14. September in Köln

Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"

„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.

Am 20. August 1992 verkündete Mexiko als erstes Land überhaupt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Als entscheidende Falle erwies sich die Höhe der Zinszahlungen auf die Auslandsverschuldung. Geliehenes Wirtschaftswachstum war für viele Länder des Südens bei horrend steigenden Zinsen nicht mehr finanzierbar und wurde zur Schuldenfalle.

Viele Länder mussten seit jenem ersten Schuldenmoratorium ihre Zahlungsunfähigkeit deklarieren, bis hin zu Brasilien in der jüngsten Zeit. Brasilien ist heute mit 274 Mrd. US-Dollar nach den USA der größte Schuldner der Welt. Die Ursache der brasilianischen Krise liege laut Attac nicht im öffentlichen Haushalt. Selbst der IWF beteuert, dass die brasilianische Regierung eine ausgezeichnete Stabilitätspolitik betreibt.

Dabei bleibe unerwähnt, dass das Wesen der Krise im untragbaren Schuldendienst liegt, der weit mehr als 2/3 der Exporteinnahmen frisst und schon lange die Investitionsrate übertrifft. Die brasilianische Schuldenkrise sei damit nicht nur eine Liquiditätskrise, sondern auch eine Insolvenzkrise. Sie würge die Entwicklung des Landes ab auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen.

Pedro Morazan, Mitglied des Attac Koordinierungskreises, führt zu den jüngsten Ereignissen aus: "Der ,überraschende' Milliardenkredit ist alles andere als eine Hilfe für Brasilien. Es ist der Rettungsanker für die Devisen- und Finanzspekulanten. Bei der untragbaren Verschuldung und den derzeitigen Rezessionsaussichten in den Industrieländern ist die nächste Krise vorprogrammiert. Die Auslandsschulden sollten im Rahmen eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden, um die Grundlagen für eine sozial gerechte und ökologische Entwicklung zu schaffen."

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