340 Seiten gegen Arbeitslosigkeit

Der VW-Personalvorstand hob hervor, im Endbericht seien keine pauschalen Kürzungen der finanziellen Leistungen für Arbeitslose vorgesehen, sondern nur individuelle, maßgeschneiderte Kürzungen. Dieser Punkt war unter den 15 Kommissionsmitgliedern bis zum Schluss umstritten gewesen. Zur Verwirklichung des Ziels forderte Hartz eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Mehr als sechs Millionen "Profis der Nation" müssten bei der Umsetzung "mit anpacken". Hauptursache der hohen Arbeitslosigkeit sei letztlich die "Gleichgültigkeit der Nicht-Betroffenen". Er betonte: "Wenn jeder mitmacht, anstatt zu boykottieren, dann kriegen wir das hin."

Ebenso wie Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich Hartz überzeugt, dass zur Umsetzung der Maßnahmen keine zusätzliche Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt notwendig sein wird. Der VW-Manager verwies auf die erwarteten Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro pro Jahr bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Zum anderen werde der so genannte Job-Floater zusätzliches Geld einspielen.

Schröder sagte, der Bundestag werde sich bei der Haushaltsberatung im September mit dem Konzept befassen. Alles, was über Richtlinien und Verordnungen ohne kompliziertes Gesetzgebungsverfahren machbar sei, werde unmittelbar angegangen. Der von der Kommission vorgelegte "große Wurf" müsse nun zu einem "neuen Geist" in der Gesellschaft führen, der zu mehr Gemeinsinn anstifte, forderte der Kanzler. Er warnte zugleich davor, die Vorschläge zu zerreden und nur zu diskutieren "was vielleicht nicht gehen könnte".

Riester bezeichnete den Bericht als "ein gutes Stück Zukunft". Innovation und soziale Gerechtigkeit würden miteinander verbunden. "Ich bin überzeugt, von den Vorschlägen werden kräftige Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen", sagte der Minister. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr weitgehend abzuschließen.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, die Vorschläge gingen in die "falsche Richtung". Statt eines "kompliziert geschnürten Päckchens" müsse es um die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehen, sagte Merkel. Das Papier sei zudem eine Ohrfeige für die Politik Schröders. Auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bleiben die Vorschläge hinter den nötigen Arbeitsmarktreformen zurück. Breite Rückendeckung kam hingegen von den Gewerkschaften und der SPD-Linken.