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Schröder schließt Einsatz aus - Fischer sieht Verhältnis zu USA nicht belastet

Irak-Konflikt

Die rot-grüne Bundesregierung hält an ihrer Ablehnung eines möglichen Militärschlags gegen den Irak fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss am Freitag definitiv eine Beteiligung deutscher Truppen an einem solchen Einsatz aus. Bei der Bundeswehr sei die Grenze für Auslandseinsätze erreicht, sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht dennoch keine Vertrauenskrise für das westliche Bündnis. CDU und FDP warfen Rot-Grün dagegen erneut Wahlkampf mit dem Thema Irak vor.

Schröder sagte, Deutschland solle jetzt bei militärischen Interventionen "zurückhaltend sein". Die Bundesrepublik habe nach Amerika die zweitmeisten Truppen in internationalen Einsätzen. Die Verbündeten wüssten dies auch.

Fischer bekräftigte, es gebe "keine neue Bedrohungsanalyse" aus dem Irak. Erneut warnte er vor "unabsehbaren Folgen" einer militärischen Intervention. Nach dem Golfkrieg unter dem früheren amerikanischen Präsidenten George Bush sei die US-Armee aus "zwingenden Gründen" nicht bis Bagdad gegangen. Sonst hätten die USA vermutlich auf Jahrzehnte die Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Region übernehmen müssen. Am wichtigsten sei jetzt, dass Saddam Hussein die UN-Sicherheitsratsresolution erfülle, "und zwar ohne Taktieren, ohne Zögern und ohne irgendwelche Tricks".

Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Bush mit der Thematisierung eines Krieges bei den Kongresswahlen eine bessere Ausgangsposition erreichen. Für die deutsche Regierung dürfe dies kein Anlass sein, Bedenken beiseite zu stellen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) unterstrich, Deutschland habe selbst bei einer Billigung eines Militärschlags durch den UN-Sicherheitsrat die Souveränität, zu entscheiden, "ob und - gegebenenfalls - wie wir uns beteiligen".

CDU-Chefin Angela Merkel warf Rot-Grün dagegen vor, "mit den Ängsten der Menschen zu spielen". Es sei "falsch, Szenarien an die Wand zu malen, die nicht aktuell sind". Unions-Außenexperte Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Einsatz unter UN-Mandat grundsätzlich befürwortet, hielt der Bundesregierung vor, "einen Popanz" aufzubauen. Im Irak gebe es nichts Neues, aber Schröder riskiere, die europäische Handlungsfähigkeit zu zerstören und die Vereinten Nationen zu schwächen.

Zugleich könne kein Druck auf den Irak ausgeübt werden, "wenn man von vornherein sagt, wenn es ernst werden sollte, dann gehen wir einen deutschen Weg", argumentierte Schäuble. Den SPD-Wahlslogan des "deutschen Wegs" bewertete er vor diesem Hintergrund als "einigermaßen absurd". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Schröder vor, mit dem "deutschen Weg" die europäischen Nachbarn zu verprellen.

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