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Skurriler Mousepad-Streit

SPD versus CDU

Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.

Diese Stückzahl schlägt laut Jürdens mit 46.010 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu Buche, das seien umgerechnet lediglich sieben Prozent des unterstellten Preises von sechs Euro. Und 46 Cent pro Stück liege "durchaus im unteren Preisbereich eines gutqualitativen Giveaways", heißt es in dem Schreiben. Auch gebe es den beanstandeten Aufdruck "Links haben Vorfahrt" nicht, (wiewohl der Spruch "sehr gut" sei), es werde lediglich auf das Internetangebot der Regierung hingewiesen.

Und schließlich, fügt Jürdens hinzu, betreibe die Bundesregierung keine unlautere Wahlwerbung, "weil sie ja nicht zur Wahl steht". In Deutschland würden Parteien und Personen gewählt - was "jedem Profi im Geschäft der politischen Öffentlichkeitsarbeit" klar sein müsste. Dennoch schickte Jürdens dem CDU-Politiker zwei der umstrittenen Schreibtischunterlagen für Computermäuse und bot ihm die Abgabe weiterer solcher Mousepads an - "allerdings nur in haushaltsüblichen Mengen".

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