen Erweiterung der Ökosteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilt Forderungen nach einer Erweiterung der Ökosteuer eine Absage. Daran denke er nicht, sagte Schröder im WDR-Fernsehen. Die Balance zwischen Belastungen für Unternehmen und Personen sowie anderen Politikzielen müsse gewahrt bleiben. Angesichts der Hochwasserkatastrophe hatten zuvor unter anderen Grünen-Politiker und verschiedene NGOs für eine Fortentwicklung der Ökosteuer plädiert.

Nach jetzigem Stand wird zum 1. Januar 2003 die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer fällig. Die Abgabe soll dann um 3,07 Cent je Liter Sprit und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom steigen. Die Union will diese Stufe zurücknehmen.

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