Hartz-Kommission mit einstimmigem Votum

Laut Hartz werden die Reformvorschläge in den nächsten Tagen in einer "Redaktionskonferenz" ausformuliert. Der Bericht könne dann wie geplant am 16. August zunächst an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der VW-Manager betonte, es handele sich um ein "anspruchsvolles Konzept". Er sagte: "Ich bin sicher, das ist ein neuer Aufbruch."

Schröder sagte, er wolle die Vorschläge der Kommission in jedem Fall als Ganzes umsetzen. Das Konzept dürfe "nicht verwässert" werden, auch wenn es Interessengruppen wehtue. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bezeichnete die Einigung als "großartige Leistung und Signal zum Aufbruch".

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, hoben hervor, es werde beim Arbeitslosengeld nur individuelle Kürzungen geben, wenn ein Arbeitsloser seinen eigenen Verpflichtungen bei der Jobsuche nicht nachkomme. Die Kommission hat sich laut Tiefensee darauf verständigt, im Juni 2005 Bilanz zu ziehen. Sind die Maßnahmen bis dahin umgesetzt, die Arbeitslosigkeit aber nicht wie angestrebt um zwei Millionen gesunken, so solle der Gesetzgeber erneut über pauschale Kürzungen nachdenken.

Die Einigung der Kommission sieht vor, dass das Arbeitslosengeld I weiterhin über Beiträge finanziert und in der gleichen Höhe wie bisher an alle erwerbsfähigen Arbeitslosen gezahlt wird. Das Arbeitslosengeld II soll die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen und per Steuern finanziert werden. In diese Gruppe sollen künftig auch alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger fallen, um so die Kommunen zu entlasten. Zugleich profitieren diese Betroffenen weiterhin von den Vermittlungsmaßnahmen der Arbeitsämter. Alle erwerbsunfähigen Arbeitslosen erhalten ein Sozialgeld.

Auch bei den Billig-Jobs gab es eine Einigung. Laut Tiefensee wird die Regelung für Billigjobs auf 500 Euro angehoben. Erstmal sollen davon nur die haushaltsnahen Dienstleistungen betroffen sein. Außerdem werde eine Pauschalsteuer von zehn Prozent erhoben. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte, in dem Punkt sei die Kommission der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt. Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass es doch keine pauschalen Leistungseinschnitte geben soll, gegen die sich die Gewerkschaften zur Wehr gesetzt hatten. Mit dem "Gesamtergebnis" könne man sehr zufrieden sein.

Schleyer brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vorschläge der Kommission von der Regierung in nächster Zeit umgesetzt werden. Er verwies darauf, dass es in keinem einzigen Punkt ein Minderheitsvotum gegeben habe. Das Programm sei daher für jede Regierung geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.