Forderungen der SPD

Ökosteuer und Entwicklungshilfe

Der Vorsitzende des Rates der Bundesregierung für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff (SPD), fordert zur Reduzierung der Treibhausgase Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Ferner verlangte der Kanzlerberater den Ausbau der Ökosteuer. Die Ökosteuer sei eine "richtige und sinnvolle Maßnahme" und es sei "falsch, sie nicht fortzusetzen" sagte Hauff am Dienstag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehne weitere Stufen der Ökosteuer wie auch ein Tempolimit ab. Die Industrieländer rief Hauff zum Auftakt des UN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg auf, "ihre Entwicklungshilfe noch deutlicher auszubauen als bisher". Die Gewährung von Geldern müsse aber an schärfere Auflagen geknüpft werden. Er verlangte auch die Schaffung einer Weltumweltorganisation der Vereinten Nationen.

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